Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Amtszeit der grünen Familienministerin Josefine Paul wird zweifellos als eine der schlechtesten in die Geschichte Nordrhein-Westfalens eingehen. Ein Mangel an Kita-Plätzen und an qualifiziertem Personal, die Schließung ganzer Einrichtungen und jüngst der Mangel an Plänen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Offene Ganztagsschulen kennzeichnen diese erst kurze Amtszeit. Selten war die Situation für Familien und Kinder in NRW so prekär wie unter der Führung der Grünen. Woche für Woche erreichen uns verzweifelte Appelle von Eltern, Einrichtungen und Trägern, die dringend eine Verbesserung der Situation in den Kitas fordern. Seit fast zwei Jahren diskutieren wir über diese Probleme. Doch seit fast zwei Jahren scheint die Landesregierung zu hoffen, dass sich die Situation von selbst löst oder der nächsten Regierung vollends auf die Füße fällt. Wir von der AfD haben wiederholt Lösungsvorschläge eingebracht und insbesondere eine Verbesserung für Familien gefordert. Unsere Vorschläge wurden aber, wie erwartet, von Ihnen allen kategorisch abgelehnt. Nun kommen SPD und FDP erneut mit ihrer altbekannten Forderung „mehr von allem“. Diesmal ist der Aufhänger der fehlende Ausbau der Kita-Plätze. Nichts läge mir ferner, als Ministerin Paul hier zu verteidigen. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, wäre es aber zu einfach, die gesamte Schuld auf sie abzuwälzen. Die SPD betont zum Beispiel stolz den Zuwachs von über 27.000 U3-Plätzen noch im Jahr 2013. Sie ignorieren aber geschickt, dass in diesem Jahr der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz in Kraft trat und 16.05.2024 daher zwangsläufig besonders viele dieser Plätze geschaffen wurden. Des Weiteren gab es vor über zehn Jahren auch noch nicht den Personalmangel, wie wir ihn heute erleben. (Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD]) Und wieder ist Ihr Allheilmittel: mehr Kita-Plätze. Doch auch Sie müssen verstehen, dass es ohne ausreichendes Personal keine weiteren Plätze geben kann. Bis 2030 wird sich der Mangel sogar noch auf 20.000 aufsummieren. Der aktuelle Notstand in den Kitas ist unter dieser Landesregierung der Normalzustand. Träger, die ihre bestehenden Kitas nicht finanzieren können, werden auch in Zukunft keine neuen Kitas eröffnen und keine weiteren Plätze schaffen. Das führt in den bekannten Teufelskreis: Zu viele Kinder in den Einrichtungen werden zu wenig finanziert. Zu wenig Finanzierung führt zu zu wenig Personal. Zu wenig Personal führt wiederum zu zu wenigen Kita-Plätzen, sodass wiederum zu viele Kinder in einer Kita sind. Die einzige kurz- und mittelfristige Lösung besteht darin, Druck vom Kessel zu nehmen und Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder daheim zu betreuen, damit diejenigen, die auf einen Platz unverzichtbar angewiesen sind, diesen auch ohne Betreuungseinschränkungen erhalten können. (Beifall von der AfD) Die Forderung nach betriebseigenen Kitas durch die FDP ist hier sicherlich eine willkommene Ergänzung. Sie ist aber nicht nur Asbach Uralt, sondern auch von uns abgekupfert. Eine ähnliche Forderung haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt. Beide Anträge kommen über das altbekannte Muster „mehr von allem“ nicht hinaus. Auf der einen Seite haben wir die SPD, die nicht nur ein 500 Millionen Euro schweres Rettungspaket fordert, sondern auch ganz überraschend die Abschaffung der Trägeranteile. Oder wie Sie es formulieren: Man soll in einen Dialog treten. – Ein Sozialverband wie die AWO, der als Träger auftritt, aber seinen Führungskräften Jahresgehälter von mehreren Hunderttausend Euro auszahlen kann, sollte nicht nach der Abschaffung der Trägeranteile rufen und beim Land dann seine leeren Taschen vorzeigen. Auf der anderen Seite haben wir die FDP, die mal eben die Flexi-Kita fordert, also eine Kita mit Betreuungsmöglichkeiten auch über Nacht. So etwas in der jetzigen Situation zu fordern, ist schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung. Und die Realitätsverweigerung zieht sich weiter durch Ihren Antrag. Ich zitiere: Landtag „Für viele Familien ist es heutzutage unerlässlich, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, weil man sich größere finanzielle Spielräume erarbeiten möchte. […], denn immer mehr Familien möchten ihre finanzielle Situation verbessern und stabilisieren.“ Verbessern? Stabilisieren? Eltern und Kinder sind in Deutschland massiv von Armut bedroht. Man kann froh sein, wenn überhaupt noch genug Geld für explodierende Mietkosten, Strom und Lebensmittel auf dem Konto ist. Wenn beide Eltern berufstätig sind, dann ist das keine freie Entscheidung oder ein nettes Zubrot, sondern wirtschaftlicher Zwang. Schuld daran ist die FDP, die auf Bundesebene diese Teuerung mitverursacht. Beide Eltern gehen arbeiten, weil man als normaler Alleinverdiener eine Familie gar nicht mehr ernähren kann. Da haben wir es wieder, das altbekannte Problem der Schein-Opposition: Maximalforderungen oder völlig am Leben vorbei – wobei Kollege Hafke es so leidenschaftlich in den Debatten gefordert hat: frisches Geld. Es braucht kein frisches Geld. Die Regierung sollte einfach mal ihre Prioritäten anders setzen. Es gibt zahlreiche Bereiche im Haushalt dieser schwarz-grünen Regierung, wo ich mit dem dicken roten Stift ersatzlos einfach mal streichen würde. Da kann man Geld sparen, das dann sinnvollerweise zur Verbesserung der Situation von Familien und Kindern reinvestiert werden kann. Aber Geld für Klientelpolitik, für Ideologieprojekte und für Selbstinszenierungen auf Familienfesten ist immer vorhanden, nur für das tatsächlich Notwendige nicht. Der Überweisung der Anträge stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)