Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Woher kommen wir, und wohin gehen wir? Diese Fragen stellen sich, wenn man das Thema „Europa“ betrachtet und zur Europawahl aufruft. Es gab ganz zu Beginn der europäischen Zusammenarbeit drei Verträge: die Römischen Verträge, also den EWG-Vertrag, den Euratom-Vertrag, und den EGKS-Vertrag. Diese hatten nur etwas mit Wirtschaft zu tun. Es gab keine Grundrechte, wie wir sie heute kennen, sondern es war eine echte wirtschaftliche europäische Zusammenarbeit zwischen wenigen Staaten: den Beneluxländern, Frankreich, Italien und Deutschland. Im Laufe der Zeit und der Jahrzehnte hat sich eine viel engere Zusammenarbeit entwickelt. Aus diesen drei Verträgen wurde auf einmal eine Europäische Union mit Grundrechten, die der Europäische Gerichtshof entwickelt hat – er war der Motor dieser gesamten Entwicklung –, die dann immer weiter ausgebaut wurden. Heute sind wir stolz, als Europäer darauf zurückzublicken, wie wir das geschafft haben; wie wir aus drei wirtschaftlichen bzw. völkerrechtlichen Verträgen eine Europäische Union entwickelt haben. Das ist einzigartig. Es ist einzigartig auf der Welt, was in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist: Länder, die sich bekriegt haben, leben friedlich zusammen und arbeiten wirtschaftlich, kulturell sowie bildungspolitisch eng zusammen. Am 9. Juni 2024 haben 65 Millionen Menschen in Deutschland die Möglichkeit, zu wählen – frei zu wählen. In Nordrhein-Westfalen entscheiden 14 Millionen und in der Europäischen Union 450 Millionen Menschen darüber, wie Europa in Zukunft aussehen und in welche Richtung sich Europa weiterentwickeln wird. Landtag In der Europäischen Union gibt es ganz unterschiedliche politische Ansichten. Die Niederländer sehen es etwas anders als die Deutschen, Die Belgier, die – wenn man von Belgiern spricht – Flamen und Wallonen und die Menschen in Ostbelgien sehen es auch unterschiedlich. Die Italiener haben eine andere Ausrichtung als die Griechen. All das macht Europa aus, genauso wie unsere unterschiedlichen Sprachen. Es gibt nicht eine einzige Sprache in Europa, sondern es gibt viele. Diese Vielfalt in Europa ist das Besondere. Wenn man zur Europawahl aufruft, dann ruft man zu diesem Besonderen, nämlich zu dieser seit Jahrzehnten bestehenden Vielfalt auf, die wir bewahren wollen. Jetzt kommen rechte Parteien, die dieses Europa, wie wir es bisher kennen, so nicht mehr wollen. (Andreas Keith [AfD]: Genau!) Alle Wähler, die älteren genauso wie die jungen Wähler, die jetzt ab 16 Jahren wählen können, müssen sich jetzt die Frage stellen, welches Europa sie in Zukunft haben möchten. Sie müssen sich fragen, ob sie Grundrechtsschutz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie weiterhin geschützt wissen wollen – durch einen starken Europäischen Gerichtshof, der die Menschenrechte achtet – oder ob sie andere Wege suchen und begehen wollen. Diese anderen Wege können abweichen von dem, was wir bisher kennen. Sie können sich in autokratische Systeme verwandeln. Wir sehen bei einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union, dass es diese autokratischen Systeme jetzt schon gibt. Es liegt an uns, den einzelnen, den Wählerinnen und Wählern, den Jugendlichen, die nun wählen können, klarzumachen, welche Möglichkeiten sie haben und dass ihre Stimme zählt. Ihre Stimme zählt, wenn es darum geht, welchen Weg Europa einschlagen wird. Ich bin stolzer Europäer, komme aus Aachen und arbeite sehr gerne grenzüberschreitend mit den Niederlanden und Belgien zusammen. Ich weiß, wie es vor Jahrzehnten war, als man einen Ausweis brauchte und der Schlagbaum noch daran hinderte, ohne Passkontrolle von der einen Seite der Grenze zur anderen zu fahren. England bzw. Großbritannien kennt das jetzt wieder. Dort wurde das wieder eingeführt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die hatten das auch vorher!) Ich freue ich mich, dass wir zur Europawahl aufrufen und alle daran erinnern, ihre Stimme für die demokratischen Parteien abzugeben, die Europa so weiterentwickeln, wie wir es bisher entwickelt haben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 16.05.2024