André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Teschlade, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich heute einfach sage: Es ist alles gut. – Es ist vieles gut. Aber es gibt auch Riesenherausforderung am Arbeitsmarkt. Wir haben beides. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Auf der einen Seite haben wir die Situation, dass wir Gott sei Dank noch nie so viele Beschäftigte hatten wie jetzt. Niemand wird infrage stellen, dass wir einen arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt und nicht einen arbeitgeberbestimmten Arbeitsmarkt haben. Das ist in der Arbeitsmarktpolitik ziemlich neu. Da könnte man natürlich sagen: Aus Sicht der Arbeitnehmer ist alles gut. – Trotzdem stehen wir gleichzeitig vor Riesenherausforderungen. Eine Herausforderung ist natürlich – darauf hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode einen großen Schwerpunkt gelegt – die Sicherung von Fachkräften für unsere Wirtschaft. Da haben wir den klaren und vor allen Dingen großen Ansatz, dass wir es jetzt schaffen müssen, den Anteil der jungen Leute, die ohne Berufsausbildung ins Arbeitsleben starten, erheblich zu verringern. Deswegen haben wir darauf einen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt gelegt, vor allen Dingen in den Übergangsklassen der Berufsschulen. Wir müssen auch eine zweite Sache in den nächsten Monaten sehr strategisch anpacken. 2026 werden statt 70.000 bis 80.000 Abiturientinnen und Abiturienten bestenfalls ungefähr 35.000 Abiturientinnen und Abiturienten unsere Schulen verlassen. Das hängt mit den Veränderungen der Schulzeit in den Gymnasien zusammen. Natürlich müssen wir im Ausbildungskonsens zusammen mit den Sozialpartnern erreichen, dass wir diese Chance auch nutzen, weil rund 45.000 Leute weniger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir müssen in den nächsten Monaten Menschen qualifizieren, damit sie in diese Lücke stoßen können, um eine Lehrstelle zu bekommen. Das ist eine einmalige Chance in der Arbeitsmarktpolitik, finde ich. Sie muss aber ein bisschen vorbereitet werden, damit es am Ende auch klappt. Wir müssen das Jahr 2026 hier sehr stark im Auge haben. (Lena Teschlade [SPD]: Zum Antrag!) Wir machen natürlich auch vieles zusammen mit dem Bund. Wir müssen sehen, dass wir über die Jobcenter einen größeren Beitrag leisten, Menschen in Arbeit zu integrieren. Was die Vermittlungsoffensive in diesem Bereich angeht, passt zwischen mich und 16.05.2024 Hubertus Heil kein Blatt Papier. Ich glaube auch, dass wir auf die Zahlen, die wir erreichen, in einigen Monaten vielleicht sehr stolz sein können. Wenn wir aber in der jetzigen Situation nicht Menschen, die länger arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt bringen, haben wir eine Chance vertan. Jetzt komme ich zu einem Thema, bei dem ich ganz dicke Sorgen habe. Ich habe seit der Karnevalszeit sehr viele Besuche bei der nordrhein-westfälischen Industrie gemacht, insbesondere bei den Unternehmen, die sehr viel Energie für die Produktion verbrauchen. Das ist nicht nur Stahl; das ist die gesamte Warmverformung, aber auch die Chemieindustrie. In diesen Unternehmen sind die Sorgen auf beiden Seiten sehr groß: bei den Geschäftsführungen und auch in der Arbeitnehmerschaft. Sie erkennen nämlich noch nicht, wie sie die Transformation zur Klimaneutralität mit einer Marktfähigkeit bei uns in Europa an deutschen Standorten bewältigen sollen. Nordrhein-Westfalen ist nun einmal das Land, das einen höheren Anteil an energieintensiver Industrie hat als alle anderen Bundesländer. Das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Wir müssen sehen, dass wir das hinkriegen. Wir dürfen diese Arbeitsplätze nicht verlieren, und zwar aus zwei Gründen nicht. Erstens wird diese Art der Produktion irgendwo auf der Welt stattfinden. Zweitens möchte ich mich, wenn wir doch von Resistenz gegenüber Veränderungen der Weltlage reden, bei diesen Produkten nicht abhängig von Staaten machen, bei denen man die Versorgungssicherheit nicht einstufen kann. Das Antispionagegesetz der Chinesen macht es unseren Einrichtungen sehr viel schwerer, Pharmahersteller in China zu kontrollieren, als wir das noch vor zwei oder drei Jahren konnten. Aber wir sind bei wesentlichen Produkten davon abhängig. Deswegen brauchen wir hier bei uns eine starke Chemieindustrie, auch in der Grundlagenproduktion. Auch da gibt es richtige Sorgen. Politik muss eine Antwort auf die Frage finden, wie wir das mit der Transformation, auch mit der Brücke zur Klimaneutralität, so hinbekommen, dass uns diese Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Ich will, dass diese Arbeitsplätze bleiben. Wir werden noch viel darüber nachdenken müssen, wie wir das miteinander verbinden. Da nützen uns tolle Reden allein nichts. Deswegen ist es auch gut, dass der Antrag an den Ausschuss verwiesen wird; denn wir müssen über diese Fragen einfach mal vernünftig reden. Das heißt nicht, dass derjenige, der für Industrie ist, gegen Klimaneutralität ist, oder derjenige, der für Klimaneutralität ist, gegen Industrie ist. Wir müssen den Menschen in der Industrie darauf aber eine nachvollziehbare Antwort geben. Diese Antwort haben wir zurzeit, wenn wir ehrlich sind, in allen Punkten noch nicht. Landtag Die Union hat sie nicht, aber andere haben sie auch nicht. Daran muss man vernünftig arbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)