Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 52. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2136 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2136 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Meine Frage bezieht sich auf die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen. Dazu hatte ich bereits vor geraumer Zeit eine Anfrage gestellt, wollte dazu einfach ein Update haben. Wie viel Prozent der Abrechnungspakete wurden schon eingereicht? Das wäre meine Frage, und ob Sie das beurteilen können, ob die prüfenden Dritten, ob die Unternehmen bis Ende Juno die jetzt getätigte Fristverlängerung dann einhalten können. Wie ist da der Stand der Dinge?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Stand der Dinge ist, dass wir immer noch dabei sind, diese Schlussabrechnungen entgegenzunehmen. Das erfolgt ja in zwei Paketen, einmal die Überbrückungshilfen I bis III sowie November- und Dezemberhilfe, alles in einem Paket, und dann kommt die Überbrückungshilfe III und IV als zweites Paket hinzu. Das sind natürlich viele Schlussabrechnungspakete – insgesamt 830 ist die Einschätzung –, auf der, die einer abschließenden Prüfung unterzogen werden müssen. Wir haben ja momentan eine Frist, die vom Bund – das muss ja einheitlich geschehen zwischen Bund und Ländern – verlängert worden ist bis zum 30. Juni. Es gibt aber heute schon die Möglichkeit, wenn die prüfenden Dritten – das kennen wir auch von den Steuererklärungen – sich damit befassen, dass man die Möglichkeit da hat, diese Frist zu verlängern für die Einreichung, nochmals auf den 31. Dezember 2023, per Antrag. Und wir haben uns, was den Überblick angeht, mit dem Bund abgestimmt, dass jetzt zunächst einmal der 30. Juni 2023 abzuwarten ist, um wirklich einen Überblick zu haben, wie die Abrechnungslage ist, und dann weitere Schritte gegebenenfalls vorzunehmen.
Ja. Ich bitte noch mal darum, dass Sie vielleicht konkrete Zahlen benennen, wie viel Prozent denn jetzt abgeschlossen wurden, und was die Einzelfristverlängerung angeht, ist es ja nun mal so, dass das ja eigentlich die absolute Ausnahme sein soll, wie Sie das einschätzen, wie viele das beantragen könnten oder würden im Fall des Nichtfertigstellens bis Ende Juni.
Zunächst einmal, belastbare Zahlen haben wir im Moment nicht, weil da müssen wir wirklich den 30. Juni 2023 abwarten. Danach sind wir, glaube ich, in der Lage, das dann auch entsprechend einzuschätzen. Und ja, wir würden auch es so sehen, dass natürlich Anträge, die dann noch mal fristverlängert werden – über die prüfenden Dritten – die absolute Ausnahme sein sollten. Und insofern hoffen wir, dass die allermeisten das bis zum 30. Juni 2023 dann tatsächlich auch abgeben können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Jahre 2021 haben sich die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Autobahn GmbH darauf verständigt, ein digitales Baustellenkoordinierungssystem nicht nur zu vereinbaren, sondern eben auch zu entwickeln, vor dem Hintergrund auch, dass natürlich der Verkehrssektor und insbesondere auch die Verzögerungen im Verkehrssektor, also Staus beispielsweise, eben auch zu erheblichen Emissionen führen. Und ich glaube, der Ausgangspunkt war letztlich ja, die Reduktion der CO -Emissionen insbe-2 sondere auch im Verkehrssektor und natürlich auch den Verkehrsfluss entsprechend zu verbessern. Jetzt wäre meine Frage – das Jahr 2021 liegt jetzt auch schon ein Weilchen zurück –: Können Sie uns den aktuellen Sachstand zur Umsetzung – landesseitig – beschreiben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Abgeordneter! Kleiner Hinweis: Die Vereinbarung gilt für die Metropolregion Hamburg und die genannten Länder, und es ist in der Vereinbarung, die tatsächlich im Herbst 2021 dann verabschiedet wurde, auch festgelegt, dass in einem ersten Schritt bis 2025 kompatible digitale Managementsysteme eingeführt werden sollen, und zwar bei jedem der Partner, und dann ab 2025, weil es eben kompatibel ist, das Ganze zusammengeführt werden soll. Und insofern sind wir als Land dabei, über die Straßenbauverwaltung unser Baustellenmanagementsystem, das hier schon 2018 eingeführt worden ist, weiter an die Standards anzupassen. Genau das tun wir im Moment bis 2025, und dann wird eben der zweite Schritt kommen, genau diese Zusammenführung der verschiedenen Systeme, die ja aber kompatibel sind.
Ja, sehr gerne. Das heißt also, dass bis zum Jahr 2025 jetzt keine Ergebnisse in diesem Prozess auch bekannt gegeben werden, schlussfolgere ich. Also ist es so, dass vor 2025 Sie an der Umsetzung nicht wirklich mitwirken können. Ist das so?
Wir wirken mit, weil es ein ständiges Thema ist zwischen den Straßenbauverwaltungen. Das ist genau so, wie ich es gerade beschrieben habe, vereinbart worden. Und wir sind natürlich im Land Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, weil es gibt die Baustellenkarte der Straußenbau- und Verkehrsverwaltung des Landes, die ist digital. Wir sind auch dabei, das Ganze jetzt gerade zu erweitern um das Thema „Bauvorhaben der Landkreise“, die wir auch für das Jahr 2023 schon erfasst haben. Sie können also sehen, wir sind stetig dabei, unsere Hausaufgaben zu machen und die dann mit den Hausaufgaben der anderen Länder in 2025 zusammenzuführen.
Ja, vielen Dank! Die Öffentlichkeit durfte ja den Medien entnehmen, dass es eine personelle Veränderung bei unserer Wirtschaftsfördergesellschaft Invest MV geben wird. Demnach wird der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers nicht verlängert und es soll eine Neubesetzung folgen. Es ist wohl auf einem Bewerberportal – ziemlich versteckt wohl – eine Ausschreibung ausfindig gemacht worden, wonach hier eine neue Geschäftsführung gesucht wurde. Meine Frage ist: Welche Eignungskriterien werden für die Neubesetzung der Geschäftsführungen oder sind festgelegt und werden angewandt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, wir haben die Geschäftsführerfunktion von Invest in MV neu ausgeschrieben, übrigens in voller Abstimmung mit den Gesellschaftern der Gesellschaft – das ist ja nicht nur das Land, sondern da sind ja die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Vereinigung der Unternehmensverbände dabei –, weil wir der Auffassung sind, dass wir mit Blick auf die zukünftige Aufstellung von Invest in MV einen gewissen Wechsel wollen. Das ist auch mit Herrn Sturm, dem bisherigen Geschäftsführer, offen kommuniziert worden. Wir haben uns darüber verständigt, dass sein Vertrag noch mal um ein halbes Jahr verlängert wird – der wäre zum Jahresende 2022 ausgelaufen –, und wir sind jetzt dabei, eine geeignete Person zu identifizieren, die das dann weiterführt. Die Anforderungen sind ziemlich klar: Wir brauchen eine kompetente Persönlichkeit, insbesondere auch im Außenauftritt, die mit einer klaren Strategie uns sagt, welche Märkte im Ausland für die Investorenanwerbung in Mecklenburg-Vorpommern mit welchen Branchen sehr relevant sind. Insbesondere das Thema „Erneuerbare Energien“ erfordert auch neue Anforderungen, darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten der Wertschöpfung wir mit Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern im wahrsten Sinne des Wortes locken können. Gleichzeitig suchen wir natürlich eine Persönlichkeit, die nach innen gut kommuniziert und die auch die entsprechenden Qualitäten hat, mit Unternehmen im In- und Ausland sofort im Gespräch zu sein, um sozusagen entsprechende Investorengespräche zu führen.
Eine solche Funktion ist weder in der Ausschreibung parteipolitisch ausgeschrieben – (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Herr Peters, das dürfte Ihnen bekannt sein –, und insofern, wir suchen die richtige Person für das, was ich gerade unter der Beantwortung von Frage 1 beschrieben habe.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, die Frage zum gleichen Thema zu stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank, Herr Peters! Ich hatte nämlich die gleichen Fragen, somit ziehe ich meine zurück. Vielen Dank!
Ja, vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich bitte nun den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen, und ich bitte um etwas mehr Ruhe. Bitte, Herr Domke!
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, der ganze Komplex der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, glaube ich, sollte uns ein bisschen mehr beschäftigen und umtreiben. Wir kriegen regelmäßig blaue Briefe. Deutschland gilt als Geldwäscheoase, das nur so zur Einführung. Meine Frage: Wie viele Geldwäscheverdachtsfälle und Verdachtsfälle von Terrorismusfinanzierung sind denn 2022 bekannt geworden, aufgetreten, entdeckt worden? Vielleicht kann man auch was dazu sagen, welche Phänomene aus den Vortaten – das ist ja inkriminiertes Geld – feststellbar sind und insbesondere, wie Sie die Lage beurteilen in Mecklenburg-Vorpommern, eine zunehmende Tendenz oder eine abnehmende Tendenz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Bei der Geldwäsche und der Zuständigkeit – ich komme gleich darauf zurück – ist das Wirtschaftsministerium vor allen Dingen für den präventiven Teil zuständig und das Innenministerium für den repressiven Teil. Ich gehe mal davon aus, das, was Sie an Statistiken gerne wissen möchten, an Fällen, ist eher im Bereich des Innenministeriums zu verorten beziehungsweise da arbeiten ja Polizei und Zoll zusammen. Insofern würden wir das an der Stelle nachliefern.
Genau, dann stelle ich die Frage tatsächlich zum präventiven Teil: Was tut die Landesregierung oder was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um sozusagen des Phänomens „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ Herr zu werden, um einfach weiter voranzukommen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wir haben ja bestimmte Aufgaben im präventiven Bereich nach dem Geldwäschegesetz des Bundes geregelt, das gilt ja für alle Länder. Und wir sind verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Das machen wir in Abstimmung mit dem Bund, weil auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ja da bestimmte Aufgaben übernommen hat, was ich auch gut finde. Aber wir haben vor allen Dingen bestimmte Maßnahmen und Pflichten durchzuführen, erst mal in der Aufklärungsarbeit mit bestimmten Gruppen, die ja im Geldwäschegesetz identifiziert worden sind: Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler, dann entsprechende Unternehmen, die Treuhandvermögen verwalten, Immobilienmakler und so weiter und so weiter. Das ist ja im Gesetz geregelt. Und das bedeutet, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man Identitäten überprüft, wenn man mit neuen Geschäftspartnern unterwegs ist oder sich da etwas geändert hat, dass man die Aufzeichnungen und Aufbewahrungspflichten tatsächlich sehr ernst nimmt in der Dokumentation. Vor allen Dingen ganz wichtig, Verdachtsmeldepflicht, das soll also vor allen Dingen, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, weil da immer noch eine gewisse Hemmung ist, wenn man verschiedene Anhaltspunkte hat, dann sich nicht zu melden oder das nicht zu melden. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Und insofern führen wir auch nicht nur Stichproben durch, die wir bei bestimmten Unternehmen und Prüfungen vornehmen – das waren im Berichtsjahr 2022 über 150 Prüfungen –, sondern wir machen neben der Prüfungstätigkeit eben auch Aufklärungsarbeit. Aber wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung erlauben – ich kenne das Thema auch schon länger in Zuständigkeiten –: Ich glaube, dass der Föderalismus hier, der sehr gut ist grundsätzlich, nicht immer hilfreich ist, was die Zuständigkeiten angeht. Ich würde mir beim Thema Geldwäsche mehr Zentralität des Bundes wünschen – man hat ja mit der Bundesanstalt da schon einen bestimmten Weg beschritten –, weil ich glaube, das gilt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, die Ressourcen, auch gerade bei der Prävention in den Ländern relativ beschränkt sind, und wenn man mehr gegen Geldwäsche machen will, präventiv, dann braucht es auch mehr Ressourcen beim Bund. – Danke!
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik Schwerin. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beziehungsweise der Fragestunde beiwohnen! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Backhaus! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich würde das gerade noch mal hochnehmen, es gibt nichts Schlimmes, passiert nichts Schlimmes. Ich habe eine Frage, Herr Backhaus, Sie hatten das Thema ja bereits in der letzten Ausschusssitzung schon angeschnitten: Im Trebeltal wurde der Wald, also ein Wald zwangsversteigert, der bisher unter anderem von der Succow Stiftung betreut wurde und nun an einen privaten Forstbetrieb gegangen ist. Der Wald ist auch Lebensraum des Schreiadlers und die Flächen waren bisher in der Kulisse des Nationalen Naturerbes. Tragischerweise geht dieser Status dadurch, dass die Zwangsversteigerung nicht abgewendet wurde, nun verloren. Meine Frage ist: Geht die Landesregierung auf die neuen Waldbesitzer des Rastower Waldes zu, um den Schutz des Schreiadlers und seinen Lebensraum durch spezielle Beratung zu sichern (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und eine Nutzungsintensivierung zu verhindern, die den Lebensraum des Schreiadlers zerstören könnte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Also grundsätzlich bedauere ich natürlich, dass es hier zu einer Zwangsversteigerung gekommen ist, denn wir selber haben natürlich intensiv um das sogenannte Nationale Naturerbe gekämpft, und ich bin im Übrigen sehr froh darüber, dass unter sozialdemokratischer Führung dieses Nationale Naturerbe entstanden ist. Das sind ja Flächen im Übrigen der BVVG, die dann nicht privatisiert worden sind, sondern in das Nationale Naturerbe übergegangen sind. Und insgesamt sind, wenn mich nicht alles täuscht – und jetzt kommt ja noch mal eine Tranche –, sind es fast 200.000 Hektar, die für den Naturschutz, für den Artenschutz, für Klimaschutz bereitgestellt worden sind. In diesem Fall – und da gebe ich Ihnen recht – ist es zu dieser, leider zu dieser Zwangsversteigerung gekommen. Es handelt sich hier insgesamt um, Bruttofläche, 40 Hektar, davon sind 21 in gemeinschaftlichem Eigentum gewesen, und das ist jetzt unser Problem. Punkt 1: Ich werde mich im Übrigen an die Bundesumweltministerin wenden mit der dringenden Bitte, zu prüfen, warum der Status, aus meiner Sicht ist ja zu hinterfragen, warum der Status, nur, weil es eine Zwangsversteigerung gegeben hat, warum dieser Status verloren geht. Ich halte es nach wie vor für richtig und wichtig, dass dieser Status erhalten bleibt, weil hier geht es ja darum, Natur sein zu lassen. Und die Succow Stiftung hat ja auch dort wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet. Nicht umsonst hat sich der Schreiadler, unser Wappentier, dort wieder angesiedelt. Das ist ein großer Erfolg, ich will das ausdrücklich sagen. Und wir haben auch in anderen Projekten im Nationalen Naturerbe, wo auch Landesflächen im Übrigen ja mit integriert worden sind, große Erfolge. Und dann zu Ihrer konkreten Frage: Selbstverständlich, wir sind in Kontakt mit dem Flächeneigentümer, weil am Ende im Übrigen die Horstschutzzone erhalten bleiben muss. Das ist eine streng geschützte Art. Im Übrigen sind wir darauf stolz, dass Mecklenburg-Vorpommern das Adlerland in Deutschland ist. Das wird oftmals gar nicht so wahrgenommen. Aber vom Schreiadler angefangen, wir sind Alleinstellungsmerkmal, haben eine ganz hohe Verantwortung, und die Horstschutzzone ist auf jeden Fall zu erhalten. Mein innigster Wunsch wäre, dass wir eine Lösung mit dem Eigentümer und mit der Stiftung finden, dass dieser wunderbare Wald, der in der Nullnutzung war, dass dieser Prozess fortgeführt wird und der Schreiadler seine Perspektive hat.
Ich war jetzt auch von einer Nachfrage ausgegangen. Ich bitte die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister! Das Thema Wolf war in den letzten Wochen auch wieder viel in den Medien, auch im Social-Media-Bereich. Es wurden auch die Zahlen der Entwicklung von 2021 vorgestellt. Meine erste Frage ist: Wie bewerten Sie die Entwicklung der Zahlen der Wolfsbestände in M-V im Zusammenhang auch mit Berichten von Tierhaltern, dass zum Beispiel die Schutzzäune nicht mehr ausreichen? So, da hätte ich gerne mal Ihre Einschätzung zu bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau van Baal! Punkt 1: Heute, ab heute findet die 100. Umweltministerkonferenz statt in Königswinter. Ich wäre natürlich sehr, sehr gerne auch da gewesen, weil Mecklenburg-Vorpommern hat drei wesentliche Themen platziert. Punkt 1, den Wolf, immer wieder, weil wir weiterkommen wollen und müssen, was die Entwicklung, die Sorgen der Menschen und der Tierhalter anbetrifft. Punkt 2 haben wir im Übrigen das 4-Milliarden-Programm, nämlich das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Punkt 3 ist die Frage Atomendlagersuche. Ich kann leider nicht dran teilnehmen, unsere Staatssekretärin ist vor Ort in Königswinter. Konkret: Natürlich nehme ich die Entwicklung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sehr, sehr ernst. Und ich bin insofern dankbar für diese sachliche Frage, die Sie gestellt haben. Sie wissen, wir haben insgesamt 19 Wolfsrudel. Wir sind mittlerweile in Deutschland bei 163 – in Klammern: Fragezeichen, jetzt auch gerade frische Welpen wahrscheinlich geboren –, quer durch Deutschland, also wir haben eine deutliche Zunahme. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass in Mecklenburg-Vorpommern diese Zahlen, die immer genannt werden, im Durchschnitt pro Jahr 30 Prozent Zuwachs, so nicht zutreffen. Die zweite Aussage: Wir haben ja von 2007 bis 2023 – aktuelle Zahlen – 1.450 getötete Tiere. Das ist schon eine Tragödie für jeden Tierhalter, ob es insbesondere Schafe sind, das sind ja die Nutztiere, die getötet worden sind. Und wir haben 459 verletzte Tiere. Das ist natürlich für jeden Tierhalter immer eine schreckliche und schlimme Erfahrung. Und der andere Punkt ist aus meiner Sicht, dass sehr wohl meine oder unsere Maßnahmen, die wir seit Jahren mit dem Wiederauftauchen des Wolfes … Er ist ja nicht ausgesetzt worden in Mecklenburg-Vorpommern, sondern er ist wieder eingewandert, und das ist ein artenschutzrechtlicher Erfolg, das sage ich immer wieder. Und zweitens muss sowohl die Wild-, aber auch die Nutztierpopulation sich mit diesem Thema weiter auseinandersetzen, und das nehme ich auch zur Kenntnis. Wir haben dann die präventiven Maßnahmen sehr stark nach vorne gebracht. Ich will mal ausdrücklich sagen, das wird auch draußen von den Tierhaltern anerkannt. Und ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Tierhaltern bedanken, die unsere Fördermittel in Anspruch genommen haben und letzten Endes damit dafür gesorgt haben, dass der Übergriff der Wölfe in der Form nicht mehr stattfindet. Großer Erfolg! Ich könnte Ihnen anhand der Liste, die ich hier dabeihabe – kann ich Ihnen nachher mal zeigen –, könnte ich Ihnen beweisen, dass ein Großteil der Übergriffe, die hier stattfinden, stattgefunden haben, weil die ausreichenden Schutzmaßnahmen nicht stattgefunden haben. Und deswegen mein Appell noch mal: Wir müssen hier weiterkommen! Dritte Kernaussage: Es soll morgen beschlossen werden, der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, dass bis zur Herbstkonferenz – Herbst dieses Jahres, 2023 – der Bund endgültig eine Gesamtbewertung der Population vorlegen soll mit der Maßgabe, dann zu prüfen, ist der gute Erhaltungszustand dieser Population genetisch in der Lage, sich so weiter zu etablieren, um dann nach Brüssel den Antrag zu stellen, gegebenenfalls auch dann Maßnahmen einzuleiten. Und meine letzte Aussage ist, natürlich habe ich auch die Aussagen im Netz zur Kenntnis genommen, und ich will das damit nicht ...
Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. … aber es gibt ja den Spruch von sehr klugen Tieren: Der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei manch anderen Geschöpfen ist es andersrum. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen! Es hat ja auch vom Deutschen Bauernverband der Wolfsgipfel in Berlin stattgefunden, da waren Sie auch zu Gast, da haben Sie auch gesprochen. Da war ich ein bisschen verwirrt, muss ich wirklich sagen, über Ihre Aussage. Vielleicht können Sie mir den Kontext dazu erklären, dass Sie zur Not auch Wolfsrudel entnehmen würden, erlegen würden. Das wurde kurz auf dem NDR berichtet. Meine Irritation ist einfach dadurch entstanden. Wie ist Ihre weitere Vorgehensweise für uns in M-V? Weil wir zum Beispiel haben ja auch einen Antrag gestellt – Fraktionskollegen haben das leider abgelehnt im Agrarausschuss – auf Anhörung. Oder wollen Sie erst abwarten? Also das war für mich eben widersprüchlich, die Aussage.
Also grundsätzlich … Frau Präsidentin! … ist es so, wir haben das Bundesnaturschutzgesetz geändert, und danach ist es so, dass Wölfe mehrfach … So steht es drin, und nicht, dass das Bayern macht bei einmaligem Riss. Hat jetzt nämlich gerade stattgefunden, bin gespannt, was das jetzt wird. Ich will Folgendes noch mal festhalten: Im Bundesnaturschutzgesetz ist eindeutig geregelt, ein Wolf muss mehrfach Nutztiere angegriffen haben, und dann besteht die Möglichkeit mit guter Dokumentation, auch das machen wir sehr, sehr intensiv mit unserem Wolfsmanagement in Mecklenburg-Vorpommern, dass dann tatsächlich Einzelwölfe und, wenn das gegebenenfalls auf das gesamte Rudel zutrifft, dann auch das gesamte Rudel entnommen werden kann. Das hat im Übrigen auch die Bundesumweltministerin erklärt und auch die anerkannten Naturschutzverbände sehen das so. Dass das eine hochkomplexe und komplizierte Materie ist, den Spruch will ich nicht noch mal loslassen. Der Wolf ist hochgradig schlau, und er kann heute hier sein – wir haben ja im Übrigen auch mehrere Wölfe besendert aktuell, (Zuruf von David Wulff, FDP) auch das kann ich gern im Ausschuss noch mal vorstellen –, der ist in der Lage, 75 Kilometer in der Nacht zurückzulegen, oder er wechselt dann eben auch die Region von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern und andersrum oder nach Niedersachsen oder manche tauchen auch gar nicht wieder auf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Entweder leben sie nicht mehr oder sie sind auf der Wolfsroute unterwegs. Das nehme ich zur Kenntnis. Insofern ist mir daran gelegen, dieses Thema wirklich in einer sachlich fundierten Form umzusetzen. Und ich will abschließend hier auch noch mal ausdrücklich sagen, die Sorge, die ich natürlich auch hatte. Am 19.04, 19.04. um 18.26 Uhr bin ich darüber informiert worden, dass es einen vermeintlichen Angriff eines Wolfes auf einen Menschen gegeben haben soll. Ich sage hier in aller Klarheit, auch, was in den sozialen Medien eine Rolle gespielt hat: Es ist schlicht und ergreifend alles unwahr. Es ist bewiesen, es war ein Hund. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Und diejenigen, die das verbreitet haben – wir wissen ja zum Glück, wer es war –, die werden sich dazu zu verantworten haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben am 13. Oktober in einer Pressemitteilung erklärt, dass Sie eine Onlineumfrage zur digitalen Ausstattung an den Schulen gemacht haben. Die Daten sollten spätestens im Herbst vorliegen und ausgewertet werden. Meine Frage ist: Was hat diese Auswertung ergeben?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Enseleit! Wir haben die Befragung durchgeführt, und es haben sich 181 Schulen von den 503 Schulen an der Umfrage beteiligt, die wir mehrmals verlängert haben. Und somit sind unsere Daten, die wir jetzt haben, nicht valide. 37 Prozent der Schulen haben sich erst beteiligt, also der Schulträger, denn es ist ja Aufgabe der Schulträger, sodass wir jetzt mit dem Städte- und Gemeindetag noch einmal die nächste Befragung, also eine Verlängerung für die, die bis jetzt nicht teilgenommen haben, ermöglichen, und dass der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag für ihre Schulträger auch noch mal darauf drängt. Aber nichtsdestotrotz kann ich Ihnen gerne einige Informationen geben von den Daten, die wir jetzt haben. Also 95 Prozent der Schulen, die dort teilgenommen haben, nutzen die Schülerlaptops, 96 Prozent nutzen auch die Lehrerlaptops plus Tablets, ist klar. Wir haben dann bei 130 Schulen einen Glasfaseranschluss, bei 57 haben wir keinen Glasfaseranschluss. Nur 3 Prozent der bisher Gemeldeten haben keinen WLAN-Zugang. Wir haben 526 Anschaffungen von Dokumentationskameras, 1.222 Anschaffungen von Smartboards, 3.721 digitale Anzeigegeräte und, und, und, und. Und ein Ergebnis kann ich Ihnen auch noch mitteilen: In 35 Prozent der Schulen sind externe Dienstleister für die Wartung zuständig, 10 Prozent kommunale Aufgabenträger, 48 Prozent ist es das Personal des Schulträgers und bei 6 Prozent der Schulen ist es dann das Personal der Schule.
Es fällt in den Aufgabenbereich der Schulträger. Und ob ich damit zufrieden bin oder nicht, das steht ja damit gar nicht zur Disposition. Hier ist es klar: Diejenigen, die geantwortet haben, sind sehr gut ausgestattet. Das heißt aber nicht, dass es alle sind. Und deswegen, also ich kann Ihnen auch sagen, dass die Schulträger von 100 Schulen noch gar keinen Antrag gestellt haben. Also das vielleicht einmal dazu, das erklärt auch schon mal diese fehlenden 100 Schulen.
Es gibt einen Roll-out-Plan, der festlegt, welche Schule eine Förderung für den Digital-Pakt erhält. Meine Frage ist: Haben die öffentlichen Schulen aus den Förderjahren 2019 bis 2022 den ihnen zugewiesenen Höchstbetrag abgerufen?
Nein, das haben die Schulen nicht. Damit könnte ich ja jetzt enden, dann wäre die Frage ja beantwortet. Es sind 1,9 Millionen Euro, die nicht abgeflossen sind, und die 1,9 Millionen Euro sind auch zurückgeflossen. Das war das sogenannte Sofortausstattungsprogramm, was Sie jetzt erfragt haben, und nicht der DigitalPakt, sondern das Sofortausstattungsprogramm, ein Teilbereich des DigitalPakts. Dort haben nicht alle Kreise die Mittel abgerufen, die sie hätten abrufen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Die Burg Stargard ist das älteste weltliche Bauwerk in Mecklenburg-Vorpommern und die einzige erhaltene mittelalterliche Höhenburg in ganz Norddeutschland. Sie hat also auch durchaus baukulturelle Bedeutung weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. Wie zahlreiche andere noch aus dem Mittelalter stammende Bauwerke hat natürlich auch die Burg Stargard eine sehr wechselvolle Geschichte erlebt. Und insbesondere durch ein Brandereignis Anfang des 20. Jahrhunderts kam es zu bedeutenden Schäden, die bis heute noch teilweise fortbestehen. Insbesondere brannte das sogenannte Krumme Haus, was ja sehr bedeutend für den Charakter der Burganlage ist, nieder. Und die Überreste dieses Krummen Hauses drohen nun durch Witterungseinflüsse endgültig kaputtzugehen, also die Mauerkronen stürzen gerade ein. Und die Stadt selber ist als Eigentümer nicht in der Lage, eine Sicherung beziehungsweise Sanierung finanziell zu stemmen. Und daher wäre meine Frage, inwieweit es da von Landesseite bereits Überlegungen oder auch Unterstützungsangebote gegeben hat beziehungsweise inwieweit die Burg Stargard, die Stadt Stargard an die Landesregierung herangetreten ist mit der Bitte um Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Tat ist die Burg Stargard, hat nationale hohe Bedeutung. Das hat das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege der Burganlage bereits 2014 auch attestiert. Also die Burg Stargard ist aus fachlicher Sicht, hat eine nationale Bedeutung. Es gab mehrfach in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, muss man ja sagen, Aktivitäten, um die Burg Stargard zu unterstützen, auf unterschiedlichen Ebenen. Ich fange mal mit dem Aktuellsten an: Es gab einen Antrag der Stadt beim Bund auf Bundesmittel im Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Dort wurden für den Erhalt und die Sanierung des Krummen Hauses, was Sie erwähnt haben, 2,4 Millionen Euro beantragt. Diese Beantragung hat das LAKD, also das Landesamt, auch unterstützt, beratend unterstützt, eben auch noch mal durch die Attestierung der nationalen Bedeutung. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt vom Bund. Es gab aber in den Jahrzehnten vorher schon viele unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen. So hat das Land seit der Wiedervereinigung insgesamt 600.000 Euro bis 2006 an Fördermitteln aus dem Denkmalpflegeprogramm des Landes auch gefördert. Darüber hinaus gab es LEADER-Förderungen für die Konzeptentwicklung. Es gab 1 Million Euro ELER-Förderung für den Zeitraum zwischen 2008 und 2013 für die Sanierung des Damenflügels mit oberem Tor, Feuchtschutzmaßnahmen am Bergfried und die Sicherung und Sanierung des Schöpfganges. 2012 wurde die Hoffläche als touristische Infrastrukturmaßnahme mit Unterstützung unter anderem der Wirtschaftsförderung auch saniert. Nichtsdestotrotz ist insgesamt – und ich glaube, darauf zielt auch Ihre Frage ab – die Erhaltung und die Sanierung dieser Burganlage natürlich eine erhebliche Anstrengung und Herausforderung für die Stadt Burg Stargard. Es ist jetzt im Gespräch, dass es einen erneuten Antrag auf Bundesförderung aus dem von mir bereits erwähnten Programm geben kann. Dafür müsste aber die Stadt auch noch mal Mittel in die Hand nehmen, um auch das Konzept, die Konzeptionierung noch mal so darzustellen, dass der Förderantrag auch eine Chance hat. Das Landesamt hatte schon beim ersten Antrag empfohlen, den Umgang von Sicherungs- und Sanierungsarbeiten in Etappen zu gliedern. Das ist erfolgt, aber das war eben nicht ausreichend. Insofern müsste, wenn noch mal ein Antrag erfolgt, das dann auch noch mal über gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie und ein neues Konzept auch erfolgen. Es wäre dann natürlich auch darüber zu sprechen, über Kofinanzierung. Und das ist der Stand.
Wir haben ja jetzt nicht nur die Burg Stargard, wir haben ja auch die Festung in Dömitz und noch viele weitere auch wirklich über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus bedeutende Baudenkmäler im Land. Und wir stellen ja fest in den letzten Jahren, auch wenn wir uns den jährlich erscheinenden Denkmalreport angucken, dass der Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern chronisch unterfinanziert ist, was natürlich auf der einen Seite durch die nach wie vor konstantbleibende Mittelzuweisung, aber auch eben dadurch parallel steigende Baukosten bedingt ist. Daher wäre meine Frage auch im Hinblick auf anstehende Haushaltsverhandlungen, ob Sie es unterstützen würden als Ministerin, dass wir den Denkmalschutz finanziell stärker und besser ausstatten, damit er all seinen Aufgaben nachkommen kann, die wir hier im Land doch vor uns haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Schönen guten Morgen! Thema „Die Auslastung der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern“: Der gestrige Gipfel ist für viele Spitzenvertreter ein Zeichen großer Enttäuschung. Man spricht davon, dass eine Vertagung drängender Probleme stattgefunden hat. Und vor diesem Hintergrund, vor diesem Kontext frage ich Sie für die Situation in unserem Bundesland, wie die derzeit aktuell durchschnittliche prozentuale Belegung der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte nach Kenntnis des Ministeriums ausschaut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich die Einschätzung, die Sie vorweggestellt haben, nicht uneingeschränkt teilen. Wir haben gestern Abend eine Runde mit den kommunalen Vertretern dieses Landes gehabt. Es schallte uns nicht sofort Empörung oder Enttäuschung entgegen. Das mag auch darin begründet sein, und das ist in bundesweiten Gesprächen deutlich geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern neben Bayern das einzige Bundesland zu sein scheint, was bei Verpflegung, Unterbringung, Betreuung die Kosten in einer Spitzabrechnung eins zu eins den Kommunen erstattet. In vielen anderen Bundesländern gibt es Pauschalen oder nur prozentuale Beteiligungen, sodass dort aus steigenden Zahlen von Unterzubringenden umgekehrt dann auch eine steigende kommunale Belastung herzuleiten ist im finanziellen Bereich. Das ist hier nicht der Fall. Von daher glaube ich, dass wir da einen Unterschied haben, den wir dann in diesen Diskussionen auch spüren. Zweitens. Was wir nicht haben, ist ein tagesaktuelles System, weil die Belegungen jeden Tag sich verändern. Ich kann Ihnen sagen, weil Sie nach der durchschnittlichen Belastung fragen, dass von den 32 Gemeinschaftsunterkünften, die in den Kreisen und kreisfreien Städten 2022 existiert haben, mit durchschnittlich 6.567 Plätzen eine durchschnittliche Auslastung von 71,8 Prozent vorgelegen hat. Da wird es aber Tage gegeben haben, wo sie höher war, und es wird Tage gegeben haben, wo sie niedriger lag. Noch mal, die verändert sich tagtäglich, und die kann sich vormittags anders darstellen als nachmittags, wenn entsprechende weitere Personen hinzukommen oder eben hinfortkommen.
Also habe ich Sie richtig verstanden, die Zahlen, die Sie jetzt vorgetragen haben, beziehen sich auf das Gesamtjahr 2022, oder sind das aktuellere Zahlen? Was ist das Datum dieser Werte, die Sie gerade genannt haben?
Frau Präsidentin, das tue ich sehr gerne. Herr Minister, Herr Landrat Schomann hat auch wiederum vor dem Gipfel davon gesprochen, dass derzeit faktisch eine Art Aufnahmestopp für den Landkreis Nordwestmecklenburg herrschen würde, da dort derzeit keine Zuweisungen vonseiten des Landes erfolgen. Er sprach auch davon, dass er seinen Bürgern nicht mehr erklären kann, wie die Menschen noch unterzubringen seien. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Minister: Bis wann gilt dieser Zuweisungsstopp, und wie wirkt sich dieser auf die Situation, auf die derzeitige Situation in den anderen Kommunen des Landes aus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten zu dieser Frage hier schon Erörterungen, ich greife da gerne noch mal drauf zurück. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Situationen gehabt, wo einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte aus verschiedensten Gründen der regelmäßig stattfindenden Weiterleitung von Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung nicht sofort entsprechen konnten. Ein hervorstechendes Beispiel ist Nordwestmecklenburg im letzten Herbst. Nach dem schweren Brand in Groß Strömkendorf sind auch dort zunächst für mehrere Wochen die Zuweisungen ausgesetzt worden, was in der Sache undramatisch ist, weil das, was wir landesweit festlegen, nämlich in welchem Prozentsatz die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte Anteil haben an den Weiterleitungen von Flüchtlingen in die Landkreise und kreisfreien Städte, eine Jahresziffer ist, die wir nie auf den Tag genau und auf den Monat genau hinbekommen. Sie können Situationen haben, wo sie 20 Menschen weiterbringen, und wenn davon 5 eine Familie sind, geht die Familie in einen Landkreis und wird nicht aufgeteilt, nur, um an dem Tag einer statistischen Zahl zu entsprechen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat, weil er in der Tat momentan erhebliche Schaffungs- oder Unterbringungsschwierigkeiten hat, bereits vor mehreren Wochen darum gebeten – und darüber haben wir auch öffentlich berichtet, ich bin überzeugt, das war entweder hier oder im Innenausschuss auch Thema –, dass wir ihm für mehrere Wochen die Zusicherung gegeben haben, keine Zuweisung zu erhalten. Das haben wir auch mit den anderen Landkreisen kommuniziert und den kreisfreien Städten. Und es dauert momentan an, denn erst dann, wenn er entsprechende neue Kapazitäten schafft, wird er auch in der Lage sein, entsprechend wieder aufzunehmen. Und auch das, noch einmal, war Gespräch, vor allen Dingen mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, dass er ausdrücklich signalisierte, dass sie die Zusage von Herrn Schomann haben, dass man über das Jahr wieder in eine reguläre Aufnahme kommen werde, dass man entsprechende zusätzliche Unterkünfte schaffe und sich darauf vorbereitet, und umgekehrt die anderen Landkreise, noch mal, wie das im Solidarsystem untereinander schon in der Vergangenheit wiederholt der Fall war, dann auch für einen kurzen Zeitraum zusätzliche Aufnahmen hinnehmen. Und da wir eben nicht sagen, am 3. März kriegst du die und die Zahl und am 27. April die und die Zahl, lässt sich auch nicht sagen, der Landkreis hat deswegen zwei mehr und der hat drei weniger, sondern die Verteilungen finden unter den Beteiligten statt und sind bisher ohne Schwierigkeiten erfolgt.
Genau, sehr gerne. Sie haben ja auch in der Vergangenheit, auch schon in dieser Fragestunde davon berichtet, dass ein Ergebnis der Gespräche mit der kommunalen Ebene ist, dass man auch die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der ja Zuweisungen erfolgen auf die kommunale Ebene, dass man diese Kapazitäten ausbauen will. Gibt es dazu Neuigkeiten, die Sie der Öffentlichkeit mitteilen können?
Erstens haben wir bereits ja im letzten Jahr die Kapazitäten deutlich erweitert. Auch das habe ich in dieser Runde im Innenausschuss schon dargetan. Diese Erweiterungen sind ja auch ein Stück weit genau die Signale, die die Kommunen zu Recht vonseiten des Landes erbeten haben. Und darüber hinaus haben wir in der Tat in der Planung sowohl Ausweitungen oder Möglichkeiten, Notunterbringungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz vorzunehmen, die Sporthalle ist ja regelmäßiger Austausch zwischen uns in Kleinen Anfragen, sodass Sie diesen Entwicklungsprozess auch kennen und genau beobachten. Und darüber hinaus sind wir mit den verschiedenen Landkreisen im Gespräch, ob eine weitere Außenstandortsituation für die Erstaufnahmeeinrichtung in einem anderen Landkreis geschaffen werden kann.
Ja, genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Zur Frage 3, da geht es, wir hatten das Thema Erstaufnahme schon angesprochen, um die Unterbringung von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen in Schwerin-Görries. Dort ist ja unter anderem eine Außenstelle, Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet. Nun wurde mir ja vor einigen Wochen mitgeteilt im Innenausschuss, aus Ihrem Haus mitgeteilt im Innenausschuss, dass eine brandschutztechnische Aufschaltung der Brandmeldezentrale dann in diesen Unterkünften nötig ist, wenn eine Bettenzahl von über 60 erreicht wurde. Bei unserem Besuch in der Einrichtung in Schwerin-Görries vor wenigen Wochen – Frau Federau und ich waren vor Ort – haben uns dann die Maltester wortwörtlich aber mitgeteilt, dass diese Aufschaltung bis heute nicht realisiert worden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Kenntnisse haben Sie dazu, und wie bewerten Sie rechtlich die Aussagen Ihres Ministeriums im Innenausschuss und die Aussagen der Malteser vor Ort in Schwerin-Görries?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dauerhaft unterbringen wollen in größeren Zahlen, dann gibt es entsprechende Verordnungen und Erlasse des Bauministeriums, die dafür Sorge tragen, wie man quasi mit größeren Unterbringungseinheiten umgeht. Die Görries-Einrichtung war ja zuallererst geschaffen für die größere Zahl von ukrainischen Schutzsuchenden, die wir registrieren mussten für die EDV-mäßige und erkennungsdienstliche Behandlung. In dem Kontext sind damals auch Unterkünfte, von denen klar war, dass sie nur einer kurzzeitigen Unterbringung dienen, mitgeschaffen worden. Wir wissen, dass wir an der Stelle immer auch beim Brandschutz nachsteuern müssen. Das tun wir beziehungsweise der Vermieter wird das tun, sofern er eine entsprechende längerfristige Genehmigung hat. Zurzeit bringen wir nur kurzfristig Ukrainer unter. Und ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen die brandschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Im Zweifel verstärken wir um entsprechende Aufsichtspersonen. Das ist ja immer die Alternative an vielen Stellen, dass wir den Brandschutz im Zweifel durch menschliche Überwachung ersetzen.
Bitte! Ja, vielleicht, um noch mal den Wortlaut im Innenausschuss zu zitieren, ab 60 Betten wäre zwingend vorgeschrieben, dass man diese Aufschaltung tätigen müsste. Sie haben jetzt damit argumentiert, dass man das nur kurzfristig machen würde und das nicht dauerhaft wäre. Also wie zwingend ist das denn jetzt? Ist das zwingend auch kurzfristig notwendig oder nicht? Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Vielleicht können Sie dazu noch mal kurz ausführen.
