Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen verschiedene Kriterien streng zu beachten. Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität der Geschäftspartner, die Vermeidung von Geldwäsche und Korruption und natürlich auch unter anderem um Nachhaltigkeitsziele. Diese spielen bereits seit einigen Jahren für die Anleihepolitik des Landes eine Rolle. Es wurde von Vorrednern darauf hingewiesen, dass dies bei unterschiedlichsten Regierungskonstellationen immer auch ein Thema in den letzten Legislaturperioden gewesen ist. Sechs der heute bestehenden zehn Nachhaltigkeitsanleihen wurden zu schwarzgelber Regierungszeit emittiert. Insofern gibt es da keine grundsätzliche kulturelle Ablehnung durch irgendeine politische Färbung. Wichtig ist uns Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Verständnis als Ziel der Finanzpolitik. So bestehen wir einerseits auf der Einhaltung der Schuldenbremse und haben andererseits unlängst das Anliegen der NRW.BANK als Förderbank unseres Landes beherzigt, die uns dringend gebeten hat, das Geschäftsfeld „Glücksspiel“ aus ihrem Portfolio durch Privatisierung von WestSpiel, den Staatscasinos, zu bereinigen, weil dies einen Reputationsnachteil bei der Investorensuche darstellt. Bei diesem grünen Antrag grüßt allerdings das tägliche Murmeltier auf das Allerheftigste. Nahezu jedes Jahr stellen Sie nämlich irgendeinen vergleichbaren Antrag, der sich mit mehr grünem Finanzwesen beschäftigt. Ich frage mich: Woher kommt eigentlich Ihr Misstrauen gegenüber dem Finanzminister, dass Sie ihn so kleinteilig hier im Vorfeld mit Beauftragungen festlegen wollen, wofür er Ihnen wahrscheinlich gleich auch noch danken muss? Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder stimmt Ihre These von der wirtschaftlichen Überlegenheit nachhaltiger Finanzprodukte als schlagendes Kaufargument. Wenn es also so viele Investoren gibt, die grüne Anlageangebote wollen, brauchen wir diesen Antrag gar nicht, da sich dann diese Produkte ja in der Marktwirtschaft durchsetzen. Ihr Antrag hat also nur dann eine Bedeutung, wenn etwas getan werden soll, was sich wirtschaftlich nicht automatisch durchsetzt und sich nicht jedem als wirtschaftlich vernünftig vermittelt. Dann sollten wir auch sehr vorsichtig sein, ob wir das tun. Denn das Kernziel der Anlagepolitik muss, auch bei der Finanzlage des Landes, natürlich die ökonomische Vorteilhaftigkeit sein. Auf diese dürfen wir nicht verzichten. (Beifall von der FDP) 16.05.2024 Dieser Antrag schafft zunächst einmal erheblich mehr Bürokratie für grüne Planerfüllung. Jedes Jahr soll mindestens eine grüne Anleihe platziert werden, wofür immer mehr Regulatorik an dieser Stelle notwendig ist. Und wer entscheidet dann tatsächlich über die Nachhaltigkeit der Projekte? Deshalb fand ich den Rednereinsatz des Kollegen Olaf Lehne gerade auch mutig, der nämlich in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit mir mehrfach der früheren grünen Fraktionsvorsitzenden erklärt hat, für wie überflüssig und unsinnig er diese Art von Anträgen im Plenum hält. Sie können dazu interessante Ausführungen in den Plenarprotokollen 17/118 und 17/165 nachlesen. Wir sind uns noch vor zwei Jahren, vor dem Regierungswechsel zu den Grünen, einig gewesen, wie schwierig politisch definierte Produkt- und Branchenausschlüsse sind. In einer Presseinformation zu der heutigen Debatte behaupten die Grünen, durch die NRW-Nachhaltigkeitsanleihen gebe es nur Gewinner. Ich halte dies für ebenso zweifelhaft wie den Umstand, dass Sie heute Emissionsziele auf Basis einer Nachhaltigkeitsstrategie beschließen wollen, die sich nach Ihren Ankündigungen in der Überarbeitung befindet und dann auch bald ändern soll. Unser größtes Problem in Nordrhein-Westfalen ist gerade die Wachstumsschwäche. Wir debattieren morgen früh in einer Aktuellen Stunde, was dies für die Steuereinnahmen und die Haushaltsspielräume in unserem Land eigentlich bedeutet. Unsere Auffassung als FDP-Landtagsfraktion kennen Sie: Wir brauchen keine grüne Finanzwende, sondern eine marktwirtschaftliche Wirtschaftswende, (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) die unserem Land neue Kraft, neue Stärke und neuen Wohlstand bringt. Ein letzter Hinweis noch zu Ihrem hoch bürokratischen Nachhaltigkeitskonzept: Ich hatte das Vergnügen, mit den Kollegen Schick und Stinka letzte Woche beim Empfang der Wirtschaftsprüfer zu sein, die uns aus der Praxis dargestellt haben, welch unglaublich kleinteiligen bürokratischen Aufwand heute die ESG-Vorgaben für Wirtschaft und Finanzmarkt bedeuten und was das zukünftig noch alles bezüglich der Dokumentation für Wirtschaftsprüfer mit sich bringt. Insofern: Haben wir ein bisschen Mut zum Bürokratieabbau! Legen wir nicht alles zu kleinteilig fest! Niemand hat etwas dagegen, wenn gute Produkte auch nachhaltig sind. Aber bei der Anleihenpolitik dürfen wir es nicht allein darauf fixieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag