Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Paul! Gestern waren wir gemeinsam vor dem Landtag, und Sie haben mehr als 35.000 Unterschriften des Kitabündnisses NRW entgegengenommen. Es war gut und richtig, dass Sie gestern hinausgekommen sind, um sich der Kritik zu stellen. Es war nicht die erste Protestkundgebung vor dem Landtag, aber die Frage ist, ob Sie die Botschaft dieses Mal verstanden haben, denn es waren 35.000 Protestunterschriften gegen Ihre Kita-Politik. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Beschäftigten bezahlen können. Warum? – Weil das Land sich seit Monaten weigert, die Tarifkostensteigerungen zu übernehmen. Allein in diesem Jahr haben die Träger mit einer Finanzierungslücke von mehr als 500 Millionen Euro zu kämpfen. Was ist Ihre Antwort darauf? Was haben Sie gestern den Demonstrierenden ins Gesicht gesagt? Sie haben erklärt, Sie könnten die Probleme der Kitas nicht von heute auf morgen lösen. Landtag Aber vielleicht ist Ihnen eines nicht bewusst: Die Kitas müssen heute und morgen ihre Beschäftigten bezahlen. (Beifall von der SPD) Sie haben nicht die Zeit und den Luxus, darauf zu warten, dass sich die Probleme irgendwie lösen. Die Träger müssen handeln, und genau das wäre auch Ihre Aufgabe, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Sie verweisen dann immer gerne auf die Kosten, die das bedeuten würde. Ich sage Ihnen: Der Preis, den die Kinder und ihre Familien bezahlen müssen, weil Sie Träger und Erzieherinnen und Erzieher im Stich lassen, ist viel höher und bedeutender als jeder Euro, den Sie in Ihrem Haushalt einsparen. (Beifall von der SPD) Denn um die Insolvenz zu verhindern, wissen die Träger oftmals nur einen Rat, und der lautet: Tarifflucht und weiterer Personalabbau. Erst kürzlich haben große Träger in meiner Heimat Ostwestfalen-Lippe diesen Schritt angekündigt. Viele katholische Kitas und die AWO werden künftig nur noch in Mindestbesetzung fahren. Die Konsequenz ist klar: Bei jedem Personalausfall wird es dann zu Betreuungsausfällen, zu Gruppenschließungen, zu Einrichtungsschließungen kommen. Das ist heute schon gelebte Realität in unserem Bundesland. Im Februar und im März mussten jeweils mehr als 3.000 Kitas personalbedingt ihr Angebot reduzieren. Das ist mehr als im vergangenen Jahr. Das ist sogar deutlich mehr als zu Coronazeiten, und das ist die Folge Ihrer Politik. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Frau Ministerin, haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was es mit berufstätigen Familien macht, wenn Sie heute nicht wissen, ob sie morgen mit ihrem Kind vor einer verschlossenen Kita-Tür stehen, wenn sie heute nicht wissen, ob sie dem Chef morgen wieder erklären müssen, dass sie heute wieder nicht kommen können, wenn sie heute nicht wissen, ob der Chef morgen wieder Verständnis dafür aufbringen wird, dass sich Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen immer schwerer miteinander vereinbaren lassen? Frau Ministerin, Sie haben gestern vor Eltern, Kindern und Erzieherinnen verkündet, dass Sie die Probleme nicht von heute auf morgen lösen können. Aber Sie erwarten von berufstätigen Familien, dass sie all diese Probleme, die Ihre Politik verursacht hat, ganz alleine lösen, und manchmal nicht von heute auf morgen, sondern morgens innerhalb von wenigen Minuten vor Dienstbeginn. (Beifall von der SPD) 16.05.2024 Eine weitere Folge Ihrer Politik wird jetzt sichtbar: Träger, die nicht wissen, wie sie heute ihre Erzieherinnen und Erzieher bezahlen sollen, werden erst recht keine neuen Kitas bauen. In Nordrhein-Westfalen fehlen 90.000 Plätze für unter Dreijährige, und im nächsten Jahr kommen gerade einmal 466 zusätzliche U3-Plätze hinzu. Frau Paul, das hat es noch nie gegeben: 466 Plätze sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein Negativrekord, der immer mit Ihrem Namen verbunden bleiben wird. (Beifall von der SPD) Wenn die Situation nicht sogar noch schlimmer wird: Im kommenden Kita-Jahr wird es etwa in jedem zweiten Jugendamt nicht mehr, sondern weniger U3- Plätze geben. Die Lage für die Träger ist inzwischen so dramatisch, dass sie mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung Rücklagen aufbrauchen müssen, die eigentlich für Investitionen gedacht waren. Wahrscheinlich war dabei der Gedanke: Wenn wir schon keine Fachkräfte mehr in den Kitas haben, die die Kinder betreuen können, warum sollen wir dann eigentlich noch die Gebäude in Schuss halten? Was für ein Zynismus, wenn Sie sich dann gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst hinstellen und behaupten: Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt. (Heiterkeit von der SPD) Wir haben wieder viel über die Kitas gesprochen. Lassen Sie uns aber auch über die Kindertagespflege sprechen, denn diese wird im familienpolitischen Diskurs gerade auch von Ihnen allzu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei ist die Kindertagespflege eine wichtige Säule in der frühkindlichen Bildung. Gerade bei den unter Dreijährigen schätzen nämlich viele Eltern das kleinteilige, familienähnliche Angebot der Kindertagespflege. So ist fast jeder dritte U3-Platz in der Kindertagespflege angesiedelt. Doch im kommenden Jahr kommen gerade einmal 35 Plätze hinzu – in ganz Nordrhein-Westfalen. Warum? Weil die Zahl der Kindertagespflegepersonen zuletzt zurückgegangen ist. Wenn wir nur den Bestand gehalten hätten, dann hätten wir mehr als 1.000 zusätzliche U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen, und nicht 35. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir nicht nur den Bestand halten, sondern dass wir mehr Personen auch für die Kindertagespflege gewinnen. Die Instrumente sind doch da. Heben wir doch den Qualifizierungszuschuss auf mindestens 3.000 Euro an, damit die angehende Kindertagespflegeperson ihre Ausbildung nicht aus eigener Tasche bezahlen muss. Hören wir doch endlich mit dem Anachronismus auf, dass Kindertagespflegepersonen, die jetzt Landtag schon im System sind, überhaupt kein Anrecht auf einen Zuschuss zur Weiterqualifizierung haben. (Beifall von der SPD) Und sorgen wir auch endlich bei der Kindertagespflege für Auskömmlichkeit. Das bedeutet, dass die Landespauschale erhöht werden muss und wir Schluss machen müssen mit dem kommunalen Flickenteppich der Finanzierung, dass sich manche Kindertagespflegepersonen damit abfinden müssen, nur ein paar Cent Erhöhung für ihre höheren Kosten zu haben. Sie sehen: Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Es ist unsere Verantwortung, diese Instrumente auch anzuwenden, und ganz besonders, Frau Ministerin Paul, ist es Ihre Verantwortung. Kommen Sie ihr endlich nach. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP])