Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Ich will darauf eingehen, und zwar dahin gehend, dass ich sage: Natürlich haben Sie recht, dass die Situation, in der sich die Kitas heute befinden, nicht allein auf die Krisen zurückzuführen ist. Denn wir haben schon vorher strukturelle Probleme im System gehabt. Aber sie sind auch durch die Krisenlagen verschärft worden. Landtag Darauf hat die Landesregierung auch reagiert, beispielsweise bei der Frage der Energiekostensteigerungen, die uns alle gesamtgesellschaftlich sehr herausgefordert haben. Die Landesregierung hat reagiert und hat mit dem Sondervermögen für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges unterschiedlichsten Strukturen, aber auch und gerade den Strukturen der frühkindlichen Bildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das waren 60 Millionen Euro, die der frühkindlichen Bildung an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden konnten. Ja, auch die Tarifsteigerungen, die krisenbedingt in dieser Höhe ausgefallen sind, sind wichtig, weil die Finanzierung und die gute Bezahlung von Fachkräften wichtige Fragen sind. Im KiBiz gibt es aber auch eine Systematik, die richtigerweise – übrigens im Unterschied zur früheren Finanzierungssystematik – jetzt auf Realkostensteigerungen in ganz anderer Art und Weise reagiert. Früher gab es eine statische Dynamisierung, nämlich erst 1,5 %, anschließend 3 %. Heute ist es eine Dynamisierung, die sich an den Realkostensteigerungen orientiert. Wenn entsprechende Realkostensteigerungen vorliegen – dazu zählen zu neun Zehnteln die Personalkostensteigerungen –, steigt auch die Dynamisierung zum neuen Kita-Jahr um 10 %. Das bedeutet, dass jede Kita pro betreutem Kind 10 % Aufschlag auf die Pauschalen bekommt. Gleichwohl ist Ihre Analyse richtig, dass die Herausforderungen trotzdem bis zum Greifen der Dynamisierung groß sind, insbesondere auch für die freien Träger. Dementsprechend hat die Landesregierung hier reagiert und mit den 100 Millionen Euro noch einmal eine zusätzliche Überbrückungshilfe ins System gegeben. Trotzdem bestehen an vielen Stellen unterschiedliche Fragestellungen, die das System herausfordern, nämlich einerseits die finanzielle Lage und andererseits die Lage bei den Fachkräften. Das ist übrigens auch nicht durch die Krisen ausgelöst, aber dadurch verschärft worden. Darauf reagieren wir mit unterschiedlichen Maßnahmen – bei der Personalsituation auch mit der Verstetigung des Kita-Helfer-Programms. Auch dafür hat die Landesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt. An vielen Stellen hat diese Landesregierung also auf die Herausforderungen reagiert. Aber wir werden ganz sicher die Herausforderungen, die bestehen, an der Stelle nicht kleinreden. Wir haben gestern vor dem Landtag sehr intensiv miteinander diskutiert. Es war mir persönlich auch ein großes Anliegen, diese 35.000 Unterschriften gestern entgegenzunehmen, weil es nämlich deutlich zeigt, dass unsere frühkindliche Bildung kein Nice-tohave und kein Add-on ist, sondern elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie ist elementar für die Chancengerechtigkeit und die 16.05.2024 Zukunftschancen unserer Kinder. Das nimmt diese Landesregierung sehr ernst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass man sich anschauen muss, wie die aktuellen Realitäten insgesamt sind. Die finanzielle Situation ist eine herausfordernde für die öffentlichen Haushalte. Noch nie war – das ist ja schon beschrieben worden – so viel Geld im System wie heute. Wir müssen anerkennen, dass zwar Kosten gestiegen sind, aber gleichzeitig die finanzielle Lage von Bund und Ländern ebenfalls schwierig ist. Es zeigt sich also deutlich, dass auch hier die Krisen unserer Zeit auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen. Dann muss man in der Tat auch die Frage beantworten, wie man die Prioritäten setzt. Man muss den Realitäten unter Berücksichtigung der für Bund und Länder geltenden Schuldenbremse und der aktuellen Systematik der Finanzverteilung