Sascha Lienesch

Ich sprach davon, dass dieses Förderprogramm dazu gedacht war, Strukturen aufzubauen. Die schiere Anzahl von Migranten, die aus dieser Bevölkerungsgruppe kommen, stellt natürlich eine gewisse Herausforderung dar – mengenmäßig, aber eben nicht in der Sache. (Sebastian Watermeier [SPD]: Och!) Ein Angebot wird ja nicht neu erfunden, nur weil noch mehr kommen. Die Strukturen sind im Rahmen der bisherigen Förderung geschaffen worden. Sie stehen. Im Rahmen der üblichen Integrationsarbeit der Kreise und der Kommunen sollte das aufgefangen werden können. (Sebastian Watermeier [SPD]: Herr Kollege, das ist eine zweite Flüchtlingskrise on top, die nicht kompensiert wird!) – Ich habe Ihre Frage so beantwortet, wie ich das für richtig halte. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU) Ich setze fort. Ich danke den Kommunen sehr, dass sie die Integrationsaufgaben wie die Versorgung von Flüchtlingen insgesamt so engagiert und kompetent angehen. Das sind wahrlich keine einfachen Aufgaben; das ist uns klar. Klar ist auch, dass sie weiterhin Unterstützung brauchen und ob der großen Zuwanderung an ihre Grenzen kommen. Wir müssen alles dafür tun, dass illegale Migration gestoppt wird, damit wir uns in den Kommunen, im Land und auch im Bund darauf konzentrieren können, denjenigen zu helfen, die schutzbedürftig sind und eine Perspektive auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben. Von einer gelungenen Integration profitieren am Ende alle: die Menschen, die kommen, genauso wie unsere deutsche Gesellschaft, die sie aufnimmt. Im Dezember 2023 haben wir auf Antrag der Zukunftskoalition über Erstorientierungskurse gesprochen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Bund die Mittel für diese Kurse nicht streicht. Diese Kurse 16.05.2024 kommen allen Migranten und nicht nur einzelnen Gruppen zugute. Sie haben unseren Antrag im Integrationsausschuss am 8. Dezember 2023 abgelehnt. Im Winter wollten Sie sich nicht bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie die Mittel für diese Kurse weiterhin einsetzt – und das ganz offensichtlich nur, weil es die SPD-geführte Bundesregierung war, die die Mittel streichen wollte, und Sie hier natürlich keinen an die Bundesregierung adressierten Anträgen zustimmen wollten. Vielleicht war der Grund für die Ablehnung auch einfach, dass der Antrag von CDU und Grünen kam; das weiß ich nicht. Nun finden wir in Ihrem Forderungsteil die Aufforderung – ich zitiere –, „gegenüber dem Bund diejenigen Mehrbedarfe aufzuzeigen, die nicht in der Verantwortlichkeit des Landes ausgeglichen werden können und für diese auf eine bundespolitische Lösung zu drängen.“ Das finde ich echt putzig. Wo waren Sie denn im Dezember, als wir uns dagegen gewandt haben, die Mittel für die Erstorientierungskurse ersatzlos zu streichen oder zu kürzen? Heute wollen Sie die Landesregierung auffordern, sich gegenüber dem Bund einzusetzen. Ganz ehrlich: Das finde ich durchschaubar. (Beifall von der CDU) All das erinnert auch an die Streichung der Mittel für die Sprach-Kitas durch den Bund, die Chancengleichheit für Kinder gewährleisten sollen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Das Land ist in die Bresche gesprungen, um dieses wichtige Programm gerade angesichts der steigenden Zuwanderungszahlen zu erhalten. Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründung selbst – ich zitiere erneut –, „dass die Integrationspolitik des Landes eine Daueraufgabe bleiben wird und sie auf strukturelle Unterstützung der Kommunen und Akteure vor Ort setzen muss, um erfolgreich zu sein.“ Das unterstütze ich. Das in Rede stehende Förderprogramm ist aber keine strukturelle Unterstützung, sondern eine, die nur 35 Städten und Gemeinden zugänglich ist und eben nicht die Bemühungen der Kommunen insgesamt unterstützt. Die Landesregierung und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen sind sich ihrer Verantwortung im Bereich der Integration und der Geflüchtetenarbeit sehr bewusst und werden die Kommunen weiterhin dabei unterstützen. Darauf können Sie sich verlassen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)