Thomas Göddertz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einem umfassenden Förderbericht für NRW ist nicht neu. Vor rund fünf Jahren haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag mit dem gleichen Ziel eingebracht. Die Landesregierung sollte im zweijährigen Turnus einen Förderbericht erstellen lassen. Die damals mitregierende FDP lehnte …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich komme noch einmal zurück auf die Fragestunde vom 13. November. Dort sprachen Sie davon, dass der Einsatz der Mittel im Bewilligungszeitraum bis zum Jahr 2027 erfolgt. Die Direktreduktionsanlage wird bis zum Jahr 2027 nicht mit Wasserstoff betrieben werden. Sie soll nach aktuellen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Fragestunde vom 13. November zum Thema „thyssenkrupp“ sprachen Sie von einem direkten Zuschuss in Höhe von 550 09.07.2025 Millionen Euro und einem an Bedingungen geknüpften Zahlungsmechanismus zur Unterstützung des raschen Übergangs zu erneuerbarem Wasserstoff von bis zu 1,45 …

Dann noch einmal: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass mangelnde Ausbildung der Lehrkräfte das dritthäufigste Argument gegen Inklusion ist, und das trotz vorhandener Fortbildungsangebote?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie erklärt sich die Landesregierung, dass mangelnde Ausbildung der Lehrkräfte das dritthäufigste Argument gegen Inklusion ist, und das trotz vorhandener Fortbildungsangebote?

Herzlichen Dank. – Herr Minister, wer in der Staatskanzlei beauftragte das Ausschlagen zweier Schrankfächer mit Messing für mehr als 6.000 Euro? Welchem Zweck sollte das dienen? Also kein Gold, sondern mit Messing.

Vielen lieben Dank. – Herr Minister, zu welchem Zeitpunkt wurde Ihnen der Bericht der Innenrevision des BLB zur Kenntnis gegeben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich über die Große Anfrage der FDP-Fraktion spreche, möchte ich eine Anmerkung zur Form der Bearbeitung machen und eine Bitte äußern. Liebe Landesregierung, bitte ermöglichen Sie uns, mit Ihrer Antwort arbeiten zu können. Eine Tabelle mit 60 Spalten und weit über 200 Zeilen hat in einem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsanleihen aus Nordrhein-Westfalen sind eine Erfolgsgeschichte. Darum begrüßen wir deren Fortsetzung ausdrücklich. Ich werde nicht erneut auf die Details dieses Antrags eingehen. Das haben die Kollegen Lehne und Rock bereits zur Genüge getan. Eine Ergänzung möchte ich jedoch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht neu. Schon vor rund fünf Jahren hatte der Landesrechnungshof die dringende Empfehlung ausgesprochen, die Selbstbewirtschaftungsmittel detailliert auszuweisen. Warum ist das wichtig? Weil diese Mittel nur als Ausnahme und nur in eng begrenztem Rahmen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Thema wieder auf. Noch vor sieben Jahren war die Steuerfahndung in NRW gefürchtet von Kriminellen und geschätzt von rechtschaffenen Steuerzahlern. Seinerzeit hatte sich SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen hervorragenden Ruf erarbeitet, und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage der FDP greift ein aktuelles Thema auf. Das zeigt die Einleitung deutlich. In Sachen „digitale Transformation“ liegt die Bundesrepublik europaweit nur auf dem 09.03.2023 21. Platz. Das ist sicher nicht die Position, die wir uns für Deutschland und NRW vorstellen. …

Vielen lieben Dank für die Worterteilung. – Herr Minister, mit welcher fachlichen Expertise war das Team besetzt, das die erste Hausdurchsuchung – Sie sagten gerade, das war am 07.01. – vornahm?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP beschreibt die aktuelle Ausgangslage sachlich richtig. Immobilienwerte müssen zukünftig auch für steuerliche Zwecke möglichst realistisch beurteilt werden. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes übernimmt diese Vorgabe, und zwar auch für die Wertermittlung bei der …

Vielen, lieben Dank. – Frau Ministerin, wenn der Bund eine Notsituation erklärt, würde die Landesregierung dem Landtag dies dann auch vorschlagen?

Vielen lieben Dank. – Frau Ministerin, es ist für mich noch nicht ganz klar: 28.09.2022 Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bzw. der Bundestag eine Notsituation erklärt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Der vorliegende Antrag der FDP geht zumindest in die richtige Richtung. Wir erleben eine Inflation, die im laufenden Jahr explodiert ist. Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Das steht außer Frage. Die Einkommensteuereinnahmen dürfen in dieser Situation nicht …