André Kuper

Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung vorliegen und lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5 – neu – sowie den Tagesordnungspunkt 14 ergänzt worden. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.1 Ich rufe auf: Landtag 1 NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9229 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 13. Mai 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Dr. Beucker.