André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/9151. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9151, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Vor dem Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt muss ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Herrn Abgeordneten Sonne von der Grünen-Fraktion. Herr Abgeordneter Sonne hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 der gestrigen 63. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er den Namen des Abgeordneten Dr. Blex verballhornt hat. Das entspricht nicht der Würde des Parlaments und ist nicht angemessen, und ich werde die Äußerung auch nicht wiederholen. Aber ich ermahne Herrn Abgeordneten Sonne und fordere auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Damit rufe ich auf: 8 Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen umfassend transparent machen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9174 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Clemens
