Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wer CDU wählt, bekommt grün. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte: Hier liegt er in einen Antrag gegossen vor. Es geht um Anleihen – genauer gesagt: Nachhaltigkeitsanleihen. Die bringt das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte an den Markt. Will sagen: Es ist eine Verschuldung. Ohne diese Verschuldung würden diese Projekte nicht umgesetzt. Zielgruppen sind Investoren, die Wert auf eine nachhaltige Geldanlage legen – behauptet die grünschwarze Regierung. Die Wahrheit sieht anders aus. (Christian Berger [CDU]: Ui!) Das Ganze ist vielmehr Teil einer deutlich größer angelegten Planung. Diese verordnet, dass Nachhaltigkeit aus den Bereichen „Environment, Social and Governance“ stammt. Entlang dieser sogenannten ESG-Kriterien soll der Umbau der neuen grünen Nachhaltigkeitsgesellschaft durch alle staatlichen Ebenen organisiert werden. Das beginnt bei der EU. Sie will mit einem umfassenden Aktionsplan den Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft vorschreiben. Alle institutionellen Anleger sollen mehr Kapital organisieren. So werden etwa Pensionskassen im Wege der Regulierung gezwungen, entsprechend zu investieren. (Christian Berger [CDU]: Das ist doch jetzt lä- cherlich!) Eine solche Regelung hat der deutsche Gesetzgeber Anfang dieses Jahres wegen der Europäischen-betriebliche-Altersversorgung-II-Richtlinie umgesetzt. So wird der EU-Aktionsplan nun in vielen einzelnen Gesetzen durchbuchstabiert. Anleger müssen also künftig darüber Auskunft geben, ob und wie sie ESG-Faktoren bei der Geldanlage berücksichtigen. Das erfordert elektronische Analysen, die von entsprechenden Unternehmen bereitgestellt werden, die mächtig davon profitieren. Diese und alle anderen Unternehmer müssen – ich bin versucht, zu sagen: naturgesetzlich – von weiteren Unternehmen zertifiziert werden, wovon diese ebenfalls mächtig profitieren. So entsteht rund um die Nachhaltigkeitsregulierung eine mehr oder weniger große Nachhaltigkeitsindustrie oder, wie manche sagen, Nachhaltigkeitsmafia. Hier wird das politische Vorfeld der Grünen beruflich untergebracht und alimentiert – natürlich nachhaltig. 16.05.2024 Zu dieser Organisation gehört es selbstverständlich, dass es auch genügend Projekte geben muss, in die man investieren kann. Normalerweise werden solche Projekte von Unternehmen aufgelegt, die sich Gewinne davon versprechen. Das Problem bei nachhaltigen Projekten ist aber, dass sie oft gar keine Gewinne abwerfen. Fragen Sie mal bei thyssenkrupp nach den Gewinnen aus grünem Stahl. Wenn es denn nicht ausreichend viele solcher Projekte gibt, dann macht der Staat, der unter die Grünen gefallen ist, sie selbst, wie ebendiese Nachhaltigkeitsanlagen. Der Staat muss das mit Steuergeld machen, weil die mit eigenem Geld arbeitende Wirtschaft wohlweislich die Finger davonlässt. So erbringt die NRW-Regierung ihren Nachhaltigkeitsfleißnachweis und macht die grünen Ortsverbände glücklich. Wer nachdenkt, ist damit jedoch überhaupt nicht glücklich. Dieser Antrag ist erstens nur für die Galerie. Sonderlich ernst ist es Ihnen nicht, wenn Sie ihn nur zur direkten Abstimmung stellen. Das Thema hätte man im Ausschuss viel intensiver diskutieren und dazu durchaus auch Sachverständige hören können. Wirklich nachhaltig wäre es zweitens, sich mit Blick auf die Generationengerechtigkeit zu verpflichten, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Nachhaltig wäre es drittens, wenn das Land NRW seinen Fokus auf das Wiedererlangen des Triple-A-Kreditratings fokussieren würde. Dann gingen die Refinanzierungskosten zurück. Warum ist das in Bayern möglich und bei uns nicht? Neben der Vernachlässigung wirklicher Nachhaltigkeit ist zu bemerken, dass etliche Unterlagen zu den Anleihen nur in Englisch verfügbar sind. Ich erwarte, dass es jedem Bürger in NRW unabhängig von seinen englischen Sprachkenntnissen möglich ist, das alles auf Deutsch, nämlich der Amtssprache, nachzuvollziehen. Zudem hat nicht einmal die NRW-Regierung genügend Vorhaben für diese große Nachhaltigkeitsshow. Bei Durchsicht der Projekte ergibt sich manches ganz normale Regierungshandeln, zum Beispiel beim Überschwemmungsschutz. Die Regierung packt also Teile des Landeshaushalts in PDF-Dokumente, um diese dann mit viel Verve auch noch von externen Beratern beurteilen zu lassen. Das ist Bürokratie pur und kostet nur. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der AfD) Landtag