Dr. Gregor Kaiser

Frau Gosewinkel, Sie und auch die Stelleninhaberinnen und -inhaber wissen, dass es Projektförderungen gewesen sind. Projektförderungen haben wir in Hunderten Bereichen, in denen die Menschen, die diese Stellen haben, nach ein, zwei oder drei Jahren nicht mehr wissen, ob diese Stelle weitergeht, ob ein neuer Projektantrag bewilligt wird oder nicht. Das ist in der Wissenschaft gang und gäbe. Bei diesem Programm, das – Sie haben es eben erwähnt – von Ihrem damaligen Minister mit erdacht worden ist, ging es darum, Methoden, Tools zu entwickeln, um eine neue Problemlage zu bearbeiten. Diese neue Problemlage ist mittlerweile zehn Jahre alt. Sie ist ohne Frage noch vorhanden. Aber das Wissen ist da. Methoden sind entwickelt worden. Somit können Kommunale Integrationszentren hier gut handeln und arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident, aber ich werde noch ein bisschen weiterreden. (Heiterkeit) – Danke. Darüber hinaus ist das im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankerte – jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – rechtskreisübergreifende Kommunale Integrationsmanagement fester Bestandteil der Regelstruktur und kann die Methoden, die erarbeitet worden sind, ohne Probleme integrieren. Die Zugewanderten aus den südosteuropäischen Ländern können hier mitbetreut und mitversorgt werden. Die Ausgestaltung liegt dann natürlich – das ist die Herausforderung – in der Verantwortung der Kommunen, sie ist aber finanziert über die gesetzlich festgelegten und dynamisiert angelegten Landesmittel in Höhe von 130 Millionen Euro. Letzter Punkt: Auch neue Modellversuche der Unterstützungsarbeit – dorthin muss man sicherlich mal schauen – für eine breite Zielgruppe sind denkbar und sicherlich in diesen sich verändernden Zeiten auch notwendig. Beispielhaft sei hier nur die massive Zunahme der digitalen Kommunikation in den vergangenen zehn Jahren zu nennen, über welche heute und in Zukunft Unterstützungs- und Beratungsarbeit erfolgen kann und wird. Mit diesem Handwerkszeug können Menschen erreicht und unterstützt werden. Nichtsdestotrotz wird im Antrag der SPD eine wichtige Thematik aufgegriffen, es wird aber etwas skandalisiert, woran es nichts zu skandalisieren gibt. Wir Landtag stimmen der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)