Noch mal gern. Der Erlass lohnt sich zu lesen. Er differenziert zwischen den verschiedenen Zeiträumen, in denen sie unterbringen. Ein Hotel ist etwas anderes, wo regelmäßig und langfristig untergebracht wird. Eine Einrichtung wie die Erstaufnahmeeinrichtung, die 12 bis 14 Wochen unterbringt, hat eine längere Unterbringung vor Augen. Und umgekehrt gibt es Einrichtungen, in denen wir da kurzfristig unterbringen. Und der Erlass differenziert in der Tat, aber er lässt vor allen Dingen in Ausnahmesituationen den Ersatz durch andere Maßnahmen zu. Wenn Sie also keine technische Gewährleistung vornehmen können, müssen Sie durch menschliche oder durch Personen, die mit entsprechend größerer Zahl vorhanden sind, mit achtgeben, umsetzen. Auch das haben wir im Übrigen an einem anderen Gebäude, wir haben das ja kürzlich in einer Kleinen Anfrage auch für die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz bereits dargelegt. Auch da ging es darum, dass wir durch höheren Personaleinsatz dann die entsprechende Brandschutzsicherheit gewährleisten.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Laut Paragraf 47 Asylgesetz sind Asylsuchende ja verpflichtet, bis zur Entscheidung ihres Asylantrags, längstens aber 18 Monate in einer Erstaufnahme- oder Gemeinschaftsunterkunft untergebracht zu sein. Das Land kann diese Verpflichtung jedoch beenden. Sie werden sich vielleicht auch erinnern, wir hatten das in einem unserer letzten Anträge, dass wir überlegt hatten, laut Asylgesetz Paragraf 49 Absatz 2 kann auch eine Unterbringung bei Familien oder privat erfolgen. Gerade in der großen Gruppe der Syrer/-innen und der Afghan/- innen, die zu uns kommen, ist es doch oft so, dass schon Familien hier sind. Meine Frage jetzt deswegen an die Landesregierung: Ist Ihnen dieses Instrument bekannt und nutzen Sie diese Möglichkeit, und wenn Nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr zutreffend zunächst die Bundesgesetzgebung zitiert. Die Bundesgesetzgebung ist sehr klar. Die Bundesgesetzgebung sieht ausdrücklich und verpflichtend vor, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in zentralen Unterkünften unterzubringen sind. Die Idee dahinter finde ich auch weiterhin klug und richtig. Wir wollen ja ein sehr komprimiertes, möglichst schnelles Verfahren führen, um für alle Beteiligten sehr schnell Gewissheit zu schaffen, ob eine Bleibeperspektive besteht oder nicht. Und die führt dazu, dass der Bundesgesetzgeber sich an der Stelle nicht in einer Kannregelung, sondern in einer sehr klaren Vorgabe entschieden hat vorzugehen. Und diese Vorgabe, diese bundesgesetzliche Maßgabe, setzen wir entsprechend Bundesgesetz um.
Wir haben ja gerade auch schon an den Fragen davor gesehen und wir sind natürlich auch uns alle bewusst – die Debatte über die Unterbringung wird ja auch jetzt gleich folgen –, es gibt natürlich Engpässe in unseren Kommunen, unseren Gemeinden. Es gibt Situationen, wo Gemeinschaftsunterkünfte wirklich an die Kapazitätsgrenzen kommen. Ist es aus Ihrer Sicht dann nicht nötig, dass das Land alle möglichen Schritte geht, eben auch mal prüft, ob dieser Paragraf 47 vielleicht auch hier im Land angewendet werden kann? In Berlin wird er sehr erfolgreich genutzt. Und ich denke, dass in der jetzigen Situation, wo wir alle danach bestrebt sind, Menschen menschenwürdig unterzubringen, doch uns vielleicht auch daran gelegen sein könnte, dass wir Geflüchtete bei ihren Familien unterbringen, damit gleichzeitig Platz schaffen in Gemeinschaftsunterkünften, in Erstaufnahme. Wieso wird das nicht in Betracht gezogen von der Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin ist noch einmal unter einem ganz anderen Druck, als wir es hier im Lande sind bei der Wohnraumschaffung. Deswegen haben die in Einzelfällen, ausdrücklichen in Einzelfällen Ausnahmen geschaffen. Wir gehen davon aus – und so sind auch die Verabredungen mit Landkreis und kreisfreien Städten –, dass die Gemeinschaftsunterbringung weiterhin gelingt und wir gemeinsam an der Stelle Kapazitäten ausbauen, zumal ich ja überhaupt nicht auf Kapazitätsausbau, das ist ja Ihr Argument, verzichten könnte, wenn ich darauf abstelle, dass vielleicht jemand unterbringt. Ich muss ja auf die Zahlen, die auf mich zulaufen, vorbereitet sein, weil ich mich eben nicht darauf verlassen kann. Das ist ja keine staatlich einpreisbare, sicher einpreisbare Größenordnung, wie viele Plätze ich auf die Art und Weise nicht schaffen muss. Zweitens. Nach dem Abschluss des Asylverfahrens, wenn jemand bei uns bleibt, Sie hatten die Gruppe der Afghaninnen und Afghanen, der Syrerinnen und Syrer angesprochen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) werden die also, die eine hohe Bleibeperspektive haben, zumindest mit Fluchtursachen, die dafürsprechen, ich brauche dann nach dem Abschluss des Verfahrens, was in den Fällen in der Regel relativ zügig sein dürfte, auch eine langfristige Unterbringung. Und dann sind wir in der Tat auf Knien dankbar, wenn es gelingt, dass Beteiligte an der Stelle Aufnahmen ermöglichen. Das Verfahren selber, da ist der Bundesgesetzgeber sehr klar, führen wir weiterhin in der Klarheit des Bundesgesetzgebers.
Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir wissen, wie wichtig Supervision für die psychische Gesunderhaltung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist, dies nicht nur im Bereich des mobilen Einsatzkommandos, des Spezialeinsatzkommandos und auch bei belastender Polizeiarbeit im Landeskriminalamt, ich denke, auch darüber hinaus ist das so. Meine Frage ist: Wie schätzt das Innenministerium die finanzielle und vor allen Dingen auch die personelle Ausstattung für diese Supervision ein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat man 2016 sich mit dem polizeiärztlichen Dienst auf den Weg gemacht, das mal konzeptionell zu fassen und ein bisschen aus der kleinen Gruppierung und aus der vielleicht Zufälligkeit herauszunehmen, ob einzelne Beteiligte oder Betroffene nach besonderen Einsatzsituationen in ähnlichen Weisen diese Hilfe suchen. Das hat dazu geführt, dass wir Mitte 2022 daraus einen Erlass gezogen haben, der für gewisse berufliche Tätigkeiten alle Vierteljahre verpflichtend vorsieht, an einer Supervision teilzunehmen, für andere Beteiligte das optional öffnet. Ich sage mal, ein bisschen in den groben Überschriften besondere Einsatzlagen, aber insbesondere kinderpornografische Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit kinderpornografischen Straftaten, genauso aber auch mit Tötungsdelikten in verschiedenen Beritten, die Menschen ganz besonders erfassen, gibt es diese Verpflichtungen. Wir sehen, dass wir auf dem Weg dahin mit Sicherheit noch einen längeren Prozess haben, diese Verpflichtung auch in die Herzen zu bringen. Um mal ein Gefühl zu geben: Wir hatten im vergangenen Jahr knapp 40.000 Euro zur Verfügung, die wir für Supervision hätten einsetzen dürfen. Davon sind 11.000 Euro in eine besondere Behörde gegangen, die davon knapp 1.000 Euro zum Einsatz bringen konnte. Das hat was mit Personal auf der Seite derer, die anbieten, aber viel stärker etwas mit der Akzeptanz auf der Seite derer, denen wir ein Angebot machen, zu tun. Und für dieses Angebot jetzt Stück für Stück zu werben, wird die Aufgabe sein. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist der Betrag, für den wir werben, deutlich größer als 40.000 Euro: 75.000 Euro. Aber wir sehen, dass wir momentan in den Haushaltsverhandlungen keinen ganz einfachen Stand haben, wenn wir die 40.000 Euro nur zu einem sehr kleinen Teil abdecken konnten. Wir haben also eine Aufgabe, vorgesetzte Führungskräfte, aber auch die Beteiligten selbst ein Stück weit dafür zu werben, für diese Gesundheitsvorsorge, die da drinsteckt, das einfache Abholen auch in einem Moment, wo ich mich vielleicht noch gut fühle, dafür aber Sorge trägt, dass ich sehr langfristig gesund erhalten bleibe. Deshalb ist es jetzt eine Frage, wie wir in den Köpfen Schritt für Schritt umswitchen müssen. Dann wird uns die Personalfrage aber deutlich herausfordern. Bislang gelingt uns das – Klammer auf, leider, Klammer zu: noch –, weil die Nachfrage geringer ist als erhofft. Hoffentlich – und jetzt streiche ich das „leider“ wieder durch – finden wir dann trotzdem in Zukunft genug Personal. Ich bin guter Dinge, dass das hochlaufen wird.
Also … Ja, gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, also ich habe es so verstanden, im Moment ist es tatsächlich so, dass aufgrund des noch nicht ganz so hohen Bedarfes das immer noch irgendwie funktioniert mit den Leuten, die Supervision anbieten können, denn das kann ja auch nicht jeder, das kann zum Beispiel ja auch nicht der Polizeiseelsorger, sondern das sind speziell ausgebildete Leute. Haben Sie denn da schon eine Idee, wenn der Bedarf dann steigt, wenn Sie da mehr machen in dem Bereich, wie Sie dann auch an mehr Menschen kommen, die diese Supervision dann auch leisten können? Denn diese Lage muss sich ja verbessern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, in der Tat, die aktuellen Bedarfe können wir decken, wir könnten auch Bedarfe darüber hinaus decken, aber wir werden in die Situation kommen, dass wir extern weitersuchen müssen. Wir werden nicht alle Kräfte in den eigenen Reihen haben, vielleicht sogar den größeren Teil nicht. Und das Konzept sieht genau da einen stufenweisen Aufbau auch von eigener Kompetenz vor. Aber das werden Dinge sein, die sich gemeinsam nach vorne bewegen. Supervision ist allerdings ein Bereich, den nicht nur wir nachsuchen. Von daher bleibt die Herausforderung da nicht unerheblich. Ich kann Ihnen nicht sagen, die sieben haben wir schon im Blick, sondern es gibt in dem Konzept Überlegungen, wie man Stück für Stück hochfährt, damit man dafür gewappnet ist. Erster Schritt wird jetzt aber sein, erst mal ein Stück weit die Akzeptanz dessen, was wir anbieten, zu steigern.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen, und ich weise darauf hin, dass das die letzte Frage sein wird, die wir in dieser Fragestunde stellen beziehungsweise beantworten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 26. April ja bekanntgegeben, dass die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen ist. Das Thema hatten wir ja gestern schon. Ein zentrales und beständiges Thema der JA ist die Agitation gegen Geflüchtete und gegen Migrant/-innen. Das stuft das Bundesamt als Missachtung ihrer Menschenwürde ein. Zudem seien bei der JA Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner/-innen, aber auch des Staates und seiner Repräsentant/-innen an sich, sei Ausdruck davon, dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz und in Sachsen haben bereits bekanntgegeben, dass sie die JA ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Wird der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern nachziehen und, wenn ja, wann, wenn nicht, warum nicht? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir im Grenzbereich zwischen PKK und Landtag und Innenausschuss. Da muss ich schauen, dass ich mich im Geheimhaltungsbereich vorsichtig bewege. Erstens, Sie haben die Bundeseinschätzungen weitgehend zutreffend wiedergegeben. Mir ist wichtig, dass das Bundesamt zunächst eine Verdachtsfallprüfung vorgenommen hat, mehrjährig beobachtet hat und eben jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass bei der besonderen intensiven Beobachtung im Rahmen der Verdachtsfallbeobachtung sich die Dinge eher verfestigt und nicht entspannt haben, zweitens, dass trotz der auch für die JA erkennbaren Beobachtungen und auch der bekannten kritischen Punkte gleichwohl diese Fragen sich eher verschärft als denn entschärft haben. Also es gibt sozusagen eine Beobachtung, dass man sehr bewusst eher eine Verstärkung der kritischen Punkte betrieben hat als eine Entschärfung. Wir werden uns erstens kaum entgegenstellen können zu sagen, das Bundesamt hat seine Prüfung nicht ordnungsgemäß vorgenommen, denn das Landesamt arbeitet dem Bundesamt zu. Also es sind auch Erkenntnisse von uns da drin. Zweitens, eine entsprechende Feststellung wirkt auch auf den Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Rechtsprechung seit mehreren Jahren konsequent davon ausgeht, dass das zwar organisatorisch regionale Aufteilungen geben möge, aber solange das Konstrukt ein Bundesverband mit einzelnen Landesuntergliederungen ist, wird quasi wechselseitig zugerechnet, sofern es sich nicht um erkennbare Einzelphänomene handelt. Und hier wird davon ausgegangen, dass es kein Einzelphänomen ist. Wir würden in der PKK demnächst über die Ergebnisse berichten, aber wir sehen selbstverständlich, dass wir a) die entsprechende Feststellung des Bundesamtes für uns bei den Zuarbeiten zugrunde zu legen haben, und wir sehen vor allen Dingen die Rechtsprechung, die sehr klar sagt, das, was eine Landesorganisation als Teil einer Bundesorganisation sich zurechnen lassen muss, führt bei denen dann zu einer gleichen Bewertung.
Also eine Pressemitteilung, so, wie das Rheinland-Pfalz und Sachsen gemacht haben, gibt es ja nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Für wie wichtig halten Sie denn die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes für das zivilgesellschaftliche Engagement, also gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nehmen Sie sich doch einen Pinsel und malen Sie die Leute an, die Sie brandmarken wollen!)
Einen Moment bitte, Herr Minister! Herr de Jesus Fernandes, wir sind in der Fragestunde! Das heißt, Sie haben dann kein Rederecht. Bitte, Herr Minister!
Die Pressearbeit beziehungsweise die Öffentlichkeitsarbeit bilden wir vor allen Dingen über den Jahresbericht ab, den wir vorbereiten. Wenn wir in der PKK berichtet haben und eine Entscheidung haben, werden wir auch den mit Sicherheit aus dem Landesschutzbericht nicht raushalten, sondern wir werden es darlegen. Ob wir noch mal eine gesonderte Pressemitteilung machen, schauen wir uns dann an, wenn wir mit der PKK entsprechende Erörterungen geführt haben und Ergebnisse haben. In der Sache selbst müssen wir achtgeben, dass mancher Zwischenruf eben auch wieder solche Tendenzen verstärkt und vertieft und unterlegt, über die wir diskutiert haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, den 17. Mai 2023, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Auch in der Fragestunde ist es nicht gestattet, aus nicht öffentlichen Sitzungen zu zitieren. Des Weiteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2157 zum Thema „Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023 Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend hat bekanntlich die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, auch MPK oder Flüchtlingsgipfel genannt, stattgefunden, und wir haben uns als MV-Koalition bewusst schon lange vor der Antragstellung, vor Antragschluss entschieden, den Verlauf, die Ergebnisse dieses Bund-Länder-Treffens hier unmittelbar durch unsere Ministerpräsidentin zur Kenntnis nehmen und anschließend diskutieren zu können, haben deshalb diese Aussprache angemeldet. Meine Damen und Herren, die Schlagworte, die ich in den letzten Tagen vor der gestrigen MPK wahrgenommen habe, die oftmals in den Überschriften zu finden waren, die waren sehr verschieden, die waren teils sehr gegensätzlich: humanitäre Pflicht, Überforderung, wirksame Begrenzung, dickes Brett, mehr Geld, langfristige Lösungen, die Länder, die Kommunen, der Bund. Und ich habe ein weiteres Schlagwort gehört, das angesichts der großen Aufgabe beim Thema „Asyl und Flucht“ die Humanität und die Machbarkeit auf einen praktischen Nenner zu bringen, meines Erachtens am besten beschreibt, und dieses Schlagwort lautet Verantwortungsgemeinschaft. Meine Damen und Herren, darum gehts nämlich, dass Bund, Länder, Kommunen gemeinsam Verantwortung tragen für einen humanitären Umgang mit Flucht und Asyl, mit gleichzeitig klarem Blick darauf, was praktisch auch vor Ort leistbar ist. Das ist eine Aufgabe, die nach Corona, die parallel zur Energiekrise allen Beteiligten tatsächlich sehr viel abverlangt und zugleich – wir sprachen gestern in der Aussprache auch zur Landesverfassung darüber – nicht nur eine moralische Pflicht ist, sondern es eben auch sehr klare rechtliche Verpflichtungen gibt, Asyl- und Schutzberechtigten Unterstützung in Deutschland zukommen zu lassen. Und, meine Damen und Herren, jenseits des Rechtsrahmens, jenseits der humanistischen Grundhaltung, die zweifellos unteilbar und auch verbindendes Element des demokratischen Lagers ist, muss jedes „Wir schaffen das!“ aber, wie gesagt, auch in ein konkretes „Wir machen das!“ so und auf diese Art und Weise übersetzt werden. Es müssen konkrete Unterkünfte gefunden werden, konkrete medizinische Versorgung geboten werden, konkrete administrative Strecken errichtet werden, konkreter Spracherwerb ermöglicht werden, konkrete Bildung und Betreuung für die Kinder, die Jugendlichen geboten werden, konkrete Integrationsangebote vor Ort unterbreitet werden. Und hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, in den vielen Städten und Gemeinden wird seit vielen Jahren – nicht erst seit 2015, aber seitdem natürlich mit erhöhter Intensität – wirklich Großes geleistet. Und unser Dank, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und unser Dank gilt nach wie vor allen Menschen: den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Mitarbeitern von Trägern und Diensten von kommunalen und Landesverwaltungen, den Lehrerinnen, den Erziehern, den freiwillig Engagierten überall bei uns im Land und eben auch in den Kommunen – eben allen. Meine Damen und Herren, wenn wir an dieses Netzwerk denken, was tagein, tagaus Großes leistet seit Jahren, Monaten, Wochen und auch heute die Sache regelt, wenn wir mal überlegen, wann sich für dieses Netzwerk eine Aufgabe gut und ohne Probleme lösen lässt, dann ist die Antwort klar: immer dann, wenn der erforderliche Aufwand zu den vorhandenen Ressourcen passt, wenn es genug Unterkünfte, helfende Hände, professionelle Angebote, Verwaltungskapazitäten und eben aber auch Finanzmittel gibt. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern hatten in den letzten Wochen und Monaten diesbezüglich auch intensive Diskussionen, vor allem zum Thema Unterkünfte, vor allem zum Thema „Größe dieser Unterkünfte“, die zu der Situation vor Ort passen müssen. Und über eine Sache – und das hat auch die gestrige Beratung der Länder mit dem Bund gezeigt –, über eine Sache hat das aber nicht hinweggetäuscht, nämlich, dass es mit Mecklenburg-Vorpommern, mit unserem Bundesland, und mit Bayern nur zwei Länder gibt in Gesamtdeutschland, die den Kommunen bereits bisher und auch weiterhin die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erstatten, komplett erstatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist bekannt, das ist bekannt hier, aber das ist trotzdem nicht die Regel in Deutschland, und das ist auch genau die Perspektive der 14 anderen Bundesländer, die aktuell heute Morgen – viele schalten ja sicher auch MOMA oder andere Formate morgens an –, die diese Debatte auch geprägt hat, wenn ein Städte- und Gemeindetag sich äußert, wenn andere Ministerpräsident/-innen sich äußern, wo das eben nicht so ist wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen wir beachten. Das ist ein ganz konkreter Punkt, wo Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Hand in Hand unterwegs sind. Meine Damen und Herren, weil das so ist und unsere Aufgabe bleibt, die Dinge eben machbar und gerecht zu gestalten, beschäftigen wir uns hier auch nicht erst seit der gestrigen MPK, sondern kontinuierlich und auf allen Ebenen damit, wie eine gemeinschaftliche Umsetzung des machbaren und auch des humanistischen Auftrages aussehen kann. Sehr ernsthaft, sehr umfassend und ausführlich – heute auch noch tagesaktuell – haben wir als MV-Koalition in der letzten Sitzungswoche des Landtages mit dem Antrag 8/1946 „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen dabei unterstützen und die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ einen solchen Antrag eingebracht und diesen auch beschlossen. Es lohnt sich, dass alle noch mal hineinschauen, denn das, was die Regierung aktuell sehr engagiert, beispielsweise auch im gestrigen Gipfel tut, ist die Umsetzung genau dieses ausdifferenzierten Planes, den wir hier im Plenum in der letzten Plenarwoche für die Situation und das Gelingen in M-V analysiert, diskutiert, anschließend beschlossen und uns vorgenommen haben, meine Damen und Herren. Die Menschen, übrigens auch die Wirtschaft hier im Land, die haben eine konkrete Erwartungshaltung, dass alle Kräfte in den Kommunen, in den Ländern, im Bund zusammenstehen, alle Herausforderungen aber übrigens auch als Chancen sehen, alle Aspekte, alle Akteure, alle Ebenen betrachtet werden und man sich eben nicht nur auf einen Aspekt fokussiert. Und an dieser Stelle möchte ich mich, weil wir über unseren Antrag ja gesprochen haben, der wirklich sehr viele verschiedene Aspekte beinhaltet, noch mal ganz herzlich bei unserer Ministerpräsidentin, bei unserem Chef der Staatskanzlei, bei unserem Innenminister und bei unserem Finanzminister bedanken, die sich für die Verhandlungen gestern im Bund wirklich mächtig, quasi Tag und Nacht, reingehängt haben, um im Sinne unseres Landes etwas zu erreichen. Vielen Dank Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und gleichzeitig aber auch herzlichen Dank weiterhin an unsere Bildungsministerin, an unsere Sozialministerin! Wir haben, wie gesagt, uns hier einen 360-Grad-Blick auf das Thema „gutes Gelingen“ gegönnt. Denken wir ein paar Tage zurück vor der MPK, das haben wir ja alle wahrgenommen: Die Positionen zwischen den Ländern und dem Bund waren, sagen wir mal, statisch, da ging wenig vor und zurück. Und es war an der Stelle vor allem wieder mal Manuela Schwesig, die im Interesse des Landes, im gemeinschaftlichen Interesse darauf gepocht hat und letzten Endes auch durchgesetzt hat, dass es gestern Abend ein Ergebnis gegeben hat. Und das ist ein Ergebnis, was wir diskutieren werden, ein Ergebnis, was auch Entwicklungspotenziale bietet, ein Ergebnis, wo man auch nicht mit jedem Punkt sagt, das ist genau das, was wir uns gewünscht haben, aber es ist ein Ergebnis, auf das wir aufbauen können und das genau diesen skizzierten MV-Weg unterstreicht. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen, und diese schultern die Aufgaben gemeinsam und im Austausch. Und das ist einer der wichtigsten Aspekte auch unseres beschlossenen Antrages und auch – durch dieses Engagement unserer Ministerpräsidentin – das Ergebnis des gestrigen Abends. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine Damen und Herren, Finanzen sind, Sie wissen es, längst nicht das Einzige, was wir als Mecklenburg-Vorpommern aufrufen, von schnelleren, effizienteren Asylverfahren über die Modalitäten der Unterbringung – ich erinnere in diesem Zusammenhang übrigens an die jüngste Sonderförderung zur Herrichtung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern – bis hin zur Stringenz bei den Rückführungen für diejenigen, die eben keine Bleibeperspektive haben, und den Einzelfällen, die auch straffällig werden, von der Bildung und Betreuung über die medizinische Versorgung bis hin zum Spracherwerb und eben auch der Integration auf dem Arbeitsmarkt, auf dem nach wie vor händeringend mehr Fachkräfte und mehr Nachwuchs auch durch Zuzug gesucht werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben diesen umfassenden Blick angelegt, eben weil es eine umfassende Herausforderung ist. Und das kann man nur seriös anpacken, wenn man nicht einige Aspekte hier populistisch verhetzt, sondern wenn man sich mit allen vernünftig auseinandersetzt. Und genau in diesem Lichte sehen wir auch die Ergebnisse des gestrigen Gipfels, die eben, so wie in unserem Antrag, verschiedene Bereiche adressiert und auf die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen können, als da wären die Festlegung auf eine sofortige Zahlung des Bundes, die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um dauerhaft eine entsprechende Finanzbeziehung auszugestalten, weitere Punkte wie die Digitalisierung der Behörden, Vereinfachung bei der Errichtung von Unterkünften und eben auch eine stringente Anwendung des geltenden Rechts rund um die Asylverfahren selber. Die Ministerpräsidentin wird dazu ausführen. Meine Damen und Herren, ein menschenwürdiger und aber ein zugleich klarer Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden und deren Integration gelingen immer dann, wenn auf allen Ebenen umsichtig, umfänglich kommuniziert wird, die Lebenslagen, auch die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung Berücksichtigung finden. Und diese Herausforderung lässt sich letztlich nur meistern, wenn zwischen allen Ebenen und eben auch vor Ort mit Respekt, mit Verständnis, mit gegenseitiger Unterstützung und auch mit Pragmatismus gehandelt wird. Dieser Geist wohnt unserem Ansatz hier in Mecklenburg-Vorpommern inne. Und das war auch die Linie, die mit in den Bund getragen wurde und die wir auch in diesem Ergebnispapier sehen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb kräftigen Dank für den Einsatz unserer Ministerpräsidentin und ihrer ganzen Mannschaft für die Verhandlungen! Wir freuen uns auf den Bericht und die anschließende Aussprache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Gestern haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung, mit dem Bundeskanzler getroffen, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen. Dieser Sondertermin war gemeinsam verabredet, und im Fokus sollte eine Lösung für die Finanzfrage stehen, denn es ist klar, bei steigenden Flüchtlingszahlen brauchen wir auch eine steigende Unterstützung des Bundes. Ich will auf diese Frage gleich zu sprechen kommen, aber mich auch noch einmal vorweg grundsätzlich äußern zu diesem Thema, was die Menschen in unserem Land sehr bewegt. Es ist auch deshalb gut, dass wir heute im Landtag die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich will vorab, vor allen Diskussionen eins ganz deutlich sagen: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, der Humanität und auch unsere rechtliche Verpflichtung aus dem Grundgesetz, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, Schutz zu bieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Humanität ist nicht infrage zu stellen. Und es ist eine große Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund, gemeinsam dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und ich will als Allererstes denen danken, die nämlich ganz konkret vor Ort diese Aufgabe leisten. Das sind unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Landräte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit den ganzen Partnern, zum Beispiel den Migrationsberatungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe, dem sozialen Bereich. Und ich will allen, die hier helfen bei der gelingenden Aufnahme, aber auch bei der Integration, zum Beispiel auch in Kita und Schule mit Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern und den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich von keiner Hass und Hetze abschrecken lassen, sondern helfen bei dieser humanitären Verantwortung, die Menschen helfen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, denen möchte ich ganz herzlich danken. Es ist eine schwere Aufgabe, eine wichtige Aufgabe, und das ist nicht hoch genug anzuerkennen. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir wissen aus Befragungen, dass die große Mehrheit auch in unserem Land sagt, das ist richtig, dass wir Menschen schützen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, aber viele sagen auch, es ist wichtig, dass das praktisch gelingt, und es ist auch wichtig, dass diejenigen, die nicht dieses Recht haben, auch zurückgeführt werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das sind zwei Seiten einer Medaille, und ich will es hier gleich vorweg ganz deutlich sagen: Es ist wichtig für die Akzeptanz von Flüchtlingen, dass wir uns – alle Ebenen: Kommune, Land und Bund – anstrengen, dass die Aufnahme gelingt und dass es auch klar nach den rechtlichen Regeln geht. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe, das umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb ist klar, dass wir gerade in diesen Zeiten, in diesen Zeiten, wo wir viele Flüchtlinge bei uns haben, wo unsere Kommunen vor Ort an praktische Grenzen gestoßen sind, was Unterkünfte angeht, was Kita- und Schulplätze angeht, dass es gerade in diesen Zeiten wichtig ist, deutlich zu machen, dass es nur gemeinsam gehen kann, dass es diese Verantwortungsgemeinschaft ist, von der unser Fraktionsvorsitzender Julian Barlen gesprochen hat. Und wir haben diese Gemeinsamkeit im Land mit unseren Kommunen. Bereits am 9. März haben wir uns auf einem Flüchtlingsgipfel auf eine gemeinsame Linie verständigt. Und ich will mich dafür noch mal ganz herzlich bedanken, auch für den Antrag hier der MV-Koalition, für den Beschluss des Landtags. Sowohl die Verständigung mit unseren Kommunen im Land als auch der Beschluss im Landtag sind unsere Leitlinien für die Arbeit der Landesregierung und auch für die Diskussion mit dem Bund. Herzlichen Dank für diese gemeinsame Basis, die wir entwickelt haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Auftrag war ja auch aus diesem Landtagsbeschluss, dass wir uns bei vielen Punkten, dass wir in vielen Punkten vorankommen. Ich will einen konkreten rausgreifen: Der Landtag hat hier auf Basis dieses Antrages beschlossen, dass wir stärker die Wohnungsgesellschaften unterstützen sollen bei der Sanierung von Wohnungen, die noch nicht saniert sind, damit wir eben mehr Wohnungen haben, übrigens nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Studenten, für Rentner, weil wir gerade die Unterbringungsfrage, diesen Druck im Wohnungsmarkt haben. Und nach dieser Landtagssitzung haben wir uns wiederholt mit den Kommunen getroffen und haben gemeinsam dafür gesorgt – vielen Dank an unseren Innenminister und Finanzminister! –, dass es ein Sonderprogramm des Landes gibt, dass wir uns an dieser Sanierung der ungefähr 600 bis 700 Wohnungen beteiligen, dass wir eben nicht so viele Gemeinschaftsunterkünfte machen müssen, dass wir den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen – eine konkrete Maßnahme, die wir sofort umgesetzt haben, woran Sie sehen, dass für uns dieser Beschluss eben auch maßgebend ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich, dass wir dazu kommen, dass wir eine sichere Finanzierung haben. Ich will hier ganz deutlich sagen, vor Ort, in den Kommunen spielt gar nicht das Geld allein die Rolle, sondern wir müssen realistisch sagen, dass unsere Kommunen an ihre Grenzen, an ihre Kapazitäten gekommen sind. Und das ist auch klar, denn wir haben so viele Flüchtlinge und Asylbewerber, wie wir noch nicht hatten. 23.000 Flüchtlinge hat unser Land aus der Ukraine aufgenommen, hinzu kommen weitere 7.300 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in laufenden Verfahren. Und das führt natürlich an Grenzen unserer Kapazitäten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will es ganz deutlich sagen: Das muss uns Sorge bereiten und man kann diese Probleme auch nicht wegreden, denn es ist ja vor allem entscheidend in den Städten, in den Gemeinden vor Ort, ob auch die Akzeptanz da ist und ob auch die Integration gelingt. Denn es sind unsere Kommunen, die sich um die Aufnahme, um das Wohnen, um die Deutschkurse, um die soziale Betreuung, um die Kita- und Schulplätze kümmern, um Arbeit und Integration. Und ich sage es noch mal: Das machen unsere Kommunen bei allen Problemen großartig. Ich habe da großen Respekt vor denen, die sich dieser Aufgabe stellen, und die müssen wir eben auch unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn diese Aufgabe ist weder leicht noch selbstverständlich, und da fängt es natürlich bei der finanziellen Unterstützung an. Und die letzten Tage der Diskussion und ganz besonders gestern auch die Situation bei den Länderkollegen haben mir gezeigt, dass es gut ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern schon lange die Regel haben, dass unser Land 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung übernimmt. Also wir übernehmen die Unterbringungskosten mit Wachschutz, mit Sozialbetreuung. Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen. Und ich möchte unseren Kommunen versichern, unabhängig von der Debatte mit dem Bund, unabhängig davon, dass der Bund eben noch nicht zu diesem Schritt bereit ist, eine dauerhafte Finanzzusage zu geben, gilt für uns als Land, unsere Kommunen können sich darauf verlassen, dass die Kosten, die sie bei der Unterbringung haben, auch von uns erstattet werden. Darauf können sich unsere Kommunen verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Deshalb ist es für mich nicht akzeptabel, dass der Bund mit uns hart diskutiert hat, ob bei steigenden Flüchtlingszahlen auch der Bund sich stärker beteiligt. Ja, was denn sonst?! Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft, und ich sage es hier ganz deutlich – ich will da auch gar nicht um den heißen Brei herumreden –, ich fand diese konfrontative Debatte mit der Bundesregierung in den letzten Tagen dem Thema nicht angemessen. Was wir nicht gebrauchen können, ist Finanzstreit beim Thema Flüchtlinge. Wir müssen es lösen, und deshalb ist es gut, dass das Land an der Seite der Kommunen steht und diese dauerhafte solide Finanzlage macht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist aber nicht richtig, dass die Bundesregierung sich noch nicht zu dieser dauerhaften Finanzierungszusage durchgerungen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb waren sich alle 16 Länder einig – und ich will es sagen, das ist auch immer Inhalt des MPK-Beschlusses, am Ende müssen alle 16 Länder zusammenkommen, da müssen Ministerpräsidenten von Herrn Ramelow bis Herrn Söder zusammenfinden, da gibts natürlich auch Kompromisse –, aber wir waren und sind uns einig darin, dass wir erwarten, dass damit Schluss ist, was wir jetzt erleben, dass wir in größeren Abständen immer wieder zusammenkommen und dann neu übers Geld verhandeln müssen, sondern wir wollen in eine Regel kommen, wie wir sie auch aus dem Land kennen, dass, wenn wir steigende Flüchtlingszahlen haben und steigende Kosten haben, dass sich dann der Bund auch verbindlich daran beteiligt. Wir brauchen ein solches dynamisches System, und darüber werden wir mit dem Bund weiter verhandeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und obwohl der Bundesfinanzminister im Vorfeld angekündigt hatte, dass kein Geld zur Verfügung steht, und der Bundesfinanzminister auch in den Beratungen deutlich gemacht hat, dass der Bundeshaushalt natürlich vor großen Herausforderungen steht, dass der Bund Einsparungen machen muss von 20 Milliarden Euro – und das ist nicht ohne, und ich kann auch das alles nachvollziehen, weil welchen Haushalten gehts gerade nicht so, die unter Druck stehen wegen den krisenbedingten Ausgaben –, und obwohl es diese Ansagen gab, haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass jetzt schon der Bund anerkennt „steigende Flüchtlinge – mehr Geld“ und den Ländern 1 Milliarde Euro zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellt. Der Bund hat auch anerkannt nach langen Diskussionen, dass es eine Daueraufgabe ist. Das sind zwei positive Ergebnisse. Und das Dritte ist, dass wir eine klare Verabredung haben, dass wir in Verhandlungen über ein dauerhaftes System einsteigen. Und es ist für uns als Länder klar, dass diese Verhandlungen zum Erfolg führen müssen. Weder die Kommunen noch die Länder haben einen großen Einfluss darauf, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen. Diesen Einfluss hat auch der Bund nur bedingt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber deshalb ist es auch wichtig, dass der Bund sich an dieser finanziellen Verantwortungsgemeinschaft verlässlich und dauerhaft beteiligt. Das bleibt unser Ziel. Und was das konkret finanziell bedeutet, möchte ich einmal hier vortragen. Es ist so, dass wir in unserem Land 2021 200 Millionen Euro ausgegeben haben für das Thema Flüchtlinge, 2022 306 Millionen, und wir rechnen in 2023 mit 428 Millionen. Also man kann sagen, ungefähr über 100 Millionen Euro Mehrkosten. Und jetzt die 1 Milliarde Euro bedeutet für uns 19 Millionen Euro mehr vom Bund. Und die gute Nachricht für die Kommunen ist, auch wenn noch 81 Millionen Euro offen sind, werden die Kommunen trotzdem ihre Kosten finanziert kriegen, weil das Land einspringt. Und jetzt kann sich jeder einmal vorstellen, was in anderen Ländern gerade los ist, die nicht die Regel haben. Die wissen eben, sie haben Mehrkosten, beispielsweise 100 Millionen Euro, aber kriegen nur 19. Und diese Differenz bleibt dann eben nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei den Kommunen hängen. Das ist in unserem Land anders, das ist wichtig, das will ich noch mal hervorstechen. Trotzdem ist es deshalb auch für uns wichtig, dass der Bund sich beteiligt. Ich will deshalb darauf hinweisen, dass wir bereits schon beim Jahresüberschuss 50 Millionen Euro zusätzlich auch für diese Ausgaben eingeplant haben. Ich will aber auch deutlich machen, dass es neben den finanziellen Fragen eben auch um ganz praktische Fragen geht. Und ich habe diese Debatte, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, wo ich den Eindruck hatte, dass der Bundesregierung vielleicht noch nicht ganz klar ist, wie die Situation vor Ort ist, habe ich diese Debatte gestern auch zum Anlass genommen und berichtet über die angespannte Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Kommunen ja die Kosten für Unterbringung erstattet bekommen, sind sie an praktischen Grenzen, an praktischen Problemen. Und deshalb war es uns wichtig, auch über diese Fragen zu sprechen. Und ein ganz wichtiger Punkt für uns ist, dass auch der Bund Liegenschaften zur Verfügung stellt, wo wir Flüchtlinge unterbringen können. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und diese Zusage hat der Bund gestern mit dem Beschluss gemacht, auch, dass Baumaßnahmen erleichtert werden. Das ist ein wichtiger Punkt im Bereich der Unterbringung. Ich will auf einen anderen Punkt eingehen zum Abschluss: Zur finanziellen Seite kommen auch rechtliche Anforderungen an eine konsequente Asylpolitik. Und da waren sich Landesregierung und Kommunen schon im März einig, das Wichtigste ist, dass die Betroffenen schnell Klarheit bekommen, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht, und deshalb ist es wichtig, die Asylverfahren zu beschleunigen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und der Bund hat mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren zum 1. Januar die Voraussetzungen geschaffen, die wir im Land umsetzen. Wir haben gemeinsam mit unseren Kommunen das Ziel, dass Verfahren zu „Asyl und Flüchtlinge“ in der Regel maximal in sechs Monaten abgeschlossen werden. Und außerdem werden wir die notwendige Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land nur erhalten können, wenn diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wieder ausreisen müssen. Und hierfür brauchen wir klare Verabredungen des Bundes mit Herkunftsländern. (Horst Förster, AfD: Nicht nur müssen, sondern wirklich ausreisen!) Deshalb ist es gut, dass der Bund auch einen Beauftragten eingesetzt hat zur Gestaltung von Rückführungsabkommen. Die sind ja genau auch für die Rückführung wichtig. Und der Bund hat gestern über seine Pläne berichtet, hier zu besseren Ergebnissen zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir darüber reden, dass Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, wie Georgien und Moldau, dass auch für die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden können. Es ist sehr, sehr wichtig! Ich weiß, dass es eine emotionale Diskussion ist von zwei Seiten, von der einen Seite, die ist sowieso verhetzt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber von den anderen, die sagen, wir wollen aber sicher sein, dass Flüchtlinge, die wirklich vor Verfolgung fliehen, auch bei uns weiterhin Schutz haben können. Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Gerade weil wir an praktischen Kapazitätsgrenzen sind, gerade weil wir so vielen Menschen Schutz in unserem Land bieten, ist es wichtig für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber eben auch für die ganz praktische Umsetzung, damit wir unsere Kräfte konzentrieren können auf die, die Schutz nach unserem deutschen Asylrecht haben, für diese beiden Fragen ist es wichtig, dass wir zwei Seiten einer Medaille betrachten, zum einen den Schutz für Flüchtlinge, den Schutz für Menschen, die ein Bleiberecht auch haben, aber auch eine ehrliche Entscheidung, wenn jemand nicht Bleiberecht hat und eine ehrliche und konsequente Rückführung. Das gehört für uns zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und ich will auch deutlich machen, dass wir auch vereinbart haben, dass es wichtig ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – das sind wenige, aber die dann die Stimmung auch vergiften für die, die ein Schutzbedürfnis haben und die sich an Recht und Gesetz halten und die sich um Integration kümmern –, dass die Einzelfälle konsequent geahndet werden und dass gerade hier die zügige Abschiebung nötig ist. Und auch darauf haben wir uns verständigt. (Horst Förster, AfD: Das ist ja unser Reden seit Jahr und Tag. