Ralf Witzel

Herr Kollege Lehne, ich darf direkt bei dem Letzten anknüpfen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben mehrfach und auch zum Ende Ihrer Rede hin gesagt, Sie wollten schnell Klarheit schaffen. Genau auf diesen Punkt möchte ich gerne eingehen. Sie müssen ja nicht der FDP und unserer – zunächst einmal natürlich nur mit Plausibilität – über Jahre hinweg vorgetragenen Argumentation, dass das Scholz-Modell das Wohnen verteuert, Glauben schenken. Die Landesregierung hatte aber diese Erkenntnis bereit im letzten Jahr. Ich erinnere Sie an die Plenardebatte, nachzulesen im Plenarprotokoll 18/45. Da sagte Bauministerin Scharrenbach: „[…] wir sind uns in der Analyse einig, was das Scholz-Modell in der kommunalen Familie bewirkt, nämlich dass durch das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke von der Grundsteuerzahlung entlastet werden, Immobiliengrundstücke aber belastet werden und allein dafür, dass man das gleiche Aufkommen erhält, die Grundsteuer erhöht werden muss. Das ist die Folge.“ Warum, Herr Kollege Lehne, beschließen die Koalitionsfraktionen vorgestern etwas, was Sie heute vorlegen, und warum haben Regierung und Koalition seit letztem Jahr, als all diese Erkenntnisse vorlagen, keinerlei Aktivität entfaltet? Warum handeln Sie erst jetzt? (Beifall von der FDP)