Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Nordrhein-Westfalen profitiert in vielfacher Hinsicht von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Freiheit, über Grenzen hinweg zu reisen, die Achtung der Bürgerrechte und 16.05.2024 ein Leben in Frieden und Freiheit sind nur einige der unbestreitbaren Vorteile. Vor allem die wirtschaftlichen Bindungen machen unsere Mitgliedschaft so unentbehrlich. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln verdeutlicht die Folgen eines fiktiven Austritts Nordrhein-Westfalens aus der EU. Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union und damit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt würde innerhalb von fünf Jahren zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 5 % führen, den Verlust von 490.000 Arbeitsplätzen verursachen und einen Wohlstandsverlust von 38 Milliarden Euro bedeuten. Zwar resultieren diese Zahlen aus einer fiktiven Berechnung. Dennoch zeigt uns der Brexit, dass dies Realität werden könnte. Nordrhein-Westfalen ist stark mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verflochten. 84 % unseres Handels in Europa findet innerhalb der EU statt, und zwei Drittel unserer Exporte gehen in diese Länder. Insbesondere die engen Handelsbeziehungen zu den Beneluxstaaten – den Niederlanden, Belgien und Luxemburg – sind von zentraler Bedeutung. Diese Länder sind auch Quellen für Direktinvestitionen, die unsere Wirtschaft stärken. Den Spitzenplatz nehmen die Niederlande ein, die beispielsweise sowohl beim Im- als auch beim Export der wichtigste Handelspartner sind. Auch Belgien ist mit dem vierten Platz bei den Im- und Exporten ein zentraler Handelspartner von Nordrhein-Westfalen. Neben der maßgeblich in den Euregios bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wäre ein Update der NRW-Benelux-Strategie eine Möglichkeit, eine Vertiefung zu erzielen. Hierüber sollten wir offen sprechen. Auf wissenschaftlichem Gebiet können die Hochschulen die NRW-Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien nicht nur bei Projekten wie dem Einstein-Teleskop als Wissenschafts-Hotspot in Europa weiterentwickeln. Positive politische Aussagen könnten auch ein positives Hochschulklima erzeugen. Wir benötigen zudem mehr Tempo bei Planungsund Genehmigungsverfahren, um die Infrastruktur in den Bereichen „Wirtschaft“, „Verkehr“ und vor allem „Energie“ nachhaltig und schneller zu fördern. Eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen „Chemieindustrie“, „Arbeitsmarktpolitik“, „Verkehr“ oder „Digitalisierung“ wird ebenfalls durch politische Entscheidungen gefördert. Zwar geben die GrenzInfoPunkte den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellungen und Informationen für ein Arbeiten im Nachbarland. Gleichzeitig bleibt aber die Forderung nach einem vereinfachten grenzüberschreitenden Arbeiten und einer besseren Anerkennung von Berufsabschlüssen ungebrochen. Unbestreitbar ist nämlich: Auf beiden Seiten der Grenze Landtag besteht mittlerweile Fachkräftemangel. Das müssen wir anerkennen, und deswegen müssen wir unsere Strategie ändern. Dies muss jedoch für eine attraktive Wirtschafts- und Wissenschaftsregion im Herzen Europas – und damit sind NRW und die Benelux gemeint – zu einer gemeinsamen neuen Strategie dazu führen, wie wir langfristig den Fachkräftemangel gemeinsam besiegen können und uns nicht als Konkurrenten dabei sehen. Die Landesregierung muss also bestmögliche Rahmenbedingungen für Investoren aus der EU für Nordrhein-Westfalen und die Benelux schaffen, denn wir müssen uns als eine kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Einheit sehen. Viele Unternehmen und Beschäftigte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen genießen tagtäglich die Vorzüge und Investitionen der EU. Ein Europa des Nationalismus und der Abschottung ist für uns nicht denkbar. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen muss daher bedeutend mehr unternehmen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU zu festigen und auszubauen und muss die bestehenden engen Vernetzungen mit der Benelux als Auftrag und als Chance sehen, hier noch mehr zu tun. Es liegt an uns, daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Serdar Yüksel [SPD])