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und auch das muss konsequent umgesetzt werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, effektive Asylverfahren einschließlich der Rückführung machen Kapazitäten frei für Integration, und das ist für uns sehr, sehr wichtig. Und ich räume ein allen Kritikern, die sagen, in dem Papier kommt die Integration zu kurz, dass das ein Thema ist, was wir noch stärker mit dem Bund besprechen müssen. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Wenn man sich stunden- und tagelang ständig über Geld streitet, bleibt das andere auf der Strecke. Das darf in den Gesprächen mit dem Bund nicht passieren. Aber im Land sind wir längst weiter. Für uns ist es wichtig, dass ein großer Schritt auf dem Weg zur Integration die Arbeit ist. Wer arbeitet, ist nicht nur finanziell unabhängig, sondern er hat auch über die Arbeit, über die Arbeitskollegen eine gute Möglichkeit der Integration. Und viele Geflüchtete leisten viel in diesem Bereich und sind auch wichtig für unser Land. Und deshalb möchte ich mich bei denen bedanken, die genau diese Integrationsangebote vor Ort tragen. Der Bund muss noch stärker in Sprachkurse investieren, aber zu denen, die zu uns kommen, gehören auch Kinder und Jugendliche, wo es vor allem um die Integration in Kita und Schule geht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und es ist enorm, was unsere Lehrerinnen und Lehrer in den Integrationsklassen leisten. Etwa 5.500 Schülerinnen und Schüler allein aus der Ukraine werden dort zurzeit auf den Übergang ins normale Schulsystem vorbereitet. Auch viele Kinder in den Kitas werden gut aufgenommen und integriert. Und ich will mich wirklich ganz herzlich bedanken bei unserer Bildungsministerin mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Erzieherinnen und Erziehern, den Sozialarbeitern, die sich gerade um die Kinder, die am allerwenigsten für ihre Situation können, kümmern. Das ist eine großartige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Asylpolitik muss weltoffen, zugewandt und gastfreundlich sein. Das ist ein moralisches und auch unser bundesrechtliches Gebot. Und gleichzeitig muss aber auch Asylpolitik realistisch geordnet und effektiv sein, sonst überfordern wir uns damit und sonst machen wir die Akzeptanz, die in großen Teilen der Bevölkerung trotz aller Probleme weiter vorherrscht, kaputt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir als Land werden weiter an der Seite unserer Kommunen stehen. Wir werden uns weiter im Bund für gute Lösungen einsetzen. Es ist gestern ein weiterer Schritt gewesen, aber das kann noch nicht alles sein. Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam für eine humanitäre, aber auch realistische Flüchtlingspolitik eintreten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Borwinschule Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser wichtigen Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Asylpolitik muss rechtsstaatlich durchgesetzt werden, genau dann werden wir die Menschenwürde aller beteiligten Menschen schützen, und genau das hat diese Regierung seit Jahren nicht geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen glaube ich Ihnen diese Betroffenheitsrhetorik nicht, Frau Schwesig, wenn Sie hier heute so auftreten, diese salbungsvollen Worte, die auch Herr Barlen und Frau Schwesig hier heute an den Tag gelegt haben. Sie sprachen von Verantwortungsgemeinschaft. Ich erwarte jetzt in dieser Zeit, in dieser Krise, dass wir eine Lösungsgemeinschaft bilden und hier endlich mal konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Rückführungsmaßnahmen: Der Fall Bilal Z, ein Intensivtäter, 25 Straftaten, in einer Drehtür rein- und rausgegangen in unser Land, immer wieder straffällig geworden – wo war da Ihre Betroffenheit? Die bringen Sie erst jetzt, wo es nicht mehr geht, wo die Bürger auf die Barrikaden gehen. (Beifall Horst Förster, AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo sind Barrikaden?) Und dieses verdammt schwache Ergebnis am Ende des gestrigen Gipfels zeigt, wie mutlos alle Beteiligten bei den Beratungen sind. Das haben wir gestern sehr eindrucksvoll erlebt. 1 Milliarde Euro Steuergeld zwischen den föderalen Ebenen hin und her zu schieben, das ist kein Ergebnis, das ist ein Offenbarungseid. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! Genau so!) Der gestrige Gipfel ist faktisch gescheitert. Anders kann man das nicht bewerten. In der „Schweriner Volkszeitung“ konnten wir heute Morgen aber einen treffenden Kommentar hierzu lesen. Die Veranstaltung in Berlin wurde als großer Flüchtlingsgipfel angekündigt. Dabei hätte es viel allgemeiner ein Integrationsgipfel sein müssen, um die umfassenden Probleme auch einmal richtig angehen zu können. Gelandet ist man am Ende aber bei einem peinlichen Geldverteilungsgipfel. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Schon die vergangenen Tage prophezeiten einen unwürdigen Verteilungskampf um Steuergelder, obwohl allein in den ersten Monaten im Jahresvergleich die Zahl der Asylerstantragsteller um 78,4 Prozent angestiegen ist. Bund und Länder ignorieren weiter die eigentliche Problemlage. Auch hierzu haben Sie kein Wort verloren, Frau Schwesig. Es geht nicht um einen kosmetischen Kampf um das Geld, es geht darum, die Frage der Kontrolle an unseren Grenzen endlich einmal offen zu thematisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die von der Journalistin Heike Göbel als „föderale Qualen“ bezeichneten letzten Tage zeigen verhärtete Fronten auf allen Ebenen. Was sollen die Bürger, die Bürgermeister und Landräte denken, die kaum noch Ressourcen zur Aufnahme haben, bei dieser Posse, die Sie hier abliefern, bei diesen kosmetischen, agitatorischen Dingen, die Sie hier tun? Meine Damen und Herren, in der aktuellen Migrationsdebatte zeichnet die Regierung seit Langem das Bild finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. In der Pflicht ist immer der andere – Herr Barlen hat es heute auch noch einmal angesprochen –, und dabei merken Sie … (Julian Barlen, SPD: Deshalb erstattet das Land die Kosten auch vollständig.) Nein, aber Sie beziehen sich doch auf den Bund, ja?! Und da machen Sie doch genau diese Pflichtübergabe. (Julian Barlen, SPD: Deshalb erstattet das Land die Kosten auch vollständig.) Frau Schwesig hat das doch selber gefordert, dass der Bund mehr zahlen soll. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dabei merken Sie gar nicht mehr, Herr Barlen, Sie merken gar nicht mehr, dass bei Steuern und Abgaben wir längst im leistungsfeindlichen Spitzenfeld sind. Hinzu kommt eine aus dem Ruder gelaufene Energiepolitik – auch das gehört in diesen Kontext –, die dazu führt, dass mit einem grünen Heizungswahn der Geldbeutel unserer Bürger noch mehr belastet wird. (Thore Stein, AfD: Ihrer nicht, Herr Barlen! – Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, die Antwort der AfD-Fraktion sieht anders aus: Wir wollen Kontrolle über die Grenzen und wir wollen die Kosten der Migration, die illegal stattfindet und die kein Bleiberecht haben, senken. Anstatt neue Sondervermögen und Verschuldung wollen wir in die Zukunft des Landes investieren. Es gibt so viele Bereiche, wo wir das tun müssen. Bei Ihnen heißen Schulden aber ja seit Corona immer Sondervermögen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, auch Herr Wellmann vom Städte- und Gemeindetag hat vor dem Gipfel mehr Geld gefordert, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Richtiger formuliert hieße das wohl, den Aufschwung der AfD im Osten über die 30-Prozent-Marke zu verhindern. Selbst der Bund argumentiert ja mittlerweile ganz offen mit Blick auf die AfD. Dieses Eingeständnis ist immerhin ein kleiner Schritt hin zur Wirklichkeit. Gleichzeitig verstehen viele Politikfunktionäre in diesem Land aber noch immer nicht, wie sehr die Stimmung doch längst gekippt ist. 69 Prozent der Bürger, 69 Prozent der Bürger in Ostdeutschland sagen, dass sie diese Politik so nicht mehr wollen. Diese Abkopplung, die Sie hier auch in den letzten Monaten, in den letzten Jahren praktiziert haben, diese Abkopplung der Politik vom Volk muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das erzählen Sie uns seit Jahren. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Manche Leute sind der Meinung – dazu gehört Herr Krüger wahrscheinlich auch –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass durch den Gipfel ein klein wenig Bewegung in die Sache geraten wäre. Sie bekennen sich zwar zu dem Ziel, die illegalen Einreisen zu verringern, aber dass dieser Gipfel hier kein einziges vorzeigbares Ergebnis geliefert hat, darüber sprechen Sie nicht. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie geschlafen, oder was?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ganz konkret kann ich Ihnen sagen, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie gerade erst reingekommen?) die Protokollnotiz, die Protokollnotiz der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen hat doch eindeutig gezeigt, dass diese Frage in den Fokus kommen muss. Sonst würden diese drei Länder eine solche Protokollnotiz nicht machen, Herr Barlen. Äußern Sie sich dazu, was diese Notiz besagt, dann können wir über echte Begrenzung mit Ihnen in Ruhe auch reden! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn ich von den Ländern spreche, dann meine ich damit natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerpräsidentin unterstützte ja vor dem Gipfel bekanntlich auch Frau Faesers Ansatz, dass bestimmte Gruppen mit schlechter Bleibeperspektive ihr Asylverfahren an der Außengrenze durchführen sollten – etwas, das nach geltendem Europarecht aber ja eigentlich ohnehin schon passieren müsste. Aber schon dieses kleine Zugeständnis, dieses wirklich kleine Zugeständnis für mehr Steuerung im vorherrschenden Asylchaos führt bei Ihrem radikal am Ordnungsverlust festhaltenden Koalitionspartner, der LINKEN, zu Schnappatmung. Damen und Herren Abgeordnete der LINKEN, Sie werden Ihrer Verantwortung in dieser Regierung nicht mehr gerecht. Sie verkennen vollkommen die Lage und koppeln sich von der Stimmung im Land ab. Nun will ich nicht Ihr Politikberater sein – Frau Rösler, wenn Sie zuhören –, aber die Störfeuer aus der eigenen Partei, namentlich von Frau Müller und Herrn Ritter, tragen doch dazu bei, dass die rot-rote Koalition bis zum Ende dieser Legislatur in diesem Themenbereich keine Zukunft mehr hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, der 9. Mai war kein guter Tag für unser Land, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn was soll man hier in unserem Bundesland von einem Kanzler halten, dem bei seinem Besuch in Brüssel nichts Besseres einfällt, als Frankreich öffentlich zu seiner Rolle in Europa zu belehren und damit zu düpieren? Man muss festhalten, die heutige SPD schafft es ja nicht einmal, am Europatag, dem 9. Mai, sich mit Frankreich einigermaßen auf eine Linie zu verständigen. Ich frage mich ernsthaft, wie man mit solch einem Klima, das Sie dort ansteuern, überhaupt noch zu einer gemeinsamen Haltung in der EU, auch beim Thema Migration, finden will. (Thomas Krüger, SPD: Sie sollten nicht über die EU reden! Sie sind die Partei, die austreten möchte.) Ich rede sehr gerne über die EU, weil die zentraler Bestandteil der Lösung dieser Thematik ist, Herr Krüger. Äußern Sie sich dazu, was die Probleme auf europäischer Ebene in der Migrationspolitik sind! Und dann reden wir auch ganz in Ruhe drüber, auch im Ausschuss. Ich bin gerne bereit dazu. (Thomas Krüger, SPD: Sie sollten nicht über Europa reden, Sie nicht! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es kommt aber noch schlechter: Nach diesem Affront gegen Herrn Macron wird Herr Scholz dann später am selben Tag von der SPD-Bundestagsfraktion aus Brüssel nach Berlin zitiert, weil dort buchstäblich migrationspolitisch die Hütte brennt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Liebe Genossen, Ihre eigene Bundestagsfraktion holt Ihren Kanzler zum Rapport, weil man dort die eigenen Positionen nicht mehr versteht. Öffentlich wahrnehmbare Brüskierung scheint ja nun die neue SPD-Kommunikationsstrategie zu sein. Und, meine Damen und Herren der GRÜNEN, ich habe es lange nicht für möglich gehalten, dass ich einmal mit Herrn Nouripour einer Meinung bin, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) aber in seiner jüngsten Kritik an Frau Faeser hat er recht. Auf die in Not geratenen Kommunen – das Thema, was hier heute brennt –, auf die in Not geratenen Kommunen wird einen Vorschlag von Frau Faeser bereitet, der, wenn überhaupt, frühestens übermorgen praktikabel sein könnte. Das ist bezeichnend, zeigt aber die Verschleppungsmentalität der Innenministerin. Und dieser Verschleppungsmentalität hat sich unsere Ministerpräsidentin angeschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründet Frau Faeser einen Arbeitskreis. Hier war es sogar gleich die stolze Zahl von vier Arbeitskreisen. Den Kommunen half das bisher nicht. Notwendiges Handeln sieht anders aus. Meine Damen und Herren, uns geht es darum, Ihnen klarzumachen, Ihnen hier einmal ganz deutlich noch einmal klarzumachen, dass diese Gesellschaft Zumutungen fernab dieser monetären Debatte, die wir hier führen, die überhaupt nicht das Problem benennt, nicht mehr bewältigen kann. Dazu ein aktuelles Beispiel aus dem Bildungsbereich bezüglich der Leistung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund: Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund schneiden in den sogenannten MINT-Fächern – ganz entscheidend für die Zukunft unseres Landes –, in den MINT-Fächern deutlich schlechter ab als deutsche Kinder. Allein im Mathematikunterricht beträgt der Abstand schon anderthalb Schuljahre. Indem Sie die Integrationsfähigkeit dieses Landes weiter so strapazieren, sehenden Auges zerstören, versündigen Sie sich sowohl an den Kindern mit als auch ohne Migrationshintergrund, und das muss ein Ende haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie verträgt sich denn ein solcher Zustand mit Ihrer so dringend propagierten Fachkräfteeinwanderung? Und zu diesem politischen Versagen passt leider Gottes auch, dass bundesweit 378.000 Kitaplätze fehlen. 700.000 Wohnungen müssten gebaut werden. Und wenn genau das unkontrolliert so weitergeht, dann, muss man sagen, schafft sich Deutschland noch schneller ab, als es Thilo Sarrazin sich vor Jahren überhaupt erträumt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist das.) Es kommt ja nicht von ungefähr, dass vor dem Gipfel die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Herr Barlen, die Innenminister von Brandenburg und Sachsen gefordert haben, dass es stationäre Grenzkontrollen geben muss. Ich zitiere Herrn Stübgen, Brandenburgs Innenminister wörtlich: Er droht vor dem „Kontrollverlust … an der Grenze“. Ich frage mich noch immer, warum Herr Pegel und Frau Schwesig es nicht einmal wagen, dieses Thema offen anzusprechen, es ist nicht mal wagen, eine Forderungshaltung nur ansatzweise aufzubauen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen in diese Richtung einfach nur die Thematik kaschieren. Meine Damen und Herren, die migrationspolitische Tendenz, die wir brauchen, die eigentlich auch im Hintergrund der Rede von Frau Schwesig ja irgendwo auch anklang, die findet zumindest auf europäischer Ebene statt. Polen verteidigt weiter die Außengrenze zu Weißrussland. (Beifall Horst Förster, AfD) Litauen, Litauen, mussten wir uns heute anschauen, Litauen hat vor wenigen Wochen erst beschlossen, mit breiter Mehrheit im nationalen Parlament, und zwar bis zu 80 Prozent der Parteien, die dort einfach zugestimmt haben, haben gesagt, dass Zurückweisungen an der Außengrenze auch nötig sein müssen. Dieser konsequenten Haltung müssen wir uns dringend anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Dieser Gipfel hat gezeigt, dass Sie weiter gegen eine immer näher kommende Wand von überstrapazierten Ressourcen und politischer Ignoranz rennen wollen. Dieser Gipfel hat gezeigt, dass Bund und Länder mittlerweile in eine unverantwortliche Diskussionskultur abgleiten, die die Interessen der Bürger unseres Landes mit Füßen tritt. Dieser Gipfel hat aber auch gezeigt, dass die deutliche Mehrheit der Bürger diese Politik nicht mehr unterstützt und immer mehr Menschen wirklich anders wählen wollen. Nicht wenige dieser Menschen, Frau Schwesig, waren einmal Ihre Wähler. Das ist vorbei. (Christine Klingohr, SPD: Berichten Sie doch mal von guten Beispielen aus Ihrem Wahlkreis! Erzählen Sie doch mal!) Diese Menschen wollen jetzt Kontrolle und keine Container. Deshalb sage ich Ihnen: Die AfD steht bereit, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern die Alternative zu dieser Politik. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel ging es ja vor allen Dingen um die Frage, ob sich der Bund künftig an den höheren Kosten beteiligen wird oder diese bei den Ländern hängen bleiben. Ein Kommentar in der „Schweriner Volkszeitung“ dazu ist, glaube ich, eher treffend, der Name „Flüchtlingsgipfel“ ist an dieser Stelle völlig fehl am Platze, das Wort „Geldverteilungsgipfel“ wäre angebrachter gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und sicherlich, es gibt jetzt 1 Milliarde mehr für Mecklenburg-Vorpommern, knapp 20 Millionen Euro, das ist schön, aber das wird das Problem natürlich nicht lösen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müsste ein Abo sein.) Das Problem ist, die Flüchtlingszahlen sind viel zu hoch. Und wenn es nach den LINKEN hier in diesem Land gehen würde, dann werden die Zahlen noch erheblich weiter steigen, (Daniel Peters, CDU: So ist es.) denn die LINKEN wollen, dass jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, nach drei Jahren dauerhaft hierbleiben darf, und wenn das Realität wird, dann werden sich die Zahlen nicht verdoppeln, dann werden sie sich noch vervielfachen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn natürlich ist der deutsche Sozialstaat für Flüchtlinge aus Afrika und Asien attraktiv. Wer behauptet, dass die deutschen Sozialleistungen nicht der Grund sind, warum wir hier in Deutschland so viele Flüchtlinge haben und warum Deutschland ein Sehnsuchtsort ist, der macht sich etwas vor und er macht den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas vor. Ich gehe darauf auch noch einmal gesondert ein. Gestern sind ein paar kleinere Maßnahmen beschlossen worden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Abschiebungen erleichtern sollen, die Migration begrenzen sollen. Nichts davon wird funktionieren. Es löst das strukturelle Problem in diesem Land eben nicht. Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland und wir schaffen es nicht, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Warum denn? Warum denn?) diejenigen abzuschieben, die nicht hierbleiben dürfen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das hat der gestrige Geldverteilungsgipfel eben nicht geändert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und im Prinzip dürfte es diese vorliegenden Probleme gar nicht geben, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) denn nach Dublin III müsste Deutschland vielen Flüchtlingen eben gar keinen Schutz gewähren. Wir tun es trotzdem, um die Last unseren europäischen Nachbarn zu nehmen. Das kann man natürlich so machen, aber dann soll niemand so tun, als wenn das Problem an dieser Stelle die EU wäre, meine Damen und Herren, und dass die Lösung aller Probleme dort liegt. Asylzentren an der EU-Außengrenze sind eine wunderbare Idee. Ich bin dafür, das sage ich hier ganz offen, meine Fraktion ist auch dafür, (Sebastian Ehlers, CDU: DIE LINKE ist dagegen.) aber es sind natürlich noch viele, viele Fragen offen und dementsprechend weiß auch niemand wirklich, was dahintersteht. Und dann ist es natürlich auch unehrlich, in so einer Debatte nur diese Schlagworte zu werfen, ohne das näher zu konkretisieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Vor allem, wenn es der eigene Koalitionspartner ablehnt.) Und es ist ein Irrglaube, dass sich irreguläre Migration dadurch verringert, wenn man legale Migration ermöglicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es wird einfach nur ein Teil der irregulären Migration legalisiert. Die Probleme bleiben. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und die allermeisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und eben dauerhaft hierbleiben wollen, die bringen für den deutschen Arbeitsmarkt eben nicht die erforderliche Qualifikation mit. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es ist ein Irrglaube, dass sich jeder Flüchtling mit etwas gutem Willen fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Jobs mit gut bezahlter Arbeit – dafür fehlt vielen die Qualifikation und die lässt sich eben nicht so einfach nachholen. Jobs in einfachen Arbeitsverhältnissen – dafür sind unsere Sozialleistungen zu hoch, da ist die Arbeit unattraktiv. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und noch mal ein Schlaglicht Richtung Vergangenheit: Das EU-Türkei-Abkommen, es hat funktioniert, es hat die Flüchtlingszahlen gesenkt. Zur Wahrheit gehört aber auch, die aktuelle Bundesregierung hat es versäumt, weitere Abkommen dieser Art zu schließen, weitere Migration zu verhindern. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Alter Schwede, eh!) Und zur Wahrheit gehört natürlich auch, solche Abkommen sind letztlich eben auch eine Kapitulationserklärung. Sie zeigen, wir sind in Europa eben nicht in der Lage, Menschen dauerhaft daran zu hindern, irregulär nach Europa einzuwandern. Es wäre sicherlich möglich, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Die Praktiker in Kommunen und Ländern wissen, wie es geht, wie es Menschen schaffen, sich einer Abschiebung auf mehr oder minder legalem Wege zu entziehen. Dem Bund fehlt an dieser Stelle der Mut, auf dieses Wissen der Praktiker einzugehen und auf dieses zurückzugreifen. Es wäre ja an dieser Stelle auch relativ einfach, diejenigen, die Deutschland verlassen müssen, künftig nur noch mit Sachleistungen zu versorgen und eben keine finanziellen Bezüge mehr zu geben. Das wäre natürlich mehr Aufwand, das wäre mehr Bürokratie, aber dieser Aufwand zahlt sich aus. Der Mehraufwand darf kein Argument dafür sein, dass Recht nicht durchgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und noch einmal: Dass gestern eine gewisse Entlastung auf den Weg gebracht wurde, das ist in Ordnung, es ist aber ein Herumdoktern an den Symptomen, es ist definitiv keine Lösung. Und ich bin auch irritiert, seit Wochen behauptet Frau Schwesig, der Bund solle mehr Immobilien für die Unterbringung bereitstellen. Ich frage mich aber an dieser Stelle auch, welche Landesimmobilien hat das Land eigentlich den Kommunen bislang zur Verfügung gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtige Frage.) Was tut das Land? Was tut Frau Schwesig? Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist an der Stelle zu wenig. Und noch einmal: DIE LINKE will in diesem Land Migration nicht begrenzen, DIE LINKE will niemanden abschieben. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und dann frage ich mich schon: Wer spricht dann hier eigentlich für die Landesregierung? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ist das dann überhaupt noch glaubwürdig? Und was passiert, wenn Verschärfungen durch den Bundesrat müssen? Wird sich die Linkskoalition dann wieder kraftvoll enthalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war? Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Was gestern beschlossen wurde, wird kein Problem lösen. Darauf zu hoffen, dass die Zahlen sich von alleine senken, das ist keine Strategie. Wenn die Zahlen weiter steigen, ist der gesellschaftliche Friede in Gefahr. Das wissen wir alle hier im Raum. Die Belastungen für die Kommunen werden weiter steigen, und in dem Sinne war der Geldverteilungsgipfel eben kein Erfolg. Und, Frau Schwesig, ich habe Ihre Worte zum Thema Abschiebung gehört, allein mir fehlt der Glaube. Aber wir als CDU-Fraktion reichen Ihnen gerne die Hand, bei diesem Thema gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Wir sind offen. (Stephan J. Reuken, AfD: Da fehlt mir der Glaube.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Abgeordnete! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, durch den wir die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels und viele weitere Krisen und Konflikte zwingen Millionen von Menschen weltweit dazu, ihre Heimat zu verlassen. „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen“ – mit diesem Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen in der Landtagssitzung im März dieses Jahres klar Haltung bezogen und verdeutlicht, dass die Aufnahme Schutz suchender Menschen unsere humanitäre Verpflichtung ist, der wir nur gemeinsam gesellschaftlich und auf allen staatlichen Ebenen verantwortungsvoll begegnen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Als Land übernehmen wir diese Verantwortung – das ist mehrmals schon angeklungen – unter anderem dadurch, dass, anders als in den meisten Bundesländern, sowohl die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig getragen werden als auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die anteiligen Ausgaben für die ukrainischen Kriegsvertriebenen. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern steht selbstverständlich auch weiter zu dieser Vereinbarung mit den Kommunen, denn gerade dort erfolgen die Aufnahme und Integration von Menschen auf der Suche nach Schutz. An dieser Stelle – natürlich – möchte ich im Namen meiner Fraktion auch allen Beteiligten, allen Haupt- sowie den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land einen riesigen und ehrlichen Dank aussprechen für die Bewältigung dieser Aufgaben in diesen stürmischen Zeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestern kamen erneut die Regierungschef/-innen der Länder im Bundeskanzleramt zusammen, um vorrangig darüber zu diskutieren, wie unsere Kommunen, die die Basis guter Integration und gelebter Solidarität sind, weiter deutlich entlastet werden können. Ganz zum Anfang meiner inhaltlichen Bewertung des Ausgangs dieses Treffens möchte ich betonen, dass ich es als ein sehr starkes und wichtiges Signal empfinde, dass sich alle Länder der humanitären Verantwortung und Verpflichtung bei der Aufnahme und der Versorgung von Geflüchteten einig sind und anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das Themenfeld der Migration und Integration eine dauerhafte Aufgabe für uns alle ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einigkeit bestand auch in der Tatsache, dass es schnellere Asylverfahren unter anderem auch durch die durch digitalisierte beziehungsweise digitalisiertere Ausländerbehörden braucht, um sowohl den Schutzsuchenden schnellere Klarheit und Bleibeperspektiven zu eröffnen als auch die Behörden zu entlasten und damit zu stärken. Für die gestiegenen Ausgaben bei der Aufnahme von Geflüchteten stellt der Bund in diesem Jahr einmalig 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist natürlich begrüßenswert, aber auch eine logische Forderung der Länder bei steigenden Aufnahmezahlen. Ein striktes Beharren auf einmal gemachte Zusagen bei der sich teilweise dramatisch verändernden Entwicklung zeugen weder von Verantwortungsbewusstsein noch von Realitätssinn. Dieser Appell ist an Sie gerichtet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Im November soll über weitere Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten diskutiert werden. Das ist richtig so. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich will und ich kann Ihnen aber an dieser Stelle auch nicht unsere Position zu den im Vorfeld des gestrigen Gipfels geführten Debatten und den bekannt gewordenen Plänen zur Abschiebung und Abschottung verheimlichen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Kommunen zu entlasten, indem weitere Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene angestrebt werden und einem Großteil von Schutzsuchenden der Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren verwehrt wird, das hat mit europäischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen absolut nichts gemein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verlagert an die europäischen Außengrenzen sollen hinter Mauern und Stacheldraht sogenannte Grenzverfahren ausgebaut werden. Diese sogenannten Grenzverfahren sind keine fairen Asylverfahren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn anders, als der Name es vielleicht vermuten lässt, wird in diesen Verfahren erst einmal geprüft, ob ein Asylantrag überhaupt angeschaut werden muss. In den allermeisten Fällen sagt die EU, dass sie den Asylantrag nicht anschauen muss und die Schutz suchende Person wird einfach zurückgewiesen, obwohl jeder Mensch ein Recht auf ein individuelles Schutzverfahren in der EU hat. Somit stellen diese Grenzverfahren ein Asylverfahren zweiter Klasse dar, denn es ist vor allem auf Beschleunigung und Ablehnung ausgelegt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Eine individuell wirksame und unabhängigere Beratung der Schutzsuchenden ist unter diesen Umständen kaum möglich, und auch der Rechtsschutz gegen im Grenzverfahren getroffene Entscheidungen wird den Plänen der Kommission zufolge stark eingeschränkt. Zudem fehlen wirksame Vorkehrungen, um besonders schutzbedürftige Asylsuchende zu erkennen und vom Grenzverfahren auszunehmen. Das bestätigen bisherige Erfahrungen auf den griechischen Inseln. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Grundrechte von Menschen auf der Suche nach Schutz zu verletzen, Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, nur, damit weniger Menschen in der EU ankommen, das kann nicht die gemeinsame Antwort Europas sein und auch nicht die der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie sind denn da die Lösungsvorschläge der LINKEN?) Abschottung, Abschreckung, Abschiebung, weitere Entrechtung und das System von Massenlagern an den europäischen Außengrenzen werden nicht dazu beitragen, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern immer mehr Menschen zwingen, andere, gefährlichere Wege nach Europa in Kauf zu nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie sind denn Ihre Lösungsvorschläge für unsere Entlastung hier? Wo sind die hier?) Abschließend möchte ich die vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Zuruf von Daniel Peters, CDU) geforderte Entlastung bei den Asylverfahren sowie den geforderten Spurwechsel unterstützen und in diese Diskussion hier einführen. Hier sollen beispielsweise Menschen, die seit Jahren in diesem Land, ohne auffällig geworden zu sein, hier leben, eine Anerkennung erhalten, und damit soll der Zugang zur tatsächlichen Integration und zum Arbeitsmarkt geöffnet werden. Ich möchte mich zusätzlich, wir möchten uns zusätzlich der Protokollerklärung des Freistaates Thüringen anschließen (Torsten Renz, CDU: Wer ist „wir“?) und gemeinsam den von der Bundesregierung angekündigten fortschrittlichen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik anstatt einer Reihe von aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen, der Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und weiterer Abschottungsmaßnahmen einfordern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Lassen Sie uns weiterdenken, pragmatisch denken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) neue Herangehensweisen diskutieren, alte Gedankenmuster überwinden! Denn Ausländer sind wir fast alle, fast überall auf der Welt, kein Mensch ist illegal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Sie sollte circa 3.200 Kilometer lang und bis zu 15 Meter hoch werden, die Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko plante. Und im Angesicht der derzeitigen migrationspolitischen Abschiebungs- und Abschottungsdebatten hierzulande habe ich mich in den letzten Wochen oft gefragt, wie hoch denn die Zäune um Europa werden sollen, wenn diese Debatte abgeschlossen ist. Wir hören von komplett überlasteten Kommunen, in denen nichts mehr geht. Also müsste der Druck rausgenommen werden mit mehr, mit schnelleren und konsequenteren Abschiebungen, besser noch, wenn Geflüchtete gar nicht erst zu uns kommen und wir sie gleich an den EU-Außengrenzen stoppen und erst mal schauen, ob auch die richtigen Schutzsuchenden zu uns kommen, bevor wir sie reinlassen. Von konkreten Mauern spricht natürlich niemand, aber von illegaler Migration, kriminellen Ausländern, Grenzzäunen und dem Schutz der europäischen Außengrenzen. Fast in der gesamten Asyldebatte wird momentan so getan, als wäre Flucht, als wären Migrationsbewegungen einfach abstellbar, als könnten wir mit verschärftem Asylrecht verhindern, dass Menschen vor Kriegen, vor Verfolgung, vor Folter, vor der Klimakatastrophe fliehen. Flucht, liebe Kolleg/-innen, gab es in unserer Geschichte schon immer und es wird sie auch weiterhin geben, egal, ob wir in unseren Köpfen oder mit Grenzzäunen Mauern dagegen bauen. Und dass das Bauen von Mauern – das nur als Randnotiz – hier in unserer Gesellschaft kein erfolgreiches Konzept ist, das sollte uns doch wohl allen klar sein. Dennoch sind die meisten von Ihnen gerade in der gesellschaftlichen Debatte über Migrationspolitik in eine Richtung unterwegs, die das fast völlig ausblendet, eine Debatte, die im übertragenen Sinne fragt, wie hoch müssen wir den Zaun denn machen, damit wirklich niemand drüberkommt und wir hier unsere Ruhe haben, anstatt eine Debatte miteinander zu führen, die die wirklich relevanten Fragen stellt: Wie können wir Unterbringungsstrukturen für Schutzsuchende nachhaltig, dezentral vorhalten? Wie können wir Sprache und Bildung zeitnah vermitteln? Wie können wir medizinische Versorgung und psychosoziale Beratung sowie Therapiemöglichkeiten in ausreichender Form zur Verfügung stellen? Wie können wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Qualifikationen erleichtern? (Julian Barlen, SPD: Lesen Sie gerade unseren Antrag vor?) Kurzum: Wie können wir Menschen mit Fluchtgeschichte in unseren Kommunen Türen für ein Leben öffnen, anstatt sie vor einer Mauer an der Außengrenze abprallen zu lassen? Und es gibt sie, die Kommunen, die schon jetzt die Chancen von Zuwanderung in all ihren Facetten erkannt haben. Vielleicht kennen ja die Kolleg/-innen der CDU-Fraktion ihren Parteikollegen Götz Ulrich, der im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt seit 2014 Landrat ist. Dort wurde Integration zur Chefsache gemacht, eine Migrationsagentur aufgebaut, eine Art One-Stop-Shop, wo in einem Haus umfassend in allen Bereichen beraten und geholfen wird. (Christine Klingohr, SPD: Das gibt es auch bei uns.) Herr Ulrich sagt, Zitat: „Wir sind gezwungen, beim Thema Integration Erfolge zu erzielen.“ Zitatende. Denn in seinem Landkreis sind circa 400 Lehrstellen unbesetzt. Er verliert 29 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung bis 2030. Das, meine Damen und Herren, ist auch hier in vielen unserer Gemeinden die Realität. Und unter anderem deswegen müssen wir die Debatte über geflüchtete Menschen in eine Richtung bringen, die ernsthaft nach Lösungen sucht, bei denen wir Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit eben nicht an den Außengrenzen lassen. Was hat sie also nun gebracht, diese MPK, an Antworten für unsere Kommunen? Werden die Ergebnisse den Regionen helfen, dass wir Einwanderungskommunen à la Burgenlandkreis irgendwie hier werden können? (Christine Klingohr, SPD: Wir haben sie schon!) Man muss schon genau hinschauen, um im 60-seitigen Papier die halbe Seite zu Kommunen und konkreten Integrationsmaßnahmen vor Ort zu finden. 1 Milliarde – wir haben es bereits mehrfach gehört – soll es zusätzlich für Unterbringung und Versorgung geben. Das ist gut, das ist überfällig. Und die Debatte, die es hier gab, dieses unsägliche Zerren um diese 1 Milliarde, das war wirklich – und da stimme ich der Ministerpräsidentin zu – nicht der Situation angemessen, und ich hoffe, dass sich das so nie wieder wiederholt. Das drängendste Problem vor Ort jedoch ist die fehlende Kapazität bei der Unterbringung. Hier bietet das MPK-Papier aus unserer Sicht überhaupt keine Lösungsmöglichkeiten für M-V, denn wie wir alle wissen, passende Bundesliegenschaften gibt es nun mal nicht. Ganz klar, dass hier nun das Land gefordert ist, dass die Kommunen beim Bau von festen Unterkünften unterstützt werden. Es muss sich lohnen, nachhaltige Gebäude zu errichten, meine Damen und Herren, anstatt überall im Land Container für sehr, sehr viel Geld anzumieten. Eine Änderung der Erstattungsrichtlinien muss her. Damit krisenfeste bauliche Strukturen wieder wirtschaftlich werden, muss die Finanzierung für die Kommunen attraktiver werden. Stichwort „krisenfest“: Lassen Sie uns über Integrationsinfrastrukturen reden! Hier wird relativ schwammig formuliert, dass man vorangehen will, dass man ausbauen will, dass man quantitativ und qualitativ bedarfsgerecht sein will. Das klingt alles gut, aber hier wird es nicht klar. Es braucht einheitliche Standards, wie das vor Ort ausgestaltet wird und wer die Finanzierung übernimmt. Und die Frage an die Landesregierung ist dann, die sich anschließt: Werden Sie dafür sorgen, dass die Strukturen der psychosozialen Betreuung und Beratung ausgebaut und die weißen Flecken beseitigt werden? Auch von Entlastung der Behörden und der Gerichte ist zu lesen, was generell begrüßenswert ist, denn die Verfahren dauern natürlich momentan viel zu lange. Aber lassen Sie es mich ganz klar sagen: Eine Beschleunigung von Asylverfahren darf nicht dazu führen, dass die Qualität darunter leidet. Das ist ein zweischneidiges Schwert und wir müssen vorsichtig vorgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordern wir ganz klar, die Qualität der Asylverfahren darf nicht zugunsten einer Beschleunigung leiden. Bei besserer Anerkennung von Berufsqualifikation und dem wiederkehrenden Ruf nach Digitalisierung fällt mir eigentlich nichts weiter ein, als die rhetorische Frage zu stellen: Wieso machen wir das eigentlich nicht schon alles? Wieso reden wir jetzt an dieser Stelle wieder über Digitalisierung? Das machen wir seit Jahrzehnten und es scheint nichts voranzugehen. Werte Kolleg/-innen, diese MPK hätte eine Chance sein können, den Kommunen endlich Handwerkszeug an die Hand zu geben, was sie brauchen, um vor Ort erfolgreiche Integration nachhaltig auf den Weg zu bringen. Die MPK hat diese Chance ganz klar verpasst. Stattdessen atmet das Papier den Geist von Abschottung und Aushöhlung des Rechtsstaates für bestimmte Gruppen von Menschen. Und ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig: Wie kann diese rot-rote Landesregierung inmitten der größten Fluchtbewegung, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ein Papier mittragen, in dem der Fokus auf Ausweitung der Kontrollen an den Binnengrenzen, erweiterten Durchsuchungsrechten von Wohnraum, längeren Haftzeiten bei Rückführung, Asylverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen und konsequenten Abschiebungen liegt? Welches Signal wollen Sie setzen, indem Sie in den populistischen Kanon von rechts einstimmen und nach konsequenteren Abschiebungen rufen? Ich bin mir sicher, dass Sie die Zahlen kennen und deswegen ganz genau wissen, dass eine komplette Nebelkerze hier gezündet wird, denn in Mecklenburg-Vorpommern sind, Stand Ende 2022, 4.267 Menschen ausreisepflichtig. Davon sind aber 3.800 geduldet und können gar nicht abgeschoben werden. Wir reden uns hier die Köpfe heiß, Sie reden sich hier die Köpfe heiß für ein paar Hundert Menschen und tun so, als wäre das die Lösung unserer Probleme. Und die, die natürlich abgeschoben werden sollen und müssen, die ein Abschiebegrund, wo einer vorliegt – das möchte ich hier noch mal ganz klar sagen –, die müssen natürlich abgeschoben werden, aber wirklich nur die Leute ohne Bleibeperspektive. Und es muss doch unser Fokus sein, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Es ist gut, dass die Beschlüsse der MPK keine Gesetzgebungsverfahren im Parlament ersetzen, die stehen erst noch an. Für unsere bündnisgrüne Fraktion hier im Land kann ich Ihnen versichern, unser migrationspolitischer Kompass ist intakt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auf Bundesebene leider nicht.) Wir stehen für eine humane Asylpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt, eine Willkommenskultur entwickeln hilft und die uns zu einem echten Einwanderungsland macht. Unsere Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatte über Mauern. Wer Europa zu einer Festung ausbaut, der errichtet Gefängnismauern für uns alle, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Flüchtlingsgipfel ging gestern Abend zu Ende. Es ist vielleicht etwas ungeschickt, dann heute Morgen um 10:00 Uhr, sozusagen mit einem noch fast warmen Beschlusspapier, hier eine Aussprache durchzuführen, die im Grunde nichts anderes als eine verkappte Regierungserklärung war und natürlich ein bisschen die benachteiligt, die am Gipfel nicht teilgenommen haben. