Sven Wolf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute legt ein Fünftel der Mitglieder des Landtags Ihnen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 41 unserer Verfassung vor. Damit ist es die Pflicht des Landtags, diesen Ausschuss einzusetzen. Eins vorweg: Dieser Untersuchungsausschuss soll nicht die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte über die Frage der Rechtmäßigkeit des Besetzungsvorschlags für die zu besetzende Stelle prüfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster und die weiteren Verwaltungsgerichte haben entschieden. Dem Parlament obliegt es hier nicht, diese Entscheidung juristisch zu prüfen. Das gebietet der Respekt vor der unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung gemäß unserer Verfassung. Darum geht es nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Worum geht es eigentlich? Eine der höchsten Richterstellen in unserem Land ist seit drei Jahren unbesetzt. Was wissen wir bisher? Fast wäre die Stelle noch kurz vor der Landtagswahl besetzt worden. Am 16. Mai 2022 hat der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach die Besetzungsempfehlung seines Fachreferats abgezeichnet. Im Juni 2022 kommt Herr Dr. Limbach als neuer Minister ins Amt. Er verfügt dann: nicht weiter ausführen. Es folgen unzählige, teilweise auch informelle Gespräche. Über Details wissen wir noch nicht so viel. Aus einem der ersten Gespräche wissen wir aber, dass eine der Bewerberinnen sich unter Minister Limbach deutlich bessere Chancen ausrechnete. Das ist alles in den bisherigen Entscheidungen nachzulesen. Sie bewarb sich im September 2022. Am 13. Juni 2023 folgte das Kabinett dieser Bewerbung. Landtag Am Anfang stand die Frage im Raum: Zu wem haben Sie, Herr Dr. Limbach, ein näheres Verhältnis? Sie erinnern sich an die Aktuelle Stunde. Jetzt geht es aber um mehr. Die Zeitungen schreiben von „Klüngel-Vorwürfen“ oder einer „Auswahlentscheidung unter dubiosen Umständen“. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es eine Vorfestlegung auf politischer Ebene gab. Inzwischen wissen wir, dass ein Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, Herr Ansgar Heveling, mit mindestens einem der Bewerber und mindestens einem Mitglied der Landesregierung Gespräche führte. Dem Bewerber soll klargemacht worden sein, dass die Sache entschieden sei, obwohl das neue Verfahren noch gar nicht begonnen hatte. Herr Heveling wurde im Kölner Stadt-Anzeiger viel konkreter: Es solle eine Frau sein, am besten mit CDU-Parteibuch. Es geht also um mehr. Es geht darum, ob die Landesregierung in den Verfahren vor den Gerichten, gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit wahrheitsgemäß vorgetragen hat. Es ist die Pflicht von uns allen, die Wahrheit zu sagen, insbesondere vor Gericht. Spätestens seit dem Artikel mit Herrn Heveling ist klar, dass es erhebliche Zweifel an der Darstellung der Landesregierung geben muss. Es gibt viele Fragen und viel zu wenige Antworten: Wer alles hat informelle Gespräche geführt? – Eine Zeitung fragt: Ist es in Ordnung, Bewerber aufzufordern, ihre Bewerbung zurückzuziehen? – Sie merken: Diese Fragen treffen uns hier im Parlament direkt ins Mark. Wir als Parlament haben die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Wir haben alle Mittel, die wir haben, ausgeschöpft, ohne dass es bisher klare Antworten gegeben hätte. Stattdessen entstanden immer neue Fragen. Es ist gerade die Pflicht einer Opposition, diesen Fragen und auch den öffentlichen Zweifeln nachzugehen, insbesondere wenn es um eine der höchsten Richterstellen des Landes geht. Als Opposition haben wir in der Demokratie auch die Pflicht, wenn es einer Regierung aus eigener Kraft oder fehlendem Willen nicht gelingt, Transparenz und Offenheit zu schaffen, zum Wohle der Demokratie für Klarheit und Vertrauen zu sorgen – Vertrauen, das für künftige Bewerber in der Justiz und für die Unabhängigkeit der Justiz so wichtig ist. Das ist der Appell, der uns aus der Justiz immer wieder erreicht hat. Wenn wir Vertrauen wiederherstellen, indem wir nun zum schärfsten Schwert greifen – ohne uns selbst zu verletzen, wie Frau Altenkamp vermutet –, dann ist das aller Ehren wert. Dann nutzen wir einen solchen Ausschuss, wie Herr Blasius gesagt hat, … 16.05.2024