Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Strategie der SPD scheint darin zu bestehen, erst mit kleinen Anträgen um die Ecke zu kommen, die man dann in eine Anhörung gibt. Dort werden sie der Gewohnheit nach verrissen. Noch bevor die Auswertung der Anhörung stattfindet, kommen alle kleinen Anträge in einem Potpourri-Antrag gemeinsam ins Plenum. (Thorsten Klute [SPD]: Wenn es zum Erfolg führt!) Ich weiß nicht genau, was dahintersteckt, ob es ein Versuch der Zermürbung oder ob es Verzweiflung ist, weil die eigenen Ideen nicht mehr so beim Wähler ankommen – keine Ahnung. Vielleicht können Sie das irgendwann mal klären. Heute versuchen sie es entlang des Themas der Pflege im häuslichen Umfeld. Klar: Es ist ein sehr populäres Thema. Die allermeisten Menschen würden gerne zu Hause alt werden. Es ist so, als ob man die Menschen fragen würde: Möchten Sie gerne gesund alt werden? Natürlich würden die allermeisten Menschen gerne ein langes Leben führen und gesund alt werden; das ist vollkommen verständlich. Was bei dieser Diskussion aber immer fehlt und was Sie in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnen, sind drei wesentliche Punkte. Zum einen handelt es sich um den großen Bereich der Prävention. Der wichtigste Faktor für den Verbleib im eigenen Zuhause besteht darin, dass man im Alter noch fit ist. Diesbezüglich kann Gesundheitspolitik bzw. der Staat in der Tat mehr tun. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen immer älter werden, sondern dass sie auch gesund älter werden und man am Ende mehr von den verbleibenden Jahren hat. Jedem ist zu eigen, dass man das letzte Jahr lieber im Pflegeheim als auf der Intensivstation verbringen würde. In diesem Zusammenhang hat der Staat auf wesentliche Punkte einen Einfluss. Er kann die Menschen dazu animieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich trotz eines anstrengenden Berufslebens mehr zu bewegen und gesund zu ernähren. Dahin gehend wird noch viel zu wenig getan. Ein anderer Punkt – ich spreche jetzt mal aus konservativer Perspektive – sind starke Familien, die wir als Staat bzw. als System stärker fördern und finanzieren müssen, denn der Staat kann Familien schlichtweg nicht ersetzen, so sehr er sich auch müht. Pflegende Angehörige sind nach wie vor das Rückgrat in der Pflege. Man muss sich auf dieses Rückgrat verlassen können. Wenn pflegende Angehörige ausfallen würden und die Pflegebedürftigen in die stationäre Pflege gehen müssten, dann wäre die stationäre Pflege stark überfordert, und wir hätten ein riesiges Problem. Es braucht Angehörige, die das überhaupt leisten Landtag können, und vernünftige Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Immer weniger Menschen leben jedoch tatsächlich in Familien. Diesbezüglich könnte Politik gefragt sein, indem sie dem Auftrag aus dem Grundgesetz – der Stärkung und Förderung der Familie als Kernzelle der Gesellschaft – wieder mehr nachkommt und sich nicht auf andere Fantasieprojekte versteigt. Das Dritte – es ist ganz wichtig und hier wieder viel zu wenig angesprochen worden –: Es handelt sich um private Ersparnisse. Es braucht also sinkende Steuern und sinkende Sozialabgaben, statt Projekte, die die Sozialabgaben immer weiter nach oben treiben. Tatsache ist – Sie haben es vollkommen richtig aufgeführt –: Es existiert zu wenig barrierefreier Wohnraum. Es besteht also gar nicht die Möglichkeit, in eine Wohnung umzuziehen, in die ich mit dem Rollstuhl hineinkomme. Die allermeisten würden gerne weiterhin in ihrem eigenen Wohnraum leben. Dazu braucht es trotz staatlicher Förderung allerdings ein bisschen Kleingeld, um beispielsweise einen Treppenlift oder eine Rollirampe einzubauen und die Türen so weit zu erweitern, dass man mit dem Rolli durchkommt. Dazu müssen Sie den Menschen ein bisschen Geld in der eigenen Tasche lassen. Was es nicht braucht, sind SPD-Evergreens, die Abgaben, wie erwähnt, noch weiter in die Höhe treiben und insbesondere Familien, die das leisten müssten – in sensiblen Phasen des Lebens, in denen es darum geht, eine Familie zu gründen und vielleicht etwas zurückzulegen –, noch weiter belasten. Selbstbestimmtes Leben ist das Gegenteil davon, vom Staat abhängig zu sein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)