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und dementsprechend habe ich die Redebeiträge auch gerade eingeordnet. Es sind ganz, ganz wenige nur auf das echte Papier eingegangen. Es ist ganz viel, was wahrscheinlich die Parteizentralen oder die Leitmedien über Nacht zusammengeschrieben haben, ist hier zitiert worden. Aber werden wir doch mal konkret. Natürlich stehen wir zur humanitären Verantwortung. Das hat vor dem Gipfel niemand in Abrede gestellt und auch danach nicht. Und natürlich sind die Kommunen die Haupttragenden der Last. Ja, das wussten wir auch schon vorher, und das ist heute immer noch so. Das Ehrenamt aber, meine Damen und Herren, und da bin ich leidgeprüft in Nordwestmecklenburg, wurde auch ab und zu mal im Regen stehen gelassen, und zwar gehörig, weil nämlich die Signale dieser Landesregierung nicht ganz eindeutig waren, wie die kommunale Ebene mit der Situation umgehen soll. Zugang steuern bei rechtlicher und humanitärer Verpflichtung, natürlich, das ist das Thema des Tages, aber auch nicht erst seit gestern. Und, meine Damen und Herren, Verfahren beschleunigen, ja. Wie oft haben wir hier vorher darüber gesprochen? Warum haben Sie Vorschläge, die gerade von der Opposition gekommen sind, abgelehnt? Wir haben eine zentrale Koordinierungsstelle gefordert nach dem Vorbild anderer Bundesländer, die gute Erfahrungen damit gemacht haben, weil sie festgestellt haben, die kommunale Ebene ist eben mit diesem Rechtsgebiet überfordert. Entweder kommt immer, machen wir schon oder es ist zu früh (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Zu spät.) oder zu spät, genau. Es ist immer irgendetwas. Aber sich mal ernsthaft damit auseinanderzusetzen und dann hier heute mal was wirklich Konkretes zu präsentieren, zu sagen, der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt für das Land Mecklenburg-Vorpommern das, das und das, das habe ich hier heute total vermisst. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich auf einige Punkte eingehen. Und ich will, weil ja wieder auf den FDP-Finanzminister eingeprügelt wurde, sagen, ja, meine Damen und Herren, wenn er 100 Milliarden mehr gibt, damit die Bundeswehr überhaupt wieder verteidigungsfähig ist, wenn er 1 Milliarde jetzt mehr ausgibt, damit wir diese Herausforderungen bewältigen können, hinterher krähen alle wieder rum und sagen, das ist der Schuldenminister, der macht Schulden und der verteidigt sozusagen nicht den Bundeshaushalt. Was wollen wir denn eigentlich? Was wollen wir denn eigentlich? Und im Grunde war ja schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz eins klar: Länder und Kommunen waren sich einig, die Rechnung zahlt ein Dritter, und das soll nämlich der Bund sein, ohne dass er wirklich Einfluss nehmen kann. Und ich will Ihnen aber sagen, was die FDP tatsächlich geleistet hat. Darüber hat gar keiner gesprochen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Es kommt der Rolle des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eine große Bedeutung zu in der nächsten Zeit. Joachim Stamp, ein erfahrener Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde zum Sonderbevollmächtigten eingesetzt. Und genau da wird es konkret. Es sind zum Beispiel die Staaten Georgien und Moldau, mit denen wir ganz stark in Verhandlungen sind. Sie werden zu sicheren Herkunftsländern deklariert. Und es wird – und da ist auch sozusagen Bereitschaft da, Kooperationsbereitschaft ist in diesen Staaten vorhanden –, und das wird schon einige Verfahren sozusagen auflösen, immerhin zehn Prozent derjenigen, wo die Asylverfahren nicht positiv beschieden werden können. Dann: bessere Kooperation auf europäischer Ebene, Dublin-Verfahren. Wie oft haben wir darüber schon gesprochen? Das ist doch nichts Neues. Was soll denn da jetzt konkret passieren? Wo ist hier auch die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema? Schutz Schengen-Außengrenzen: Gut, das ist nicht unbedingt Thema der Landesregierung. Aber, meine Damen und Herren, auch das ist doch kein neues Thema. Was ist jetzt dabei herausgekommen? Welche Ableitung können wir jetzt hier für uns treffen? Und was mich am meisten aufregt, die Verteilung und die Registrierung. Menschenskinder, wir leben im Jahr 2023. Wir reden jetzt über die Herausforderung einer digitalen Erfassung, damit wir überhaupt ein Register aufsetzen können, damit wir überhaupt wissen, wer in das Land gekommen ist und wo er sich gerade aufhält. Das im Jahr 2023! Das sind nicht nur Versäumnisse dieser Landesregierung, sondern auch schon davor. Das kann doch nicht der Ansatz sein, nach der Situation 2015/2016, dass wir jetzt in 2023 das erste Mal darüber nachdenken, Mensch, wir könnten ja mit dem digitalisierten Verfahren bundesweit mal einen Überblick bekommen, welche Ausländer sich eigentlich in Deutschland aufhalten! Das ist doch wohl nicht der Ernst der Lage hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Nächste, genau, die Digitalisierung, Onlinezugangswege schaffen: Ja, meine Damen und Herren, wir wissen ja, wo wir sind mit unserem Onlinezugangsgesetz. Was nehmen wir uns denn hier vor? Wann soll das denn greifen? Das ist ja schön, dass Sie das beschließen, aber gucken Sie doch erst mal, was Sie bis jetzt überhaupt geschafft haben hier im Land! Wann soll das denn wirken? Bis dahin ist wahrscheinlich gar keiner mehr da, um den wir uns kümmern müssen. Mitte Juni 2023 soll dann wieder etwas konkreter darüber gesprochen werden, über das Ausländerzentralregister. Ja, warum erst Mitte Juni 2023? Warum geht man nicht in eine MPK mit konkreten Vorschlägen und sagt, das ist die Lösung, da wollen wir hin und da wollen wir sozusagen auch als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen agieren? Beschleunigung der Asylverfahren mit BAMF: Wie gesagt, wir haben die Zentralstelle angesprochen. Wir haben auch die Zentralstelle angesprochen, die sozusagen koordinieren soll, wie die Rückführung organisiert werden soll. Und das schafft auch Rechtssicherheit in Richtung der GRÜNEN, weil ja immer Zweifel daran bestehen, dass es dann zu schnell geht oder zu ungründlich. Nein, das schafft Rechtssicherheit, wenn es nämlich zentralisiert wird mit Profis, die das tagtäglich machen, und nicht in irgendwelchen Kommunen Menschen, die nur ab und zu mal damit beschäftigt sind. Dann kommt es nämlich zu Fehlentscheidungen. Deswegen kassieren wir auch so viele Gerichtsurteile und können so viel gar nicht zurückführen. So, dann die Entwicklung im Bau- und Vergaberecht: Auch das kommt doch viel zu spät. Es ist doch nicht unbekannt gewesen, dass wir mit diesen Flüchtlingszahlen umgehen müssen. Das ist doch nicht von ungefähr gekommen. Warum ist das nicht besser vorbereitet gewesen?! Und noch mal, die Rechnung oder die Quittung hat die kommunale Ebene bekommen. Ich habe das in Upahl, ich habe das in Nordwestmecklenburg jetzt live miterlebt. Das Rumgeeier danach und die Verantwortungszuweisung, das war unerträglich. Das wird weder denjenigen gerecht, die hier Schutz suchen, noch denjenigen, die dann auch zu Entscheidungen stehen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann die konsequente Rückführung: Sie haben ja die Möglichkeit, Sie haben ja heute noch mal einen Antrag eingebracht, und zwar, in dem wir auch eine gemeinsame Ermittlungsstelle schaffen wollen, nämlich dann, wenn jemand straffällig geworden ist, dass das dann auch vernünftig koordiniert abläuft. Hamburg hat ein Modell entwickelt. Dieses Modell schlagen wir für Mecklenburg-Vorpommern vor. Wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie da beschlossen haben, dann sollten Sie heute unserem Antrag zustimmen. Meine Damen und Herren, mir ist das alles nicht konkret genug. Ich möchte vor allem auch noch einmal auf eins zurückkommen: Diese Mentalität – leider ist die Zeit vorbei, einen Satz möchte ich noch machen –, diese Mentalität, alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen, wir sollten auch mal in die Analyse gehen, was kommt eigentlich wirklich an der richtigen Stelle an. Das sollten wir uns mal genauer angucken! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Berufsschule Greifswald begrüßen. Das ist richtig? (Zustimmung) Super! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich entschlossen, noch mal Punkte aufzugreifen, weil Herr Domke ja zu Recht sagt, das ist immer nicht ganz leicht zu sehen, was gehört eigentlich zum Papier und was sind die allgemeinen Diskussionen, wobei wir ja jetzt im Folgepunkt noch eine andere Debatte haben werden und Sie haben Ihren angesprochen. Ich würde gerne trotzdem einordnen, dass wir heute eine sehr fokussierte Diskussion geführt haben auf die finanziellen Auswirkungen des gestrigen Beschlusses, nicht selten garniert mit Kritik daran, dass alle nur übers Geld reden. Dann müssen wir uns auch selber an die Nase fassen, auch hier hat die Diskussion ums Geld einen ganz starken Fokus gehabt. Der ist im Übrigen noch nicht von der Hand. Die finanziellen Herausforderungen sind erheblich. Aber ich würde gern noch einmal wiederholen, was man vielleicht gar nicht oft genug wiederholen kann, zumindest nehme ich das wahr, wenn ich beim NDR reinhorche, wenn ich andere Bundesländer höre: In diesem Bundesland – und das ist keine Erfindung der letzten 18 oder 24 Monate, sondern muss schon 2015 oder 2016 mit breitem Konsens in diesem Hohen Hause beschlossen worden sein – gibt es ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, das nur in ähnlicher Weise Bayern bereithält, das ein bisschen zugespitzt lautet, alle mit der Unterbringung, Betreuung und Verpflegung verbundenen Aufwendungen der Kommunen trägt eins zu eins in Spitzabrechnung das Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir gehen damit gar nicht mehr positiv um, weil das für uns selbstverständlich ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, genau.) Die Diskussionen, wenn man schaut, was in der Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz geführt worden ist, führen dann dazu, dass man einmal kurz sich gewahr wird, was wir da wiederum für eine gemeinsame Grundlage haben, die sehr positiv als Zusammenarbeit ist, weil in anderen Bundesländern die Situation völlig anders sich abbildet. Es gibt zwei Varianten, die eine ist, prozentual von Anfang an bewusst nur einen Teil zu geben, und die zweite ist, mit Pauschalen zu arbeiten. Beides führt dazu, dass Kommunen erheblich aus eigenen Mitteln dann für diesen Bereich Leistungen tätigen müssen, das heißt, bei zunehmenden Unterzubringendenzahlen der kommunale Haushalt massiv mitbelastet wird. Genau das tun wir hier nicht, sondern es ist der Landeshaushalt, der dann aber – das kann Heiko Geue besser als ich – in den letzten Jahren natürlich erheblich in die Vorleistung oder in die Leistung geht, und das im Zweifel im Übrigen auch nur begrenzt berechenbar, weil die Zahlen sich eben nicht mit anderthalb Jahren vorausplanen lassen. Noch einmal: Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist in diesem Bundesland breit getragen, von verschiedenen Regierungen eingeführt und immer gehalten, vorbildlich gemessen an dem, was andere Bundesländer, denen es finanziell viel, viel besser geht als diesem Land, ihrerseits tun. Von daher, eine große Baustelle haben wir dem Grunde nach nicht, trotzdem kämpfen wir mit dem Bund um Geld, weil der Landeshaushalt natürlich gerne auch Entlastungen an der Stelle hätte. Zweite große Überschrift: Das, was wir jetzt diskutiert haben, ist in dem Papier so viel. Und dann kommt die nächste halbe Seite und mehrere folgen, denn diese Diskussionen in der Ministerpräsidentenkonferenz haben selbstverständlich sich umfänglich auch mit Fragen befasst, wie beschleunige ich Verfahren. Und dann kann ja Herr Domke sagen, Sauerei, hätte er längst tun müssen. Das tut man nach meiner Überzeugung permanent, aber es lässt sich auch alles nicht so ganz einfach herbeischnipsen. Eine Sorge würde ich Ihnen aber gerne nehmen, weil die eben anklang: Asylanträge, Flüchtlingsfragen werden nicht von den regionalen, lokalen, kreislichen Ausländerbehörden gelöst, sondern von einer zentralen Bundesbehörde, dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen. Und die Verfahren, über die wir hier vornehmlich reden, sind weitgehend dort geführt. Das ist aber auch aus deren Sicht, würde ich mal zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen sagen, nicht ganz einfach. Wenn sich Zahlen verdoppeln, die ich bearbeite, dann fahre ich in der Zeit auch nicht mal eben die Mitarbeiterzahlen hoch, sondern muss auch dort die Prozesse nachsteuern. Das ist jetzt vornehmliche Aufgabe des Bundes. Gleichwohl noch einmal, ja, Sie können es aber auf Landesebene nicht lösen, wenn eine Bundesbehörde klugerweise diese Anträge bearbeitet. Sie können dort natürlich helfen mit Digitalisierungsprozessen, die aber – und das gehört dann, und auch das habe ich versucht, in die MPK hineinzuspielen – längst begonnen sind. Erstens 2015/2016, weil Sie sagen, wir haben nichts gelernt, klar haben wir gelernt. Wir haben 2015/2016 umfangreiche Datenbanken eingeführt, die es damals noch nicht gab, die europaweit funktionieren, EURODAC zum Beispiel, als eine Formulierung. Der Versuch ist also, wenn ich hier jemanden feststelle, für Dublin-III-Verfahren relevant, hatte der vielleicht schon eine Durchreise oder sogar einen Asylantrag in Griechenland, in Italien, Österreich, in Polen, das alles war 2015/2016 nicht feststellbar, (Zuruf von René Domke, FDP) selbst unter den Bundesländern nicht, ist aber längst europaweit synchronisiert und funktioniert. Aber es führt eben nicht dazu, dass der nächste Schritt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass der nächste Schritt der Bearbeitung in dem gleichen Verfahren stattfindet, denn der findet jetzt in den einzelnen Nationalstaaten statt. Und da haben wir miteinander eben Software, die es längst gibt, gemeinsame Aufgaben. (René Domke, FDP: Dann ist es ja gut.) Trotzdem sind wir nicht fertig. Das ist die Überschrift. (Christine Klingohr, SPD: Wir werden auch nie fertig werden. – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Zweitens. Die zentrale Ausländerregistrierung, die momentan im Übrigen auch wegen der europäischen Datenbanken – und da sind wir auch sehr gut Deutsch – seit vielen Jahren eben in einem Verfahren funktioniert für unsere ausländerrechtlichen Verfahren, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) in einem zweiten Verfahren parallel funktioniert, weil wir europaweiten Austausch treiben, die aufeinander zu synchronisieren ist nichts, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was technisch im Vorbeigehen passiert, was aber ebenfalls auf der Agenda ist. Im Übrigen, die hohe Digitalisierung, die OZG-Leistung – ich glaube, das Land Brandenburg macht das federführend – ist soweit, dass wir hier in Schwerin die Pilotierungen vornehmen, also ebenfalls wieder bei den „Einer-für-Alle“-Leistungen gucken, was hat Brandenburg dort vorbereitet, und das, was dort vorbereitet ist, ziehen wir auch gerne hier in die Ausländerbehörden. Aber es muss dann erst umgesetzt werden. Drittens. Jetzt werden wir sehr kleinteilig, das mag profan sein, aber zuweilen ist eben praktisches Arbeiten kleinteilig. Die Datenbanken, auf die wir aufsetzen, sprich die verschiedene Software, die es gibt, aufeinander gleich zu gestalten, ist momentan auch nicht im Vorbeigehen zu machen. Auch da, lerne ich, sind die Ausländerbehörden aber längst unterwegs, bundesweit unterwegs. Das sind aber am Ende die gleichen, …
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, sehen Sie denn sich dazu in der Lage, sieht sich die Landesregierung dazu in der Lage, sich der Protokollerklärung von Thüringen anzuschließen? Da ist ja der eine Teil die Finanzierung, aber der andere Teil eben auch die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und auch eine klare Ablehnung der Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Ministerpräsidentin das gestern gewollt hätte, wäre sie gestern der Protokollnotiz beigetreten. Ich halte sie an mehreren Stellen nicht für das, was wir hundertprozentig teilen, denn unsere Regelanweisung ist der Antrag, der Beschluss dieses Hohen Hauses von vor sechs Wochen. Und der spiegelt ein unterschiedliches Bild wider, genau wie im Übrigen gestern der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Er hat eine finanzielle Komponente, er hat eine klare verfahrensbeschleunigende Komponente, er hat eine migrations-/integrationsfördernde Komponente, er hat eine klare Arbeitsmarktkomponente. Die fehlt leider im gestrigen MPK-Beschluss deutlich, wird aber in der Diskussion weitergehen. Und er hat auch eine Komponente, wie gehe ich mit denen um, die keine Bleibeperspektive haben. Ich habe den Eindruck, viele Diskussionsbeiträge heute und auch die Protokollnotiz, die Sie ansprechen, versuchen sich auf eines zu konzentrieren: Wir haben uns letztes Mal bewusst getraut, so würde ich behaupten, als koalitionstragende Fraktionen einen Antrag vorzulegen, der den 180-Grad-Blick bemüht auch an Themen, die uns eigentlich wehtun, die unsere Mitgliedschaft nicht immer gerne mag. Wir haben gesagt, wir machen genau den Gesamtblick, und dieser Gesamtblick ist nach meiner Überzeugung in der Protokollnotiz nicht abgebildet. Meine Damen und Herren, ich komme aber zurück zu dem, was ich eben gesagt habe. Der Antrag vom letzten Mal und auch der MPK-Beschluss von gestern berühren diese verschiedenen Felder. Noch einmal: Die finanzpolitische Frage ist bei uns weniger dramatisch. Abschiebungsfragen sind bei uns nicht anders. Und um auf Herrn Domke einzugehen, es gibt längst eine Zentralisierung im Landesamt für innere Verwaltung. Aber das nützt Ihnen nichts, wenn Sie in gewisse Länder gar nicht zurückbringen können. Dann können Sie auch bundesweit zentralisieren, Sie kommen da an Grenzen. Auch da hat die Ministerpräsidentenkonferenz gestern bewusst Verabredungen getroffen. Das Stichwort „Afghanistan“ ist zumindest ausdrücklich gefallen, zumindest für eine kleine Truppe, und nur um die geht es. Die meisten Afghaninnen und Afghanen haben hier einen Flüchtlingsstatus. Aber die sehr kleine Gruppe, und das ist mir wichtig zu sagen, das sind absolute Einzelfälle, die uns dann in der öffentlichen Wahrnehmung Schwierigkeiten bereiten. Wenn jemand schwerstkriminell immer wieder straffällig wird, wenn jemand sich als Gefährder erweist, müssen wir eine Chance haben, mit denen umzugehen. Das gelingt uns aber nur, wenn die Bundesregierung uns an der Stelle Brücken schlägt. Und Sie haben es angesprochen, da werden diejenigen, die diese Migrationsabkommen schließen, eine Rolle spielen. Zu guter Letzt, die Migrationsabkommen sind mehr als reine Rückführungsabkommen. Das ist mir wichtig. Indien zeigt das. Es geht immer darum, die durchaus gewollte Arbeitsmigration, die der Bund weiterhin unterstützt und mit neuen Gesetzen unterlegen wird, ebenso im Blick zu haben wie mögliche Rückführungen. Wir haben längst zentralisiert. Aber noch einmal, die vielen Alltagsprobleme, die wir bei einigen Ländern haben, die nicht zurücknehmen, werden wir nur lösen können, wenn der Bund uns hilft. Auch dazu gibt es Verabredungen, von daher viel mehr als Geld, was gestern diskutiert wurde. Auch der Punkt spielt eine Rolle. Der Punkt der Außengrenzen, von Ihnen angesprochen, ist dann, glaube ich, in der Protokollerklärung und als Bundesvorhaben erwähnt, ist nicht das, wo wir sagen, darauf stützen wir uns. Die Kritik war, ihr verlasst euch darauf, das passiert und löst alle Probleme. Nein, aber auch das ist als Perspektive zumindest eine Diskussion wert, im Übrigen noch einmal mit der Frage, ob damit nicht endlich ein europäischer Standard in Unterbringung, in Verfahren kommt, der uns in manchen europäischen Nachbarländern deutlich lieber sein darf als das, was wir zum Teil momentan erleben. Um das mal deutlich zu fokussieren: Wer in Griechenland einen Asylantrag erfolgreich durchgebracht hat, kann trotzdem in Deutschland nach der Rechtsprechung noch einen zweiten stellen, weil die Rechtsprechung davon ausgeht, dass Griechenland keine hinreichend menschenwürdigen Unterbringungssituationen gewährleistet. Da wären wir mit einem gemeinsamen europäischen Standard und Kontext nicht schlecht beraten, wenn wir genau an der Stelle helfen. Das hilft uns auch in Deutschland, wenn dort gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Und auch das kann Europa gemeinsam leisten. Umgekehrt, auch das gehört dazu, Litauen und Polen sind selbstverständlich EU-Außengrenzen-Länder. Das war irgendwo kritisch angeklungen. Wir haben mit der litauischen Innenministerin intensiv dazu gesprochen und die sagt uns sehr deutlich, dass sie davon ausgeht, dass Weißrussland das ein Stück weit als hybrides Mittel der Einflussnahme auf Europa versteht, dass Flüchtlingsströme organisiert werden. Und dann ist, glaube ich, auch richtig, dass sich eine EU-Außengrenze genau gegen so etwas wehrt und ein Signal sendet, dass wir nicht solche hybriden Vorgehensweisen akzeptieren, sondern damit umgehen. Das ist keine Form von inhumanem Umgang mit Migration, sondern ein klares Signal an diejenigen, die Migration versuchen als Waffe einzusetzen, um Zwietracht in Europa zu säen. Wir haben ein gutes und großes gemeinsames Interesse, uns als Europa an der Stelle nicht spalten zu lassen. Und die Litauerinnen und Litauer haben da ein sehr klares Bild, dass sie das auch tun, um uns ein Stück weit Schutz zu gewähren. Und zu guter Letzt will ich auf die beiden Kollegen in Sachsen und Brandenburg abstellen, weil die Frage angeklungen war, ich glaube von der CDU, bin mir aber nicht ganz sicher, es kann auch sein, dass Herr Tadsen das ansprach, beide haben – und auch das bildet sich erneut im MPK-Beschluss ab – gebeten, dass die Bundesinnenministerin prüft, ob das, was Richtung Österreich aus Deutschland heraus passiert, nämlich Binnenkontrollen, stärkere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, in Europa eigentlich ein No-Go, dort aber seit geraumer Zeit angewendet, um irreguläre Migrationsströme besser erkennen zu können, ob das auch in Brandenburg und Sachsen angewendet wird. Und die Frage ist: Warum seid ihr als Landesregierung nicht genauso laut? Die Antwort ist eine ganz einfache: Weil an den Grenzen offenbar tatsächlich Geschehnisse passieren, wiederum unter der Überschrift, ein bisschen hybride Kriegsführung an den Außengrenzen, nein, in Grenzen aber nach Polen Entwicklungen vonstattengehen, die wir hier nicht haben. Und ich kann mich nicht auf eine Entwicklung, die an unserer Grenze nicht stattfindet, berufen. Im Übrigen, in Abstimmung mit der Bundespolizei sind wir uns einig, die haben wir an unserem deutsch-polnischen Grenzabschnitt nicht. Brandenburg und Sachsen beschreiben aber ein extrem höheres Aufkommen, ein offenbar teilgesteuertes Aufkommen aus Weißrussland, das auf uns zulaufen soll. Und von daher ist die Bitte dort gewesen, die Bundesinnenministerin, die Bundespolizei möge dieses Problem in den Blick nehmen. Und noch einmal: Der Beschluss gestern sagt ausdrücklich, die Bundesregierung wird sich genau das jeweils auch für andere Bereiche anschauen. Der Beschluss ist sehr umfänglich. Er enthält eben gerade bewusst Integration, Finanzierung, Fragen der Verfahrensbeschleunigung und Fragen, wie gehe ich mit Abschiebungen um. Ich glaube deshalb, die Kritik zu sagen, der sei nur kurz und es ginge nur um Geld und sei in Wahrheit gar kein Migrationsgipfel gewesen, ist falsch. Und im Übrigen, das vielleicht zum Abschluss, den haben 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam getragen. Da waren beinahe alle parteipolitischen Farben dieses Hohen Hauses dabei. Das ist die Bitte von Frau Shepley, auch der grüne Ministerpräsident hat keine Protokollnotiz abgegeben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch der grüne Ministerpräsident hat das mitgetragen. Es scheint also, dass alle sagen, da ist eben ein großes 180-Grad-Paket drin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deshalb können alle damit gut umgehen. Das löst kein Problem morgen, aber es nimmt alle Probleme einmal an, und das war das wichtige Ziel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann namens der SPD-Fraktion sagen, dass wir sehr zufrieden sind, dass wir diese Aussprache zu den Ereignissen von gestern Abend, zu den Beschlüssen der MPK zur Aussprache angemeldet haben. Herr Domke, Sie sprachen da so ein bisschen davon, das wäre irgendwie so lauwarm, das jetzt hier einzuspeisen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich glaube, das ist unsere Pflicht als Landespolitik, uns wirklich unmittelbar mit den Ergebnissen solcher wichtigen Konferenzen auch zu beschäftigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Gegenteil mal die Frage: Was wäre eigentlich passiert, wenn wir diese Aussprache nicht angemeldet hätten? Dann hätten Sie hier wahrscheinlich mit Dringlichkeitsanträgen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unser Antrag ist auf der Tagesordnung.) nur so um sich gewedelt und entsprechend eingefordert, warum dieses wichtige Thema nicht angemeldet wird. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also ich will sagen, wir wollten damit genau die Möglichkeit bieten, landespolitisch auf diese Konferenz auch zu blicken und uns zu vergegenwärtigen, wo wir hier im Land stehen. Und da möchte ich mich bei der Ministerpräsidentin bedanken und auch bei unserem Innenminister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die dazu hier unmittelbar vorgetragen haben, und vor allen Dingen auch noch mal insbesondere Christian Pegel, der dargestellt hat, wie dieser 360-Grad-Blick aussieht. Das ist etwas, wo man eben nicht mal eben ein paar Fragen stellt oder ein paar Thesen in den Raum stellt, sondern wir haben hier einen 31-Punkte-Plan erarbeitet. Christian Pegel hat gesagt, wir hatten den Mut, das zu tun. Das, finde ich, trifft es ganz gut. Das ist ein Thema in diesem Spannungsfeld zwischen Humanität, grundgesetzlichem Schutz, aber am Ende natürlich auch der Machbarkeit vor Ort, wo man als Politik nur mit aller Ernsthaftigkeit rangehen muss, und zwar mit kommunaler Unterstützung, die die große Last tragen, als Länder und auch als Bund. Und da kann ich alle nur noch mal herzlich dazu einladen, sich auch mit dieser Beschlusslage des Landtages auseinanderzusetzen. Das ist eben die Richtschnur auch, an der wir alle gemeinsam arbeiten. Und die Themen, die hier aufgerufen worden sind, die stehen da drin. Und deshalb trifft es, glaube ich, auch dieses Schlagwort, was ich in der Einleitung zur Aussprache ansprach, am allerbesten, die „Verantwortungsgemeinschaft“. Das ist es, worauf es am Ende ankommt. Und da muss ich sagen, sowohl das Stichwort „Verantwortung“ als auch das Stichwort „Gemeinschaft“ habe ich da an der einen oder anderen Stelle in der Aussprache schmerzlich vermisst. Herr Domke, Sie haben die Rolle des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Rolle der FDP in der Bundesregierung angesprochen. Und das ehrt Sie natürlich, (René Domke, FDP: Und die von Joachim Stamp, die haben Sie weggelassen.) weil Sie haben das von sich aus hier auch benannt. Aber dann lassen Sie uns doch genau dabei auch bitte bleiben. Ein großer Aspekt dieser Bund-Länder-Vereinbarung war die Frage der Refinanzierung. Und da haben wir nie gesagt, dass es nur um das Geld geht. Wenn man einen 31-Punkte-Plan aufstellt, dann geht es nie nur um das Geld, aber natürlich auch um das Geld. In 14 Bundesländern wird heute Morgen hoch und runter diskutiert, wie sieht es aus mit dem Geld, dass man die Kommunen in die Lage versetzen muss, diese Aufgaben, auch diese Ressourcen zu haben, diese Aufgaben auch entsprechend zu vollbringen. Und da gibt es eine FDP in der Bundesregierung, die da Teil dieser Herausforderung ist. Und da würde ich Sie herzlich bitten im Interesse der Menschen in M-V, im Interesse der Machbarkeit in M-V: Machen Sie Ihren FDP-Job! Helfen Sie mit, rufen Sie an beim Bundesfinanzminister, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sagen Sie Hallo, nicht zentral auf der Bremse stehen, sondern mitmachen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) damit genau diese finanziellen Ressourcen am Ende auch zur Verfügung stehen! Da haben wir, Herr Domke, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren sogar beim Kanzler, Herr Barlen.) da haben wir, Herr Domke, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) da haben wir, Herr Domke, eine Verantwortungsgemeinschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Und dazu sollten wir dann entsprechend stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP – Horst Förster, AfD: Reden Sie von Steuergeldern?! – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was nicht geht, ist, FDP im Bund macht das eine und FDP im Land stellt sich hin und sagt am Ende: „Haltet den Dieb!“ Das funktioniert nicht und deshalb Verantwortungsgemeinschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Herr Liskow, ich würde mal sagen, was Sie ausgeführt haben, hat diesen Begriff der „Verantwortungsgemeinschaft“ auch nur unzureichend verinnerlicht. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Wir haben die CDU in wirklicher Regierungsverantwortung, also an der Spitze von Landesregierungen. In Berlin, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg und Brandenburg regiert die CDU mit. Die Kommunen in diesen Ländern schauen mit feuchten Augen nach Mecklenburg-Vorpommern (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja! – Franz-Robert Liskow, CDU: Die kommen gar nicht mehr in den Schlaf.) und stellen fest, was hier geleistet wird in dieser Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Ja, Herr Peters, da können Sie sich die Kehle aus dem Hals lachen, das ist die Realität! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Daniel Peters, CDU: Das ist einfach ein Blödsinn! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Kommunen in den CDU-geführten Ländern Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Schleswig-Holstein, mitregiert in Baden-Württemberg, Brandenburg, die schauen mit feuchten Augen nach Mecklenburg-Vorpommern und stellen fest, (Daniel Peters, CDU: Dass Sie Berlin aufzählen, also ehrlich!) da gibt es diese Vereinbarung, dass die Kosten vollständig übernommen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, und da würde ich Sie, Herr Liskow, Herr Liskow, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und da bitte ich Sie doch einfach im Interesse dieser Verantwortungsgemeinschaft für Mecklenburg-Vorpommern, auch dann bitte einmal hier kurz gedanklich im Saal zu bleiben und sich zu überlegen, wie schaffen wir es, hier in Mecklenburg-Vorpommern zusammenzustehen. Das ist doch wichtig. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und bitte nutzen Sie dieses schwerwiegende Thema nicht zum Zündeln und nicht zum Verhetzen, alles in der Hoffnung, vielleicht auch einer anderen politischen Konkurrenz von Ihnen das Wasser abzugraben an der Stelle! Das wird nicht gelingen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da möchte ich Sie herzlich bitten, das noch mal strategisch aufzuevaluieren und festzustellen, das ist der falsche Weg. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und Sie haben einen Landrat in Ihren Reihen, hier in Mecklenburg-Vorpommern, (René Domke, FDP: Der ist sehr unzufrieden.) der hat sich heute Morgen gemeldet, alles als Witz abqualifiziert, ist offensichtlich zu Scherzen aufgelegt. Da möchte ich dann sagen, wenn ein Landrat wie Herr Schomann, der so ein bisschen der Patrick Swayze des politischen Eiertanzes ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oh jetzt, Herr Barlen! – Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU) wahrscheinlich eher, wahrscheinlich eher der Wendler bei „Let's Dance“, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wahrscheinlich eher der Wendler bei „Let's Dance“, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) stellt sich hin in einem Bundesland, was im Gegensatz zu Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, mitregiert in Baden-Württemberg und Brandenburg, als eins von zwei Ländern in Deutschland diese volle Erstattung macht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) überall anders – seine Amtskollegen würden sagen, Herr Schomann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Und Frau Schwesig spricht von Respekt. – Daniel Peters, CDU: Schämen Sie sich! – Glocke der Vizepräsidentin) in deiner Lage wäre ich gerne –, und stellt sich hier hin und qualifiziert das alles als Witz ab! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Daniel Peters, CDU) Da möchte ich Ihnen sagen …
Einen Moment! Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! (tumultartige Unruhe) Ich kann ja jetzt nur mal die Frage stellen, ob wir jetzt die Sitzung unterbrechen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Einen Moment, jetzt keine Debatten mehr! Ich kann ja die Frage stellen, ob wir jetzt erst mal eine halbe Stunde Pause machen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Marc Reinhardt, CDU: Ja, sehr gern.) damit sich alle beruhigen, oder wir sind jetzt so diszipliniert, (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) dass wir jetzt – ich erinnere nur daran, dass wir auch eine Besuchergruppe haben –, dass wir hier eine parlamentarische Debatte führen, wie man sie sich eigentlich vorstellt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das heißt, man hört auch gegenseitig zu und lässt auch dem Redner den Raum, sich hier so zu artikulieren, dass jeder seiner Rede folgen kann. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bitte keine Kommentare! Sie wissen doch alle, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) was hier die Regel ist. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja wirklich auch noch im Rahmen.) Also entweder, es ist jetzt hier absolute Ruhe, oder ich unterbreche die Sitzung! Alles andere können Sie ja später jetzt hier … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Gut, jetzt, einen Moment! Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Unterbrechung: 11:47 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:49 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Herr Barlen wird seine Rede fortsetzen. Im Anschluss wird es eine Ältestenratssitzung mit einer bisher angesetzten Dauer von 30 Minuten geben. Bitte schön, Herr Barlen!
Okay. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich war stehengeblieben beim Landrat Schomann, der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, (Daniel Peters, CDU: Den Sie gerade beleidigt haben.) einem von zwei Ländern, was genau diese Verantwortungsgemeinschaft nämlich an den Tag legt. Und da bin ich heute Morgen aufgestanden mit einem Kommentar von eben besagtem Landrat Schomann, der, ich weiß nicht, inwieweit er die Ergebnisse schon zur Kenntnis genommen hatte, auch mit Blick auf die wirkliche Teilnahme vieler CDU-regierten Länder, (Torsten Renz, CDU: Drei Tage später. Drei Tage später.) das kann ich nicht beurteilen, jedenfalls meinte er beurteilen zu können, dass dieses Ergebnis insgesamt ein Witz sei. Und mit dem zusätzlichen Geld des Bundes könne er ja nur einen Bruchteil der entstehenden Kosten durch zusätzliche Geflüchtete ersetzen. Und da würde ich gerne einmal auf zwei Dinge hinweisen, nämlich, dass die Unterbringung, die Kosten, die entstehen in Mecklenburg-Vorpommern, und ich weiß nicht, ob Herr Schomann dieses System noch nicht verinnerlicht hat, (Zuruf von Petra Federau, AfD) aber es ist so, so funktioniert, dass es eine entsprechende Dynamisierung bei uns schon gibt, die nämlich auf der Bundesebene gefordert wird und die in den ganzen anderen CDU-regierten Ländern überhaupt gar nicht Realität sind. Das heißt, er wäre eher der Ansprechpartner (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für Landräte anderer Bundesländer mit der Frage, wie funktioniert das eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern. Und sich dann hinzustellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sich dann hinzustellen, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bayern. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ah!) … und sich dann hinzustellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) und sich dann hinzustellen und einfach solche, und sich dann einfach hinzustellen – und der Bevölkerung, weil auch als Landrat hat man ein politisches Mandat, man ist auch für die Bevölkerung eine Orientierung –, sich dann hinzustellen und zu sagen, das ist alles ein Witz, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das wird der Sache nicht gerecht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das entscheiden ja nicht Sie.) Und deshalb würde ich Sie da herzlich bitten, beim Thema „Humanität und Machbarkeit“, das eignet sich nicht für solche holzhammermäßigen, populistischen Aussagen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind ja mit gutem Beispiel vorangegangen. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ich würde Sie bitten, da auch im Rahmen dieser Verantwortungsgemeinschaft zu Ihrer staatspolitischen Verantwortung zurückzukehren in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und last, but not least, Frau Shepley, Sie haben aus den Tiefen Ihres Herzens – und dafür absolut meinen Respekt, und ich habe das überhaupt gar nicht zu kritisieren – uns natürlich mitgeteilt, wo die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus Ihren Augen nicht akzeptabel ist. So kann ich es vielleicht mal zusammenfassen. Ich würde an der Stelle eins zu bedenken geben: Die GRÜNEN regieren in 11 von 16 Bundesländern in Deutschland, (Stephan J. Reuken, AfD: Noch!) in 11 von 16 Bundesländern. In Baden-Württemberg stellen Sie den Ministerpräsidenten, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) in Brandenburg, in Bremen, in Hamburg, in Hessen, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Sachsen, in Schleswig-Holstein, in Thüringen, übrigens zwei davon auch noch in Protokollnotizen da, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich Sachsen muss schärfer sein alles, Thüringen muss weniger scharf sein alles. Und diese 11 von 16 GRÜNEN in Regierungsverantwortung, die haben sich dieser Erklärung angeschlossen, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die tragen diese mit und haben auch noch konträre Protokollerklärungen abgegeben. Und da muss ich sagen, die GRÜNEN in M-V sind offensichtlich das eine, die GRÜNEN im Bund und in allen anderen Bundesländern sind offensichtlich das andere. Das sehen wir übrigens nicht nur beim Thema „Flucht und Asyl“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das sehen wir ganz massiv auch beim Thema LNG, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wo ja die GRÜNEN hier nachher ihrem Bundeswirtschaftsminister Habeck auch noch mal kräftig die Welt erklären werden. Und ich kann nur feststellen, beim Thema „Flucht und Asyl“ sind die GRÜNEN in Bund und Ländern einfach gespalten wie ein Sack Hackschnitzel. Und da würde ich Sie bitten, erst mal zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls können sich auf das Land verlassen und wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, dass es sich gut entwickelt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fraktionsvorsitzender. Wie bereits angekündigt, an dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung für eine halbe Stunde und berufe den Ältestenrat ein. Die Sitzung wird dann planmäßig fortgesetzt um 12:25 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 11:55 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 12:36 Uhr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pause hat wahrscheinlich ein Stück weit dazu geführt, dass man sich in den Emotionen etwas herunterschrauben konnte, (Torsten Renz, CDU: Die Anwesenheit der Regierungsbank hat aber nachgelassen.) und diese Emotionen sind aber tatsächlich auch sehr berechtigt. Und, Herr Barlen, gestatten Sie mir bitte die Bemerkung, die ja auch sehr aussagekräftig ist, wenn Sie hier Kommunalpolitiker, Landräte dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern in einer so respektlosen Art und Weise abkanzeln, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dann offenbart das Ihr Verständnis und Ihre Wertschätzung gegenüber der kommunalen Familie in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und die Wahrheit ist doch, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die Wahrheit ist doch, Herr Barlen, und das wissen Sie ganz genau, dass in diesem konkreten Fall Nordwestmecklenburg es die Landesregierung war, die den Landrat hier hat hängenlassen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) keine Unterstützung bei der Unterbringung. Und diese widersprüchlichen Aussagen (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Bernd Lange, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) aus dem Innenministerium und aus der Staatskanzlei …
Einen Moment, Herr Peters! Unterbrechen Sie bitte! Bitte die Uhr stoppen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte wirklich die berechtigte, nee, berechtigte nicht, aber die Hoffnung zumindest, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass die Auszeit so ein bisschen zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hätte. Aber ich kann auch gerne jetzt noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ja Teil auch der Beratung im Ältestenrat die Frage war, wie wir hier parlamentarisch diskutieren. Und ich kann Ihnen seitens des Ältestenrates übermitteln, dass ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass wir eine parlamentarische Debattenkultur haben, die ja auch nach außen tragen soll, was wir hier beraten. Und in der Form, wie es abgelaufen ist und offensichtlich auch weitergeht, ist das so nicht möglich. Ich bitte doch wirklich noch jeden, der jetzt meint, hier stören zu müssen, in sich zu gehen und zu gucken, inwieweit wir zu einer Debattenkultur zurückfinden, die dem Thema und eigentlich allen Themen, die wir hier behandeln, denn sie sind alle wichtig, auch gerecht wird. Und ich hoffe auch, dass es jetzt bis zum Ende der Debatte trägt. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Peters.
