Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Für mich ist Europa Frieden und Freiheit, für beides der Garant. Manchmal nicht einig, streiten wir, doch unser Ziel ist, Hand in Hand unsere Zukunft zu gestalten, in Sicherheit zu leben, die Vielfalt zu bewahren und dafür alles zu geben! Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Bitte, bitte, bitte geh’ zur Wahl für mein Europa. Geh’ doch zur Wahl.“ Falls Sie es verpasst haben sollten: Unser EU-Minister Liminski von der CDU hat diesen ergreifenden Song mit seinem Pionierchor von den Mollmäusen & FRIENDS aus Tecklenburg nicht nur eingesungen, sondern fand ihn sogar so toll, dass er ihn mit einem Scheck vom Steuerzahler belohnt hat. Ich habe ein bisschen den Verdacht, die Verfasser dieses Antrags haben sich ein wenig von diesem Lied inspirieren lassen. Viel mehr Substanz hat weder der Antrag – der Wahlaufruf – noch hatte sie die Debatte eben. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Aber Ihre Rede!) – Hören Sie doch erst mal zu, Frau Kollegin. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das hat mir schon gereicht, um das einzuordnen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Heiterkeit von Romina Plonsker [CDU]) Ergänzt haben Sie lediglich die Information für die Leute, wer gefälligst gewählt werden soll und wer gefälligst keineswegs gewählt werden soll. Gleich viermal ist in Ihrem Antrag die Rede von bösen inneren Feinden, bösen Rechtspopulisten und dergleichen. Die Reden haben es ja auch gerade widergespiegelt: Anstatt die Menschen zu bitten, sich selbst zu informieren und auf dieser Grundlage eine eigene Wahlentscheidung zu treffen, sagen Sie ihnen, was sie gefälligst zu wählen haben. Das sagt zwei Dinge über Sie aus. Erstens. Die Antragsteller betrachten die Menschen im Land vorrangig als Stimm- und Steuervieh, das zu blöd ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Zweitens. Ob CDU, Grüne, SPD oder FDP, das macht für den Wähler wirklich keinen Unterschied mehr; schon gar nicht bei der Europawahl. Sie, meine Damen und Herren, sind die Einheitssoße, und wir sind die Alternative. Danke noch mal für die Klarstellung. (Beifall von der AfD – Zuruf) Landtag Ich für meinen Teil freue mich, wenn die Menschen im Land wählen gehen, sogar wenn sie die Grünen wählen, Frau Aymaz. Es ist egal, wen sie wählen. Das unterscheidet mich als Demokraten von Ihnen. Überhaupt sind die Wahlbeteiligungen in Deutschland – das können Sie nachlesen – seit Bestehen der AfD deutlich angestiegen, nachdem Sie alle die Bürger mit Ihrer Einheitspolitik jahrelang in die Resignation getrieben haben. Wir könnten uns im Grundsatz durchaus einem Wahlaufruf anschließen, aber eben keiner Altparteienwahlwerbung. Wir freuen uns übrigens auch sehr – genauso wie Sie es im Antrag behaupten – auf die 16- und 17-jährigen Wähler. Bei denen ist Ihr Trick wohl ein bisschen nach hinten losgegangen. Jahrelang haben Sie geglaubt, sie gehören in erster Linie den Grünen. Sie sind aber offenbar schlauer als die ARD-Zuschauer im Seniorenalter und wählen aktuellen Studien zufolge zunehmend genau die, vor denen Sie in Ihrem Wahlaufruf warnen. Damit ist eigentlich schon zu viel zu diesem Antrag gesagt, aber einen Halbsatz möchte ich doch noch zitieren: „Dabei ist die Europäische Union kein europäischer Superstaat, der sich in alle Lebensbereiche der Menschen einmischt […].“ Machen Sie es doch wenigstens nicht so plump, meine Damen und Herren. Wenn Sie mir nicht glauben, gehen Sie mal kurz runter in die Kantine und kaufen sich eine Plastikflasche mit einem beliebigen Getränk. Sie werden feststellen, dass Sie den Deckel nur mit erheblichem Kraftaufwand von der Flasche trennen können. Diese nervige Eigenschaft ist kein Produktionsfehler, sondern vorgeschrieben. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte. Man kann über Sinn und Unsinn solcher und anderer Regeln diskutieren, keine Frage, aber wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, die EU mische sich nicht schon längst in alle Lebensbereiche ein, dann ist das schlicht und ergreifend gelogen. Da zeigt sich: Sie wollen gar keine ehrliche Diskussion über Europa und die EU. Sie wollen auch keine kritischen Bürger, sondern unkritische Klatschhäschen oder Mollmäuschen, wie Sie es sich als Despoten eben wünschen. Ihren Wahlaufruf, der nichts anderes als ein Wählt-Altparteien-Aufruf ist, lehnen wir daher natürlich ab und sagen den Menschen im Land: Informiert euch, geht wählen, geht meinetwegen sogar die Grünen wählen. Es geht um euer Land. – Vielen Dank! (Beifall von der AfD) 16.05.2024