Alexander Baer

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Tigges, ich habe tatsächlich zugehört. So richtig hat sich mir nicht erschlossen, welcher Teil es war, dem Sie gar nicht zustimmen können. Aber wenn Sie meinen, aus Prinzip sei das der richtige Weg: Nun denn. Bereits seit einigen Jahren wird in der EU über eine Entscheidung zum europäischen Einlagensicherungssystem diskutiert, der dritten Säule der europäischen Bankenunion. Wie so oft bei vielen beteiligten Interessen ist es trotz gemeinsamer Ziele schwierig, ein Ergebnis auszuhandeln. Denn diese Ziele sind zwar durchaus redlich und unterstützenswert; aber oft kommt es eben auf die Details und auf nationale Eigenheiten an. Ich habe immer gesagt, dass die Einheit Europas ein sehr hohes Gut ist – vor allem auch, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu bieten. Europa ist unser Schutzschild vor politischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sogar kriegerischen Bedrohungen aus der ganzen Welt. Zum Schutz vor wirtschaftlichen Risiken trägt auch die Bankenunion bei, die die europäische Volkswirtschaft und unsere Banken stärken soll. Ich bin glühender Europäer. Es gibt keine Alternative, um unsere Interessen zwischen den großen Mächten der Welt abzusichern und um Frieden und Freiheit auf unserem kriegsgeplagten Kontinent zu bewahren. Ich möchte ein Europa des freundschaftlichen Zusammenhalts und nicht des nationalen Gegeneinanders. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Aber natürlich nehme ich mir trotzdem das Recht heraus, anderer Meinung zu sein als andere Europäer. Denn ich möchte nur das Beste für unser Europa. Das Beste haben wir bei der Diskussion um die Einlagensicherheit eben noch nicht erreicht. Fernab 16.05.2024 vom eitlen Nationalstolz bin ich nämlich überzeugt, dass wir hier bei uns in Deutschland bereits das bestmögliche Sicherungssystem haben. Als Bankkaufmann und Sparkassen-Betriebswirt – da können wir uns die Hand reichen, Herr Tigges – mag ich da vielleicht etwas voreingenommen sein. Aber ich glaube, auch ohne meine beruflichen Stationen in einer Volksbank und in einer Sparkasse kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass die Institutssicherung unserer genossenschaftlichen Banken und unserer Sparkassen europaweit ihresgleichen sucht. Die Bedeutung dieser Institute für unsere Wirtschaft und den Mittelstand ist immens. Die zusätzlichen Belastungen, die im Falle einer Vergemeinschaftung der Risiken auf unsere kleinen und mittelständischen Institute zukämen, wären ebenfalls immens. Wir wollen und wir brauchen die Geno-Banken und die Sparkassen in unserem Land. In der aktuell vorliegenden Form möchten wir also den EU-Vorschlag auch noch einmal in diesem Sinne überarbeitet wissen. Ich würde mir wünschen, dass alle politischen Kräfte und Ebenen hierzulande da an einem Strang ziehen. Deshalb unterstützen wir die Aufforderung an die Landesregierung und stimmen dem Antrag der FDP zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)