Lena Teschlade

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der große Wandel der Arbeitswelt hat längst begonnen. Für viele Menschen ist der Begriff Landtag Transformation abstrakt und nicht wirklich greifbar, und dass, obwohl es sehr viele Menschen direkt betrifft. Grundsätzlich stehen viele Menschen dem Thema „Veränderung der Arbeitswelt“ offen gegenüber. Verbunden ist dies allerdings bei über 63 % mit der Erwartungshaltung, dass Unternehmen sie auf diese Veränderung angemessen vorbereiten und mitnehmen. Von bundesweit über 650 befragten Expertinnen und Experten attestierte der Großteil einen branchenübergreifenden, erhöhten Transformationsdruck. Besonders betroffen sind die Bereiche „Automotive“, „Bau“, „Einzelhandel“ und auch das Gesundheitswesen. Der wichtigste Grund dafür seien Rückstände bei der Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus nennen fast 47 % der Befragten den Fachkräftemangel als Grund für erhöhten Anpassungsbedarf. Auf Platz 3 liegt die Preisentwicklung bei Rohstoffen und Energie. In NRW sind dieses und letztes Jahr so viele Betriebe von Schließungen und Personalabbau betroffen, dass ich sie gar nicht alle nennen will, aber zumindest eine kleine Auswahl: der Haushaltsgerätehersteller Miele in Gütersloh, thyssenkrupp Stahl in Duisburg, der Glasproduzent Ritzenhoff in Marsberg oder auch der Automobilzulieferer Magna in meiner Heimatstadt Köln. Wann immer eine solche Ankündigung kommt, ist die Landesregierung schnell zur Stelle. Sie reagiert beschwichtigend: Der Fachkräftemangel wird schon alles wieder richten und alle Menschen kommen in neuen Jobs unter. Es hilft den Beschäftigten in NRW aber nicht, wenn die Landesregierung immer nur reagiert. Wir erwarten eine Landesregierung, die regiert und vorausschauend sowie mit Plan und Ziel agiert. (Beifall von der SPD) Grundlage muss dafür ein starker Industriestandort bleiben, der sich an neue Anforderungen anpassen muss. Während sich Industrie und Wirtschaft auf den Weg machen, klimaneutral, nachhaltiger und digitaler zu werden, müssen wir politisch und gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese Transformation sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet wird. Wir fordern Sicherheit im Wandel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von guter Arbeit in gute Arbeit gehen. Das bedeutet für uns ganz konkret, dass es Tarifverträge und Betriebsräte geben muss. Die Jahrhundertaufgabe der Transformation unseres Industrielandes muss aber auch politisch begleitet und unterstützt werden. Wir werden gleich sicher wieder vom Minister und auch von den regierungstragenden Fraktionen hören, alles sei soweit gut und der Arbeitsmarkt werde 16.05.2024 das regeln. Herr Laumann wird wahrscheinlich wieder berichten, was er in seiner politischen Laufbahn schon alles erlebt hat und wie dramatisch die Zeiten zwischendurch mal waren, aber dass im Moment alles wunderbar wie nie ist. (Widerspruch von Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Das ist aber weder die Wahrheit noch wird es Arbeitnehmenden gerecht, die seit Jahren in der Industrie den Rücken krumm machen und den Wohlstand dieses Landes mit ihren Händen erarbeitet haben. Nordrhein-Westfalen ist die stärkste Industrieregion Europas. Rund 2 Millionen Menschen arbeiten in den Industriebetrieben rund um Rhein und Ruhr. Der Fachkräftemangel löst die Probleme wegfallender Industriearbeitsplätze in NRW leider nur rechnerisch. Abgesehen davon, dass grundsätzlich wirtschaftliche Wertschöpfung wegfällt, passen oft die wegfallenden Arbeitsplätze nicht zu den identifizierten Mangelberufen in den Bereichen der Pflege oder der Erziehung. Wenn langfristig aber Beschäftigte aus Industriebetrieben zum Beispiel im Bereich „digitale Infrastruktur“ oder in dem Bereich „Wasserstoff“ weiter qualifiziert werden sollen, dann braucht es einen Plan. Vor allem aber braucht es Menschen, die Beratung und Antworten geben, wo es hingehen soll. Woher soll ein Beschäftigter, der 10 oder 20 Jahre als Industriemechaniker gearbeitet hat, wissen, was er für eine Weiterqualifizierung benötigt, um in einem Rechenzentrum arbeiten zu können? Vielleicht findet er aber auch gar keine neue Stelle, sondern muss noch mal eine Ausbildung machen, oder er muss in einen anderen Bereich, der nicht mehr tarifgebunden und mitbestimmt ist. Hier braucht es Konzepte für die Qualifizierung und für die Übergänge. Wir müssen aus der Jahrhundertaufgabe der Transformation eine Jahrhundertchance machen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen einen Plan, welche Arbeitsplätze wegfallen, welche nachkommen und wie wir die Menschen qualifizieren. Auch Querschnittskompetenzen werden immer wichtiger. Diese sind nicht einfach mit einem Nachmittags-Onlinekurs zu erwerben. Hier braucht es langfristige, durchdachte Konzepte und kein bloßes kurzfristiges Troubleshooting. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine flächendeckende Studie zu Situationen auf dem Arbeitsmarkt äquivalent zur IW-Consult-Studie zum Rheinischen Revier, die auch extreme Mängel festgestellt hat. Wir brauchen eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie und eine Betriebslandkarte, die ausgebaut und gestärkt wird. Dazu haben sich die Landtag Gewerkschaften auch schon auf den Weg gemacht. Und wir brauchen wieder Transformationsberatung in Nordrhein-Westfalen. Es war falsch, diese aus dem ESF herauszunehmen. (Beifall von der SPD)