Serdar Yüksel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist die Förderung und der Ausbau des Handels zwischen Nordrhein-Westfalen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – insbesondere den Beneluxstaaten – ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Chancen Europas zu optimieren und den 16.05.2024 Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu steigern – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Bereits heute belaufen sich die Direktinvestitionen aus der Europäischen Union in Nordrhein-Westfalen – das haben wir gerade auch von Herrn Dr. Pfeil gehört – auf 113 Milliarden Euro. Darüber hinaus finden 84 % des NRW-Handels mit den europäischen Mitgliedstaaten statt. Auch ein Großteil der europäischen Betriebe spricht sich für mehr Europa aus. Laut eines aktuellen Berichts der IHK sehen ca. 75 % der europäischen Betriebe weitere Handelsmöglichkeiten in Europa und befürworten diese auch. Dabei spielen auch unsere direkten europäischen Nachbarn aus den Beneluxstaaten eine erhebliche Rolle. Die Niederlande sind beispielsweise sowohl bei beim Import als auch beim Export der wichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. 11,5 % der gesamten Exporte gehen in das Nachbarland und 13,8 % der Importe werden von dort nach Nordrhein-Westfalen eingeführt. Aber auch Belgien ist mit dem vierten Platz bei den Importen und Exporten ein zentraler Handelspartner. Auch das Großherzogtum Luxemburg ist für die hiesige Wirtschaft ein sehr wichtiges Partnerland. Laut einer Studie für Unternehmer NRW stammen 56 % der Direktinvestitionen aus der Europäischen Union aus dem kleinsten Beneluxstaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen veranschaulichen, wie viele Unternehmen und Beschäftigte in NRW von den engen europäischen Verflechtungen profitieren und welches Potenzial hier auch zukünftig liegt. Klar ist: Mehr Europa bedeutet auch mehr Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir Sozialdemokraten uns für eine weitere, engere wirtschaftliche Vertiefung der Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Beneluxstaaten aus. Dies kann dazu beitragen, Hindernisse für den Handel abzubauen, Bürokratie zu mindern, die Effizienz zu steigern und neue Märkte zu erschließen. So stellen wir eine größere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und zunehmendes wirtschaftliches Wachstum in NRW sicher. Insbesondere im Bereich klimaneutraler und zukunftsweisender Technologien sehen wir durch eine verstärkte Zusammenarbeit ein sehr großes Potenzial. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Europa soll für uns der beste Standort weltweit in den Bereichen grüner Wasserstoff, E-Mobilität, Batterie- und Windkrafttechnologie werden. Wir wollen den ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Das gelingt nur mit verstärkter europäischer Wirtschaftspolitik. Für uns ist aber auch klar: Der Wandel darf niemanden abhängen und darf niemanden zurücklassen. Ein wirtschaftlicher, nachhaltiger Aufschwung kann Landtag nur erfolgreich gelingen, wenn die soziale Dimension gleichrangig betrachtet wird. Hierzu zählen starke Arbeitnehmerrechte, gute Löhne in Form von Tarifverträgen und ein geregelter, einheitlicher Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte. Zukunftsorientierte Investitionen, die Strukturwandel und Dekarbonisierung voranbringen, können nur unter Einbindung starker Gewerkschaften und Mitbestimmung gelingen, die bereits in den Investitionsvorhaben der Unternehmen einbezogen werden. Die Förderung des Handels und der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, NRW und den Staaten der Europäischen Union sowie den Beneluxstaaten darf nicht auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit gehen. Es ist für uns unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen mit der EU und allen voran den Beneluxstaaten im Einklang mit den von mir genannten Bedingungen steht. Diese sind für uns Sozialdemokraten unverhandelbar. Unter Betonung der sozialen Dimension der EU und der Arbeitnehmerrechte komme ich zu dem Schluss, dass wir von der SPD-Fraktion den FDP-Antrag unterstützen und zustimmen. Es ist richtig, dass wir uns für einen ausgewogenen Ansatz einsetzen, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigt und sicherstellt, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen im Dienst aller Bürgerinnen und Bürger in Europa steht. Auf Europa! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])