Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9161 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 16.05.2024 10 Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9152 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.