Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wahl zu haben, ist für uns hier und heute Normalität, denn sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – eine Normalität und Grundlage, die die Generationen vor uns erkämpft und gefestigt haben. Dafür sind wir alle ihnen nicht nur sehr dankbar, sondern wir werden mit jeder Wahl auch daran erinnert, wie wichtig Demokratie und Teilhabe an demokratischen Prozessen sind. Eine Wahl ist Voraussetzung für als auch Konsequenz von Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dies gilt auch und ganz besonders für die Europawahl. Nur dort, wo Frieden, Freiheit und Sicherheit gegeben sind, sind freie Wahlen deren Resultat und zugleich Landtag Motivator, auch in Zukunft friedlich, frei und sicher zusammenzuleben (Beifall von der CDU) und Wohlstand weiter auf- und auszubauen. Doch unsere Sicherheit wird derzeit sowohl von innen als auch von außen bedroht. Extremisten und Populisten von links und rechts sehen in der Europäischen Union einen Gegner ihrer eigenen nationalen Interessen und fordern einen Austritt aus der EU. Wir müssen dem entschieden entgegentreten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dem entschieden entgegentreten. Am einfachsten und eindrucksvollsten geht dies bei der Europawahl im Juni. Wir überlassen Europa nicht rechten und linken Extremisten und Populisten. (Beifall von der CDU, Jochen Ott [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir stehen für Europa ein, und wir bekennen uns zu Europa. Unsere Sicherheit nach innen und außen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, und zwar in vielen Facetten. Zum einen gilt dies natürlich bei der unkontrollierten Migration. Gemeinsame Außengrenzen müssen gemeinsam europäisch geschützt werden. Eine rein nationale Grenzkontrolle ist der völlig falsche Weg. Oder wollen wir etwa Schlagbäume zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden? Ich möchte das nicht. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Ich auch nicht!) Zum anderen ist bei der geopolitischen Lage eine gemeinsame Sicherheitsstruktur bis hin zu einer europäischen Armee absolut notwendig – Vorbild ist Münster mit der deutsch-niederländischen Brigade –, und zwar nicht nur, um beispielsweise bei der Ausrüstung effizienter handeln zu können, sondern auch, um die europäischen Interessen im Verteidigungsfall wahren zu können. Als Europäische Union müssen wir weiter klarmachen: Mit uns legt man sich nicht an. (Beifall von der CDU) Neben der Sicherheit gilt unser Augenmerk natürlich auch dem ökonomischen und sozialen Wohlstand. Der EU-Binnenmarkt war, ist und bleibt ein wichtiger Wohlstandstreiber für uns in Deutschland, für uns in Nordrhein-Westfalen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zu unseren europäischen Partnern, insbesondere zu Belgien und den Niederlanden, sind elementar für die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft. Wir müssen viel grenzenloser denken – auch für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der CDU, Henning Höne [FDP] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) 16.05.2024 Wenn wir unsere Wertschöpfungsketten in der Industrie und die gut bezahlten Arbeitsplätze behalten möchten, dann geht das nur mit der Europäischen Union und nicht ohne sie. Sicherlich müssen wir auch auf europäischer Ebene weiterhin bestrebt sein, bürokratieärmer und effizienter zu werden. Doch wo wären wir ohne die EU? Anmeldungen beim Zoll sind Gift für Industrie und Handel; sie bedeuteten lange Schlangen bei Grenzkontrollen für unsere Spediteure. Dadurch würden sich innereuropäische Güter deutlich verteuern. Hinzu kommt der einfachere Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum europäischen Arbeitsmarkt, was gleichzeitig für alle Betriebe einen großen Vorteil darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Nordrhein-Westfalen als exportstarkes Bundesland profitiert massiv vom EU-Binnenmarkt. Als Sprecherin meiner Fraktion für Europa und Internationales möchte ich zu guter Letzt noch einen wichtigen Bereich ansprechen: Frieden, Freiheit und Demokratie. Mit den Europa-Schecks, die wir als Koalition von CDU und Grünen eingeführt haben, setzen wir ein klares Zeichen für europapolitisches Engagement. Das wird in ganz Nordrhein-Westfalen genutzt und bildet die gesamte Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa ab. Ich freue mich, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen an der größten Abstimmung unseres Kontinents teilnehmen dürfen. Ich rufe Sie alle auf: Gehen Sie zur Europawahl! Machen Sie ein Kreuz für Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa, in Deutschland und bei uns in Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)