Sandy Meinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratische Damen und Herren! Ein konstant bleibender Geburtenrückgang wäre ein Problem. Das steht logischerweise ganz außer Frage. Ihr vollends düsteres Bild, welches Sie uns mal wieder verkaufen wollen, von einem Deutschland ohne Deutsche entspringt Ihrer Fantasie, aber nicht der Wirklichkeit. Denn die ist gemischt: bunt, menschlich, solidarisch und vor allem demokratisch. (Beifall von der SPD) Genau das ist es auch, womit die AfD in Wirklichkeit ein Problem hat, wo wir wieder bei Ihrem eigentlichen Thema sind: Hat Ihre Partei in ihren Zahlen wirklich alle Geburten berücksichtigt? Zählen für Sie auch halbe Deutsche, viertel Deutsche oder müsste, wie Ihre Partei es mutmaßlich gerne hätte, schon 100 %, also quasi ein Biodeutscher, erreicht werden? Zählen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft auch? Was ist mit jenen, die Ursprungsdeutsche sind, jedoch vollends überzeugt zum Islam oder anderen „nichtdeutschen“ Religionen gewechselt sind? Zählen zumindest diese in den Berechnungen und Statistiken mit? Alleine dieser Antrag belegt doch, dass das OVG-Urteil, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, absolut richtig ist. (Beifall von der SPD und Jan Matzoll [GRÜNE]) Auch wenn in diesem Antrag die Worte noch so menschennah und sorgenvoll ummantelt sind, dabei mal wieder ganz bewusst manipulativ durch dystrophische Prognosen Zukunftsängste in den Raum gestreut werden, geht es hier um nichts anderes, als Landtag Politik der düstersten Vergangenheit unseres Landes fortzuführen. (Beifall von der SPD und der CDU) Aufgrund dessen von der Landesregierung zu fordern, dass sie besonders Kindern und Jugendlichen die uns hier vorgelegten düsteren Phantasien nahezubringen und sie positiv auf das Muttersein vorzubereiten, ist nicht nur anmaßend, sondern perfide. Kinder ganz bewusst in eine Richtung, ein Muster, und zwar Ihr Muster, lenken zu wollen, ist für mich schon etwas, das eher im Rahmen einer Diskussion zur Kindeswohlgefährdung erörtert werden sollte. Am Rande möchte ich noch kurz erwähnen, dass Sie in Ihrem Antrag mal wieder zwanzigmal das Wort „Frauen“ und lediglich dreimal das Wort „Männer“ nennen. Anscheinend gehören Männer für Sie nicht zwangsläufig zum Kinderkriegen dazu. Ist wohl eine spontane Selbstbefruchtung oder so. (Heiterkeit von der SPD) Wenn wir schon bei dystopischen Prognosen sind: Ich erwarte schon fast eine weitere Version Ihres „Frauen sind zu nichts anderem zu gebrauchen, außer Mutter, Ehe-, Putzfrau zu sein“. Ihr Antrag ist erneut ein Beleg dafür und für Ihr völkisches Denken. Inhaltlich lehnen wir ihn aus tiefster, absolut tiefster Überzeugung ab. Der Überweisung stimmen wir aber natürlich zu. – Danke und Glück auf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)