Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pressemitteilung des MKJFGFI vom 3. Juli 2023 ist mit folgendem Titel überschrieben: „Nordrhein-Westfalen baut erfolgreiches Förderprogramm für Kommunen mit Zuwanderung aus Südosteuropa aus.“ Wow, welch ein Aufatmen in den 35 geförderten Kommunen! In den Ausführungen dieser Pressemitteilung heißt es weiter, dem Ministerium sei die bestmögliche Integration ein Anliegen. Doch zum Ende des Jahres 2023 wurde den Leitungen der Kommunalen Integrationszentren der partizipierenden Kommunen mitgeteilt, dass dieses erfolgreiche Programm am Ende des Jahres auslaufe und nicht weiter gefördert werde; nach sieben Jahren sei Schluss mit der Landesförderung. Dies bestätigte auch eine Kleine Anfrage, die meine Kollegen und ich gestellt haben. Wir bringen nun heute diesen Antrag ein, um sehr deutlich zu machen: Es bedarf einer gezielten Förderung der Integration von Menschen aus Südosteuropa. (Beifall von der SPD) Die europäische Binnenmigration stellt Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen. Ein Großteil dieser Menschen kann als vulnerable Gruppe beschrieben werden. Sie verlassen ihre Heimatländer, weil 16.05.2024 sie dort kaum Zugang zu Bildung oder Arbeit haben, ausgegrenzt und häufig diskriminiert werden. Das entsteht auch bei uns in Stadtteilen wie zum Beispiel in Duisburg-Marxloh, in Gelsenkirchen-Ückendorf, in Hagen-Wehringhausen, im Dortmunder Norden oder auch in meinem Wahlkreis in der Westenheide in Hamm. Oftmals sind für sie die Zugänge zu einem Teil des Regelsystems erschwert; sie haben zum Beispiel keine Krankenversicherung, keinen Zugang zu Integrationskursen sowie einen erschwerten Zugang zum Bildungssystem. Genau deshalb hatte der damalige Minister Guntram Schneider bereits während unserer Regierungszeit 2014 ein Förderprogramm für die Kommunen mit besonders viel Zuwanderung aus Südosteuropa installiert. Das ist nun zehn Jahre her. Gleich wird die Ministerin ausführen – ich sehe gerade, sie ist gar nicht da –, dass ihr Haus auf ein anderes Förderszenario wie zum Beispiel das EhAP verwiesen habe. Entschuldigung, aber das ist ein Förderprogramm mit anderen Förderkriterien, und es wird keiner Kommune mit einer sicheren Finanzierung in Aussicht gestellt. Genau hier sehen wir den Skandal. Diese finanziell gebeutelten Kommunen werden mit Förderprogrammen vertröstet. Jährlich müssen neue Anträge gestellt werden, und wenn eine Kommune nicht über einen finanziellen Puffer verfügt, dann werden auch nur befristete Stellen ausgeschrieben. Das ist eine Abwärtsspirale. (Beifall von der SPD) Durch unbesetzte Stellen werden Mittel der Förderprogramme nicht abgerufen. Das werden Sie gleich auch kritisieren – sie ist immer noch nicht da; es dauert aber ja auch noch ein bisschen – (Zuruf von der SPD: Kommt auch nicht! – Marc Lürbke [FDP]: Die kommt auch nicht! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Was soll das denn? – Sascha Lienesch [CDU]: Sie wird vertreten! – Thorsten Klute [SPD]: Integration durch Landwirtschaft!) und vermutlich das Förderprogramm SOE infrage stellen. Das war es dann schon mit der eingangs erwähnten Haltung, man setze sich für die bestmögliche Integration. Davon ist nichts mehr übrig. Wir wollen, dass die gute Arbeit in den von gehäuftem Zuzug betroffenen Kommunen fortgesetzt wird, und noch einen Schritt weitergehen: Wir wollen eine Verstetigung der Finanzierung erwirken, und zwar mit der gleichen Fördersumme von mindestens 5,5 Millionen Euro. Wir fordern zudem, dass betroffene Kommunen finanziell nachhaltig gestärkt und unterstützt werden und die besonderen Bedarfe der Bevölkerung Landtag berücksichtigt werden. Das heißt konkret: Wir wollen, dass Sprach- und Kulturmittler für die südosteuropäischen Communitys erhalten bleiben. Das ist gut aufgebaut worden. Sie sind wichtig für die Integration der betroffenen Stadtteile. Arme Menschen ziehen in Quartiere, die eine schwache soziale Struktur aufweisen, und was das mit Menschen macht, das können Sie sich vorstellen. Wir wollen auch eine Fortsetzung des Förderprogramms, um Konflikten vorzubeugen. Genau hier sind Sozialarbeiter, die die Sprache der Menschen sprechen, der Schlüssel zur Welt. Das ist Integration. Wir wollen, dass auch weiterhin Kinderstuben als Zugang zur frühkindlichen Bildung bestehen bleiben. Wir wollen außerdem, dass die Vernetzungsarbeit mit Kommunen und Trägern weiter ausgebaut wird und hierfür landesweit ein verlässliches Austauschformat wieder aufgenommen wird. Wir fordern das Ministerium außerdem auf, mit betroffenen Kommunen die finanziellen und strukturellen Mehrbelastungen, die vor Ort für Betreuungsund Schulstrukturen, die von den Kommunen zu erbringenden Anteile an Sozialleistungen sowie wegen der Anforderungen an Jugend- und Ordnungsämter entstehen können, in Höhe und Ausmaß belastbar zu quantifizieren. Wir müssen endlich darüber sprechen, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. (Beifall von der SPD) Wir wollen außerdem die missbräuchliche Vermietung von Schrottimmobilien und das Organisieren von Zugängen in unsere Sozialsysteme als Geschäftsmodell stärker bekämpfen und für örtliche Kontrollstrukturen zur Anwendung des bestehenden Rechts geeignete Unterstützung bereitstellen. Ein letzter Satz sei mir noch erlaubt.