Vielen Dank! Und ich komme noch mal auf das Beispiel Nordwestmecklenburg zurück. Es war das widersprüchliche Agieren der Landesregierung zwischen Staatskanzlei und Innenministerium wie letztlich gerade an diesem Beispiel, das dem sogenannten Fass den Boden ausgeschlagen hat, (Tilo Gundlack, SPD: Eine Beleidigung von Herrn Schomann war das. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) weil Sie auf der einen Seite klar den Kurs mit vorgegeben haben, was Upahl betrifft, und auf der anderen Seite kommt dann Frau Schwesig mal in einer, ja, in einer, was auch immer, wie auch immer gearteten Situation, persönlichen Situation dazu zu sagen, das ist alles viel zu groß. Und das Perfide an der ganzen Sache ist, meine Damen und Herren, das Perfide an der ganzen Sache ist, dass man dem Landkreis sowie allen anderen Landkreisen auch keine Landesliegenschaften angeboten hat. Wo ist die große Initiative der Landesregierung? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie haben jetzt 10-mal, 10-mal, vielleicht sogar 15-mal das Thema der Finanzen aufgemacht, und ja, es ist möglich, dass die Landesregierung die Kommunen bei dem Thema Finanzen mit Blick auf die Unterkunft von Geflüchteten unterstützt, aber es gibt doch noch darüber hinaus Baustellen. Warum ist es so, dass die Kapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht aufgestockt wurden? Warum hat man hier nicht agiert und die Zahlen und hierfür Abhilfe geschaffen? Warum ist man hier einfach sprachlos geblieben, meine Damen und Herren? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist etwas, Herr Barlen, wenn Sie von Gemeinschaft, wenn Sie von Verantwortung und Landespolitik reden, dann müssen Sie doch solche Dinge mit in den Blick nehmen! Und da stellt sich doch dann die Frage, wer hat hier wen hängenlassen. Und für uns ist die Frage sehr, sehr klar: Das Land Mecklenburg-Vorpommern lässt die Kommunen hier an der Stelle im Stich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Durch eine hundertprozentige Erstattung der Kosten?! Sie erzählen die Unwahrheit!) Und dazu habe ich etwas gesagt, Herr Barlen, wenn Sie zugehört hätten. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich möchte noch mal auf Ihr Agieren hier noch mal hinweisen und möchte auch noch mal klarstellen, Sie kommen hier als die Partei daher, die nach meiner Kenntnis immer noch den Bundeskanzler stellt, und der Bundeskanzler hat ja irgendwo auch noch Richtlinienkompetenz. Das haben Sie aber ausgespart. Sie haben sich damit befasst, Sie haben hier Ihren Koalitionspartner im Bund diskreditiert, Sie haben sich die FDP vorgeknöpft, die GRÜNEN, (Thomas Krüger, SPD: Wer war denn davor Kanzlerin?) und haben etwas Wesentliches aber vergessen, etwas ganz Wesentliches vergessen: (Thomas Krüger, SPD: Wer war davor Kanzlerin?) Sie haben für den Kurs, den Manuela Schwesig neuerdings verfolgt (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) bei diesem Thema, nicht mal eine Mehrheit in der eigenen Koalition. Ihr eigener Koalitionspartner widerspricht Ihnen vehement. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Ritter spricht vom falschen Weg und er meint Manuela Schwesig. Und dann stellen Sie sich hier hin und kanzeln andere Bundesländer ab und kanzeln erneut, wie wir feststellen müssen, die Opposition ab! Das ist doch keine verantwortliche Politik, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen will ich noch mal deutlich herausstellen – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nicht im Boot sein, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Sie haben von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert –, ich will noch mal den Appell meines Fraktionsvorsitzenden untermauern: Wenn Sie an der Stelle bei dem Thema Hilfe brauchen, dann können Sie sich gerne an uns wenden, ansonsten sind Sie ziemlich alleine. Wir haben heute eine politische Bankrotterklärung erlebt, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Von der CDU!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Barlen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Peters, ich möchte einmal etwas richtigstellen. Sie haben behauptet, die SPD-geführte Landesregierung würde nicht gut mit den Kommunen zusammenarbeiten, dafür stünde exemplarisch meine Einschätzung zu Herrn Schomann. Das weise ich vollständig zurück! Die Landesregierung arbeitet sehr gut mit den Kommunen zusammen. Das erkennt man zum Beispiel daran, dass es in 2 von 14 Bundesländern, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern eine vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und Herr Schomann hat heute Morgen, es wird im NDR zitiert, in seiner Rechnung für Nordwestmecklenburg reiche die Unterstützung nur für hundert Geflüchtete, aber er müsste ja tausend davon irgendwo unterbringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Tatsache, Herr Barlen. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und da möchte ich sagen – und das war auch meine Aussage in der Rede –, dann hat Herr Schomann diese dynamische Finanzierung des Landes für die Kommunen nicht verinnerlicht oder stellt es absichtlich falsch dar, weil in Mecklenburg-Vorpommern werden die Kosten anhand der Zahlen, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber nicht all! Schule, Kita.) die im Grunde untergebracht werden, erstattet. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und das als einen Witz zusammenzufassen, ist für einen Würdenträger der kommunalen Familie, die sich im bundesdeutschen Vergleich hier wirklich (Zuruf von Christiane Berg, CDU) einer guten Zusammenarbeit gemeinschaftlich erfreuen, das ist ein Trauerspiel und das ist unwürdig. Und zum Thema Wohnen: Erzählen Sie doch mal was zu den Initiativen des Innenministers zum Thema Bauerleichterungen, zu den Absprachen mit den Kommunen zum seriellen Bauen! Reden Sie doch mal über das Wohnraumertüchtigungsprogramm! (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Sprechen Sie doch mal über die Sanierungsvorhaben! Führen Sie dazu aus und dann können Sie am Ende sagen, also Herr Schomann, der hat wirklich in allem recht und das ist ganz schlimm! Aber Sie sollten hier bei der Wahrheit bleiben, und die sieht so aus, dass die Kommunen sich in Mecklenburg-Vorpommern auf das Land verlassen können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und da würde ich mich freuen, wenn Herr Schomann an der Stelle nicht irgendwo über Witze spricht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sondern einfach auch in dieser Verantwortungsgemeinschaft mitarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Unbedingt, unbedingt! Also vielen Dank, dass Sie noch mal das Thema der Finanzen in diesem Zusammenhang das 16. Mal hier erwähnt haben, aber ich glaube, wenn Sie von Wahrheit sprechen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Sie von Wahrheit sprechen und hier an der Stelle einem Landrat seine Einschätzungen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und seine Einschätzung zu dem gestrigen Gipfel, zu diesem Geldumverteilungsgipfel absprechen wollen, dann ist das noch mal ein sehr gutes Zeugnis davon, was Sie von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern hier im Land Mecklenburg-Vorpommern halten, nämlich offensichtlich sehr, sehr wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das zum einen. Zum anderen danke ich Ihnen für die Kurzintervention, weil es mir noch mal die Gelegenheit gibt, genau auf das aufmerksam zu machen, was in Ihren Redebeiträgen leider auch im Wesentlichen von der Ministerpräsidentin ausgeblieben ist. Es geht nicht nur um das Thema Geld. Und wenn Sie mit Ihrer Wahrheit, die ich mal als Ihre Wahrheit bezeichnen wollen würde, mit aufs Land hinausfahren würden und mit den Menschen dort vor Ort sprechen, wenn Sie sich mit den Schulleitern, mit den Lehrerinnen und Lehrern unterhalten, (Sebastian Ehlers, CDU: Kita-Leitern.) dann werden die Ihnen ein ganz anderes Bild malen. Und da können Sie mit den großen Erfolgsmeldungen, die Sie hier verkünden, nicht wirklich zünden. Das kann ich Ihnen garantieren. Die Menschen im Land sehen das völlig anders, und das ist ein großes Problem. Es ist Ihr Problem, weil Ihre Wahrnehmung an irgendeiner Stelle dann irgendwo blockiert ist an der Stelle. Und ich sage noch mal sehr deutlich und danke für die Gelegenheit, zum Thema Asylpolitik, zum Thema Migration, illegale Migration muss man deutlich sagen, es gehört nicht nur dazu, über Geld zu sprechen, sondern wir müssen sehr aktiv auch über das Thema Begrenzung reden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da bin ich mal gespannt.) Und da wäre es mir schon lieb gewesen, wenn Sie irgendwie diesen koalitionsinternen Zwist, der sich ja in die Regierung trägt, irgendwie hier hätten auflösen können. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Wir müssen feststellen, dass wir eine Regierung hier im Land haben, die bei dem Thema leider nicht mit einer Stimme spricht, obwohl das Thema die Menschen im Land bewegt. Das ist sehr schade und leider wieder eine Bankrotterklärung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Danke noch mal für die Gelegenheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, durch wundersame Art und Weise bin ich noch zu zwei Minuten Redezeit gekommen, was auch immer da jetzt ausschlaggebend war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will das Thema – ja, ich weiß es schon –, ich will das Thema noch mal aufgreifen, Thema Finanzierung. Meine Damen und Herren, was ich vorhin gesagt habe, ist, es ist ja löblich, wenn das Land die Kommunen freistellen will, aber niemand hier hat bis jetzt die Frage gestellt: Was machen wir eigentlich mit dem Geld? (Julian Barlen, SPD: Was?!) Ist es effizient und ist es sinnvoll angelegt? (Julian Barlen, SPD: Doch, alle haben die Frage gestellt.) Nein, diese Frage hat sich gar keiner gestellt. (Julian Barlen, SPD: Ja doch, Herr Domke!) Und dieser Frage werden wir mal ganz genau nachgehen, das können wir gerne mal, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das können wir gerne mal diskutieren. (Julian Barlen, SPD: Das diskutieren wir seit Monaten. Oh Mann!) Das Zweite ist, vom Innenminister habe ich gehört, wir machen ja schon alles. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, und dann kommt, wir machen eine Pilotierung, eine Pilotierung. Ich habe zwei Wahrnehmungen, meine Damen und Herren, zwei Wahrnehmungen: (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie pilotieren und woanders leben Menschen, werden Menschen untergebracht unter menschenunwürdigen Bedingungen in Turnhallen. Und wir pilotieren und pilotieren irgendwo an einer Digitalisierung. Das passt nicht zusammen! Und dann ist hier auch viel zu wenig gesprochen worden, was heißt überhaupt Migration in den Arbeitsmarkt? Meine Damen und Herren, auch das passt nicht zusammen. Wenn ich durch Schwerin gehe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wurde doch gesagt, alle können arbeiten, sofort, ohne Abschluss, ohne Sprache.) sehe ich an ganz vielen Stellen, Arbeitskräfte werden gesucht, ob in der Gastronomie, im Handwerk, überall. Und in der gleichen Zeit treffe ich – wir könnten jetzt hingehen zum Marienplatz, (Petra Federau, AfD: Ja.) ich verstehe nicht, warum dort junge Menschen stehen, die nicht ausgebildet, nicht unterrichtet werden (Enrico Schult, AfD: Tja.) und nicht für den Arbeitsmarkt zugänglich sind. Irgendetwas bringen wir hier nicht zusammen, und darüber müssen wir mal reden! Und das ist auch Teil der Integration. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir wollten das in Ruhe machen, wir wollten das nicht in dieser aufgeheizten Stimmung. Erinnern Sie sich, wir haben gesagt, lassen Sie uns diese ganzen Dinge, dieses Riesenpaket in einer Enquete-Kommission einmal beraten, weil ich glaube, wir brauchen einen Gesamtansatz. Das haben Sie alle nicht gewollt. Da saßen wir ganz alleine als Fraktion. Denken Sie noch mal darüber nach! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Julian Barlen, SPD: Weil wir nicht Jahre warten können!)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/2157 ein Antrag zum Thema „Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diesen Antrag als Zusatztagesordnungspunkt 1 nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erklärt, dass sie den Antrag auf Drucksache 8/2088 zurückzieht. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 23. Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kontrolle statt Container: Asylchaos stoppen, Drucksache 8/2098. Antrag der Fraktion der AfD Kontrolle statt Container: Asylchaos stoppen – Drucksache 8/2098 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Debatte ist noch nicht beendet zum Großthema Migration, unser Antrag schließt direkt an diese Aussprache an. Und eigentlich wollte ich anders einleiten, aber weil es so gut zu unserem Antrag passt, möchte ich doch direkt mal ein Wort zum Innenminister verlieren. Der hat ja vor Kurzem in der Debatte gerade noch mal sehr deutlich gemacht, dass die Konsultationen zwischen der litauischen Regierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wohl doch zu einer neuen Einsicht geführt haben. Und diese Einsicht heißt, dass die Außengrenze geschützt werden muss. Litauen tut das, die Landesregierung schließt sich dieser Position an. So habe ich es jedenfalls verstanden, Herr Pegel kann das gerne noch intensiver ausführen. Und wenn diese qualitative Bewertung der Außengrenze im Schutzdenken jetzt besteht, dann frage ich mich, wie das von den Regierungsfraktionen getragen wird, inwieweit die SPD-Landtagsfraktion dazu steht und wie auch die LINKE dazu steht, wie die Äußerungen von Herrn Pegel bewertet werden. Und wenn das so ist, haben wir hier eine ganz neue Grundlage. Das begrüßen wir. Da sage ich herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und warum ist das wahrscheinlich so, dass ein Innenminister sich hier hinstellt und doch einmal den Schutzgedanken der Außengrenze mit unserem Partner Litauen so deutlich formuliert? Ich gehe stark davon aus, dass man dieser Abwärtsspirale, die ja einen Kontrollverzicht lange hatte, und diese Abwärtsspirale ja bis in die Kommunen – das Thema hatten wir auch gerade durch Herrn Peters und Herrn Barlen – durchschlägt und wo die Diskussionskultur ja nicht mehr das ist, was man wirklich verantwortungsbewusst bezeichnen kann, diese Abwärtsspirale muss beendet werden. Und wenn Sie das nicht verstehen auf der linken Seite des Spektrums, dann kann ich nur eins sagen, Sie leiden an Realitätsverlust. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Folgen des mangelnden Grenzschutzes, die sind ja in der Gesellschaft spürbar. Ich muss es wieder erwähnen und noch mal betonen, die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ja doch deutlich angestiegen in diesem Bereich. Wir haben seit Jahren bekannte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und natürlich auch einen Anstieg bei der Gewaltkriminalität durch Zuwanderer auf unseren Straßen. Das hat die neue polizeiliche Kriminalstatistik noch mal ganz deutlich anhand starker – nicht starker – harter Zahlen dargestellt. Und auch das muss in die Debatte hinein, sonst werden wir den Bürgern nicht gerecht gegenübertreten können und sonst werden wir auch nicht die Akzeptanz in diesem Bereich wiederherstellen können. Aber was wir bisher erlebt haben – und darauf muss ich kurz eingehen, bevor ich auf die einzelnen Antragsforderungen eingehe –, es sind oft dann doch Ausweichargumente, die uns entgegengeschlagen werden. Und das war auch das, was wir beim Gipfel erlebt haben. Der Bund muss es wieder richten, der Bund muss Immobilien bereitstellen. Aber Herr Wüst, der NRW-Ministerpräsident, sagt, das wäre ein Schuss in den Ofen gewesen, ja, man könnte gar keine Immobilien ernsthaft vorweisen. Und in M-V habe ich auch noch nicht gehört, dass wir Immobilien bekommen. Und der Bund soll Geld geben, aber Steuergeld bleibt Steuergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn wir endlich mal Ordnung in die Situation bringen würden, dann könnten wir auch Vielfaches investieren in die Bildung unserer Kinder und vor allem in den ja erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur – ein riesiges Thema in diesem Land, wenn wir den Investitionsstau uns auch einmal betrachten. Man sagt ansonsten aber auch, die Kommunen müssen die Menschen aufnehmen, egal, wie die Bleibeperspektive dieser herkommenden Menschen ist, und egal, wie die Integrationskapazitäten vor Ort aussehen. Als wenn das eine verantwortungsvolle Haltung wäre! Es sind unsere Bürger vor Ort – in Upahl vor allem, dort haben wir es erlebt –, denen Sie hier im Landtag einmal richtig zuhören müssen, oder die Bürgerinitiative in Gadebusch. Reden Sie doch mal mit diesen Menschen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die sich hier wirklich sorgenvoll um die Zukunft des Landes Gedanken machen, und versuchen Sie mal, diesen Dialog auch zu kultivieren! Das ist doch demokratisch par excellence. Wovor haben Sie denn dabei eigentlich Angst, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man sagt dann zum anderen aber auch, die Kritik an ungeschützten Grenzen, das sei kein legitimer Anspruch, sondern das sei Rassismus oder gar Nazisprech, ja. Dann kann man dann wieder nach ganz links außen schauen, die Reaktion haben wir auch hier vielfach erlebt. Aber diese billigen Parolen, nichts anderes ist es, die ein Viertel der Wähler unseres Bundeslandes, die die AfD unterstützen wollen, aus dem Diskurs nehmen sollen, nichts anderes ist wahrscheinlich Ihr Anliegen. Sie sind nur noch peinlich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und diese rhetorischen Manöver führen aber zu keinem Ergebnis. Ich habe es heute Morgen in der Aussprache schon erwähnt: 69 Prozent der Bürger, der ostdeutschen Landsleute und Bürger, sagen, dass sie diese Politik so nicht mehr wollen. Und genau deshalb führt die rot-rote Koalition einen Weg oder geht die rot-rote Koalition einen Weg, der sie selbst auf ein historisches Abstellgleis stellt. (Julian Barlen, SPD: Genauso haben Sie vor der letzten Wahl auch gesprochen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir sehen also weiterhin in dieser Frage keinen echten Änderungswillen unserer Landesregierung. Daran hat der Gipfel wenig bis gar nichts geändert, jedenfalls öffentlich nicht. Hinter den Kulissen mag es ja mittlerweile, Herr Barlen, ein wenig anders aussehen. Ich konnte jüngst aus gut informierten Kreisen vernehmen, dass auf Länderebene ganz offen davon gesprochen wird und dass, ich zitiere, „Binnengrenzkontrollen“, „Einreiseverweigerung“, „Zurückweisungsmöglichkeiten“ und Grenzsicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene als Option auf den Tisch gehören. Und das ist unser Ansatz, das müssen wir diskutieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon ganz anders als die Parolen, die wir sonst hier im Plenum meistens von Ihnen gehört haben, und das ist gut so. Deshalb trifft unser heutiger Antrag auch einen wunden Punkt. Mit diesem wollen wir zunächst einmal feststellen, dass die illegale Migration nach Deutschland zu wachsendem Unmut in unserem Land geführt hat. Viele Umfragen bestätigen das. Und die Bürger? Ja, die Bürger in diesem Land haben eine ausdrückliche Erwartungshaltung. Sie wollen, dass die Regierung nicht länger einfach zuschaut, sondern endlich über echte Handlungsmöglichkeiten diskutiert und auch dann einmal etwas entscheidet. Die Krise ist da, die Lösung ist vertagt. Das ist der Moment, den wir nach diesem Gipfel hier immer noch konstatieren müssen. Und deswegen haben wir fünf Forderungen noch einmal deutlich in die Diskussion heute gebracht. Die erste Forderung ist, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass verstärkte Kontrollen und auch Transitzentren an der deutschen Grenze eingerichtet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sodass auch Zurückweisungen von nicht anspruchsberechtigten Personen ermöglicht werden. Nichts anderes haben Brandenburg und Sachsen – ich habe es vorhin auch schon erwähnt – ja mit in die Debatte gebracht. Nichts anderes steht sogar in diesem Entwurfspapier drin. Wollen Sie das nicht diskutieren, dann wird es so weitergehen. Wir fordern zweitens, kritische Stimmen in den Kommunen und von den kommunalen Mandatsträgern in M-V bei der Artikulation von Interessen des Landes gegenüber dem Bund, und da ist Nordwestmecklenburg natürlich auch mit angesprochen – das Beispiel wurde gut von Herrn Peters ja dargestellt –, dass diese Interessen deutlich kommuniziert werden, dass die Aufnahmekapazitäten auch hier und dort eindeutig erschöpft sind und dass man darauf Rücksicht nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es dient nur dem sozialen Frieden, wenn wir nicht länger leichtfertig die Interessen der Bürger vor Ort übergehen. Und es ist keine gute Lösung, in strukturschwachen Kommunen überall neue Gemeinschaftsunterkünfte aufzubauen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen da eine ganz neue Debattenkultur, durch die wir lernen, in der Migrationsfrage auch einmal Stopp zu sagen, wenn es nicht mehr geht vor Ort. Upahl ist und bleibt das mahnende Beispiel. Die Anstrengungen müssen aber auch im Bereich der Rückführung deutlich intensiviert werden. Hierzu zählen die Etablierung von Ausreiseeinrichtungen mit verstärkter Rückkehrberatung sowie eine ausgeweitete Vorhaltung von Abschiebungshaftplätzen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sicherlich, in Glückstadt haben wir eine Einrichtung, aber es geht darum – und auch das steht im Entwurfspapier des Bundes drin –, es geht darum, dass die Länder hier noch weitere Kapazitäten aufbauen. Die Bundesregierung fordert das von den Ländern. Warum verweigern Sie sich dem? Warum hat Frau Schwesig in ihrer Rede hierzu kein einziges Wort verloren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die eigenen Maßnahmen des Landes müssen jetzt her! Die Realität ist bis heute: Wer kommt, der bleibt in aller Regel, und dabei ist es faktisch egal, ob ein echter Schutzanspruch besteht oder nicht. Wie sollen Sie es unseren Bürgern denn länger noch erklären?! Wie wollen Sie es ihnen verkaufen, dass ein abgelehnter Asylantrag fast immer folgenlos bleibt?! Und in diesen Kontext passt auch, direkt anschließend, unser vierter Punkt, einen landeseigenen Rückführungsbeauftragten zu ernennen, der bürokratische Hemmnisse bei der Durchsetzung identifizieren soll und auf den unterschiedlichen Ebenen – von Bund bis zu den Kommunen – dann auch abbauen soll. Auch das, lesen Sie mal dieses Entwurfspapier, wie viele bürokratische Problemstellungen dort skizziert worden sind, ja! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es ist ein riesiges, man könnte sagen, Hausaufgabenheft, was dort dem Land irgendwie dargestellt wurde. Und dort einmal mit Struktur, mit Personen und auch mit Kompetenz aufzutreten, ist dringend notwendig. Und auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen muss hier einen Ansprechpartner im Land bekommen, damit wir hier wirklich vorankommen. Fünftens wollen wir uns auf Bundesebene – wir haben Litauen am Anfang der Rede schon angesprochen – dafür einsetzen, dass ein wirksamer, robuster Außengrenzschutz möglich wird und auch, dass Hilfe vor Ort an international überwachten Schutzzonen außerhalb Europas als ein Grundprinzip humanitärer Politik anzuerkennen ist. Der Asylrechtsexperte Kay Heilbronner – wirklich ein Mann vom Fach – hat eindrücklich schon vor Jahren darauf hingewiesen, ich zitiere: „Eine Rückführung in EU-finanzierte Zentren oder Schutzzonen oder auch Drittstaaten … sollte dringend Bestandteil eines globaleren … Flüchtlingsmanagements sein.“ Zitatende. Und genau dieser Gedanke ist der humanere Anspruch, weil er dem Schlepper das Geschäftsmodell nimmt und weil Hilfe vor Ort besser ist als Schleppersupport. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Hannah Arendt hat gesagt, die größte Gefahr ist, ich zitiere, der „Verlust an Wirklichkeit.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sagt der Richtige.) Wir wollen deshalb wieder die Kritiker Ihrer chaotischen Migrationspolitik nicht mehr zu Extremisten abstempeln, sondern wir wollen Kontrolle statt Container und das herrschende Asylchaos stoppen. (Julian Barlen, SPD: Hannah Arendt würde sich im Grabe umdrehen bei Ihrer Rede.) Vielen Dank dafür! Sie war viel diskussionsfähiger als Sie, Herr Barlen, die gute Dame. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen jetzt ein Stück weit – Herr Tadsen hat darauf hingewiesen – eine Diskussion von zuvor ab. Wir werden auch Doppelungen erleben. Ich versuche gleichwohl, ein bisschen abzugrenzen, und würde einen Teil der Diskussion von eben nicht wiederholen wollen, auch wenn sich in der Tat es erneut anbieten mag. Meine Damen und Herren, die Eingangsthese, die Herr Tadsen hier im Übrigen wiederholt vertreten hat, ist, wir lebten längst im Chaos. Ich gehe gerne mit Ihnen raus, die Sonne scheint, die Leute gehen entspannt über die Straße, von Chaos ist nichts zu spüren. Hören Sie auf, über Kontrollverlust, über Chaos sozusagen einen kriegsähnlichen Zustand zu beschreiben! Den haben Sie da draußen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist der Wunschtraum von Herrn Tadsen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zweitens, es zieht sich erneut, und da würde ich herzlich für einen Perspektivenwechsel einladen, auch wenn ich weiß, Sie gucken von der anderen Seite auf die Medaille, Sie kommen erneut mit dem Teil. Und natürlich gibt es den, der sich strafrechtlich relevant verhält, der eine Gefährdereigenschaft hat oder Ähnliches. Aber Sie sind immer geneigt, zu sagen und nur diesen Personenkreis zu beschreiben, der, wenn wir auf die Gesamtzahl derer, die bei uns aus Asyl- oder aus anderen Fluchtgründen sich aufhalten, hier sind, einen verschwindend kleinen Teil ausmacht. Ich weiß, dass Ihnen dieser Teil besonders am Herzen liegt. Ich bin mir manchmal nicht sicher, um sie nicht zu haben oder um von denen aufs gesamte, auf die gesamte Gruppe abfärben zu lassen. Aber weil wir gestern darüber gestritten haben, das ist einer der Vorwürfe, den Rechtsprechung erhebt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gemacht. Hat er nicht gemacht.) wenn sie sagt, die Junge Alternative – So heißt sie, glaube ich, richtig? JA? – hat ein verfassungsschutzrechtlich relevantes Problem, weil sie eben immer von diesem kleinen Personenkreis argumentativ auf alle schließt und versucht, den Eindruck zu erwecken, alle seien so. Und das ist dann der Vorwurf, über den Herr Förster sich gestern beklagte, den die Rechtsprechung an der Menschenwürde festmacht und sagt, es ist eben nicht legitim, von einer Kleingruppe auf eine große zu schließen und zu versuchen, alle über diesen Kamm zu scheren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Zu verhetzen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gemacht.) Drittens, (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wir haben vor einer – vielleicht fünf Wochen/sechs Wochen, weil Sie ja immer sagen, ihr diskutiert das alles gar nicht –, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir haben hier einen Antrag gehabt, der genau diesen 360-Grad-Blick, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich wiederhole gern das vorhin Gesagte, der den Mut gehabt hat, diesen 360-Grad-Blick mit dem, von dem Sie ja recht haben, die uns zum Teil weniger politisch gefallen, in den eigenen Parteien, genau diesen Rundumblick zu machen. Meine herzliche Einladung ist, versuchen Sie den gleichen 360-Grad-Blick gern auch mal!
Ja, vielen Dank, Herr Pegel! Nein, es geht uns in der Tat nicht nur, es geht uns auch um die, es geht uns aber um die derzeit 300.000 Ausreisepflichtigen, die in der Bundesrepublik sich aufhalten, es geht uns um diejenigen, welche vom Balkan, die trotz Wiedereinreisesperre einreisen. Ich habe eine Statistik gelesen: aus Serbien 47 Prozent, aus Nordmazedonien, ein bisschen abgestuft und so weiter, aber trotzdem deutlich über 30 Prozent. Um diese Leute geht es, die die Wiedereinreisesperren ignorieren. Die wollen wir alle im Blick behalten. Es geht nicht darum, ne …
Die Frage ist, warum Sie das nicht im Blick behalten, warum Sie das nicht, ich sage mal, zur Kenntnis nehmen, dass wir eben nicht nur uns auf eine kleine Gruppe fixieren. (Julian Barlen, SPD: Ja, weil es nicht so ist.)
Vielen Dank für die Frage! Ich habe es eben versucht, aber ich spitze es gerne noch einmal zu. Genau das ist Inhalt erstens des Antrages, der in diesem Landtag vor sechs Wochen mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, weil er eben auf die migrationspolitische Herausforderung, auch auf das Wollen, genau diese Herausforderung positiv anzunehmen, genauso abstellt – 360-Grad-Blick – wie darauf, dass wir Personenbeteiligte haben, die in der Rückführung uns bisher vor nicht gelöste Herausforderungen stellen, an die wir ranmüssen, dass wir eine ganz kleine Gruppe haben von Gefährdern und Intensivstraftätern, um die wir uns besonders kümmern müssen. Und das finden Sie in diesem Antrag, noch mal, Themen, die uns schwerer fallen, da haben Sie ja recht, aber denen wir uns eben gestellt haben, die in diesem Antrag berücksichtigt sind. Und genauso das gemeinsame Papier von Landesregierung mit der kommunalen Familie und auch das gestrige Papier der Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl ja alle politisch Beteiligten mitgenommen werden mussten. Also wir sehen dieses Thema, wir sprechen es hier an, aber wir reduzieren es eben nicht darauf, sondern sagen, das ist ein kleiner Ausschnitt, den wir nicht beiseitestellen wollen, weil genau das den Frust draußen auslöst. Aber wir sehen das große Thema und bleiben dabei, ein kleiner Abschnitt bleibt ein kleiner Abschnitt, und da betonen wir ihn eben unter 31 Punkten, nicht 31-mal, sondern nur in einigen wenigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wo ist jetzt die Verallgemeinerung, die Sie uns vorgeworfen haben?) Die Verallgemeinerung ist, wenn Sie genau alles andere nicht nennen, sondern es immer auf diesen Personenkreis reduzieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und genau das ist das, was Ihnen Verfassungsschutzbehörden und Rechtsprechung vorwerfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Nur, weil Herr Schneider einmal das Gegenteil behauptet, heißt es ja nicht, dass es so ist.) Zweitens, Sie … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, das Falschspiel gebe ich gerne zurück. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ha, Falschspiel!) Ich bin ganz beeindruckt, wie Sie zwischen den verschiedenen Grenzen in Europa und Deutschland hin- und herspringen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Tadsen lobt uns und sagt, endlich seht ihr den Schutz an den Außengrenzen, und der geneigte Zuhörer ist baff, erstaunt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin gar nicht sicher, wer von Ihnen mich befragt hat, könnte Herr Schneider gewesen sein, bin ich aber nicht sicher. Vor circa einem Jahr haben Sie mich zu den sehr konsequenten Außengrenzschutzmaßnahmen der polnischen Regierung befragt, da waren gerade diese starken belarussischen Zugänge, kann aber nicht schwören, wer von Ihnen gefragt hat. Da habe ich Ihnen ausdrücklich auf die Frage gesagt, ob die Landesregierung dagegensteht, nein, der Schengen-Raum der Europäischen Union lebt natürlich davon, dass wir im Schengen-Raum uns frei bewegen, weil wir an den Außengrenzen einen entsprechenden Schutz wollen. Deswegen haben wir damals, habe ich damals eben nicht gesagt, wir sind dagegen, weil wir sehen, dass die polnische Regierung herausgefordert ist. Und wir haben damals sogar unterstützt – Europa genau wie Deutschland. Und das Gleiche berichte ich eben aus den Gesprächen mit der litauischen Innenministerin, die uns zu Recht ihre Außengrenzfunktion beschreibt und sagt zu Recht, ich schütze natürlich auch Deutschland, den gesamten Schengen-Raum mit meinen Aktivitäten mit. (Unruhe im Präsidium) Ach so ...
Herr Pegel, nur, damit wir uns auch wirklich richtig verstehen: Sie loben die litauische Regierung dafür. Impliziert das die Zurückweisung, die die litauische Regierung in ihrem Parlament gerade beschlossen hat, ja oder nein?
Ich kann Ihnen den Beschluss nicht nennen, das weiß ich nicht. Ich kann sagen, was die litauische Innenministerin uns gesagt hat, dass sie Grenzschutzmaßnahmen aufbauen und verstärken, weil sie davon ausgehen und sehen und mit ihrem Grenzschutz glauben, nachweisen zu können, dass es eine gesteuerte, einen Versuch gibt, mit gesteuerten Zuwanderungsbewegungen die Europäische Union anzugehen, und zwar, um Teil einer hybriden Kriegsführung oder einer hybriden Konfliktsituation zu sein, und die Litauerinnen und Litauer genau dieser Situation sich stellen und umgekehrt dafür werben, dass sie mit der umgehen. Ich kenne aber den Beschluss nicht. Auf den würde ich mich nicht beziehen wollen, ich kann nur das Gespräch beschreiben. Meine Damen und Herren, noch mal, Außengrenzschutz, haben Sie uns befragt. Die Frage, die gestern im Bundeskanzleramt weitergehend war, war ja die Frage, wie gehe ich mit Asylanträgen im Grenzbereich um. Die will ich hier nicht vertiefen, weil das wiederum Dinge sind, die die Bundesinnenministerin und andere in der Europäischen Union diskutieren können. Aber dass es einen Außengrenzschutz im Schengen-Raum gibt, ist mir wichtig. Jetzt komme ich aber zu dem Inhalt. Sie haben sehr stark die Außengrenzen gesagt, ihr bekennt euch. Nein, habe ich schon vor über einem Jahr getan. Ich habe schon vor über einem Jahr gesagt, ja, der Außengrenzschutz ist Schengen-Voraussetzung. Sie haben in Ihrem Antrag aber „Binnengrenzkontrollen“, und da will ich deutlich sagen, Binnengrenzkontrollen sind eine Durchbrechung von Schengen. Es gibt Situationen, wo das erforderlich ist, will ich überhaupt nicht in Abrede stellen, ja. Die sind aber immer eng, temporär und möglichst Ausnahmen – Komma –, weil kaum ein Land so sehr von Europa profitiert, von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, von einer Möglichkeit, ohne große Kontrollen Wirtschaftsaustausche zu betreiben, wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer extremen Exportstärke. Deswegen rate ich dringend davon ab, leichtfertig dieses große Geschenk eines gemeinsam großen Bewegungsraumes, Wirtschaftsraumes, Handelsraumes Europa preiszugeben. Und deshalb sind wir eben gerade nicht leichtfertig mit Binnengrenzkontrollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind auch im Antrag genau wie im Papier der Kommunen, genau wie gestern die Ministerpräsidentenkonferenz auch mit dem Thema „Rückführungen/Abschiebungen“ umgegangen. Es gibt Punkte, die ganz bewusst diesen Punktebereich aufgreifen. Noch mal, ein für uns eher schmerzhafter Bereich, politisch in den Parteien weniger gern gesehen. Das gehört zur offenen Selbstbetrachtung dazu. Aber wir haben es in den 31 Punkten vor sechs Wochen bewusst dringehabt. Was nicht drin ist, ist die Ausweitung von Abschiebehaftplätzen. Da sagen Sie, ja, selbst der Bundeskanzler will das. Der Bundeskanzler, die Bundesregierung wendet sich an 16 Bundesländer. Unsere Abschiebehaftplätze, die wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg in Schleswig-Holstein unterhalten, sind derzeit noch nicht ausgeschöpft. Ich sehe momentan auch nicht, dass wir an die Grenze derzeit rankommen. Wenn wir sie brauchen, haben wir sie. Aber um mal einem Missverständnis vorzubeugen: Nicht jeder, der in ein Heimatland zurückkehren muss, ist automatisch ein Abschiebehäftling, sondern ich brauche Voraussetzungen. Und ich bin auf Knien dankbar, in einem Rechtsstaat zu leben, wo in einem Gesetz steht, wann ich überhaupt nur in Haft genommen werden darf, auch in einer solchen Situation. Und zweitens, nur dann werden wir es auch tun, und drittens, daraus leitet sich ab, wie viele Plätze wir brauchen. Der große Teil derjenigen, die wir zurückführen, geht nicht in Abschiebehaft, und zwar nach den gesetzlichen Maßgaben. Nicht das, was der Bund vorgegeben hat, wendet sich an andere Bundesländer, die zum Teil die Verpflichtung vor mehreren Jahren bis heute nicht oder unzureichend erfüllt haben. Und zu guter Letzt, die Konzentration dieser Aufgabe „Rückführung“ ist vor vielen Jahren – im Übrigen weit vor mir, da hatte ich gar keinen Anteil dran – bereits in diesem Land in einer Rechtsverordnung umgesetzt worden. Das Landesamt für Innere Verwaltung poolt konzentriert diese Aufgabe, poolt all das, was ich an Kontakten zur Bundespolizei, zur Bundesregierung, zum Auswärtigen Amt und so weiter brauche, um so etwas umzusetzen. Dieser Prozess ist längst im Gange. Das hilft mir aber nur bemessen. Noch einmal, wenn jemand aus Syrien oder Afghanistan kommt und deshalb zurzeit aus für mich nachvollziehbaren Gründen gar nicht zurückgeführt werden kann, dann kann ich auch eine konzentrierte Zuständigkeit haben. Auch die konzentrierte Zuständigkeit überwindet nicht eine Europäische Menschenrechtskonvention, überwindet nicht eine Menschenwürde eines Grundgesetzes. Es gibt also auch Dinge, wo rechtliche Hemmnisse drin sind, die auch diese zentrale Stelle nicht lösen kann – teilweise Gegenstand auch des gestrigen Papiers. Auch da wollen sich Bundesländer und Bundesregierung mit gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg machen. Und dann kann die schon vorhandene konzentrierte Stelle dort auch einiges erreichen. Meine Damen und Herren, das Potpourri bildet ein bisschen sicherlich die Diskussion von zuvor ab. Hier sind dann noch ein paar andere Punkte dabei. Ich werbe dafür. Das, was wir diskutieren mussten, haben wir vor sechs Wochen in einen umfangreichen Antrag getan: ein 360-Grad-Blick, der alles anschaut, der sich nicht gescheut hat. Lassen Sie uns genau bei der Positionierung bleiben! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie haben die Differenzierung angesprochen und uns eine zu starke Verallgemeinerung vorgeworfen. Ich weiß, dass ich fast in jeder Rede darauf hingewiesen habe, dass die Probleme, die wir ansprechen, natürlich nicht alle betreffen. Es ist uns völlig bekannt, und wir haben das häufig auch gesagt, dass natürlich aus allen Bereichen, egal, wo die Menschen herkommen, es Fälle hervorragender Integration gibt. Aber in der Realität ist doch auch die Erkenntnis, dass es Menschen gibt, die aus bestimmten kulturfremden Räumen kommen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass da die Integration wesentlich schwieriger stattfindet. Und vor allem ist es doch völlig klar, dass im Rahmen gehäufter Straffälligkeit, also Straftäter, Gefährder, dass die natürlich im Fokus stehen bei der Diskussion. Wir diskutieren doch auch nicht im Schulwesen über die Klassen, wo alles wunderbar läuft, wir diskutieren dort, wo nicht genügend Erzieher da sind, wo die Lehrer fehlen, wo die Probleme sind. Und das ist doch das gehäufte, das gehäufte Thema hier gewesen, dass wir fast immer, wenn es um Messerattacken geht, fast immer, wenn es um Tötungsdelikte geht, sind es Täter, die schon entweder abgeschoben waren, jedenfalls längst hätten abgeschoben werden können, und die x-mal vorbestraft sind. Sie kennen den klassischen Fall von Bilel Z., ich muss es nicht sagen, Drehtüreffekt. Mein Kollege Tadsen hat es schon als Beispiel erwähnt. Der Mann kommt im Drehtüreffekt, wird abgeschoben, kommt immer wieder. Es liegen Haftbefehle vor, er wird teils nicht eingesperrt, bis dann wieder am Marienplatz oder sonst wo was passiert. Und dass diese Dinge im Vordergrund stehen in der öffentlichen Wahrnehmung, in unserer Diskussion, ist doch völlig klar. Und dann einem vorzuwerfen, wenn man vielleicht nicht immer den Satz hinzufügt, ja, es gibt auch positive Erscheinungen, dann können Sie – und das macht der Verfassungsschutz aus meiner Sicht auch zu Unrecht –, kann man es nicht als totale Verunglimpfung oder Fremdenfeindlichkeit hinzufügen. Wissen Sie, wenn Sie das zu Ende führen, dann müssen Sie sagen, wer in Deutschland nicht jeden Menschen gleich liebhat emotional, gleich achtet, gleich angenehm empfindet, der macht sich schon strafbar. Ich bekenne mich dazu … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Waren Sie nicht mal Richter?)
