Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben vorhin ausgeführt, die Zuwanderung aus Südosteuropa müsse so behandelt werden wie jede andere europäische Zuwanderung auch. Sie haben ausgeführt, Projektstrukturen müssten jetzt in Regelstrukturen überführt und dort abgebildet werden, obwohl es keine Mehrleistung der Landesregierung gibt, obwohl Sie ignorieren, dass jährlich Tausende Menschen aus dieser Zielgruppe mit ganz bestimmten Bedarfen erneut zuwandern. Ich nehme das als eine Art Flucht vor der Realität wahr, bitte Sie aber, mir folgende Frage zu beantworten: Glauben Sie denn, dass die sich hinsichtlich dieser Zielgruppe stellenden Integrationsaufgaben in den bisherigen Förderjahren bereits bewältigt wurden und damit im Großen und Ganzen abgeschlossen sind, sodass man die Maßnahmen jetzt beenden oder jedenfalls den Kommunen in der Regelförderung anheimstellen kann? (Beifall von der SPD)