Olaf Lehne

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen bereits die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe auf den Markt gebracht. Darauf können wir stolz sein; das ist eine gute Leistung. Dennoch gilt es, kontinuierlich darauf aufzubauen und das erfolgreiche Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund beauftragen wir mit dem heutigen Antrag die Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu begeben, sofern es die Marktumstände zulassen. Dass unser Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen funktioniert und bereits weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat, zeigen die zahlreichen Auszeichnungen unabhängiger Ratingagenturen. Ohne diese im Einzelnen aufzuzählen, möchte ich damit eindringlich unterstreichen, dass wir uns hier auf einem richtigen und zukunftsfesten Weg befinden. Letzteres ist gerade mit Blick auf schwierige Marktumfelder zum Beispiel während der Pandemie 16.05.2024 oder in Zeiten einer anhaltend hohen Inflation und geopolitischer Unsicherheiten von besonderer Relevanz. Die Attraktivität unserer Anleihen führt auch in unsicheren Zeiten zu günstigeren Zinskonditionen. Das ist gerade im aktuellen Umfeld ein sehr großer Vorteil. Allerdings sollte es nicht unser Bestreben sein, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszureden. Vielmehr verfolgen wir als größter öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen das ambitionierte Ziel, die Vorreiterrolle unseres Landes weiter auszubauen und die Nachhaltigkeitsanleihen als geschätztes Produkt der Investoren am Kapitalmarkt weiter zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll, das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen insbesondere an die für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie anzupassen. Darüber hinaus müssen die Entwicklungen im Bereich „Sustainable Finance“ Berücksichtigung finden. So gelingt es, dass die Nachhaltigkeitsanleihen weiterhin von internationaler Bedeutung sein werden. Lassen Sie mich noch etwas ganz Grundlegendes, aber Entscheidendes feststellen. Mit den NRW-Nachhaltigkeitsanleihen verbinden wir einen finanziellen Vorteil für den Landeshaushalt mit sinnvollen Projekten für die Menschen in unserem Land. Die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, der Ausbau von Familienzentren und die Sprachförderung sind nur einige wenige Bereiche, die wir mit den Anleihen finanziert haben. Allein im Jahr 2022 haben fast 900.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen durch diese Maßnahmen profitiert. Zudem wurden rund 21.000 Jobs geschaffen oder erhalten. Das ist eine beeindruckende Zahl, die uns als regierungstragende Fraktion ungemein motiviert, das Engagement für das Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen aufrechtzuerhalten und weiter zu steigern – und das ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, nämlich unter Einbezug aller relevanten Kriterien aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales, ergänzt durch solide Finanzen in unserem Land. Aus den genannten Gründen möchte ich Sie abschließend dazu einladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)