Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesellschaften in Deutschland, in Europa und in vielen anderen Ländern haben in dem Pariser Klimaabkommen und vielen weiteren Vereinbarungen die Reduktion der CO - Emissionen vereinbart, um einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Intensiv wird darüber gestritten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Einige leugnen natürlich jegliches Handlungsgebot, andere streiten über sektorübergreifende oder sektorscharfe Zielbeschreibungen. In vielen Bereichen wurden wir bereits energieeffizienter und emissionsärmer. Unstreitig ist, dass im Gebäudesektor noch ein großes Potenzial liegt. Die EU-Gebäuderichtlinie soll die im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen Ziele erreichbar machen und gleichzeitig Eigentümer von Immobilien und Mieter vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen. Wir Freie Demokraten haben – Herr Kollege Klocke, das können wir sicherlich noch einmal in geeigneter Weise so thematisieren, dass wir uns damit auch hier im Parlament befassen – Bedenken, dass diese sinnvollen Ziele mit der EU-Gebäuderichtlinie erreicht werden können. Das haben wir innerhalb der Bundesregierung auch gegenüber der Bauministerin Geywitz deutlich gemacht. Ich finde, man darf bei dem Ganzen nicht aus dem Blick lassen: Der Gebäudesektor kann und muss einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Deswegen ist es richtig, moderne Neubauten energieeffizient zu planen und dabei den gesamten Lebenszyklus in den Blick zu nehmen. Im Zusammenspiel mit der kommunalen Wärmeplanung können und müssen wir Eigentümer und damit auch die Mieter vor künftig hohen Kosten schützen. Herr Kollege Watermeier hat auf die besonderen Herausforderungen im Bestand bereits hingewiesen. Aber im vorliegenden Antrag wird bewusst oder fahrlässig falsch der Eindruck vermittelt, als würde die Wahl der Heizungsform als Wärmepumpe vorgegeben. Richtigerweise stehen Bauherren nach wie vor mehrere Systeme neben der Wärmepumpe zur Verfügung. Auch wenn die ursprüngliche EU-Gebäuderichtlinie strenge pauschale Sanierungspflichten vorsah, konnten diese gemeinsam im Sinne der Eigentümer, der Mieter, der Industrie und der Bauwilligen entschärft werden. Die Sanierungspflicht ist nicht mehr Bestandteil der Gebäuderichtlinie. Das ist ein wichtiger Schritt, der mit Blick auf die Planungssicherheit bei Neubauten und im Bestand und damit für klare Perspektiven bei Investitionen in den Bausektor richtungsweisend ist. Ich freue mich, dass die Industrie und die Wohnungswirtschaft das Engagement der Bundesregierung und auch meiner Partei und meiner Fraktion für Landtag diesen Kompromiss anerkennen. Zum Beispiel hat Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund darauf hingewiesen, dass – ich darf zitieren – die Gefahr eines massiven Wertverfalls von Gebäuden durch konkrete Sanierungspflichten nun gebannt ist, und die Bundesregierung hat hier im Interesse der deutschen Eigentümerinnen und Eigentümer Taten folgen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein neues Phänomen, dass uns hier Anträge vorgelegt werden, in denen vorsätzlich oder grob fahrlässig Fakten weggelassen oder verdreht werden. Deswegen noch einmal: Die Umstellung von fossilen Heizformen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes ist eng verzahnt mit der kommunalen Wärmeplanung. Durch planbare Richtlinien und Förderung werden die Gebäudeeigentümer beim Übergang zu nachhaltigen Heizformen und höheren Effizienzstandards, die sich auch aus der Gebäuderichtlinie ableiten, unterstützt, um ihnen auf der einen Seite die Potenziale aufzuzeigen und sie gleichzeitig nicht zu überfordern. Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe – es wurde schon darauf hingewiesen –, die die Kollegen in Berlin jetzt nun konkret auszugestalten haben. Aber bei Klimaeffizienz und Klimaschutz dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kapazitäten der Industrie nicht überfordern. Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wir Freie Demokraten weiter dafür werben, den Emissionszertifikatehandel und die CO -Bepreisung, die aus unserer Sicht wirkungsvollere marktwirtschaftliche Instrumente darstellen, zu bevorzugen, die kombiniert mit Förderungen Anreize für Investitionen in die Wirtschaftlichkeit …