Sehr gern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster, wenn Ihre Reden regelmäßig mit dem Hinweis beginnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch wir wollen Migration, dann würde ich sagen, ja, ja, das fällt Ihnen schwerer, genau, der Satz fällt Ihnen schwerer, sondern Sie reduzieren es genau auf diesen kleinen Teilbereich (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum muss man das wollen?!) Sie müssen es nicht wollen, da sind Sie im Missverständnis. Sie müssen bloß aushalten, dass ich kritisiere, dass Sie es nicht wollen und dass Sie daraus Schlussfolgerungen ziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist der kleine, aber feine Unterschied, den wir in vielen Diskussionen haben. Die AfD behauptet immer dann ein Wortverbot, eine Verengung von Diskussionen, wenn nicht alle sagen, ihr habt recht, (Julian Barlen, SPD: So ist es.) sondern genau das müssen wir aushalten. Das halte ich doch auch aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zweitens. Ich habe Ihnen eine Verengung der Diskussion vorgeworfen. Das wäre der Begriff, den ich gewählt hätte, weil Sie nach meiner Überzeugung in einem sehr großen Tortenstück einen kleinen Rand sich anschauen, und den intensiv. Sie können sagen, ja, da ist ja größere Wahrnehmung der Öffentlichkeit drauf, deswegen gucken wir hin. Wenn Sie in einer, wenn es kein Verhältnis von 100 : 1 wäre in Ihren Darstellungen, würde ich es ja verstehen. Aber wenn es 100 Prozent nur dieser kleine Streifen ist, behaupte ich, ist es eine Verengung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist es aber nicht.) Drittens. Sie sagten eben, es sind nicht alle. Ich würde es umgekehrt formulieren, die meisten sind es eben nicht. Und das finde ich in den Diskussionen schwierig, und da hätte ich gern eine klare Betonung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Drittens. Integration ist eine Riesenleistung auf beiden Seiten, da haben Sie recht. Ich bin immer nicht sicher, welche Räume – Sie sagten, glaube ich, kulturfernere Räume oder jetzt aus unserem Betrachtungswinkel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich erlebe Menschen, bei denen ich total beeindruckt bin, dass sie aus völlig anderen Welten kommen, jetzt mal salopp formuliert, und trotzdem in kürzester Zeit da reinkommen. Und ich staune manchmal über Menschen, von denen ich denke, das sind Nachbarn, und tun sich ganz schwer. Ich bin deshalb mit der, mit der Grundsätzlichkeit, mit der Überzeugung tue ich mich schwer, dass es diese oder jene gibt, denen es schwerer fällt. Gibt ja auch ausreichend deutsche Straftäter. Sie haben recht, dass dort, wo Straftäter und Gefährder im Raum sind, wir uns dem Problem stellen müssen. Und jetzt bin ich wieder bei meinem ganz kleinen Teil eines großen Tortenstücks. Auch der gemeinsame Antrag vor sechs Wochen …
Es geht darum, es ist nicht allein diese Gruppe. – Herzlichen Dank! Vielen Dank für die fortgesetzte Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich verstehen kann, dass die AfD ganz gerne am liebsten auch zehn Tagesordnungspunkte zu diesem Thema machen möchte, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und der Innenminister das eben auch schön erklärt hat, weil eben sich Ihre gesamte Politik an einem kleinen Streifen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) eines großen Tortenstückes ausmacht, (Enrico Schult, AfD: Dafür machen Sie aber auch ganz schön viel Wind, Frau von Allwörden! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) so möchte ich an dieser Stelle, weil ich nicht bereit bin, dem Ganzen ständig immer wieder eine Plattform zu geben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) möchte ich gerne auf die Rede meines Fraktionsvorsitzenden verweisen, der sich eindeutig eben unsere, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) der eindeutig unsere CDU-Position klargestellt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es war eine kopierte Position von uns, aber das ist in Ordnung.) Wenn Ihnen das nicht gereicht hat, dann verweise ich auch noch auf die, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf die Ergänzung meines Kollegen Daniel Peters, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) der sehr, sehr deutlich noch mal die Punkte, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die strittig waren, noch mal deutlich gemacht hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Demnach wünsche ich weiterhin eine schöne Landtagsdebatte und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Ehrlich gesagt, bin auch ich nicht bereit, der Schmutzkampagne der AfD, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) die mit dem uns vorliegenden Antrag (Beifall und Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) unterstützt werden soll, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, denn ich bin zunehmend verärgert darüber, dass Ihre öffentliche Diskussion sich vorrangig darum dreht, Menschen auf der Suche nach Schutz abzudrängen, zu beschimpfen, vorzuverurteilen und zu illegalisieren. Eines, das möchte ich an dieser Stelle laut und deutlich sagen: Sich über Fluchtbewegungen zu erregen, aber gleichzeitig nicht auf Ursachen, auf Hintergründe, nicht auf die Situation der Geflüchteten zu schauen, weitere Grenzzäune zu fordern, sich für Inhaftierungslager auszusprechen und dabei unbekümmert einen Wohlstand genießen zu wollen, der nur möglich ist, weil wir Ressourcen anderer Länder ausbeuten, das ist wie schlechte Medizin, die nur Symptome behandelt (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und nicht die Ursache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich kann mich den Worten meiner zwei Vorrednerinnen und den Worten von Herrn Minister Pegel nur anschließen. Ich danke Ihnen auch noch mal für das Bild. Ich fand das sehr treffend ausgedrückt, dass wir nicht immer nur ein Teilstück anschauen können und das große Ganze vergessen. Es fällt mir ehrlich gesagt in Anbetracht der schieren Menge und, ja, wie soll ich sagen, der schrecklichen Formulierungen in den AfD-Anträgen immer sehr schwer, das Ganze runterzubrechen und zu schauen, wo setzt man da eigentlich an. Für heute finde ich, dass wir in der Debatte darüber, wie wir in unserem Land geflüchtete Menschen aufnehmen, wie wir Schutz bieten können, wie wir unsere Kommunen dahin kriegen, dass sie besser ausgerüstet sind für diese Aufgabe, die vor uns liegt und die auch weiterhin vor uns liegen wird, dass wir da sehr viel heute schon debattiert haben. Ich danke allen demokratischen Fraktionen für den guten Austausch und habe an dieser Stelle auch für meine Fraktion nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule in Ferdinandshof. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der FDP hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde haben wir jetzt doch eine ganze Zeit über das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz reden können. Ich wüsste jetzt nicht, was Ihrem Antrag zu entnehmen ist, was jetzt irgendetwas daran verändern oder verbessern sollte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann haben Sie ihn nicht gelesen.) Klarheit und Ordnung ist reingekommen in das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich denke mal, jetzt geht es darum, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das umzusetzen. Ihren Antrag brauchen wir jetzt an sich an dieser Stelle nicht mehr zu diskutieren und zu beraten, und von daher möchte ich es Ihnen auch ersparen, dass ich da weiter auf Ihren Antrag eingehe. Wir haben genug Möglichkeiten, in weiteren Tagesordnungspunkten auch noch das eine oder andere zu erörtern. Aber hier ist nichts drin, wo ich sage, das müssen wir jetzt heute diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion ist der Meinung, dass wir uns über den Forderungsteil in diesem Antrag heute und bei der letzten Landtagssitzung hinreichend geäußert und damit auseinandergesetzt haben, sodass wir auch dem nichts hinzufügen werden. Was ich allerdings noch mal erwähnen möchte oder für erwähnenswert halte, ist in Bezug auf den, auf die drei steilen Thesen im ersten Teil des Antrags, weil man hieran wirklich schön ablesen kann, dass die AfD-Fraktion da immer nur das verwendet, was genau in ihr Weltbild passt. Herr Tadsen hat heute mehrfach die Allensbach-Umfrage hier erwähnt, aber was er natürlich nicht erwähnt hat, ist, dass nach dieser Umfrage immerhin noch über 50 Prozent der Befragten finden, dass unser Asylrecht eben nicht verschärft werden soll, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das kommt in seinen Ausführungen natürlich nicht vor. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind zwei verschiedene Fragen.) Und das, finde ich, ist ein schönes Beispiel, dass man sehr bemüht ist, immer doch eine sehr einseitige Sicht auf das ganze Asyl- und Flüchtlingsgeschehen zu haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine Debatte, die hier schnell nach vorne geht. Ich bewerte das mal wie folgt: Das ist ein Anzeichen für eine gewisse Form der Diskussionsverweigerung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sind es müde, nur, weil Sie heute Morgen eine Aussprache gehabt haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sind es müde, sich mit ernsthaften Fragen auseinanderzusetzen, die durchaus die Leute bewegen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die man nicht einfach so wegwischen kann, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind alle Argumente ausgetauscht.) auch wenn die Kamera jetzt vielleicht nicht mehr hier direkt draufscheinen lässt oder draufblickt. Die Themen bleiben aktuell und das Entwurfspapier wie auch die Debatte an sich über den Gipfel (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben ja gezeigt, dass eben noch nicht alles beantwortet ist, sondern dass noch viele Fragen offen sind und dass wir auch diese Fragen der Begrenzung, wie Herr Peters das vorhin ja auch sehr deutlich ausdrückte, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass diese zentrale Frage, die von unserem Antrag ganz klar adressiert wird, unbedingt diskutiert werden muss, ja. Und, Frau Tegtmeier, Sie haben die Zahlen vielleicht nicht so differenziert, wie ich das mit meiner Zahl gemacht habe. Bei mir ging es um die Zustimmung einer weiteren Aufnahme in Ostdeutschland. Das waren 69 Prozent, die sich dagegen ausgesprochen haben. Das andere ist die Frage, inwieweit man das Asylrecht selber bewertet. Und da gebe ich Ihnen recht, also es sind ungefähr, so paripari, 50/bis 50 Prozent. Aber dass fast die Hälfte der Bürger in ganz Deutschland im Übrigen – nicht nur in Ostdeutschland – mittlerweile der Meinung sind, dass man mit dem Asylrecht, so, wie es angewendet wird, und das ist die Quintessenz, es geht nicht darum, dass man Menschen helfen will, es geht nicht darum, dass das Recht angewendet wird, (Thomas Krüger, SPD: Ja, genau.) da sind wir immer einer Meinung. (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie es noch mal laut!) Es geht darum, wie es angewendet wird (Thomas Krüger, SPD: Es geht nicht darum, den Menschen zu helfen.) und, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Es geht Ihnen nicht darum, den Menschen zu helfen. Haben Sie gerade ausgeführt.) und ob es richtig angewendet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es geht darum, den Menschen zu helfen, selbstverständlich. Und das ist ja der Ausdruck, den ich … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie mir mal richtig zu! Herr Krüger, hören Sie mir mal bitte richtig zu! Also (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, er hat das schon richtig gehört. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht.) es geht … (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Also, Sie können das jetzt versuchen, hier mit einem Störfeuer irgendwie zu unterbrechen. Es geht darum, wie das Asylrecht konsequent angewendet wird. Es geht darum, den Menschen richtig zu helfen, aber wo kein Schutzanspruch besteht … Und das ist doch die Kritik, die die Hälfte der Bürger in ganz Deutschland mittlerweile aussprechen. Warum kommt denn so ein Wert zustande?! Was ist denn Ihre Erklärung, Frau Tegtmeier, dafür, dass die Hälfte der Bürger, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil Sie die Leute belügen, weil es einfach nicht stimmt.) dass die Hälfte der Bürger … Es geht hier auch nicht um mich, Herr Noetzel, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Natürlich geht es um Sie!) das können Sie jetzt gern einmal personalisieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jetzt hetzen Sie gerade hier!) Aber die Debatte geht nicht um Herrn Tadsen, sondern die Debatte geht um die Situation in unserem Land, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das sprechen wir hier an, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und das werden wir uns von Ihnen auch nicht kaputtmachen lassen, ja! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Dublin-III-Verordnung, ich habe es so oft erwähnt, ja, und Herr Pegel hat es ja auch, er gibt es ja zu, dass das nicht funktioniert, und das Entwurfspapier des Bundes gibt es auch zu. Und da mal auch Grenzkontrollen an der deutschen Grenze irgendwie zu etablieren, damit die, die qualifizierte Migration … Herr Pegel, da bin ich ja auch bei Ihnen, auch aus meinem persönlichen Umfeld, das werde ich jetzt nicht bis ins letzte Detail ausführen, aber in meinem engsten persönlichen Umfeld gibt es Beispiele für Migration, die absolut okay ist, wo Integration erfolgreich war, die Gold wert ist für dieses Land, was ich auch sehr schätze, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aus Österreich vielleicht.) aber es ist eben nicht die politische Problematik, die wir hier adressieren müssen. Und wenn Sie jetzt mit Verfassungsschutz auch schon hier in der Bewertung unseres Antrages kommen, das wird zu nix führen, außer dazu, dass Sie eine junge Generation von Menschen, die das kritisch sehen, zunehmend in eine Ecke drängen, aus die sie sich aber nicht einfach, in die sie sich aber nicht einfach drängen lassen, weil wir sind verwurzelt in einer Gesellschaft. Wir kennen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Fraktion, bei uns persönlich, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Jugendorganisation, die wir haben. Und das werden wir auch weiter so praktizieren, und dann kommen wir auch zu einem politischen Diskurs, der dazu führt, der auch diese Menschen mitnimmt, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wollen Sie ein Bienchen dafür, oder was?!) die das ja selber kritisch sehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Reden Sie doch mal mit den gut integrierten Menschen in Schwerin! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darum geht es doch! (Christine Klingohr, SPD: Das tun wir, das tun wir. Und was macht ihr?!) Frau Klingohr, ich habe es nicht akustisch verstanden. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie gern eine Intervention oder eine Frage! Das war der Punkt. An dieser Stelle gehe ich noch mal vielleicht kurz auf Frau Pulz-Debler ein: Eine Schmutzkampagne illegalisieren, wir würden jetzt Menschen nicht helfen wollen, genau das kann ich auch noch mal ganz stark zurückweisen. Es geht doch gerade um Hilfe vor Ort. Ich habe doch die humanitären Schutzzentren auch in Nordafrika angesprochen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leugnen Sie, leugnen Sie, dass diese Mittelmeerüberfahrt gefährlich ist?! Das leugne ich nicht. Ich finde das ganz schlimm, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass über 500 Menschen seit Jahresbeginn aus Tunesien aufgebrochen sind und nicht mehr aufgefunden worden sind. Das ist dramatisch und darauf müssen wir eine Antwort finden. Schaffen wir einen Pull-Faktor, der das verstärkt, oder versuchen wir, das ernsthaft mal zu diskutieren! In der „Zeit“ war ja mal so, in der Wochenzeitung „Die Zeit“ war ja zumindest mal der Ansatz gesetzt worden, dass man darüber mal diskutieren kann, inwieweit Sie mit Ihrer Haltung das noch befördern. Darum geht es uns doch. Und, Frau Pulz-Debler, ich lade Sie herzlich ein, ganz in Ruhe darüber zu reden, ganz ehrlich! Da brauchen Sie nicht mit „Schmutzkampagnen“ und „illegalisieren“ zu kommen, da geht es darum, dieses Thema ernst zu nehmen. Dafür stehen wir hier, dafür stellen wir auch solche Anträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das rettet sogar Menschenleben!) Soweit an dieser Stelle. Meine Forderungen im Einzelnen decken sich mit dem geltenden Recht, Schengen wurde angesprochen. Die Notifizierung oder die Anmeldung von Grenzkontrollen in Deutschland decken sich mit dem geltenden Recht, in Bayern ist es Realität. Wir sind eigentlich nur darauf eingegangen, was Sachsen und Brandenburg gerade fordern. Also ich finde das jetzt noch nicht so krass dramatisch, dass man da Schengen jetzt, irgendwie alles weghaut, sondern es geht darum, dass die Bundespolizei das fordert, dass Landesregierungen das fordern und dass wir der Meinung sind, M-V hat alles gute Recht dazu, das auch mal mit zu äußern. Dann würde vielleicht auch in Berlin mehr gehört werden, was hier los ist. Und dann würde man auch endlich aufhören, solche Debatten einfach wegzuwischen. Die CDU war ja sehr bezeichnend mit ihrem Auftreten hier. Man kann ja trotzdem loben, dass Herr Liskow es heute geschafft hat, mal endlich das Thema richtig anzugehen. Das begrüßen wir. Der Aufnahmeantrag wurde ja, glaube ich, schon vermittelt. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Meine Damen und Herren, wir werden Sie mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen. Nicht, weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil es unumgänglich ist und das Thema uns dauerhaft verfolgt, und zwar spätestens nach 2015. Da ist damals noch keiner auf die Idee gekommen, von einer Zeitenwende zu sprechen. Ich denke, wenn man das Wort übernehmen will, dann war das der Zeitpunkt, wo eine Zeitenwende angebrochen ist, denn seitdem findet eine, man kann es so sagen, ungeregelte, vorübergehend teils oder überwiegend Massenmigration statt, ohne Regel, ohne Lösung. Und auch heute ist eine Lösung, die die Ursachen ganz konkret dauerhaft bekämpft, nicht in Sicht. Sie weichen aus und wollen das nicht wahrnehmen. Und nochmals, diese Migration hat unser Land schon außerordentlich verändert und verändert es weiter. Und es gibt ja aus den Reihen der GRÜNEN, die schon sehr früh gesagt haben, dass das das eigentliche Ziel sei, Frau Göring-Eckardt, glaube ich, hat deutlich gesagt, jawoll, ich freue mich darauf, es wird unser Land völlig verändern. Dass es aber auch aus historischer Sicht eine Problematik ist, wenn nicht eine Zuwanderung auf natürliche Weise, wie sie immer schon da war, geschieht, und dadurch – wie hier –, durch eine so intensive massenhafte Migration die Bevölkerungsstruktur geradezu von heute auf morgen sich ändert, dass das Probleme bringt, ganz gleich, wie man grundsätzlich zu Migration steht, dass das Probleme bringt, das kann doch nicht länger ausgeblendet werden. Das Ganze kostet ja auch viel Geld. Und noch mal, es ist nicht nur eine Frage des Geldes, aber es ist auch eine Frage des Geldes, denn es fehlt woanders. Wir haben doch die klassischen Gebiete, die notleidend sind, in den Schulen – es wurde schon mehrfach erwähnt –, überall, auf allen Gebieten beklagen wir, was alles nachgeholt werden muss, wo Staus sind. Integration – immer wieder auch hier hervorgehoben – ist ja auch eine Frage der Menschen, wie man das miteinander regelt. Wir haben die Ballungszentren, wir haben die Parallelgesellschaften und wir haben eine außerordentlich starke Kriminalität in gewissen Bereichen. Und wir haben auch die Erfahrung gemacht – und Herr Pegel, da hilft alles Drumherum und Drumherumreden und Schönfärberei nichts –, wir haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen aus bestimmten Regionen, die eben kulturell ganz anders geprägt sind, dass es für die, für die schwer ist, hier sich zu integrieren, auch für uns schwer ist, da, wie Sie sagen, so kultursensibel zu sein, dass wir das als Bereicherung auffassen. (allgemeine Unruhe) Und es ist doch inzwischen so, dass eine Messerattacke, die noch vor einigen Jahren bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte, heute schon zur Tagesmitteilung geworden ist, nur noch regionale Bedeutung hat. Ich will jetzt nicht da diesen Fall nicht noch mal anführen, wo ja wohl auch Frau Hesse indirekt persönlich betroffen war. Das alles lässt sich doch nicht wegwischen! Und ich sehe bis jetzt oder wir alle sehen bis jetzt – und mein Kollege Tadsen hat es sehr deutlich genug gesagt – keinen Ansatz einer grundsätzlichen Lösung. Und einiges wird wie eine Monstranz da vorgetragen, wir seien humanitär verpflichtet, das Asylrecht kann doch nicht angetastet werden. Da muss ich immer wieder darauf hinweisen, das ist eine Erfindung der Nachkriegserfahrung, der Kriegserfahrungen gewesen. Nur wir haben einen solchen Artikel in der Verfassung – das einzige Land auf der Welt, bei dem Asyl in der Verfassung steht – als ein Grundrecht für Ausländer. Und ein einklagbares Grundrecht, das gibt es sonst nirgends. Und es sollte ja auch 93 abgeschafft werden, das war damals der Wille der CDU. Und seitdem haben wir diese, diese Drittstaatenregelung, dass nach Artikel 16a des Grundgesetzes auf Asyl sich nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, und das sind fast alle Fälle heute. Was Sie sich wirklich vor Augen halten müssen, ist doch, sehen Sie sich die Realität an und erkennen Sie endlich an, dass diese Entwicklung, wenn sie so ungesteuert und unberechenbar weitergeht, einen ungeheuren sozialen Sprengstoff in sich birgt! Wir erleben, dass Alte Flaschen sammeln, wir erleben die Eckrente, wir erleben hier viele Menschen mit einer Rente unter 1.000 Euro, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Gott! Jetzt kommen solche Vergleiche, Äpfel und Birnen.) und das regt Frau Shepley wieder auf, weil Sie das nicht wahrhaben wollen. Ja, ich weiß nicht, wo Sie, das stört Sie vielleicht nicht. Gehen Sie mal zu den Leuten, denen es nicht so gut geht wie Ihnen! Dann überlegen Sie sich mal, was die natürlich sagen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vermischen Sie das hier nicht!) ohne von Natur aus neidisch zu sein, dass sie sich wundern, was alles, was ein Mensch dann hier bekommt, der nie zu diesem Land eine Beziehung hatte, (Enrico Schult, AfD: Der gar nicht mehr hier sein dürfte.) dass er genauso versorgt wird wie ein Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat! Das ist doch völlig normal, dass das sozialen Sprengstoff in sich birgt. Das kann man doch nicht einfach wegwischen, indem man sagt, wir müssen hier jeden aufnehmen, egal, wo er herkommt, egal, wie viele. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das schafft kein Land auf dieser Erde! Und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann tun Sie mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Redebeiträge liegen mir, Redeanmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2098. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2098 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten, auf Drucksache 8/2112. Antrag der Fraktion der CDU Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten – Drucksache 8/2112 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeden Tag gibt es in unserem Land mindestens einen täglichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. Überall in Deutschland erleben wir eine Zunahme von Gewalt gegen die Polizei, aber in keinem anderen Bundesland ist die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten so stark gestiegen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Um 31 Prozent nahmen diese Angriffe hier von 2021 auf 2022 zu. Als direkte Folge von Angriffen auf Polizeibeamte mussten 2021 bei der Polizei des Landes 254 Krankentage festgestellt werden. Soweit die Statistik. Was diese Zahlen für das Leben von Polizeibeamten bedeuten, mussten wir im März erleben, da wurde ein Polizeibeamter bei einem Routineeinsatz in Jarmen unvorbereitet von einem Mann mit einem Schwert angegriffen und schwer verletzt. Nur unter Inanspruchnahme seiner Schusswaffe konnte er sich retten und lag dann eine Woche im Krankenhaus. Doch auch unterhalb eines Schwertangriffs nehmen Attacken auf Amtsträger zu. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wies die Polizeiliche Kriminalstatistik in der Kategorie „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ so viele Fälle aus wie im Jahr 2022. In dieser Kategorie geht es nicht nur um Polizeibeamte, es geht um alle Frauen und Männer, die in Ausübung ihres Amtes angegriffen werden, Menschen auf Ämtern, bei Rettungsdiensten und sogar den Feuerwehren. Wir müssen nur zurückschauen auf den Beginn des Jahres. Ich erinnere Sie alle an die sogenannte Berliner Silvesternacht. Menschen, die helfen wollten, Rettungssanitäter und Ersthelfer, wurden in Hinterhalte gelockt, mit Böllern attackiert und hinterlistig angegriffen. Es schien, als würden ganze Stadtteile den Aufstand gegen den Staat proben. Hier handelte es sich um einen exzessiven Deliktstypus, bei dem die Angreifer auch ihre Verachtung für den Staat ausdrückten. Wenn wir tatenlos zuschauen, dass sich Gruppen etablieren, deren Wertvorstellungen einem aufgeklärtrechtsstaatlichen Verständnis von Recht und Gerechtigkeit widersprechen, werden sich diese Zustände massiv ausbreiten. Und es gibt etliche solcher Gruppen. In der Silvesternacht waren es islamistisch geprägte Menschen, die in Teilen Clanstrukturen nahestehen. Wir haben aber auch Angriffe von Reichsbürgern auf Polizisten erlebt. Erst im März hat in Reutlingen ein Reichsbürger auf einen Polizisten geschossen – eine Tat, die sich in eine lange Reihe vergleichbarer Ereignisse einfügt. Und was haben wir als Politik gemacht? Anstatt uns geschlossen, sofort und unmissverständlich hinter die Retterinnen und Retter zu stellen, haben wir erleben müssen, dass weite Teile des politischen Betriebes über dieses Thema und seine Gründe gar nicht wirklich reden wollten. Viel wichtiger war es der politischen LINKEN, nach der Silvesternacht der Berliner CDU Rassismus vorzuwerfen, weil sie es wagte, nach den Vornamen der Tatverdächtigen zu fragen, zu einem Zeitpunkt übrigens, zu dem ganz Deutschland darüber spekulierte, ob es sich um Migrantengewalt handeln würde. Da war es richtig, vollumfassende Aufklärung zu betreiben. Da die Berliner Polizei über die Herkunft der Täter wegen politischer Vorgaben schweigen muss, war dies ein Mittel, um Klarheit zu bekommen. Vielleicht war es nicht das allerbeste Mittel, aber der Vorwurf des latenten Rassismus, der von den Dauerempörten in diesem Land meiner Partei entgegengebracht wurde, war völlig haltlos und übertrieben. Aber vielen ging es leider nicht um Aufklärung. Man wollte lieber einen Skandal daraus machen, wenn man paschahaftes Verhalten als Verhalten von Paschas bezeichnet. Das, was mich dabei aber am allermeisten stört, für die Frauen und Männer in Uniform hat das am Ende nämlich genau überhaupt nichts gebracht. Und das kann meines Erachtens so nicht weitergehen. Deshalb beantragen wir heute, bei den vier Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate für das Bearbeiten von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Konkret sollen diese Sonderdezernate Verfahren wegen Widerstands-, Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten zum Gegenstand haben. Dadurch werden wir drei entscheidende Dinge erreichen: Erstens. Die Strafen werden schneller auf die Tat folgen. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Sonderdezernate im Schnitt zu kürzeren Verfahrensdauern führen. Gerade dort, wo sich Taten gegen Repräsentanten unseres Staates richten, sind schnelle Verfahrensabschlüsse notwendig. Mecklenburg-Vorpommern muss mit der gesamten Härte des Rechtsstaates eine konsequente Strafverfolgung und eine zügige – das ist entscheidend –, eine zügige Aburteilung von Personen sicherstellen, die diejenigen angreifen, die sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzen. So machen wir eins deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Gewaltmonopol des Staates. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Zweitens. Wir entlasten unsere Staatsanwaltschaften. Sonderdezernate führen zu einer Spezialisierung des staatsanwaltschaftlichen Dezernenten. Spezialisierung bedeutet also Entlastung. Das ist auch bitter notwendig, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Bereits heute sind in Mecklenburg-Vorpommern 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weniger eingesetzt, als es zur Bewältigung der neu eingehenden Verfahren erforderlich wäre. Das bedeutet, im Schnitt fehlen an jeder Staatsanwaltschaft in unserem Land sieben Dezernenten, nur um den Eingang zu bewältigen. Da der Finanzminister die Justiz aus seinem Stellenpoolplan ganz bewusst nicht herausnehmen will, wird es hier zu keinen personellen Entlastungen kommen. Wenn die Landesregierung die Staatsanwaltschaften personell nicht entlasten will, muss die Entlastung über eine Spezialisierung kommen. Und als Drittes senden wir ein eindeutiges Zeichen an unsere Polizeibeamten und alle Helferinnen und Helfer in Mecklenburg-Vorpommern: Wir stehen hinter euch! Unseren Polizeibeamten und Rettungskräften politisch den Rücken zu stärken, ist immer richtig, aber vor dem Hintergrund der schwierigen Entwicklung der letzten Monate war es vielleicht noch nie so wichtig wie jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bitte unterschätzen Sie nicht die Signalwirkung solcher Entscheidungen! Aus diesem Grunde bitte ich eindringlich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU „Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten“ verdient insoweit Unterstützung, als dass er das staatliche Gewaltmonopol und die Bedeutung eines starken Rechtsstaats hervorhebt. Den Polizeibeamt/-innen und Rettungskräften gebührt für ihre Arbeit unser aller Dank. Sie schützen tagtäglich unser Leben, sie garantieren Sicherheit und sie bewahren den Rechtsstaat. Es unterliegt keinem Zweifel, dass Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beziehungsweise Rettungskräfte rasch aufgeklärt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist ebenso die Notwendigkeit sorgfältiger und einzelfallbezogener staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die frei von jeglichen politischen Einflussnahmen geführt werden können und müssen, zu betonen. Fraglich ist dabei, ob es tatsächlich der Einrichtung von Sonderdezernaten bei allen Staatsanwaltschaften des Landes zur Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger, die Verfahren wegen Paragrafen 113 bis 115, 185 und 186 sowie 223 und 224 des Strafgesetzbuches erfassen, bedarf. Diese Frage betrifft die Organisation der Staatsanwaltschaften, und übereinstimmend mit der Generalstaatsanwältin halte ich die Einrichtung derzeitiger derartiger Sonderdezernate gegenwärtig nicht für angezeigt. Die Gründe möchte ich Ihnen kurz darstellen, sie sind folgende: Erstens. Die seitens der Antragstellerin in Aussicht genommenen Straftatbestände des Strafgesetzbuches bergen regelmäßig für unsere gut qualifizierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte keine besonderen, herausgehobenen oder schwierig juristischen Subsumptionsprobleme. Es bedarf eben keiner Spezialisierung. Die Straftatbestände der Paragrafen 113 bis 115 des Strafgesetzbuches erfassen zwar nur besondere Konstellationen, die einerseits einen besonderen Personenkreis – den der Vollstreckungsbeamt/-innen – betreffen und andererseits durch die dienstliche Befassung mit Vollstreckungshandlungen gekennzeichnet sind, diese besonderen Anforderungen stellen jedoch keine regelmäßig, keine herausgehobenen, schwierigen juristischen Subsumtionsprobleme dar. Das heißt, die rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit derartigen Straftatbeständen setzen in der Regel keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Kenntnisse der sachbearbeitenden Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaften voraus. Es bedarf eben keiner Spezialisierung. Zweitens. Die konsequente Verfolgung der in Betracht kommenden Straftaten im Rahmen der Bearbeitung in den allgemeinen Dezernaten bei den Staatsanwaltschaften ist bisher in jeder Hinsicht sichergestellt. Und, Frau von Allwörden, beweisen Sie etwas anderes! Den Staatsanwaltschaften hier zu unterstellen, sie würden das nicht sicherstellen, ist einfach falsch. Die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaften sind entsprechend sensibilisiert auf die für eine konsequente Strafverfolgung in erster Linie erforderliche beschleunigte Sachbearbeitung. In den hier relevanten Fällen wirken die Behördenleitungen innerhalb der Staatsanwaltschaften hin. Von der Möglichkeit der Verfahrensbeendigung nach den Paragrafen 153 fortfolgende der Strafprozessordnung wird insbesondere angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Tätigkeit der hier betroffenen Personengruppen nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Drittens. So verstörend und besorgniserregend die Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beziehungsweise Rettungskräfte auch sind, ein derart signifikanter Anstieg dieser Taten, der eine entsprechende Auslastung – es geht hier nur um die Auslastung etwaiger Sonderdezernate – erkennen ließe, ist bisher nicht gegeben. Viertens. Hinzu tritt, dass die in Betracht kommenden Straftaten auch häufig im Zusammenhang mit anderen besonderen Konstellationen auftreten, für die es bereits aus sachlichen Gründen eingerichtete und erforderliche Sonderdezernate gibt. So könnten konkurrierende Zuständigkeiten entstehen, wenn etwa Zusammenhänge mit Verkehrsstraftaten, Brandsachen oder anderen Sonderkonstellationen, gegebenenfalls sogar mit Kapitaldelikten bestehen oder aber die zu verfolgenden Taten sich in Konstellationen ereignen, in denen wegen möglicher sogenannter Gegenanzeigen auch gegen die hier erfassten Einsatzkräfte ermittelt wird, wofür es – und das möchte ich betonen – bei allen Staatsanwaltschaften bereits Sonderdezernate gibt, in denen Verfahren gegen Amtsträger besonders konzentriert werden. Also der vierte Punkt: Konkurrierende Zuständigkeiten von Sonderdezernaten sollten vermieden werden. Fazit: Somit ist die dem Antrag der Fraktion zugrunde liegende Motivation, soweit sie darin besteht, die betroffenen Personengruppen bei deren Tätigkeit auch durch eine konsequente Strafverfolgung zu schützen, nachvollziehbar. Jedoch wird dieses Ziel bereits durch die verantwortungsvolle, problembewusste und konsequente Bearbeitung in Betracht kommender Straftaten bei den Staatsanwaltschaften bereits jetzt erreicht. Ich habe es bereits an anderer Stelle gesagt und sage es auch hier noch einmal mit aller Deutlichkeit: Ich habe Vertrauen in die Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass sie jede der hier infrage stehenden Straftaten rasch, konsequent und zügig verfolgen. Eine lediglich symbolhafte Einrichtung von Sonderdezernaten bedarf es vor diesem Hintergrund nicht. Daher schlage ich vor, die konkrete Forderung der Antragstellerin nach Einrichtung entsprechender Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! So sehr das Ansinnen beim ersten Hören und Lesen des Antrags der CDU-Fraktion unterstützenswert scheint, möchte ich hier noch auf einige Punkte eingehen, die zum Teil von der Justizministerin schon angesprochen worden sind. Über die Anordnung, über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften ist ja die Schaffung von Sonderdezernaten möglich. Dazu bedarf es keines politischen Auftrages, das können die Staatsanwälte oder der Generalstaatsanwalt für sich und seine Behörde festlegen, kann in Absprache mit der Justizministerin erfolgen. Wir haben derzeit zwölf dieser Sonderdezernate. Die sind alle auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert – ob Betäubungsmittel, organisierte Kriminalität, Kapitaldelikte et cetera, et cetera. Wie gesagt, es gibt zwölf dieser Sonderdezernate. Und, Frau von Allwörden, was ich spannend fand, so sehr ich das Ansinnen auch unterstützenswert finde und nachvollziehen kann, Sie sprachen von Entlastungen, die Entlastungen sehe ich aber nicht, indem wir Sonderdezernate schaffen. Die Entlastungen könnten wir nur schaffen, indem wir mehr Staatsanwälte in die Staatsanwaltschaften bekämen. Das heißt also, wir bräuchten mehr Stellen, wir bräuchten mehr Mittel vom Finanzministerium zum einen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sie gesagt.) Zum anderen sehe ich aber bei einer weiteren Spezialisierung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das habe ich doch gesagt.) bei einer weiteren Spezialisierung sehe ich aber auch das Problem der fehlenden Motivation. Die Staatsanwaltschaften haben doch jetzt schon das Problem, gut ausgebildete Juristen als Personal zu bekommen. Da könnte man jetzt natürlich ganz profan die Forderung von Anhebung der Beamtenbezüge machen, aber so ein junger, ausgebildeter Jurist oder eine junge, ausgebildete Juristin, die möchte natürlich nicht nur im Bereich von unbekannten Ermittlungssachen oder von Fahrraddiebstählen ermitteln, und das führt zu einer Motivation bei den Staatsanwaltschaften. Unterhalten Sie sich mal mit den Staatsanwälten hier im Land! Unterhalten Sie sich mal mit ehemaligen Staatsanwälten, die jetzt wieder Richter sind, die zufälligerweise auch Ihr Parteibuch haben! Die werden Ihnen genau dasselbe sagen. Und aus diesem Grunde lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab. Noch weitere Ausführungen wird dann in der Folge der Kollege Förster machen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag auf flächendecke Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften ablehnen, schlicht, weil wir derzeit keinen gesonderten Bedarf dafür haben. Ich kann mich da den Ausführungen der Ministerin anschließen. Wir können weder einen gesteigerten Verfahrensstau für entsprechende Deliktbereiche ausmachen, noch gibt es die Dringlichkeit, Staatsanwaltschaften genau für diesen Bereich zu spezialisieren. Anders als Sie habe ich keinen Zweifel an der Qualifikation von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hier im Land und vertraue auf deren Vermögen zur Einordnung und Bewertung von Straftaten, auch wenn ich als Strafverteidiger naturgemäß nicht immer alles teile. Aber abgesehen vom mangelnden Bedarf könnten wir Ihrem Antragstext auch so nicht zustimmen, denn neben völlig profanen Aussagen zeugt dieser Antrag doch von einem fragwürdigen christdemokratischen Zerrbild. Wir können feststellen, alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag, so auch meine Fraktion, verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Amtsträgerinnen und Amtsträger. Das steht völlig außer Frage und das haben wir erst ausdrücklich in einer der gemeinsamen Aussprachen im Januar dieses Jahres getan. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Was man sagt und was man tut. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich springe jedoch nicht über das Stöckchen, dass in den Angriffen, worunter Sie offensichtlich auch einfache Widerstandshandlungen verstehen, eine Abneigung gegen den Staat zum Ausdruck komme. Dies widerspricht den vorliegenden Daten und das ist Ihnen auch bekannt, passt wohl nur nicht in Ihre populistische Begründung des Antrages, aber dazu komme ich später noch mal. (Zuruf aus dem Plenum: Ach Gott!) Noch mal zur Erinnerung, worum es sich bei der Mehrzahl der als Gewalttat gezählten Widerstandshandlungen handelt: Es ist das Herauswinden des Armes aus dem sogenannten polizeiüblichen Festhaltegriff, ein Griff, der als unmittelbarer Zwang in der Regel angedroht werden muss, aber eben oft nicht wird. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist das Stemmen gegen die Laufrichtung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist das die Haltung der Polizei? Ist es das, wovon Sie gerade gesprochen haben?) es ist das Stemmen gegen die Laufrichtung, wenn man durch die Polizei irgendwo hingebracht werden soll (Zuruf aus dem Plenum: Sie können es nicht lassen.) und man eben nicht so schnell will wie die Polizei, oder aktuell auch das Wegtragenlassen bei friedlichen Sitzblockaden. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Allein durch das Anspannen der Muskeln wird das zum strafbaren Widerstand und als Gewalttat gezählt. Das ist irre, meine Damen und Herren! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist, … (Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie aus Erfahrung, oder was?) Aus meinen Erfahrungen als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht, selbstverständlich. Fakt ist, die meisten Vorfälle sind das unschöne Resultat aus männlicher Sozialisation gepaart mit junger Renitenz und einem übermäßigen Genuss von Alkohol und anderen berauschenden Substanzen. Sie bringen eben nicht vordergründig eine Abneigung gegen den Staat zum Ausdruck oder sind auch kein Angriff auf die Demokratie, wie Sie es noch im Januar verkürzt darstellen wollten. Worauf ich Sie auch im Januar schon hingewiesen habe – und ich weiß, ich werde es öfter noch tun müssen, auch heute noch mal –: Der Rechtsstaat, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Mensch, Sie zeigen ja wieder, wie unfassbar stark Sie hinter den Rettungskräften und Polizisten stehen. Wirklich Wahnsinn!) der Rechtsstaat, den Sie so gerne beschwören, ist nicht dafür da, mit voller Härte zuzuschlagen. Der Rechtsstaat zeichnet sich per Definition – nachzulesen unter anderem auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung – dadurch aus, dass, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, „Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen“, die „Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert sein (müssen)“ und die „staatliche(n) Entscheidungen … von unabhängigen Gerichten überprüft werden können“. Der Rechtsstaat ist also definiert als Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Handelns und nicht allen Handelns der Bürgerinnen und Bürger. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und die Polizei gehört dazu.) Er ist damit vielmehr Ausdruck von Verhältnismäßigkeit und nicht von der maximalen Durchschlagskraft staatlicher Organe. Hier gilt eben nicht das Recht des Stärkeren, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) wie Sie richtig feststellen, und das soll auch so bleiben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mir völlig in Ihrem Feststellungsteil fehlt, aber Sie haben es immerhin einmal kurz erwähnt, ist die Erwähnung von weiteren Amtsträgerinnen und Amtsträgern, die immer häufiger Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe noch nie so viel Schwachsinn auf einmal gehört.) Aber, wie gesagt, Sie haben es wenigstens einmal hier in Ihrer Rede erwähnt. In Hessen, (Beate Schlupp, CDU: Fragen Sie doch mal in den kommunalen Krankenhäusern nach!) in Hessen wurden die Sonderdezernate unter anderem unter dem erschütternden Eindruck des rechtsterroristischen Mordes an Dr. Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten des Bezirkes Kassel, eingerichtet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir in den vergangenen Monaten immer häufiger Anfeindungen gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern erleben. Das sollte auch hier im Parlament jedem bekannt geworden sein, als zum Beispiel sogenannte Querdenker unter eindeutigen Sprechchören vor dem Wohnhaus unserer Ministerpräsidentin aufmarschieren wollten und aus dem gleichen demokratiefeindlichen Klüngel heraus Morddrohungen in einer Telegramgruppe veröffentlicht wurden. Neben Feuerwehr- und Rettungskräften gilt es, auch diesen Menschen und an dieser Stelle insbesondere Frau Schwesig unsere volle Solidarität auszusprechen. Im Antrag der CDU-Fraktion lese ich davon leider kein Wort. Stattdessen ergießen Sie sich in verklausulierten gruppenbezogenen Anwürfen und fabulieren von einem exzessiven Deliktstypus, der angefacht werde von einer tief sitzenden Verachtung gegen diesen Staat, die sich noch mehr in abgeschotteten Gruppen ohne Wertvorstellungen und weit abseits zivilisatorischer Errungenschaften potenziere. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich habe eben schon ausgeführt, dass dieses dystopische Zerrbild, welches Sie hier zeichnen, zumindest mit der bekannten Faktenlage in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Einklang zu bringen ist. Aber vielleicht erläutern Sie mal, von welchen in sich geschlossenen Gruppen Sie sprechen und aus wessen Fantasiewelt diese entsprechen! Sind es die Barbershops, in denen Frau von Allwörden eine einzige Großfamilie wittert und in denen nicht nur Scheren und Rasierklingen, sondern auch hoch kriminelle Clanstrukturen am Werk sind? Meine Damen und Herren, wir stützen Politik lieber auf Fakten als auf bloße Vermutungen und populistische Thesen. Wir nehmen die steigenden Fallzahlen von entsprechenden Straftatbeständen wahr und ernst. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Wir bewerten diese aber auch unter dem Eindruck relevanter Umstände, und hier möchte ich nur kurz zwei anreißen: Erstens. Mit dem Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen kommen Menschen häufiger und in größeren Gruppen zusammen. Wo Menschen aufeinandertreffen, wird häufig Alkohol konsumiert und es kommt nicht selten zu Streitereien. (Beate Schlupp, CDU: Wie lange hatten wir denn Corona? 20 Jahre?) Ja, Sie haben die Steigerung von 2021 – Corona – zu 2022 genannt, ja, kein Corona. Ja, also, ne?! (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es kam auch zu einem Anstieg von einschlägigen Fallzahlen durch Verschärfungen im Strafrecht und die Aufnahme des sogenannten tätlichen Angriffs ins Strafgesetzbuch. Und hier erlauben Sie mir einen Kommentar: Es ist nicht mehr als eine selbsterfüllende Prophezeiung, wenn die Schwelle eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes deutlich abgesenkt und in der Folge ein Anstieg der Fallzahlen festgestellt wird. Wir drehen uns immer weiter in einem sicherheitspolitischen Teufelskreis, wenn diese Zahlen wiederum genutzt werden, um weitere Verschärfungen zu fordern, und diese wie im vorliegenden Antrag argumentativ zur Einrichtung von Sonderdezernaten herhalten müssen. Anders gesagt: Es ist auch Ihre Politik im Bund, die zu der Erhöhung der Fallzahlen führt, nur, damit Sie sich dann kurze Zeit darüber beklagen, dass die Zahlen weiter steigen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist nicht seriös, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wie gesagt, wir orientieren Politik lieber an tatsächlichen Bedarfen und den sehen wir derzeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass Sie wohl aus einem nicht öffentlichen Teil des Innenausschusses hier berichtet und zitiert haben, und das auch fachlich und sachlich nicht ordnungsgemäß. Darauf möchte ich jetzt hier hinweisen und, ja, (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das muss erst mal geprüft werden.) das als Ordnungsruf sozusagen Sie darauf hinweisen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das prüfen wir.) Vielen Dank, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Abgeordneter! (Unruhe im Präsidium – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist alles okay, aber erst mal prüfen.) Also kein Ordnungsruf, das darf ich nicht an dieser Stelle, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht stattzufinden hat. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir prüfen das auch noch mal im Protokoll. So, wir wollen jetzt das Wort geben der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frau Constanze Oehlrich. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Jeder tätliche Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte ist einer zu viel. Der Kollege Noetzel und die Vorrednerinnen haben das auch schon gesagt. Und jeder dieser Angriffe muss auch konsequent geahndet werden. Diesem berechtigten Anliegen, muss ich aber sagen, wird der uns vorliegende Antrag der CDU-Fraktion jedoch aus Sicht meiner Fraktion nicht gerecht. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll der Landtag unter Ziffer I.1 feststellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern das Gewaltmonopol des Staates. Aus Sicht meiner Fraktion bedarf es dieser Feststellung nicht, weil das Gewaltmonopol schlicht nicht infrage steht. Nach der allgemeinen Staatsrechtslehre nehmen wir hier vielleicht einfach mal den Klassiker von Hartmut Maurer: Besitzt der Staat in der Tat das Gewaltmonopol? Das bedeutet, dass nur der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere zur Gewährleistung der Rechts- und Friedensordnung, Gewalt einsetzen darf, dabei aber an Recht und Gesetz gebunden ist. Das Gegenstück zum Gewaltmonopol des Staates ist die Friedenspflicht der Bürger/-innen. Im Interesse des inneren Friedens dürfen die Bürger/-innen ihre Rechte nicht selbst durchsetzen, sondern müssen die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen. Verstöße der Bürger/-innen gegen die Friedenspflicht, etwa in Gestalt von Gewalttaten gegen Polizeibeamt/-innen, stellen die Geltung dieser Friedenspflicht nicht infrage. Die Bürger/-innen bleiben auch weiterhin dazu verpflichtet, auf Gewalt zu verzichten. Gewalttaten bleiben auch weiterhin verboten und der Staat bleibt auch weiterhin Träger des Gewaltmonopols. Die unter Ziffer I.1 beantragte Feststellung ist daher überflüssig. Unter Ziffer I.2 soll der Landtag zur Kenntnis nehmen, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte einen historischen Höchststand erreicht hat. In der Begründung wird dazu ausgeführt: „Für das Jahr 2021 weist die polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns 4.623 erfasste Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung aus. Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte nahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24,8 Prozent zu.“ Man muss, wenn man Zahlen zitiert, auch richtig zitieren, ja?! Also bei dieser Begründung wird unterschlagen, dass in der Fallgruppe 620000 mit dem Titel „Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ eine Vielzahl von Delikten erfasst wird. Die Anzahl der insgesamt erfassten Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, eben diese 4.623 erfassten Fälle, ist im Vergleich von 2021 zu 2020 um 3,6 Prozent gesunken, im Vergleich von 2022 zu 2021 sogar um 5,1 Prozent. Gut, aber nun ist es so, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen werden, und 2021 wurden eben nicht 4.623, sondern 337 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr war das in der Tat ein hoher Anstieg, ein Anstieg um 24,3 Prozent. Im Jahr 2022 wurden dann 432 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 28,2 Prozent ausmacht. Und das sind, wie ich schon sagte, in der Tat Steigerungsraten, die man zur Kenntnis nehmen muss. Unter Ziffer I.2 des Antrags heißt es dann dazu wörtlich: „Mecklenburg-Vorpommern muss mit der gesamten Härte des Rechtsstaates eine konsequente Strafverfolgung und eine zügige Aburteilung von Personen sicherstellen, die diejenigen angreifen, die sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzen.“ Ja, was das genau heißen soll und was damit genau gemeint ist, ergibt sich dann aus Ziffer II und der dort formulierten Aufforderung an die Landesregierung, bei allen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten, die Verfahren wegen der Paragrafen 113 bis 115, 185 und 16 sowie 223 und 224 des Strafgesetzbuches erfassen sollen. Da wird dann wieder einiges zusammengemengt. Zusätzlich zu den tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sollen dann eben diese Dezernate sich mit weiteren Delikten befassen, mit deren Fallzahlen wir uns hier noch gar nicht oder sich der Antrag auch noch gar nicht auseinandergesetzt hat. Entscheidend ist aber für meine Fraktion an dieser Stelle was anderes: In den Jahren 2020, 2021 und 2022 lagen die Aufklärungsquoten bei den tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte jeweils bei über 95 Prozent. Damit waren die Aufklärungsquoten so gut, dass sich daraus aus Sicht meiner Fraktion kein Handlungsbedarf ableiten lässt. Die zitierten tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte stellen die Geltung des Gewaltmonopols nicht infrage. Das belegen die von mir soeben erwähnten Aufklärungsquoten von über 95 Prozent. Und deswegen ist aus Sicht meiner Fraktion für den von der CDU verbreiteten Aktionismus kein Platz. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Der ist einfach schlicht fehl am Platze. Wir werden den Antrag daher ablehnen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs möchte ich mich noch einmal bei Herrn Noetzel für das Plädoyer der öffentlichen Ausschusssitzungen bedanken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall René Domke, FDP) denn wenn man schon so freimütig zitiert, dann kann man das auch gleich öffentlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nicht zitiert!) das … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nicht zitiert! Ich habe aus dem Ausschuss berichtet.) Ich unterstütze Sie doch (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe kein Zitat verwendet.) in Ihrer Forderung, Herr Noetzel. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aber Sie sagen es falsch.) Das ist doch jetzt ein Pro-Plädoyer. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, dann unterstützen Sie mich richtig!) So, zurück zum, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) zurück zum Thema. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nicht zitiert. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben aus der Sitzung berichtet. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das darf ich. – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich darf aus der Sitzung berichten.)
