Raphael Tigges

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Witzel, ich betrachte den uns hier vorgelegten Antrag als nett gemeinten Versuch der FDP zum Europawahlkampf. Ich glaube, er kann keine andere Intention haben; denn ich kann auch nicht einordnen, was er ganz konkret zum Ziel haben soll. Beim Lesen kam ich auf den Gedanken, dass es vielleicht ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Bundesfinanzminister sein könnte, (Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich doch gerade klar gesagt!) der das Thema aus seiner Sicht anscheinend nicht verhandelt bekommt, sodass Sie meinen, dass es da noch irgendeiner Art von Unterstützung bedarf. Denn Christian Lindner ist derjenige auf Bundesebene im Kreise der Finanzminister der Länder, der am ehesten auf europäischer Ebene Einfluss nehmen kann, um dieses Thema zu bewegen. (Ralf Witzel [FDP]: Das tut er!) Vielleicht kommen Sie da nicht weiter, vielleicht hört er Sie auch nicht an, oder möglicherweise hat er auch schon aufgegeben, das in Berlin zu bewegen. (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben mir nicht zuge- hört! Ich habe dazu explizit etwas gesagt! – Landtag Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben doch schon geredet, Herr Witzel!) Denn sonst würden Sie, Herr Witzel, doch jetzt nicht bei der Landesregierung um Hilfe bitten, oder? (Ralf Witzel [FDP]: Herr Tigges hat mir aber nicht zugehört!) Das ist doch wahrscheinlich das Problem. Vielleicht hatten Sie auch die Hoffnung – die FDP scheint jetzt die Liebe für die Genossenschaftsbanken und Sparkassen entdeckt zu haben –, dass der eine oder andere dann die FDP bei der Europawahl ankreuzt. (Zuruf von den GRÜNEN: Das glaube ich kaum!) Ich will Ihnen aber sagen, was der Antrag auf jeden Fall bewirkt: Er schürt einmal mehr Verunsicherung und Europaverdrossenheit und stärkt – auch mit Ihren Aussagen, die Sie hier tätigen – antidemokratische sowie europafeindliche Kräfte. (Ralf Witzel [FDP]: Was für ein Blödsinn!) Deswegen finde ich es schade, dass dieser Antrag von Ihnen kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Sache: Ja, Sie haben recht. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die politische Zusammensetzung im Parlament und in der Kommission wird dann möglicherweise eine andere sein. Das kann natürlich die Diskussion und auch die Entscheidung zu diesem Thema, zum EDIS, neu bewegen und lenken. Unser gemeinsames Ziel sollte insgesamt und langfristig sein, das europäische Bankensystem weiter zu stabilisieren und resistenter zu machen – der Einstieg dafür ist ja 2014 konsequent erfolgt –, allerdings nicht um jeden Preis; da stimme ich Ihnen zu. Wir als CDU lehnen ebenfalls eine Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken ab. Das haben Sie auch gerade noch mit Ihren Zitaten unseres Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk aus vergangenen Tagen unterstrichen. Wir müssen bei diesem Thema die unterschiedlichen Strukturen der Bankenlandschaften in den Mitgliedsländern zukünftig viel stärker berücksichtigen und dürfen die gut funktionierenden Sicherungssysteme bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht gefährden. Sie sind auch seit 2015 als gut funktionierende Systeme anerkannt worden. Wir müssen diese sinnvoll und zum Wohle der Kunden einbinden und vielleicht auch im Sinne eines gemeinsamen Sicherungsfonds weiterentwickeln. Wir brauchen klare Spielregeln und Gesetze – wie beispielsweise im Beihilferecht oder bei der Bankenunion – sowie vor allen Dingen einen homogenen Bankenmarkt, um das Ganze sicherungsfest aufzustellen. 16.05.2024 Wir brauchen eine Bereinigung der Bankbilanzen in Europa – das wurde in der Diskussion auch immer wieder deutlich –; denn viele Bankbilanzen beinhalten unkalkulierbare Risiken. Das wäre wichtig, bevor man in ein neues Sicherungssystem startet. Das haben Finanzminister Dr. Optendrenk, aber auch viele CDU-Politiker auf Bundes- und Europaebene immer wieder betont. Deswegen, Herr Witzel, brauchen wir auch keine Aufforderung von Ihnen. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die Landesregierung in NRW es gut findet, wenn Bankenrisiken vergemeinschaftet werden. Sie tut schon alles, was in ihrem Bereich möglich ist, um darauf Einfluss zu nehmen. Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wohlgemerkt gegen die Stimmen der deutschen Abgeordneten für die Überführung der nationalen Einlagensicherung in eine neu zu ordnende Sicherung gestimmt. Die Mehrheit war nicht ausreichend, um die Entscheidung vom Rat freigeben zu lassen; das ist richtig. Deswegen sind in der weiteren Beratungsfolge auch noch alle Optionen und Gespräche möglich – wobei noch gar nicht so richtig klar ist, wann es da mit den Verhandlungen weitergeht. Der Intention Ihres Antrags, Herr Witzel, sind wir nicht abgeneigt. Auch wir lehnen die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken ab, und wir schätzen die Einlagensicherungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehr, da sie eine Institutssicherung zum Ziele haben – und eben nicht nur eine reine Einlagensicherung oder eine reine Entschädigungszahlung im Krisenfall. Deswegen ist das auch so wichtig. Ich kann als ehemaliger Mitarbeiter der Sparkassenorganisation auch aus vielen Gesprächen bestätigen, dass diese Institutssicherung für viele Kunden bei der Wahl ihrer Bank ein wichtiges Kriterium war. Gerade der Sparkassensektor und die Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihr gründliches Risikomanagement, ihr solides Kredit- und Anlagengeschäft mit sehr umsichtiger Risikovorsorge und ihre Nähe zum Kunden aus. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deswegen sind wir nicht nur stolz – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sondern davon überzeugt, dass sie auch als Vorbild eines soliden Bankenhandels dienen können. Deswegen ist es wichtig, dass man in den weiteren Gesprächen kreativ überlegt, hybride ratingabhängige Systeme zu schaffen, die vielleicht unterschiedliche Beitragsstrukturen in Erwägung ziehen, und dadurch die Brandmauern schafft, Herr Witzel, die Sie ansprechen, um nachteilige Kostenentwicklungen zu vermeiden. Landtag