gerecht werden. Klar ist aber auch, dass wir als Landesregierung eine Priorität auf Kinder und auf Bildung setzen. Man kann natürlich hingehen und sagen, dass man an jeder Stelle tatsächlich einfach ein Mehr fordert. Wir haben der Struktur der frühkindlichen Bildung ein Mehr an Mitteln zur Verfügung gestellt. Ja, man kann auch mit Fug und Recht immer fordern, dass es noch mehr sein muss. Kein Euro, den man in Bildung für Kinder, in schulische Bildung, in außerschulische Jugendarbeit etc. investiert, ist ein Euro, den man falsch investiert. Aber man muss ihn tatsächlich auch haben. Diese Landesregierung hat es hier auch angesichts schwieriger haushalterischer Lagen geschafft, zusätzliche Mittel ins System zu geben. Sie haben soeben in Ihren Reden und Zwischenfragen insinuiert, dass die Landesregierung in diesem Bereich spare. Das ist angesichts der Zahlen im Haushalt de facto nicht der Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung oder vor allem der Haushaltsgesetzgeber hat mit dem Haushalt 2024 zusätzliche 550 Millionen Euro ins System gegeben, und zwar vor allem auch über die Kindpauschalen, deren Systematik ich gerade erläutert habe. Das bedeutet: Allein über die Kindpauschalen werden ab dem neuen Kita-Jahr zusätzliche 370 Millionen Euro in das System der frühkindlichen Bildung fließen. Das halte ich für einen von uns allen durchaus wertzuschätzenden substanziellen Beitrag. Er ist darin begründet, dass mit der Dynamisierung im KiBiz ein Schritt gegangen worden ist, der der Tatsache Rechnung trägt, dass Kostenentwicklungen eben nicht statisch sind. Es ist richtig, eine Dynamisierung im Gesetz festzulegen, die auch realen Kostensteigerungen Rechnung trägt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich will aber auch ein Wort zur Ausbau- und Investitionskostenförderung sagen und klarstellen, dass wir uns natürlich eine höhere Dynamik beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Betreuungsplätze wünschen würden. Aber auch hier haben wir im Rahmen der Möglichkeiten reagiert. Wir haben dem Rechnung getragen, was auch immer wieder vorgetragen worden ist, dass nämlich Baukostensteigerungen natürlich auch Investitionen hemmen. Dementsprechend haben wir im Rahmen der neuen Investitionsrechnung die zugrunde liegenden Fördersätze im Schnitt um ca. 14,5 % im Vergleich zu den bisherigen Fördersätzen angehoben. Zudem haben wir Erleichterungen ins System gebracht. Zukünftig wird nämlich auf die Unterscheidung des Verwaltungsverfahrens zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder über drei Jahre verzichtet. Das führt zu einem nicht unerheblichen Abbau von Bürokratie bei Trägern und Jugendämtern. Erstmalig – auch das halte ich für etwas, was man an dieser Stelle ruhig einmal betonen kann – besteht im Rahmen der neuen Investitionsrichtlinie auch die Fördermöglichkeit für inklusive Plätze, um den besonderen Bedarfen von Kindern mit und ohne Behinderung gerecht werden zu können. Ich finde, dass das ein besonders wichtiger Schritt ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu Recht ist hier auch angesprochen worden, dass die Kindertagespflege eine wichtige Säule im System der frühkindlichen Bildung ist. Es ist auch sehr gut und richtig, dass die Kindertagespflege sich in den vergangenen Jahren qualitativ immer weiterentwickelt hat. Für die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindertagespflege sind aber – so ist es nun einmal auch im KiBiz festgelegt – in erster Linie die örtlichen Jugendämter zuständig. Bundes- und Landesrecht stecken insoweit auch hier in Nordrhein-Westfalen nur den Gestaltungsspielraum für die Kommunen ab. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe bereits in vielfältiger Weise. Für jedes Kind, das in öffentlich finanzierter Kindertagespflege betreut wird, zahlt das Land eine jährliche Kindertagespflegepauschale. Diese Pauschale wird jährlich gemäß § 37 KiBiz entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten, also entsprechend der Dynamisierungsrate, angepasst.