Einen Moment! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir machen hier keine Zwiegespräche zwischen den Abgeordneten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn es hier Redebedarf gibt zwischen Abgeordneten, dann können Sie das am Rande auch gern tun oder noch mal einen zusätzlichen Beitrag hier einreichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Am besten noch mal ganz von vorne anfangen.) Lassen wir jetzt bitte den Redner seine Rede weiterführen!
Dann fangen wir noch mal von vorne an. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, was wir hier auf der Tagesordnung haben, das ist leider ein Thema, mit dem wir uns regelmäßig beschäftigen müssen. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte steigt in jüngster Vergangenheit stetig an, und das zeigt nicht nur, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass wir das, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch wenn Herr Noetzel das nicht hören will.) wir behandeln das Thema ja nicht das erste Mal heute hier. Immer wieder werden diejenigen, die uns beschützen, unser Leben schützen, zu Feinden auserkoren und angegriffen. (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Innenminister hat auch in einer der letzten Debatten hier in diesem Hause zu dem Thema gesprochen und auch noch einmal gesagt, na ja, das sind teilweise Leute, die unseren Staat in Gänze ablehnen und dann entsprechend auch Rettungskräfte und Polizeibeamte als Teil dieses Staates angreifen. Bereits mehrfach haben wir, auch auf Initiative der FDP hin, hier in diesem Haus darüber gesprochen, dass den Polizei- und Rettungskräften mehr Respekt, mehr Achtung und mehr Wertschätzung entgegengebracht werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Der vorliegende Antrag zielt genau in die Richtung und sagt natürlich auch, wir können das hier lösen. Wir haben die Kompetenz, auch aus dem politischen Raum heraus, auch mal Aufträge an die Landesregierung zu geben. Und mit Verlaub, ich habe auch den Eindruck, alles muss man hier selber machen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Natürlich müssen wir hier auch mal Initiativen ergreifen und die Landesregierung zum Handeln auffordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es ist seit Langem eine der vernehmlichen Forderungen der Freien Demokraten, dass Straf- und Ermittlungsverfahren im Interesse des Rechtsstaats zügig durchgeführt und zum Abschluss geführt werden müssen. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt werden. Grundsätzlich muss aber auch gelten, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte personell so auszustatten sind, dass schnelle Verfahrensabschlüsse die Regel sind, und zwar unabhängig vom Delikt. Und, liebe Kollegin Frau von Allwörden, Sie hatten es in Ihrer Eingangsrede gesagt, unterschätzen Sie nicht die Signalwirkung. Und da muss ich an dieser Stelle sagen, ja, unterschätzen wir aber auch nicht die Signalwirkung, die in die andere Richtung gehen könnte, weil, wenn wir das so machen, dann sagen wir gleichzeitig auch, andere Delikte sind vielleicht nicht ganz so wichtig. Das ist etwas, was wir bei uns in der Abwägung durchaus diskutiert haben, und deswegen sagen wir eigentlich, wir wollen, dass alle Verfahren zügig und sicher abgeschlossen werden und alle Delikte verfolgt werden, und zwar schnell im Sinne des Rechtsstaats und der Rechtssicherheit. Und deswegen sagen wir hier an dieser Stelle, wir wollen das so mit den Sonderdezernaten nicht hervorheben. Wir dürfen natürlich dann an der Stelle auch nicht vernachlässigen, dass auch die Personalausstattung gerade bei den Staatsanwaltschaften nicht die beste ist. Wir dürfen hier nicht am falschen Ende sparen und Gelder für Lieblingsprojekte der Landesregierung verschwenden und dafür die Personalsituation gerade im Bereich der Justiz hier nicht in eine prekäre Lage stürzen. (Beifall René Domke, FDP) Da werden wir mit Sicherheit auch bei der Haushaltsdebatte demnächst noch mal genauer drauf eingehen. Seien Sie gewiss, dass wir Freien Demokraten hier nicht nachgeben werden und stets unsere Forderungen im Interesse eines effektiven Rechtsstaates nicht nachgeben. Den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU unterstützen wir indes in der Gänze nicht, den Feststellungsteil allerdings schon. Deswegen beantrage ich hier die Einzelabstimmungen der Ziffern I und II, denn gerade im Feststellungsteil I wird genau das aufgegriffen, worüber wir hier diskutieren müssen und wofür wir auch im Landtag entsprechend Stellung beziehen müssen. Deswegen fordern wir jetzt aber auch mal, meine Damen und Herren, zu überdenken, welche Maßnahmen wir generell noch weiter voranbringen können, gerade im Bereich der Fachkräftesicherung, auch im Bereich der Justiz. Und da erwarten wir auch als FDP-Fraktion, spätestens nach der Sommerpause hier mal ernsthafte Konzepte vorgelegt zu bekommen, wie wir das ganze Thema angehen können, unabhängig von einzelnen Plakatkampagnen. Und nur so können wir unseren Rechtsstaat nachhaltig stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der CDU soll die Landesregierung aufgefordert werden, bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Die genannten Vorschriften, wie wir aus dem Weiteren entnehmen können, entsprechen vor allem Widerstandshandlungen, Beleidigungen und übler Nachrede und Körperverletzung. Auch an dieser Stelle die Klarstellung gleich zu Beginn: Es ist schrecklich, wenn Menschen angegriffen werden, es ist schrecklich, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen werden. Und Opfer von Straftaten verdienen immer unser Mitgefühl, aber mehr als das, auch unsere Solidarität. Auch die Tätigkeit beim WEISSEN RING, glaube ich, gehört zu den Dingen, die da richtig sind. Derartige Straftaten dürfen nicht hingenommen werden. Und ja, es gilt natürlich in dieser generellen Form das Gewaltmonopol, obwohl in Ihrem Kontext das Ganze wieder ein bisschen schwierig wird. Und auch der Gedanke, dass also Menschen ein Recht haben, in Sicherheit zu leben, ist grundsätzlich richtig, auch wenn in dem Kontext, in den Sie es stellen, das dann wieder problematisch wird. Aber das sind doch beides Selbstverständlichkeiten, dafür brauchen wir keinen Landtagsbeschluss. Zu Nummer 2 – das ist, glaube ich, schon mehrfach deutlich geworden – muss man aber differenzieren. Zunächst, ich teile grundsätzlich die Besorgnis, dass nach der Polizeilichen Kriminalstatistik die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte zugenommen hat. Aber jemand, der sich mit Kriminologie befasst, muss so was natürlich hinterfragen. Und das wissen Sie auch, Frau von Allwörden, die Aussagekraft der PKS ist nicht unbeschränkt, es gibt da doppeltes Dunkelfeld. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ich glaub, das machts nicht besser. – Sebastian Ehlers, CDU: Schlimmer, schlimmer!) Nicht alles, nicht alles, was angezeigt wird, führt nachher noch zu einer Verurteilung. Und ich habe selbst einige Prozesse in meinem jugendlichen Alter führen dürfen, führen müssen zum Thema Widerstand. Das waren nicht immer ganz einfache Situationen. Nicht, dass man dafür einen besonderen Staatsanwalt gebraucht hätte, aber wenn da jugendliche Wut und manchmal auch Mitglieder einer Hundertschaft, die in der Deeskalation noch nicht so ganz ausgebildet sind, aufeinanderstoßen, dann sind das schwierige Dinge, die man da manchmal auch in Richtung Eskalation … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die gehen erst los, wenn sie ausgebildet sind. Unausgebildet gehen sie nicht raus. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das ist mir schon klar. Ja, da bin ich jetzt nicht weit weg von Ihnen, aber das ist genau das Problem. Wenn solche Gruppen aufeinanderstoßen, kann das zu Problemen führen. Gleichwohl würde ich, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber die Polizei ist doch nicht das Problem!) gleichwohl … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie sagen, die Polizei ist das Problem?! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Geben Sie mir noch mal die Gelegenheit, im Zusammenhang zu berichten! (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Okay. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das weise ich zurück.) Gleichwohl ist die Polizeiliche Kriminalstatistik eine wichtige Informationsquelle, darauf können wir uns einigen. Ich verlasse mich auch darauf, aber ich weiß, welche Aussagekraft sie hat. Beim Bundeskriminalamt – das wissen Sie wahrscheinlich – hat es ein Bundeslagebild 2021 gegeben, was ausführlich zu dieser Thematik Stellung genommen hat. Und das hat auch auf die weiteren Besonderheiten der Datengrundlage hingewiesen. Es gibt nämlich – und das hat die Vertreterin der GRÜNEN vorhin etwas ausführlicher dargestellt – keine anerkannte kriminologische Definition der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das ergibt sich dort auf Seite 6 des Lageberichtes. Und der vorliegende Antrag sorgt auch deswegen für etwas Verwirrung, weil Sie ja einerseits hier die Beleidigung und üble Nachrede einbeziehen, andererseits aber schwerere Vorwürfe wie Nötigung, Bedrohung, schwerwiegende Angriffe wie Totschlag oder Ähnliches gar nicht aufführen und sie da auch nicht mit einbeziehen. Da ist, wie ich finde, die Datengrundlage des Bundeskriminalamtes seriöser. Außerdem ist zu beachten, dass statistische Veränderungen – auch das, glaube ich, wissen Sie – auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein können. Es gibt in diesem Lagebericht ein gutes Beispiel dafür. Da wird ein großer Anstieg von Landfriedensbruchstraftaten, die in unserem Zusammenhang durchaus wichtig sind, beschrieben, und der ist darauf zurückzuführen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung von Hunderten von Personen beim Fußballspiel in Rostock in einem bestimmten Jahr abgeschlossen wurden und damit dann statistisch erfassbar wurden. Solche statistischen Erhebungen muss man herausrechnen, wenn man seriös mit den Daten umgehen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kritisch zu betrachten ist aber insbesondere Ihre Aufforderung, die Landesregierung aufzufordern, bei allen Staatsanwaltschaften nun Sonderdezernate einzurichten. Zunächst einmal, es war so ganz dezent am Anfang zu erkennen, wieso überhaupt die Landesregierung hier im Geschäft ist. Sie haben das so ein bisschen konstruiert über den Finanzminister, aber ich hoffe und wünsche mir eigentlich, dass Sie nicht meinen, dass die Landesregierung hier durchgreifen soll auf die Staatsanwaltschaften, um dort so etwas einzurichten. Das kann ich mir im Augenblick, ehrlich gesagt, nicht so gut vorstellen. Und selbst von unserer Justizministerin kann ich mir das so nicht vorstellen. Wir haben nämlich in unserem Ausschuss mehrfach auch über den Durchgriff auf die Staatsanwaltschaft geredet. Und mir ist sehr deutlich geworden in dem Zusammenhang, dass sie sehr distanziert, sehr vorsichtig, sehr zurückhaltend ist mit Anweisungen an die Staatsanwaltschaft, und das aus gutem Grund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und sie hat es ja auch gerade selbst gesagt, sie hat sich natürlich bei der Generalstaatsanwaltschaft erkundigt und bei den anderen Staatsanwaltschaften, und auch ich habe bei meinen informellen Ermittlungen von da aus nicht die Rückmeldung bekommen, dass das jetzt gerade dringend nottun würde. Also insofern, glaube ich, kann man auch aus diesem Grunde erst mal damit entspannt umgehen. Aber natürlich, jede Straftat, insbesondere auch gegen Strafverfolgungsorgane, ist eine zu viel, das ist völlig unstreitig, und auch die Begründung, die wir manchmal von den Tätern hören, die Gewaltausübung sei ja gegen einen Stellvertreter des Staates und damit soll das gesamte staatliche Handeln dann also irgendwie infrage gestellt werden, das geht natürlich gar nicht. Und Straftaten gegen Polizistinnen und Polizeibeamte damit zu legitimieren, dass dem Täter selbst Unrecht geschehen sei – auch das habe ich schon gehört –, die dürfen keinen Nährboden bekommen. Auch das geht nicht. Aber der Ansatz der CDU, ich zitiere, „mit der gesamten Härte des Rechtsstaates“ vorzugehen, ist hier einfach nicht zielführend. Ich folge da, ehrlich gesagt, eher einer Analyse des Bundeskriminalamtes. Am Ende seines Lagebildes hat es sich nämlich sehr ausführlich genau damit befasst, was jetzt zu tun wäre. Und jetzt darf ich zitieren aus diesem Lagebericht, Seite 51 – ich habe das ein bisschen gestrafft hier aus Zeitgründen, aber die wesentlichen Inhalte sind nicht verändert –: „Um den dargestellten Entwicklungen entgegen zu wirken, muss die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber“ Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten „verstärkt werden – insbesondere vor dem Hintergrund“ komplexer Zusammenhänge. Das BKA hat zum Beispiel festgestellt, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann gibt es einen tendenziellen Anstieg von Widerständen. Das muss man, glaube ich, auch einfach mal mitnehmen und darüber nachdenken, wo es solche komplexen Zusammenhänge geben kann. Und weiter heißt es dort, ich zitiere weiter: „Eine bestmögliche Ausbildung, die auch“ eine „weitere Sensibilisierung und Bewusstseinsstärkung bzgl. der gesellschaftlichen Vielfalt umfasst, … eine optimale Schutzausstattung … und vielseitige Ausrüstung mit Einsatzmitteln“, das bildet „die Grundlage für eine kompetente und verhältnismäßige Bewältigung der durch Gewalttaten geprägten Einsatzsituationen.“ Ich teile, ehrlich gesagt, diese Analyse, auch diese Schlussfolgerung. Und wenn ich zusammenfassen darf: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Polizei in der beschriebenen Weise und im Bewusstseinsbildungsprozess, aber auch in ihrer Ausrüstung stärken Sonderdezernate sind diesbezüglich der falsche Weg und der Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich Mitglieder des Seniorenbeirates der Hansestadt Wismar. Schön, dass Sie unserer Debatte folgen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Horst Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die CDU die wachsende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte zum Thema gemacht hat, denn dieses Problem ist nicht neu, sondern ein sich seit Jahren verschlimmernder Zustand mit gelegentlichen spektakulären Gewaltorgien, die schon oft zuvor im Kalender der Chaoten und der Polizei vornotiert sind, zum Beispiel der 1. Mai. Meine Damen und Herren, warum diese wachsende Gewalt? Die CDU spricht in ihrem Antrag von „Gruppen, deren Wertvorstellungen einem aufgeklärt-rechtsstaatlichem Verständnis von Recht und Gerechtigkeit zuwiderlaufen …, wo sich eigene Wertvorstellungen herausbilden“ und „der Rechtsstaat abgelehnt wird“. Meine Damen und Herren, vielleicht fängt das Problem mit dieser Akademisierung von Begrifflichkeiten bei nackter, brutaler und sinnloser Gewalt an, anstatt die besonders auffälligen Tätergruppen ganz einfach beim Namen zu nennen. Wer sind denn die Täter, die in Leipzig, Berlin und anderswo ganze Straßenzüge demolieren und nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände herstellen? Welche Gruppierungen haben in der Silvesternacht ihre Gewaltexzesse betrieben und Feuerwehrleute um ihr Leben fürchten lassen? Ich muss hier nicht wiederholen, Sie kennen sie alle. An der Stelle zur Aufklärungsquote: 95 Prozent – ist natürlich völlig irreführend, Frau Oehlrich, weil gerade diese Delikte aus Massenveranstaltungen heraus dabei nicht erfasst sind und natürlich auch den Schwerpunkt der wirklichen Angriffe und Strafverletzungen bilden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei uns gab es ja auch keine Massenveranstaltungen.) Nun zum Vorschlag, Sonderdezernate einzurichten: Das ist ein wohlmeinender, aber realitätsferner Antrag, denn dafür besteht keine Notwendigkeit. Ein Sonderdezernat ist angebracht, wenn es sich um aus dem Rahmen fallende Delikte handelt, die besondere Fachkenntnisse erfordern, oder wenn andere Umstände es als sinnvoll erscheinen lassen, bestimmte Fälle aus dem normalen Betrieb herauszunehmen. Das ist hier mitnichten der Fall, denn es handelt sich bei den in Betracht kommenden Delikten – Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung sowie Körperverletzung – um ganz normale Vergehen, sozusagen Fälle aus dem Standardsortiment einer Staatsanwaltschaft. Eine andere Frage ist, inwieweit es sinnvoll ist, die vielen Einzelfälle, die sich aus einem größeren Geschehen ergeben – Beispiel Silvesternacht – zu bündeln. Aber das ist ohnehin gängige Praxis, das sieht bereits die Aktenordnung vor. Dafür muss man keine Sonderdezernate einrichten. In Schleswig-Holstein und Hessen wurden allerdings solche Dezernate eingerichtet, jedoch mit einer unterschiedlichen Einordnung. Mal geht es nur um Polizisten und Rettungskräfte, mal um alle Amtsträger, mal nur um schwere Fälle. Das schafft Raum für Diskussionen über interne Zuständigkeiten, zum Beispiel darüber, wo der schwere Fall beginnt und ob das nicht der andere Kollege machen soll. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft begründet die Einrichtung der Sonderdezernate so, Zitatanfang: „Wer sich für den Staat und die Gesellschaft einsetzt, verdient besonderen Schutz, insbesondere auch durch eine konsequente Strafverfolgung.“ Meine Damen und Herren, diese Begründung hört sich für die Öffentlichkeit gut an, beinhaltet aber auch das Eingeständnis, dass es bisher nicht gut läuft mit der Strafverfolgung, denn sonst würde man ja nicht über Sonderdezernate nachdenken. Meine Fraktion ist allerdings der Meinung, dass die Strafverfolgung bei jedem Geschädigten, unabhängig davon, ob es sich um einen Amtsträger handelt, konsequent betrieben werden muss. Es darf keine Hierarchie der Opfer geben. Für uns macht es keinen Unterschied, ob die Verkäuferin, die Gerichtsvollzieherin, der Polizist oder der Rettungssanitäter angegriffen wird. Hier darf es keine Priorisierung geben! Und ich bin mir sicher, dass jeder engagierte Polizist das nicht anders sieht. Zudem haben die meisten keine Vorstellung davon, wie die Ermittlungen tatsächlich laufen. Die Ermittlungsarbeit liegt ganz überwiegend in den Händen der Polizei und die wird in Fällen eigener Betroffenheit hinreichend motiviert sein. Den ermittelnden Staatsanwalt gibt es eigentlich nur im Krimi. Die Staatsanwaltschaft befasst sich regelmäßig erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen näher mit dem Fall und entscheidet dann, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt oder eventuell noch weitere Ermittlungen fordert und deshalb dazu die Akten zurück an die Polizei gibt. Danach landen die Akten bei Gericht und da sind sie dann im Lichte der richterlichen Unabhängigkeit einem ungewissen Schicksal ausgeliefert, sowohl was die Verfahrensdauer anbelangt als auch die Höhe der Strafe. Bei Anwendung derselben Gesetze ist man hier von einer einheitlichen und konsequenten Rechtsprechung weit entfernt, und zwar nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, zum Beispiel Bayern und den Nordländern, und Gerichten, sondern auch an demselben Gericht. Genau hier kommen gelegentlich Zweifel an einer konsequenten Rechtsverfolgung auf, zum Beispiel bei der inkonsequenten Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Natürlich wirkt es verstörend, wenn bei völlig vergleichbaren Fällen die Konsequenzen höchst unterschiedlich ausfallen können, von der Einstellung gegen Auflagen bei dem einen Gericht bis zu einer Haftstrafe bei dem anderen Gericht. – Sie staunen? Das ist so. Und auch hier ist eine nicht immer nachvollziehbare unterschiedliche Praxis bei der Strafaussetzung zur Bewährung zu beobachten. Die Staatsanwaltschaft hat hier zur Bewahrung einer einigermaßen einheitlichen Rechtsprechung eine gewisse Lenkungsmöglichkeit durch die Antragstellung im Verfahren und den Gebrauch von Rechtsmitteln. Und aus meiner Erfahrung sollte sie hier und da etwas mehr Gebrauch davon machen, wenn zum Beispiel – ich habe noch ein bisschen Zeit, ich erwähne das hier – uns gerade ein Fall zugetragen wurde, wie, ohne Einzelheiten zu berichten, eine 15-Jährige auf brutalste Weise mit allem Drum und Dran vergewaltigt wurde und dann in erster Instanz von der Jugendkammer ein Jahr und neun Monate ausgesprochen wurden, und im Berufungsverfahren – man legt ja dann noch eine Berufung ein – das Berufungsgericht, das Urteil liegt mir vor, wörtlich schreibt, dass es drei Jahre für angemessen hält. Daraus entnehmen Sie, dass es nicht nur meine private Würdigung ist, sondern des Berufungsgerichts, aber am Ausspruch der dreijährigen Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, sich gehindert sah, dadurch, dass die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hatte. Das ist die Praxis. Also Ergebnis, Fazit für uns: Eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten gegen Amtsträger – Klammer auf, und gegen alle Opfer von Straftaten, Klammer zu –, ja und nochmals ja, aber Sonderdezernate absolut überflüssig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt jetzt noch einen Redebeitrag seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Den würde ich vorziehen, ehe wir den abschließenden dann von der CDU hören. Frau Oehlrich, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mir dieses Spielen mit Zahlen, das Sich-Bedienen hier von Zahlen ungeheuer gegen den Strich geht. Die Silvesternacht in Berlin, also das, was wir hier Silvester hatten, ist überhaupt nicht zu vergleichen. Diese beiden Silvesternächste sind überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber schauen wir uns trotzdem die Zahlen der Berliner Polizei an: Da waren ursprünglich 145 Festnahmen gemeldet worden, von den Verdächtigen hätten 45 die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt, ja?! Das war die ursprüngliche Meldung. Daraufhin meldet sich CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) mit diesem „Kleine-Paschas“-Zitat, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, da hat er recht gehabt.) mit diesem „Kleine-Paschas“-Zitat. Das wird hier noch mal wiederholt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat er recht gehabt.) Ich hatte damals in unserer Debatte gesagt, damit bedient er rassistische Ressentiments. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt nicht!) Und, Frau von Allwörden, damit machen Sie hier genau dasselbe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie dieses Zitat hier noch mal wiederholen, und zwar völlig ohne Grund, völlig ohne Grund. Denn zu dem Zeitpunkt, wo Merz sich zu diesem Zitat hinreißen ließ, zu dieser Wortmeldung hinreißen ließ, hatte die Berliner Polizei ihre Zahlen schon korrigieren müssen, und zwar nach unten: Nicht 145, sondern 38 Personen (Christiane Berg, CDU: Oh! – Marc Reinhardt, CDU: Das ist natürlich besser.) sind wegen Böllerangriffen auf Polizist/-innen festgenommen worden in der Silvesternacht, und zwei Drittel der Festgenommenen waren danach nicht ausländische, sondern deutsche Staatsangehörige. (Thore Stein, AfD: Ha, ha, ha! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, und danach musste sich die Berliner Polizei dann erneut korrigieren: 37 Verdächtige hätten die Polizei angegriffen, 12 hätten eine deutsche, 9 eine doppelte und 14, 16 – Pardon! – eine ausländische Staatsangehörigkeit. (Petra Federau, AfD: Sie sprechen Ihre eigene Sprache, ne?!) Bevor man, bevor man aus Zahlen Schlussfolgerungen ableitet, sollte man sich vergewissern, dass man die richtigen Zahlen vorliegen hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle erst mal fest, wir reden hier über Respekt für unsere Polizei und Rettungskräfte. Herr Noetzel hat es selbst erwähnt, die Drohung gegen Frau Schwesig, ich stelle aber fest, dass Frau Schwesig diese Debatte nicht zu interessieren scheint. Sie ist nur heute im Landtag in dieser Sitzungswoche, sie ist ab 14:30 Uhr abgemeldet, aber sie war, glaube ich, nur zu einem Tagesordnungspunkt, bei dem sie selbst gesprochen hat, anwesend. (Daniel Peters, CDU: Ungeheuerlich!) Das ist der Umgang mit dem Parlament. Und ich sage schon mal in Richtung Regierungsfraktionen, das werden wir uns künftig nicht mehr bieten lassen. (Tilo Gundlack, SPD: Oh! Ich fange an zu weinen.) Dann machen wir halt hier so lange Auszeit, bis sie wieder da ist an der Stelle. Wenn das der Umgang ist hier mit diesem wichtigen Thema, dann müssen Sie das für sich bewerten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber ich erwarte, dass, wenn die Ministerpräsidentin hier nur kurz anwesend ist in dieser Woche, dass sie dann wenigstens, wenn sie schon hier ist, auch im Plenarsaal ist, meine Damen und Herren. Ich bin wirklich erstaunt, was für eine Wendung hier die Debatte bekommen hat, eben noch gekrönt von der Kollegin Oehlrich, die jetzt gerade kurz draußen ist. Man kann sich natürlich – und wir hatten das Thema ja schon als Aktuelle Stunde gehabt und in anderen Bereichen – in Aktuellen Stunden, Sonntagsreden immer wieder hinstellen und sagen, wir setzen uns ein, wir respektieren unsere Polizei, unsere Rettungskräfte, wir machen uns stark für sie, aber wenn es dann ernst wird, sozusagen auch inhaltlich ja komplett blank zu sein, einfach zu sagen, was nicht geht, was Sie nicht wollen, das ist Ihr gutes Recht, können Sie machen, aber dann auch keinerlei Alternative aufzuzeigen und zu sagen, das ist unser Weg, unser Lösungsweg, darüber hätte ich ja gerne mit Ihnen heute diskutiert, nur leider kam da relativ wenig von den einzelnen Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben auch ganz klar gesagt, auch die Kollegin von Allwörden, dass das nicht die eine Lösung für die Vielzahl dieser Probleme ist, aber auch das Einrichten von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften wird doch nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. So naiv sind wir doch auch nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Gar keine Probleme.) Aber es ist ein Baustein, um sich dem Thema weiter zu nähern. Und wir sind auch weiter offen für Ihre Ideen, wie es uns wirklich gelingen kann, Verbesserungen für die Repräsentanten unseres Staates zu führen, denn das Thema zieht sich ja weiter: Wir haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sagen, ich überlege, ob ich im nächsten Jahr noch mal kandidiere, weil ich hier vor Ort vollgepöbelt werde und mich hier beleidigen lassen muss und bedroht werde. Und von daher ist das doch ein Thema, was wir nicht einfach hier so beiseitewischen können, und deswegen haben wir doch einfach die Situation. Gerade Straftäter, die den Staat herausfordern und in ihren eigenen abgeschlossenen radikalen Gruppen leben, bei denen ist doch wichtig, dass wir schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen. Und allein schon deswegen, meine Damen und Herren, Und natürlich, um noch mal auf die einzelnen Redebeiträge einzugehen, ist das nur ein Teil. Kollege Kramer hats gesagt, mehr Personal. Das haben wir hier bereits in Haushalsverhandlungen gefordert. Um so erstaunter sind wir – Frau von Allwörden hat es angesprochen –, dass jetzt hier bei den künftigen Personalplanungen des Landes die Justiz hier weiter hinten abfällt. Wir haben auch, Herr Noetzel, keinen Zweifel an der Qualifikation irgendwo geäußert. Ich weiß nicht, wo Sie das rausgehört haben. Aus Ihren Worten habe ich aber – und das zeichnet Sie ja aus als Person, aber auch als Fraktion – ein gewisses Grundmisstrauen gegenüber allen Uniformträgern hier rausgehört. Wenn Sie von „Haltegriffen“ fabulieren oder anderen Dingen, dann zeigt das, dass Sie natürlich ein Grundmisstrauen haben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau.) Und es war ja schön, Herr Noetzel, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich habe mich ja gefreut, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) nachdem es am 1. Mai in Hamburg Vorfälle gab und Vorwürfe gegen die Polizei, haben Sie das sofort getwittert. Als es dann Vorwürfe gab gegen unsere eigene Landespolizei, da waren Sie mucksmäuschenstill, da höre ich zu dem Thema gar nichts mehr. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn es um die eigene Polizei hier geht, dann sind Sie mucksmäuschenstill. Da hätte mal wirklich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) hätte ich mal wirklich mich, da bin ich mal wirklich sehr gespannt, wie Sie das intern mit Ihrem Innenminister dort auswerten. Also von daher zeigt das einmal mehr, dass Sie Probleme haben, was vielleicht auch mit Ihrer Vergangenheit zu tun hat. Da standen Sie ja eher auf der Seite immer derer, die dort polizeilichen Maßnahmen zugeführt wurden, und haben die unterstützt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Das ist Ihr gutes Recht, das gehört zum Rechtsstaat mit dazu, aber es zeigt ein gewisses Grundmisstrauen in Richtung Polizei. Sie sagen, wir orientieren uns an den tatsächlichen Bedarfen. Ja, da kann ich nur fragen: Wann und wo machen Sie das denn? In den Haushaltsberatungen lehnen Sie alles ab, was hier in Richtung Verbesserung für die Justiz geht, lehnen Sie ab mit der Begründung, machen wir schon oder kommt zu früh, zu spät oder wie auch immer mit welcher Begründung. Also von daher müssen Sie sich dort mal entscheiden, wohin die Reise geht, wollen Sie wirklich einen sachlichen Beitrag leisten oder nicht. Lieber Herr David Wulff, herzlichen Dank für den sehr sachlichen Beitrag! So stelle ich mir das vor, dass man, sage ich mal, die Gemeinsamkeiten rausarbeitet, dass man auch sagt, das ist für uns der falsche Weg. Das ist, wie gesagt, alles legitim, dass man auch andere Ideen hat. Deswegen sind wir natürlich – andere Fraktionen machen es ja manchmal anders, sie bestehen darauf, dass ihr Antrag insgesamt abgestimmt wird –, wir sind damit einverstanden. Vielleicht können wir uns ja, werte Kollegen, auch der anderen Fraktionen, wenigstens auf den Feststellungsteil gemeinsam verständigen als gemeinsames Zeichen der Wertschätzung in Richtung Polizei und Rettungskräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da bricht Ihnen, glaube ich, auch kein Zacken aus der rot-roten Krone, wenn Sie da heute hier dem zustimmen. Wenn Sie in der Sache anderer Meinung sind, dann werden wir das an der anderen Stelle weiterdiskutieren. Und, Frau Kollegin Oehlrich, wie wir jetzt noch diesen Drive hier wieder kriegen, das finde ich schon ganz spannend, die „Pascha“-Debatte. Rassistische Ressentiments werfen Sie Friedrich Merz und anderen vor. Ich kann nur sagen, kommen Sie bitte an in der Lebensrealität! Unterhalten Sie sich mit den Menschen, die in dem Bereich unterwegs sind! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da gibt es kleine Paschas, das können Sie doch nicht wegdiskutieren. Meine Damen und Herren, das hat doch nichts mit Rassismus zu tun, sondern es ist einfach eine andere Kultur, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das ist eine andere Sozialisation. Unterhalten Sie sich doch mit den Kitaerzieherinnen hier, wie da der Umgang ist, wenn dann teilweise die Männer es nicht akzeptieren, wenn dort eine Frau Kitaleiterin ist! Und das färbt natürlich auch ab, und so benehmen sich auch dort die männlichen Nachkömmlinge. So ist das einfach, das ist einfach eine Realität. Das trifft nicht auf alle zu, völlig klar, aber es gibt sie. Und so zu tun, als wenn es das jetzt überhaupt … Das hat doch nichts mit Rassismus zu tun. Ich glaube, Politik ist gut beraten, auch die Lebenswirklichkeit anzuerkennen und dort die Probleme zu definieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Vorsicht!) Mag sein, dass es jetzt bei Ihnen so ein bisschen Schmerz ist, dass die GRÜNEN dort in Berlin nicht mehr mitregieren. Ich glaube, die Menschen haben aus der Silvesternacht in Berlin die Konsequenzen gezogen an der Wahlurne, und das hat natürlich auch was damit zu tun, dass Rot-Rot-Grün dort über viele, viele Jahre eine völlig schlechte Innen- und Sicherheitspolitik gemacht hat. Und von daher, glaube ich, haben Sie da jetzt die Konsequenz bekommen, und das ist vielleicht noch ein bisschen Trennungsschmerz. Meine Damen und Herren, unser politisches Ziel bleibt und ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauen und Männer in Uniform sicher arbeiten können und dass sie nicht länger Ziel von Gewalttaten sind. Ich hoffe, dass viele von ihnen die Debatte hier verfolgt haben. Dann werden sie sehen, wer es ernst meint mit ihnen und wer das nur in Sonntagsreden macht. – Und von daher herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, dann fange ich von hinten an: Herr Ehlers, wenn man Kinder von Migrantinnen und Migranten als Pascha bezeichnet, dann ist das Rassismus und das ist rassistisch, und es bleibt es auch, egal, welche Probleme man damit beschreiben will oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Ich weiß nicht, wo in meiner Rede Sie herausgelesen haben, dass ich ein, wie haben Sie es genannt, ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei habe. Ich habe Polizeiarbeit beschrieben, ich habe Ihnen beschrieben, was den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt. Das ist das, was ich beschrieben habe – nicht mehr und nicht weniger. Und noch mal, aus meiner langjährigen Tätigkeit als Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht habe ich sehr viele Fälle vertreten. Ich habe sehr viele Videos dazu gesehen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat Videos gesehen.) habe selber beim Fußball und bei Demonstrationen dabei sein dürfen, wenn solche Situationen sind. Und es ist das normale Herauswinden aus dem polizeiüblichen Haltegriff – so wird es da nämlich beschrieben –, was als Gewalttat gezählt wird, und das, noch mal, ist irre und hat nichts mit Misstrauen gegenüber Polizeibeamten zu tun. Im Gegenteil, ich habe hier betont, jeden Angriff auf Polizeibeamte, den werden wir genauso immer verachten, „ächten“ war das richtige Wort, wie auch sonst, wie alle anderen hier auch. Und was die Tat in Berlin anbelangt, ja, da ist mir der Innenminister einfach zuvorgekommen. Das Innenministerium hat nämlich sofort erklärt, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird. Und was sonst mehr hätte ich fordern können? Aufklärung! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist mir neu.) Unter CDU-Innenministern hätte man hinterherlaufen müssen, ja?! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist mir neu.) Und das, was ich nämlich nicht tue, und das, was auch das Innenministerium nicht mehr tut, ist, wenn es Probleme bei der Polizei gibt, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn es Straftaten durch Polizei gibt oder sonst was, dann wird es eben nicht mehr kleingeredet, sondern es wird eine Fehlerkultur angewendet, wie sie sich gehört, damit auch die Polizei sich weiterentwickelt, und zwar richtig. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr gerne! Also noch mal, Herr Noetzel, zum Mitschreiben, da bleibe ich auch dabei: Das ist kein Rassismus, wenn man hier sagt, dass sich dort einige wie kleine Paschas benehmen. Ich glaube, das ist ein Fakt, der einfach mal da ist. Das gilt übrigens genauso auch für Deutsche, das würde ich jetzt nicht nur für Migranten beschreiben, da gibts auch diese Verhaltensmuster. Wenn Sie sagen, jetzt endlich, das hätte es früher nicht gegeben, ich meine, Herr Noetzel, dann schauen Sie mal in Ihre Vergangenheit! Sie hätten da doch nach solchen Vorfällen wie in Berlin am 1. Mai, hätten Sie doch sofort Sondersitzung Innenausschuss und Rücktritt aller Beteiligten gleich gefordert. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie da jetzt ganz mit zufrieden sind, mit dieser neuen Positionierung! Und zu behaupten, dass da alles unter den Tisch gekehrt wurde früher und die Polizei dort in Ruhe gelassen wurde, das ist ja nun wirklich völliger Unsinn an der Stelle. Aber es ist ja schon eine Frage der Grundhaltung, ob ich mit einem Grundmisstrauen der Polizei gegenübertrete oder mit einem Grundvertrauen. Wir sind eher die Fraktion Grundvertrauen, Sie sind die Fraktion Grundmisstrauen. Und deswegen, nicht jedes Video, was da irgendwo gepostet wird, ist auch damit gleichzusetzen, dass das irgendwo ein Fehler oder eine Straftat, was auch immer, eines Polizisten war, sondern genauso gut gilt auch dort die Unschuldsvermutung und nicht sofort immer die große Keule auf unsere Polizeibeamten im Land, weil die haben viel, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) die haben …
Herr Noetzel, Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) darauf zu reagieren. (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also! (Glocke der Vizepräsidentin) Herr Abgeordneter, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie haben jetzt nicht die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Sie haben jetzt die Antwort des Abgeordneten auf Ihre Intervention anzunehmen. Bitte schön, setzen Sie fort, Herr Ehlers!
