Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mit diesem Antrag wird in sehr verdienstvoller Weise ein Problem auf die Tagesordnung gehievt, das durchaus als gravierend zu bezeichnen ist. Worum geht es? Das deutsche Bankensystem ist von zwei Ebenen gekennzeichnet und außerdem von einer Drei-Säulen-Struktur geprägt. Die erste Ebene umfasst die kundenorientierten Kreditinstitute, um die es hier geht. Dort wird das Drei-Säulen-Modell von privaten Geschäftsbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken gekennzeichnet. Das gibt es sonst in Europa nicht. Dieser Umstand ist Anlass für eine ärgerliche Entwicklung. Nicht erst seit der Bankenkrise 2008, aber erst recht danach sorgt man sich seitens der Regierungen darum, etwas Derartiges wie die Krise in Zukunft zu vermeiden. Gestärkt werden soll die Einlagensicherung der Banken, die den Bankkunden ihre Gelder erhält. Die Sparkassen haben viel Geld und Arbeit in ein System gesteckt, in dem sie sich erfolgreich gegenseitig stützen. Das gilt auch für die Genossenschaftsbanken. Sie wollten damit auch verhindern, in ein europäisches System der Einlagensicherung gezwungen zu werden, in dem sie dann Institute stützen müssten, die rein vom Geschäftsmodell her schon weitaus größere Risiken eingehen als die Banken dieser beiden deutschen Säulen. Sie müssten dann auch weitaus größere Summen aufwenden. Es sieht so aus, als ließe sich dies nicht verhindern. Landtag Fatal ist das, weil die Sparkassen- und Volksbankkunden so die Gier anderer Institute mit hohen Summen absichern müssten. Fatal ist das, weil Brüssel wieder einmal Besonderheiten in Deutschland nicht zu würdigen weiß und der große Gleichmacher alle Unterschiede einebnet und plattmacht. Fatal ist das, weil damit das Subsidiaritätsgebot der EU-Verträge gebrochen wird, nach dem europaweit nur das geregelt wird, was nicht besser in den Einzelstaaten geregelt werden kann – und die Einlagensicherung der beiden Säulen kann erwiesenermaßen in Deutschland mindestens genauso gut erledigt werden. Das alles bestätigt die Kritik der AfD an der EU. Sie hält ihre eigenen Zusagen nicht ein und greift unnötig krakenhaft in die Verhältnisse der Mitgliedsstaaten ein. Die FDP erkennt das wohl. Ich zitiere: „Eine einheitliche europäische Einlagensicherung in der vorgeschlagenen Form ist nicht nur aufgrund der bestehenden dezentralen Sicherungssysteme überflüssig, sondern würde ebenso die Finanzmarktstabilität gefährden und vor allem zu einem ,Moral Hazard‘ in Bezug auf das Risikomanagement von Banken führen.“ Ja, so ist es. Wir als AfD sagen das schon lange. Allerdings konnte ich mir das Lachen nicht verkneifen, als ich den Antrag gelesen habe. Es soll ein Grund dafür sein, dem Antrag zuzustimmen, dass Populisten nicht der Rücken gestärkt wird. Populisten sind ja die, die ohne Grund eine Gefahr aufbauschen, um Institutionen verächtlich zu machen – würden Sie sagen und damit die AfD meinen. Aber nun ist nicht nur die Gefahr da; sie verwirklicht sich auch. Was nun? Ist da nicht derjenige gefährlich, der bis zuletzt den Kopf in den Sand gesteckt und die Augen verschlossen hat, wie die FDP und die restlichen Altparteien? Sie haben der Entwicklung ihren Lauf gelassen, und Sie sind dafür verantwortlich, dass wohl wieder eine erfolgreiche regionale Variante in Europa verschwinden wird. Die FDP wird sich in aller Vehemenz gegen eine europäische Einlagensicherung stellen – allerdings nur bis zur Europawahl am 9. Juni 2024. Dann wird der FDP-Finanzminister irgendeinen faulen Kompromiss auf europäischer Ebene mitmachen. Die Verhandlungen dazu beginnen sofort nach Schließung der Wahllokale. Die Gefahr ist, dass die Banken in Europa so immer größer werden, im Falle einer Insolvenz das System gefährden und nicht mehr kontrolliert abgewickelt werden können. Und die kleinen deutschen Institute würden in Zusammenschlüsse genötigt, weil irgendein Eurokrat meint, sie seien instabil und/oder stän-16.05.2024 den den Träumereien von einem europäischen Zentralstaat im Wege. Das ist natürlich auch schlecht für den gesamten Mittelstand. Die FDP jedenfalls macht keine faulen Kompromisse. Wir stimmen dem Antrag ganz zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)