Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine zwei Monate her, dass die FDP-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde in diesem Hohen Hause beantragte. Das ist nachlesbar in Drucksache 18/8522. Die Aussprache stand unter dem Thema: „Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab“. Welch’ hellseherische Fähigkeiten hatten wir einmal mehr beim Thema „Grundsteuer“. (Lachen von Simon Rock [GRÜNE]) Heute wissen wir, dass die Koalition schlicht Wortbruch begangen hat. (Beifall von der FDP) In dieser Debatte hatte die Koalition nämlich versprochen, bei ihrem Vorgehen zu berücksichtigen, wie die kommunalen Spitzenverbände ihren Vorschlag von gestaffelten Hebesätzen sehen; im Plenarprotokoll 18/58 ist das nachlesbar. Sie wollten deren Rückmeldung bis nach Ostern haben und bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen. Rechtsicherheit – so die damalige Debatte – spielte angeblich eine große Rolle für Sie. Die erbetenen Rückmeldungen haben Sie in der Zwischenzeit in interpretationsfreier Weise erreicht. Ich darf die Nachrichtenlage dieser Tage einmal zitieren uns sie uns allen so in Erinnerung rufen. WAZ von gestern: Streit um Grundsteuer eskaliert. Städtetag NRW lehnt Gesetzentwurf des Landes entschieden ab. Der Vorsitzende des Städtetags sagt: „Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfaktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind, …“ Die Rheinische Post schrieb gestern: Schwarz-Grün verärgert die Kommunen. – Sie zitiert dann in ihrem Bericht den Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds wie folgt – Wortlautzitat –: „Nachdem das Land trotz frühzeitiger Hinweise der kommunalen Spitzenverbände das Zeitfenster für eine vernünftige landesweite Regelung verpasst hat, soll der Schwarze Peter jetzt bei den Kommunen abgeladen werden, […] […] der nun eingeschlagene Weg der Hebesatzdifferenzierung auf kommunaler Ebene zieht mehrere schwerwiegende Folgeprobleme nach sich.“ Landtag Sie können die Schlagzeilen dieser Woche in der Medienschau beliebig weiter nachlesen: Schwarz-Grün ignoriert Grundsteuer-Kritik der Städte. Städtetag NRW kritisiert geplanten Grundsteuergesetzentwurf scharf. Das Hebesatzsplitting ist aus der Sicht der Kommunen verfassungsrechtlich völlig zu Recht hoch umstritten. Die kommunale Befürchtung lautet, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung hoch und in der Praxis kaum erfüllbar seien. Ihr vermeintlicher Lösungsvorschlag ist daher keiner, sondern er stellt für die Kommunen eine Zwangsbeglückung dar. Bezeichnend ist die überhöhte Selbstwahrnehmung dieser Koalition, die Bedürfnisse unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen besser als diese selbst zu kennen. Das finde ich anmaßend. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen ihren Mitgliedern richtigerweise die Nichtbeteiligung an dieser Mausefalle, und sie nutzen jede Gelegenheit, der Landesregierung mitzuteilen, was ihnen wirklich hilft. Dabei handelt es sich um den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, die Messzahlen bei den Wohngebäuden landesweit zu ändern, denn wir brauchen einen allgemeinen Ermäßigungsfaktor, der eine Kostenexplosion beim Wohnen landesweit verhindert. (Beifall von der FDP) Was die Kommunen auch brauchen, ist die Angabe ihres individuellen und aufkommensneutralen Hebesatzes. Diesen Hebesatz hat die Landesregierung für Anfang Mai versprochen. Auch diese Zusage haben Sie längst gebrochen. Was wir nicht brauchen, ist das schwarz-grüne Chaos, das den Kommunen auf der Zielgerade der Grundsteuerreform widerfährt. Diese Landesregierung verteidigt das Scholz-Modell seit bereits zwei Jahren eins zu eins in einer bundesweit einmaligen Nibelungentreue. Sie haben jeden noch so guten Verbesserungsvorschlag in der Zeit immer auch mit der Begründung abgelehnt, die Kommunen könnten sich jetzt auf keine Änderungen mehr einstellen. (Simon Rock [GRÜNE]: Bleiben Sie doch ein- mal bei der Wahrheit!) All das ist Ihnen bei Ihrem so grundlegenden verfassungsrechtlichen Vorschlag wie dem Hebesatzsplitting völlig egal. Deshalb sagen wir, dass wir den Kommunen diese Voodoo-Steuerpolitik von Schwarz-Grün ersparen müssen. (Beifall von der FDP) Heute rächt sich, dass Sie bei allen Vorschlägen, die wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben, jahrelang Arbeitsverweigerung betrieben haben. Denn Nordrhein-Westfalen braucht ein Grundsteuerrecht, das den Anforderungen der FDP-Landtagsfraktion ge-16.05.2024 recht wird, und das rechtssicher einfach und gerecht ist. Sie müssen hier allerdings nicht der FDP einen Gefallen tun. Das erwarte ich nicht von Ihnen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Wir bitten Sie, einfach das zu tun, was die Kommunen Ihnen mit ihren Spitzenverbänden in der Breite eindeutig landesweit sagen, (Stefan Zimkeit [SPD]: Kopfschütteln des Mi- nisters!) nämlich diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht zu verabschieden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)