Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Gorißen in Vertretung von Ministerin Paul. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt, auch der Vielfalt der Familien. Als Landesregierung setzen wir uns dafür ein, alle Familien in all ihren Konstellationen und in all ihrer Vielfalt zu stärken. Die von Ihnen geforderten Maßnahmen tragen keineswegs dazu bei, eine sogenannte Willkommenskultur für Neugeborene zu schaffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Die Familiengründung ist eine persönliche und individuelle Entscheidung, die uneingeschränkt zu respektieren ist. Anders als die AfD sehen wir es nicht als Aufgabe der Regierung an, uns in diese individuelle Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger einzumischen 16.05.2024 oder – wie Sie es nennen – die Geburtenrate zu regulieren. Sie konstatieren in Ihrem Antrag, dass gewollte Kinderlosigkeit auf hedonistisch-normativen Überzeugungen basiert. Damit versuchen Sie, das vielschichtige Thema der Familiengründung und vor allem die ganz persönliche Entscheidung, Kinder zu bekommen oder eben nicht, auf infame Weise zu vereinfachen. Wenig überraschend heben Sie vor allem auf die Rolle der Frauen ab. Das zeigt sehr deutlich Ihr tradiertes Rollenbild und die Position, in der Sie die Frauen sehen: als nicht arbeitende Mutter, die man, sollte sie noch keine Kinder haben, einfach nur ein bisschen in die richtige Richtung schieben muss. In Ihrer Welt soll die Frau ganz traditionell sein, viele Kinder bekommen und sich in Vollzeit um die Familie kümmern können. Es mag eine Neuigkeit für Sie sein: Frauen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und ja – auch wenn Ihnen das nicht gefällt –, dieses Recht kann auch die Entscheidung für eine Kinderlosigkeit bedeuten. Während der Coronapandemie haben wir erlebt, wie fragil die Erfolge sind, die Frauen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erkämpft haben. Ganz schnell waren es wieder mit großer Selbstverständlichkeit die Frauen, von denen erwartet wurde, im Homeoffice oder vielfach in Berufen der kritischen Infrastruktur noch nebenher die Kinderbetreuung zu übernehmen, den Haushalt zu schmeißen und vielleicht auch eher dem Partner den Rücken freizuhalten. Unsere Gesellschaft ist aber angesichts des Fachkräftemangels mehr denn je auf das große Potenzial der vielen qualifizierten und leistungsstarken Frauen angewiesen. Das ist eine große Chance für Frauenkarrieren und gerade auch für Mütterkarrieren. Es geht schließlich auch um gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit für alle Menschen, sich ihren Interessen und Qualifikationen entsprechend einzubringen. Wenn wir über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir auch über Vielfalt und über die vielen verschiedenen Frauen in unserem Land. Die Gleichstellungsstrategie muss mehr als nur das Geschlecht in den Blick nehmen, nämlich zum Beispiel auch die Zuwanderungsgeschichte, die sexuelle Identität und die soziale Herkunft der Frau. Familien brauchen Unterstützung und keine Unterstellungen, und natürlich brauchen sie zuallererst einmal die Anerkennung ihrer persönlichen Rechte und ihres Rechts auf Selbstbestimmung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)