Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul in Vertretung von Ministerin Mona Neubaur. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann im demokratischen Spektrum über die konkrete Ausrichtung von Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik streiten, aber Politik sollte niemals hinter dem Fortschritt, den die Unternehmen längst selbst geschaffen haben, zurückbleiben. Der vorliegende Antrag ist aber genau dort zu verorten: hinter der Entwicklung. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und für die Automobilbranche in unserem Land ist das wahrlich keine Hilfe. Nordrhein-Westfalen ist Autoland. Mit einem Anteil von 9,6 % an den Gesamtindustrieumsätzen ist die Automobilindustrie die fünfgrößte Industriebranche des Landes und damit für unseren Standort von großer Bedeutung. Nordrhein-Westfalen ist aber vor allem Autozuliefererland. Von den 100 größten Zulieferern in Deutschland stammen rund 20 % aus Nordrhein-Westfalen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Schlüsselindustrie handelt. Wie viele andere Branchen steht auch die Automobilindustrie vor einem tiefgreifenden Wandel. Präziser gesagt: Die Automobilindustrie befindet sich längst in einem tiefgreifenden Wandel. Das schlechteste aber, was Politik in Zeiten des Umbruchs tun kann, ist, Unsicherheit zu schüren und Sorgen vor unklaren Zielen zu wecken. Richtig ist vielmehr, einen klaren Kurs vorzugeben und damit Planungssicherheit zu schaffen. Die CO -Flottengrenzwerte leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, zu denen sich Deutschland und wir in Nordrhein-Westfalen bekennen. Auch die Automobilindustrie in Deutschland bekennt sich dazu seit langem und steht zu ihrer Zusage. Die Hersteller arbeiten zusammen mit ihren Zulieferern intensiv an der Erreichung der geltenden und zukünftig geltenden CO -Flottengrenzwerte und investieren massiv in Forschung und Entwicklung zur Gestaltung der Transformation dieser Branche. 16.05.2024 Die Verordnung über CO -Emissionsreduktionsziele für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge schafft dafür die notwendige Planungssicherheit. Anders, als im vorliegenden Antrag behauptet wird, ist diese Verordnung technologieoffen formuliert. Denn Herstellern steht frei, welchen Weg sie beschreiten, um die Zielvorgaben der Emissionsfreiheit zu erreichen. Eine Vielzahl geht in Richtung Batterieelektrik, einige auch in Richtung Brennstoffzelle. Nur wenige setzen allerdings unserem Eindruck nach auf synthetische Kraftstoffe, die fünfmal so viel Strom in der Erzeugung benötigen wie beim direkten Einsatz von Elektromotoren. Zudem existieren bislang nur Anlagen im Pilotmaßstab. Vermutlich werden Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen über die Lebensdauer hinweg zukünftig deutlich teurer sein als Elektrofahrzeuge. Es ist jetzt Aufgabe der Europäischen Kommission, zu konkretisieren, ob und wie E-Fuels ihren Beitrag zur CO -Neutralität der breiten Maße leisten können. Skepsis ist hier nach fachlicher Einschätzung allerdings durchaus geboten. Der Einsatz wird sich vermutlich auf schwer elektrifizierbare Bereiche wie beispielsweise den Flugverkehr oder die Schifffahrt beschränken. Die Verordnung enthält zudem eine Überprüfungsklausel, mit der sichergestellt wird, dass die Kommission 2026 eine eingehende Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Emissionsminderungsziele von 100 % für 2035 und gegebenenfalls des Überprüfungsbedarfs vornimmt. Im vorliegenden Antrag wird aus der Fachzeitschrift auto motor und sport zitiert. Ich gebe dieses Zitat einmal wieder. Der Autor des Artikels fragt sich, ob es sich bei der aktuellen Debatte nur „um polemisches Parteien-Geplänkel vor der Europa-Wahl im Juni“ handele. – Es ist schon bemerkenswert, dass die Antragsteller*innen das so zitieren. Aber es muss am Ende jeder selbst wissen, ob man den eigenen Positionen entgegenlaufende Zitate in den Anträgen verwendet. Ich möchte aus diesem Artikel ergänzend zitieren: „Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik, noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“ Das fasst das ganze Thema gut zusammen, und ich schließe mich der Empfehlung des Autors an, bei den Fakten zu bleiben. Als Landesregierung stehen wir hinter dem angesprochenen Ziel, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Die Transformation gestalten die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen aktiv mit, und wir unterstützen sie dabei. Landtag Nach der im Antrag genannten Studie zur Zukunft der Automobilwirtschaft befindet sich unsere Industrie in einer guten Startposition, um von den Zukunftsthemen wie Elektrifizierung, Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge zu profitieren. Nordrhein-Westfalen hat viele starke Anbieter und Einrichtungen in Zukunftsfeldern wie Fahrzeugelektronik, Ladeinfrastruktur, Brennstoffzellentechnik, moderne Werkstoffe und Batteriezellenentwicklung. Vor allem die dynamisch wachsende Fertigung von Elektroantrieben hat für die nordrhein-westfälische Industrie im weltweiten Vergleich eine höhere Bedeutung als für andere Industriestandorte, die konventionelle Antriebstechnik dagegen einen geringen Anteil. Die Forderung nach einem Kurswechsel gefährdet diese Erfolge und würde eine unternehmerische Kompetenzverlagerung in Länder außerhalb Europas zur Folge haben. Als Landesregierung unterstützen wir eine langfristige, erfolgreiche Automobilwirtschaft dabei, Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. So können Arbeitsplätze gesichert werden, nicht durch eine hinter der Entwicklung her und in die falsche Richtung laufende Politik, die von der Industrie selbst abgelehnt wird. Den vorliegenden Antrag lehnt die Landesregierung wiederum ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)