Herr Noetzel, dann hätten Sie mir eine Frage stellen sollen. Wenn Sie jetzt eine Antwort … Sie haben auch gar keine Frage gestellt. Also von daher haben Sie Ihre Kurzintervention gemacht und ich antworte darauf. Und von daher ist das schon mal eine Grundrichtung, die uns hier nicht teilt. Und deswegen sehe ich das schon mit Sorge, wie hier sozusagen die Innen- und Sicherheitspolitik in einem Land, wie gesagt, von diesem Teil der Koalition betrachtet wird, immer mit einer Grundskepsis, mit einen Grundmisstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten. Und das haben die, glaube ich, nicht verdient, weil die werden in die Zange genommen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) von rechts, von links, von vielen anderen, die einfach auch mit diesem Staat Probleme haben, die unsere Demokratie verachten. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns …
Sehr persönlich! Vielen Dank! (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe demontiert versehentlich das Saalmikrofon. – allgemeine Heiterkeit) So, jetzt bin ich wieder da. (allgemeine Heiterkeit) Herr Kollege Ehlers, Sie haben davon gesprochen, von der verfehlten Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün in Berlin und als Beispiel die Silvesternacht ins Feld geführt, wo wir ja jetzt auch gehört haben, es handelte sich da um 36 Personen. Zur selben Silvesternacht hat es Auseinandersetzungen auch in Großstädten Nordrhein-Westfalens gegeben. Würden Sie so weit gehen, dass es dort auch eine verfehlte Politik der CDU-geführten Regierung und des Innenministers gegeben hat?
Mit dem größten Vergnügen. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch was Kriminalitätsstatistik, was Personalaufwuchs auch angeht, ich glaube, dann braucht sich Nordrhein-Westfalen da überhaupt nicht zu verstecken. Ich glaube, ein Grund, warum wir die Wahl dort gewonnen haben, ist der hervorragende Job von Herbert Reul an der Stelle. Und dass wir in allen Großstädten, egal, wo sie jetzt sind, dort Probleme haben, das ist doch völlig klar. Aber auch dort – noch mal – ist es eine Frage: Wie gehe ich damit um? Wird da versucht, irgendwas zu beschwichtigen? Werden da Probleme auch kaschiert? (Daniel Peters, CDU: So ist es. Genau.) Und dort in Berlin ist natürlich, aus meiner Sicht zumindest, dort noch mal – das hat sich ja über Jahre entwickelt –, und da ist, glaube ich, auch noch mal wirklich, wenn Sie so wollen, der Hotspot und auch nicht vergleichbar, ehrlicherweise, mit anderen deutschen Großstädten in der Kategorie, weil sich das dort in einer Form entladen hat und sich auch über die Jahre entwickelt hat, die ich aus meiner Sicht schon persönlich für ziemlich einzigartig in Deutschland halte. Und von daher bleibe ich da auch bei meiner Position. Und ich glaube, NRW ist da auf einem besseren Weg, als es Berlin war. Aber Berlin hat jetzt ja mit der neuen Regierung auch eine neue Chance. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2112. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2112 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2112 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (allgemeine Unruhe – David Wulff, FDP: Mann, wir sind in der Abstimmung!) Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2112 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2112 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen, auf Drucksache 8/2157. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen – Drucksache 8/2157 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt eine große Debatte darüber, reicht nicht das, was wir schon haben in Deutschland, oder gibt es weitere Bedarfe. Ich glaube, das ist das wichtigste Thema, das zu erklären. Und das, liebe Abgeordnete, ist keine Aussage von mir, das sind die Worte der Ministerpräsidentin. Und hier möchte ich der Präsidentin zunächst einmal zustimmen, der Ministerpräsidentin, denn sie hat recht, wenn sie fordert, dass die Politik sich an realen Fakten orientieren muss. Fakt ist einerseits der andauernde völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aufgrund der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte stehen wir vor enormen Herausforderungen. Andererseits ist auch Fakt, der rasante Klimawandel setzt uns enorm unter Druck, und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, dafür müssen wir so schnell wie möglich den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen. Jede vermeidbare Tonne CO muss vermieden werden. 2 Deutschland hat sich aber in den letzten Jahrzehnten abhängig von fossilen Energieträgern gemacht. Mit dem abrupten Wegfall der russischen Erdgaslieferungen galt es, kurzfristige Lösungen zu finden. Und in der Tat ist es der Bundesregierung durch den hervorragenden Einsatz des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gelungen, in den letzten Monaten die Gasversorgung auf ein sicheres Fundament zu stellen, die Gasspeicher zu füllen und zu verhindern, dass uns im Winter das Gas ausginge – ohne russisches Gas. Daran hat auch damals niemand geglaubt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da unsere Energieversorgung auch in der nahen Zukunft weiterhin zu stark von fossilem Erdgas abhängig ist, stellt sich das Problem aber auch über den vergangenen Winter hinaus. Ein Teil der Antwort ist leider der Bau einer gewissen Zahl von LNG-Terminals. Ob jedoch ein fünftes staatliches Terminal in Mukran zu dieser Antwort gehört? Die Bundesregierung will das LNG-Terminal vor Rügen, auch wenn es damit zu gewissen Überkapazitäten kommt. Und an dieser Stelle komme ich auf das Zitat der Ministerpräsidentin zurück, das ging weiter mit: „weil das kann nur die Bundesregierung“. Und hier möchte ich entschieden widersprechen. Da dieses LNG-Terminal erhebliche Auswirkungen auf unser Land hat, liegt es auch in unserer Verantwortung als Landtag und in Ihrer Verantwortung als Landesregierung, dass wir uns auf Basis von Fakten selbst ein Bild von der Lage machen und uns nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die dazugehörigen nötigen Daten und Fakten, die liegen vor. Im März hat die Bundesregierung ihr Gasgesamtkonzept vorgelegt. Dieses stellt die Grundlage für die Planung von LNG-Importkapazitäten dar. Dieses Gasgesamtkonzept rechnerisch nachzuvollziehen, das traue ich Ihnen allen hier zu, insbesondere den Fachpolitiker/-innen. Wer das dann ernsthaft betreibt, stellt fest, erst durch das Hinzufügen enormer Sicherheitspuffer lässt sich ein fünftes staatliches Terminal in Mukran begründen. Dem Gasgesamtkonzept ist weiterhin zu entnehmen, dass sich die Gasversorgung in Deutschland in den nächsten Jahren zunehmend entspannen wird. Dazu tragen zwei Effekte bei: Erstens. Die Nachfrage geht zurück, weil wir unser Energiesystem zunehmend auf erneuerbare Energien umstellen müssen und werden, zum Beispiel mit dem Gebäudeenergiegesetz und damit, dass keine neuen, ineffizienten Gasheizungen mehr eingebaut werden, solange es nicht absolut notwendig ist. Zweitens. Das Angebot steigt, denn der Bund treibt parallel in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade den Bau zahlreicher LNG-Projekte voran, und auch die europäischen Nachbarstaaten bauen massive Kapazitäten auf. Während es im letzten Jahr noch keine Importkapazitäten für LNG in Deutschland gab, entsprechen sie in diesem Jahr schon mehr als 15 Prozent des deutschen Gesamtbedarfs und werden sich bis zum nächsten Jahr noch einmal fast verdreifachen. Wie gut sind wir damit für die nächsten Jahre gerüstet? Wie kritisch bleibt die Gasversorgung? Reichen die Kapazitäten oder stehen uns Engpässe bevor? Das, werte Abgeordnete, sind doch die zentralen Fragen. Die Antwort lautet, schon ab nächstem Jahr führen die bestehenden LNG-Importkapazitäten zu einem deutlichen Überschuss. 2024 bleiben bei dem geplanten Import nach Abzug des Bedarfes über 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas übrig, und da ist bereits die Versorgung unserer osteuropäischen Nachbarn mit einberechnet. 2026 können wir schon weit mehr als ein Drittel über das hinaus importieren, was in Deutschland überhaupt nachgefragt wird. Warum zusätzlich zu alldem dann noch ein weiteres Projekt mit Importkapazitäten für LNG in Mukran vorangetrieben werden soll, das, werte Abgeordnete, ist für mich anhand der Daten nicht nachvollziehbar. Um dem entgegenzutreten, wird argumentiert, dass es eines Puffers bedarf, um für unvorhersehbare Ereignisse gewappnet zu sein. Um diese Befürchtung zu berücksichtigen, rechnet die Bundesregierung jedes Jahr mit einem zusätzlichen pauschalen Aufschlag auf den deutschen Bedarf und dem unserer Nachbarländer von zehn Prozent. Und jetzt – Überraschung! –: Selbst das schaffen wir 2024 ohne ein weiteres LNG-Terminal. Und was ist jetzt mit diesem Jahr? Vertraut man auf das Gaskonzept, ist das Jahr 2023 auf Kante genäht, das stimmt. Ob diese Aussage mit Blick heute noch so stimmt, dazu komme ich gleich noch. Doch wäre, wenn das stimmt, so ein LNG-Terminal vor Rügen überhaupt noch die Lösung? Das, werte Abgeordnete, kann man gar nicht oft genug sagen: Nein, ist es nicht, denn wir importieren ja nicht plötzlich über Nacht LNG morgen auf Rügen, sondern das muss erst mal gebaut werden. Das LNG-Terminal wird überhaupt nicht rechtzeitig bereitstehen, um noch für 2023 zur Versorgungssicherheit beizutragen. Herr Minister Meyer – und wir haben uns ja bereits in der letzten Sitzung über dieses Thema kontrovers auseinandergesetzt – hat mir heute versichert, und dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar, ohne Gesetzesgrundlage wird auf Rügen nichts genehmigt und erst recht nichts gebaut. Ein Start vor 2024 ist daher nicht realistisch. Ich weiß jedenfalls nicht, wie es geht. Und auch der Bundeswirtschaftsminister wird seit Ende April mit Aussagen in diese Richtung zitiert. Noch klarer wird die Lage, wenn man einen Blick auf die aktuellen Import- und Verbrauchszahlen für die ersten Monate aus 2023 wirft. Wenn man das Gasgesamtkonzept auf die bereits vergangenen Monate des Jahres runterrechnet und mit dem tatsächlichen Import, den man ja jetzt schon kennt, in diesem Zeitraum vergleicht, erkennt man, wir liegen mehrere Milliarden Kubikmeter über den Erwartungen. Das zusammen mit unseren Gasspeichern, die zu mehr als Zwei Dritteln gefüllt sind, das bedeutet, wir sind selbst heute schon mit irgendwelchen wie auch immer spontan aufgekommenen höheren Bedarfen bereits hervorragend gerüstet. Bis zum Ende des Jahres wird dieser Gesamtpuffer unter den Voraussetzungen dann voraussichtlich auf 26,6 Milliarden Kubikmeter anwachsen. 26,6 Milliarden! Das sind 30 Prozent unseres Gesamtbedarfes von 90 Milliarden Kubikmetern. Es ist Zeit, dass auch wir uns diesen Fakten stellen. Ein LNG-Terminal vor Rügen wird nicht zwingend gebraucht, steigert nur ohnehin fossile bestehende Importüberschüsse, zementiert die Nutzung fossiler Energieträger und ist in Anbetracht der nötigen Transformation unseres Energiesystems aus meiner Sicht eine enorme Fehlinvestition. Vor dem Hintergrund der rasant voranschreitenden Klimakrise können wir es uns auch nicht leisten, uns jetzt im Jahr 2023 noch weiter und mehr als nötig von fossilen Energieträgern abhängig zu machen. Und Sie alle, werte Abgeordnete, wissen ganz genau, welche negativen Auswirkungen dem Terminal gegenüberstehen würden, zum Beispiel die Schädigung des Ökosystems der Natura-2000- und FFH-Schutzgebiete im Greifswalder Bodden und der westlichen Pommerschen Bucht, eine Bedrohung der empfindlichen Heringsbestände oder ganz besonders fatal die kumulative Beeinträchtigung durch die neue Pipeline in diesem sensiblen Ökosystem, die die Anbindung und den Bau des Offshorewindparks „Windanker“ gefährdet, der zehn Prozent der Ostseewindenergie liefern soll. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund den Bürger/-innen des Landes die Schaffung fossiler Überkapazitäten für den Import von Flüssigerdgas erklären? Und deswegen müssen wir als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern endlich den Mut haben, offen und ehrlich zu sagen, die Schaffung weiterer LNG-Importkapazitäten ist nicht erforderlich, und wir sprechen uns gegen den Bau eines weiteren Terminals vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, aber natürlich auch überall anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diesen Mut braucht aus meiner Sicht auch die Landesregierung, denn die Fakten hier liegen auf dem Tisch. Wir sind nicht gezwungen, ohne eine schlüssig dargelegte Rechnung des Bundes hinter dem hier zuletzt beschlossenen Antrag im Landtag, ich zitiere, „die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit“ müsse nachgewiesen werden, zurückzubleiben. Im Gegenteil, es ist Ihre, liebe Landesregierung, und unsere demokratische Verantwortung gegenüber den Bürger/-innen des Landes, uns mit den Zahlen auseinanderzusetzen und auch eine eigene Meinung zu bilden. Werte Abgeordnete, liebe Koalitionsfraktionen und liebe Landesregierung, deswegen möchte ich Sie alle dazu auffordern, hier und heute auch mal Farbe zu bekennen: Unterstützen Sie den Bau eines weiteren Flüssigerdgasterminals vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns und damit die Schaffung aus meiner Sicht fossiler Überkapazitäten aufgrund der aktuellen Faktenlage, ja oder nein? Und Sie wissen, welcher Partei ich angehöre, und Sie wissen auch, dass es hier für mich eben auch nicht einfach ist, sich hinzustellen, das ist für uns alle nicht einfach. Aber wenn man sich das jetzt anguckt, dann kann man nachrechnen und dann kann man vielleicht auch zu einer eigenen Überzeugung kommen. Der Bund hat klargemacht, gegen den Willen M-Vs wird er keinen Terminal durchsetzen. Es liegt also in unserer Hand. Machen wir was draus! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten für die Landesregierung hat der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. (Andreas Butzki, SPD: Aber jetzt mach ich den Faktencheck. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer checkt hier welche Fakten? – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja ein spannender Antrag. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja, das finde ich auch.) Er ist aktuell, zweifellos, er ist politisch interessant, wenn ich daran denke, welche parteipolitische Farbe der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister hat. Und er bewegt sich um die Kernfrage der Versorgungssicherheit. Und die Frage ist in dieser Glaubensfrage, die wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erleben durften: Wer hat am Ende recht? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch dazu gleich mehr. Die Sonne scheint, meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und da sind die Probleme der Gasversorgung, insbesondere im Winter, weit weg. Und das ist typisch menschlich, dass wir das ein wenig verdrängen. Trotzdem geht es um das Thema, wie sieht die Gasversorgung in den nächsten Jahren aus. Deswegen hat die Landesregierung immer darauf gedrängt in dieser Kernfrage, das wissen Sie, Herr Damm, dass wir deutlich gemacht haben, diese Frage muss der Bund beantworten. Und der Bund wird es übrigens, wenn er sie positiv beantwortet, dadurch beantworten, dass er ein LNG-Gesetz ändert, und das heißt automatisch, er sieht den Bedarf. Und deswegen hat Minister Habeck mir ja ein Schreiben geschickt, das am Freitagabend hier eingetroffen ist letzter Woche. Ich habe darauf geantwortet und gesagt, das, was Sie da aufgeschrieben haben, müssen wir dringend vor Ort in Fortführung der Gespräche, die wir in Binz am 20.04. begonnen haben, auch weiterführen. Und das, meine Damen und Herren, wird morgen geschehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, jetzt kommen wir mal zu dem, was in diesem Schreiben steht. Und ich habe, als ich danach gefragt wurde, gesagt, das ist schon eine stringente Argumentation, argumentiert der Bund, dass weiterhin FSRU-Einheiten mit zusätzlicher Einspeisung benötigt werden. Das sagt nicht nur das Bundesministerium, das sagt die Bundesnetzagentur. Und die Frage der Kapazität wird dort nicht anders von den Zahlen beurteilt als diejenigen, die Sie vorgelesen haben, die ja Grundlage für alle Diskussionen sind – Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von Anfang März –, es wird nur anders interpretiert und gesehen. Und Minister Habeck sagt sehr deutlich, es muss Reserven geben, man kann nichts auf die reine Kapazitätsfrage geben, weil es nämlich Eventualitäten gibt. Wir haben einen – und darüber haben wir uns häufig ausgesprochen – einen milden Winter gehabt. Der hat es uns leichtgemacht, die Situation in den Griff zu kriegen, zumal – und das habe ich an der Stelle auch immer betont – vieles, was in den Speichern war, russisches Gas war, das noch eingespeist worden ist. Das muss man der Fairness halber sagen. Und darauf wollen wir in Zukunft ganz verzichten. Also wenn wir ein kaltes Jahr bekommen im nächsten Winter, dann wird es auf einmal ganz eng mit den Speichern, sagt der Bundesminister. Und der Bundesminister weist auch darauf hin, dass wir heute noch, heute noch 40 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa, das meiste davon noch Deutschland, auf dem Landwege aus Russland bekommen. So, und jetzt können wir trefflich darüber spekulieren, was passiert im Ukrainekrieg? Sind diese Lieferungen sicher? Werden die so bleiben? Wird dort im wahrsten Sinne des Wortes der Gashahn zugedreht? Und was machen wir, wenn wir das vorher nicht einkalkuliert haben? Und das, meine Damen und Herren, kann ich nachvollziehen, wenn man so argumentiert. Aber auch da gilt, dass natürlich der Bedarf auf der Insel groß ist, dass Minister Habeck das morgen erklärt, genauso wie einen zweiten Punkt, der hier im Antrag leider keine Rolle spielt, nämlich die besondere Bedeutung des Einspeisepunktes Lubmin für die Gasversorgung, nicht nur von ganz Ostdeutschland, sondern zusätzlich von Tschechien, der Slowakei, Österreich und Bayern, dass man nämlich auch aufgrund der physikalischen Gesetzgebung, Entschuldigung der physikalischen Dinge, nicht so einfach den Gasstrom ändern kann, der bisher ja hauptsächlich von Ost nach West und jetzt von West nach Ost läuft. Das bedeutet, der Gasdruck in einer Gasmangellage führt dazu, dass wegen der wenigen Kapazitäten von der Nordsee Richtung Ostdeutschland eine Gasmangellage zuerst in Ostdeutschland entsteht. Und deswegen auch die Argumentation, dass es ganz wichtig ist, dass Lubmin ein Einspeisepunkt sein muss mit eigener Versorgung, wo direkt eingespeist wird, weil die Pipelines nicht die Kapazität haben, das Gleiche sozusagen zu liefern, was bisher geliefert worden ist. Am Ende des Tages kann sich jeder selber die Frage stellen, wenn es zum Beispiel um das Thema Geldanlage geht, ob Sie der Risikotyp sind oder eher konservativ kalkulieren. Und ich glaube, nichts anderes als Grundlage wird hier vom Bund gemacht, nur, dass der Bund sagt, wir wollen kein Risiko, sondern wir wollen konservativ kalkulieren, damit wir mit allen Möglichkeiten eine Gasmangellage im Winter vermeiden. Und ich kann mich auch daran erinnern, dass ich im letzten Winter, als der Winter begann im November, viele Anrufe von zum Beispiel Hoteliers bekommen habe, auch von der Insel Rügen, die mir gesagt haben, also wir sollen doch alles tun als Landesregierung, damit es keine Abschaltungen gibt. Das ist alles auch wieder irgendwie vergessen, wenn wir jetzt eine sehr hitzige Debatte führen auf der Insel, aber nicht nur dort, was die Versorgung angeht. Also das ist die Argumentation des Bundes, und dazu hat der Bund, hat Herr Habeck einen konkreten Vorschlag gemacht, der inzwischen ja in der Öffentlichkeit kommuniziert worden ist, dass der Bund – nach Abwägung verschiedener Alternativen wie Rostock insgesamt sieben Offshorestandorte, die geprüft worden sind, dazu gehört auch Sellin, der verworfen ist als Standort – jetzt vorschlägt, zwei FSRU, also Regasifizierungsschiffe in den Hafen Mukran zu legen. Das ist weniger, als bisher diskutiert worden ist, nämlich zehn bcm, also zehn Milliarden Kubikmeter. Als Vorhabensträger sind erstmals benannt für die Pipeline Gascade, für die beiden FSRU die Deutsche ReGas und für die Hafeninfrastruktur Mukran Port. Wenn ich von zwei FSRU ausgehe – übrigens, meine Damen und Herren, einige wird es überraschen, die beiden FSRU sind schon da, die liegen nämlich schon, das eine Schiff in Lubmin und das andere in der Ostsee vor der Proraer Wiek, weil es als Versorgungsschiff für das Schiff in Lubmin dient –, da sind also jetzt keine zusätzlichen Schiffe im Gespräch, sondern hier hat der Bund seine Vorstellungen auch schon reduziert. Das muss man so deutlich sagen. Und abschließend verweist Herr Habeck in dem Schreiben auch darauf, dass natürlich die Zukunft der Energieversorgung für den Standort Mukran eine große Rolle spielt und deswegen über ein grünes Terminal mit Wasserstoff und Ammoniak die Zukunft am Standort Mukran organisiert werden soll. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, die mit dem Schreiben von Herrn Habeck vorliegen. Das werden wir morgen trefflich diskutieren. Auch ich, meine Damen und Herren, habe Fragen, das ist überhaupt keine Frage. Auch der Kollege Backhaus hat Fragen. Die werden wir stellen, andere haben Fragen, und die sollten wir auch stellen. Wir sollten nicht von vornherein bei diesem Termin davon ausgehen, da kommt der Bundesminister und sagt uns, wo es langgeht und das war es. Das wird nicht passieren, meine Damen und Herren, sondern wir werden das ganz ordentlich bewerten. Das gehört dazu, und das gehört vor allen Dingen zu einem Dialog. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen ist meine persönliche Auffassung, ein Dialog heißt auch nicht, dass das dann mit dem morgigen Termin beendet ist, sondern es wird weitergehen, insbesondere, was die Kommunikation angeht. Also insofern gibt es noch einiges zu besprechen. Ein Wort zum Schluss noch zum rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren, weil es ja hier im Antrag eine Rolle spielt und weil ich immer so höre, wir würden kein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren gewährleisten. Das, meine Damen und Herrn, ehrlicherweise, ist eine Beleidigung all jener, die seit Jahren, (Philipp da Cunha, SPD: Ja.) Jahrzehnten saubere Genehmigungsverfahren rechtsstaatlich sicher hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Verwaltung organisieren. Und da können Sie sicher sein, das wird auch in diesem Fall so sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das haben Herr Backhaus und ich auch den Umweltverbänden gegenüber gesagt, bei diesen, mit denen wir ein Gespräch hatten, da spielte das auch eine Rolle. Und, Herr Damm, um das noch mal klarzustellen, was Sie eben gerade gesagt haben, ich habe gesagt, eine Genehmigung der Pipeline, einen Genehmigungsbescheid kann es erst geben, wenn zwei Dinge geklärt sind: erstens, dass wir wissen, wo endet die Pipeline und was passiert da, also die technischen Voraussetzungen, das haben wir immer gesagt. Und das Zweite ist in der Tat, wenn das LNG-Beschleunigungsgesetz geändert wird, kann man einen Bescheid erst rechtskräftig dann übergeben, wenn ein solches Gesetz im Bundesgesetzblatt tatsächlich erscheint. Alles, was man sich vorher überlegen kann, ist, glaube ich, kein Verfahren, das nicht angreifbar wäre. Und wir möchten auch vermeiden, dass man aufgrund solcher formalen Punkte Fehler im Genehmigungsverfahren macht. Dafür steht die Qualität unserer Behörden nicht. Insofern werden wir auch das gewährleisten, und Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt noch einiges zu klären. Morgen geht es weiter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder einer Seniorensportgruppe aus Ludwigslust. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute dieser spannenden Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt weiß ich in Anbetracht dessen, was hier aktuell hinter den Kulissen abläuft, und vor allem in Anbetracht dessen, dass es Ihr Parteigenosse von den GRÜNEN ist, dass es Ihr grüner Wirtschaftsminister Habeck ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) der mitgetragen von SPD und FDP im Bund diese fatale Entscheidung fällt, also in Anbetracht dessen, weiß ich kaum, wie ich mit diesem Antrag umgehen soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wieder einmal sollen Tatsachen geschaffen werden. Wieder einmal erfahren wir als Abgeordnete erst aus den Medien von den Entscheidungen, die nun doch ein LNG-Terminal vor Rügen sehen. Wenn eine Landesregierung sich nur halbherzig für sein Land und die Interessen seiner Bürger einsetzt, welches Vertrauen sollen die Bürger dann noch in eben diese haben? Wir erinnern uns alle noch an die Inszenierung der Landesregierung in der vergangenen Landtagssitzung. Vollmundig wurde hier verkündet, wie man sich starkmachen würde gegen die Pläne der Bundesregierung. (Zuruf aus dem Plenum: Oh ja!) Aus heutiger Sicht reines Theater und unglaubwürdig obendrein, betrachtet man die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, welche anschließend belegt, dass Frau Schwesig bereits im März letzten Jahres von den Planungen eines LNG-Terminals vor Sellin wusste. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) Die „Ostsee-Zeitung“ berichtete dazu. Spätestens aber nach dem Ad-hoc-Besuch von Scholz und Habeck auf Rügen vor drei Wochen, aber allerspätestens, als durchsickerte, dass die Bundesregierung unter Federführung von Habeck Nord-Stream-2-Röhren von Gazprom kauft, war doch jedem klar, dass es mal wieder nur ein politisches Geplänkel vor dem Bürger war und dass Wirtschaftsminister Meyer und Frau Schwesig sich vermutlich niemals gegen ihre eigenen Genossen in Berlin stellen würden, dafür aber mal wieder gegen die Interessen der eigenen Bürger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern leben viele Menschen vom Tourismus, der wiederum von der intakten Natur lebt. Beides ist durch LNG-Terminals akut gefährdet. Die in der Nähe liegenden sensiblen Ökosysteme, wie zum Beispiel der Greifswalder Bodden, werden dadurch massiv gestört werden. Diese Zerstörung von Flora und Fauna darf doch nicht einfach hingenommen werden, insbesondere, wenn schon jetzt klar ist, dass Deutschland auch ohne ein Terminal vor Rügen bereits 2024 Überkapazitäten an Flüssiggas haben wird. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag geht natürlich in die richtige Richtung, auch wenn er erst durch die katastrophale Energie- und Umweltpolitik der von den GRÜNEN dominierten Ampelregierung notwendig wird. Zu vermuten ist, dass den GRÜNEN die eigenen Wähler vor Ort aufs Dach gestiegen sind und sie deshalb doch noch einmal, so wie von AfD und CDU bereits im letzten Plenum geschehen, einen eigenständigen Antrag nachschieben. Aber gut so! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir von der AfD sagen ganz klar, dass es gerade auch in Anbetracht der bereits verfügbaren beziehungsweise in Planung oder Bau befindlichen anderen LNG-Terminals keines weiteren Terminals vor der sensiblen Ostseeküste bedarf. Mecklenburg-Vorpommern ist bereits jetzt unverhältnismäßig hoch durch die natur- und umweltbelastenden sogenannten Erneuerbaren-Energie-Anlagen, insbesondere der massenhaften Windkraftanlagen an Land und auf dem Meer, belastet. (Thore Stein, AfD: Genau.) Zusätzlich sehen wir doch die Probleme, welches das LNG-Terminal vor Lubmin mit sich bringt und welche bisher auch nicht abstellbar sind. Die Emissionen vor Ort sprechen ihre eigene Sprache. Und dann liest man solche Aussagen von Herrn Habeck wie im „Nordkurier“ von gestern Abend. Ich zitiere: „,Deutschland steht politisch und rechtlich, aber auch moralisch, in der Pflicht, europäische Nachbarn, insbesondere solche ohne eigene Möglichkeit für LNG-Terminals (Tschechien, Slowakische Republik, Österreich, aber auch Ukraine und Moldawien), mit Gas zu versorgen‘, so Habeck.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, wir Volksvertreter des Bundeslandes M-V haben zuvorderst die Pflicht, uns für die Interessen und Belange unserer Bevölkerung und unserer Umwelt in unserem Land einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wen wunderts, ein Herr Habeck konnte mit Deutschland ja bekannterweise nie was anfangen. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Das merkt man sehr deutlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, bereits im Märzplenum, (Christian Winter, SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Stephan J. Reuken, AfD: Das hat er doch selber gesagt! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) meine Damen und Herren, bereits im Märzplenum zitierte ich aus dem Bericht des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums zu Planung und Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssiggasterminals. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aus diesen geht hervor, dass die Bundesregierung neben dem Gasgesamtbedarf für Deutschland, Osteuropa und Österreich bereits mit einem zehnprozentigen Risikoaufschlag kalkuliert hat. Herr Damm sagte es bereits. Damit werden die Kapazitäten der Flüssiggasterminals im Jahr 2024 voraussichtlich schon einen Überschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Kubikmeter führen. Und für das Jahr 2025 wird dann bereits mit einem Überschuss von 6,8 Milliarden Kubikmetern kalkuliert. Meine Damen und Herren, natürlich ist die Gasversorgung Deutschlands von größter Wichtigkeit für die Wirtschaft und für die Bürger dieses Landes, insbesondere, wenn Gas aufgrund der sinnlosen Abschaltung der Kernkraftwerke auch für die Verstromung genutzt wird, weil wetterabhängige Energieerzeugung aus Wind und Sonne eben nicht konstant funktionieren. Wer nun aber ein LNG-Terminal vor einer der sensibelsten und touristisch wertvollsten Küsten Rügens mit der Begründung der überragenden nationalen Energiesicherheit durchsetzen will, aber zeitgleich die AKWs abschalten ließ, wird hoffentlich mit dieser Begründung vor jedem Gericht scheitern. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt halten wir von der AfD angesichts der vorgenannten Zahlen und Fakten den Bau eines LNG-Terminals vor Rügen nicht nur für überflüssig, sondern gar für ökologisch, touristisch und wirtschaftlich unverantwortlich. Werte GRÜNE, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) werte GRÜNE, wie Sie unschwer rausgehört haben, werden wir selbstverständlich weitestgehend Ihrem Antrag zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das habe ich jetzt nicht so rausgehört. Aber?!) Ich hoffe nur, dass Sie jetzt nicht reflexartig Ihren eigenen Antrag zurückziehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe dem Minister an einer Stelle recht: Es ist ein politisch durchaus spannender Antrag, denn wir müssen wirklich feststellen, dass die grüne Landtagsfraktion sich hier mit aller Vehemenz gegen die Pläne von Robert Habeck stemmt. Das ist zwar irgendwo auch legitim und man kann natürlich auch sagen, wir haben hier als Landespartei beziehungsweise Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine völlig andere Auffassung als der eigene Bundesminister, (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr glaubwürdig!) aber das ist natürlich mit Blick auf Glaubwürdigkeit ehrlicherweise nicht unbedingt ein Zeugnis, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) bei dem man eine Eins bekommen würde. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur, weil Sie das in Ihrer Partei nicht kennen, dass es auch mal verschiedene Meinungen gibt!) Ich glaube, da hat man dann auch innerhalb der eigenen Partei ein Stück weit die Verantwortung, dann auch dort zu kämpfen, als hier einen Antrag zu stellen. Das können Sie machen, aber das klingt schon ein bisschen so, es hat diesen Sound von Schaufensterantrag. Die Kritik müssen Sie sich tatsächlich auch gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und die Frage, die ja auch im Raum steht, Sie haben letztens, Herr Fraktionsvorsitzender der GRÜNRN, Sie haben mir letztens zum gleichen Thema vorgeworfen, was die Menschen davon hätten, weil wir hier unterschiedliche Anträge stellen. Ich muss ehrlich die Frage stellen: Was haben die Menschen auf der Insel Rügen von Ihrem Antrag, wenn sozusagen Ihr Bundesminister in Berlin was völlig anderes entscheidet? Und ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass er vielleicht Notiz nimmt von diesem Antrag, aber dass ihn das relativ wenig bewegen wird. Deswegen nutzen Sie auch alle anderen Kanäle, wenn Sie sozusagen diese Meinung vertreten, aber das ist irgendwo ein Stück weit aus dem Tollhaus. So ehrlich muss man einfach das beurteilen, meine Damen und Herren. Kommen wir … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Sache will ich, ich will übrigens, bevor ich das vergesse, schon mal sagen, dass wir trotzdem natürlich diesen Antrag konstruktiv begleiten wollen. Und deswegen gibt es Punkte, die unsere Zustimmung erfahren. Andere Punkte würden wir eher anders bewerten. Deswegen beantrage ich jetzt schon mal die Einzelabstimmung zu den Punkten, möchte in der Sache aber ausführen. Es ist aus unserer Sicht noch bisher kein zweifelsfreier Nachweis erbracht worden, dass es dieses Terminal tatsächlich braucht, auch wenn jetzt der Bund natürlich zusammen mit den Vorhabenträgern die Dimension des Ganzen abschwächt. Der Minister hat es ja gesagt, es sind zwei FSRU geplant. Wobei die Aussage, da sind dann ja schon sozusagen zwei FSRU vor der Küste Rügens, hat ja nichts damit zu tun, dass man trotzdem die Kapazität verdoppeln möchte, ansonsten würde man das ganze Spiel ja gar nicht erst angehen wollen. Da haben Sie sozusagen ein Bild vermittelt, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist. Und der Bund hat sich sehr klar nun für Mukran entschieden. Das war tatsächlich ja auch der Favorit unseres Ministers, unseres Wirtschaftsministers hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und er hat ja angedeutet, dass es noch Fragen zu stellen gibt, und diese Fragen habe ich tatsächlich auch: Muss der Hafen Mukran, in welcher Dimension, zu welchen Kosten noch ertüchtigt werden? Wenn man vor Ort nachfragt, gibt es da ein sehr klares Ja. Und es gibt auch viele Spekulationen. Und ich hätte mir schon gewünscht, dass man, bevor der Bund so eine Entscheidung, so eine Vorentscheidung trifft, dass man schon die eine oder andere sachliche inhaltliche Fragestellung mit Blick auf den Hafen im Vorfeld erörtert. Das ist offensichtlich ausgeblieben. Insofern richtet sich unser Appell auch wirklich an Sie beide, morgen diese Fragen zu stellen und auch nicht lockerzulassen, wenn dann sozusagen die Antworten nur dürftig ausfallen, denn wir wollen schon wissen, was das Ganze am Ende kostet. Letztlich sind das dann auch Kosten, die der Steuerzahler aufzuwenden hat. Und wenn man hier die Zahl von zweieinhalb Milliarden hört, dann, glaube ich, ist das Interesse mehr als berechtigt. Wir – und das will ich in aller Klarheit sagen –, wir bleiben bei unserer Position. Wir möchten eine zweifelsfreie Bedarfsermittlung haben, ob es diesen Standort tatsächlich braucht, und das ist ausgeblieben. Und wir können uns auch nicht als Land und auch als Landesregierung damit zufriedengeben, dass dann irgendwann jetzt der Bund einen Brief schreibt an Sie und dann irgendwann zu der Überzeugung kommt, wir nehmen Mukran jetzt in das LNG-Beschleunigungsgesetz auf. Das ist für mich überhaupt kein Nachweis. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ein Nachweis hat folgendermaßen zu erfolgen: durch Gutachten, durch Fakten, durch Zahlen, und die sind bisher ausgeblieben. Und Herr Habeck führt ehrlicherweise ja nur zwei Punkte an: Das eine ist, die Letzlieferungen aus Russland bleiben aus, und das zweite Argument ist, wir müssen auf Unwägbarkeiten uns einstellen. Es kann immer wieder dazu führen, dass vielleicht irgendwelche Terminals ausfallen, dass andere Lieferungen aus anderen Ländern ausbleiben. Ja, das sind sehr wohl Argumente, aber die sind ja in keiner Art und Weise vernünftig verifiziert. Und ich glaube, wir haben einen Anspruch darauf, dass genau das passiert, (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) dass es wirklich Zahlen und Fakten gibt, und das liegt einfach nicht vor. Im Gegenteil, ich habe beim letzten Mal schon die Studie vom Energiewirtschaftlichen Institut Köln angeführt, und die sagen sehr deutlich, die kalkulierten Szenarien gehen davon aus, dass die Gasspeicher in Deutschland in den kommenden beiden Jahren bereits im Sommer jeweils zu 100 Prozent gefüllt sein dürften. Und da bin ich ja dann, sind wir wieder bei Ihnen, bei den GRÜNEN, die für sich ja schon feststellen, diese Bedarfsermittlung braucht es aus Ihrer Sicht zwar nicht. Ihr stellt das schon fest, dass dieses Terminal nicht gebraucht wird. Ich finde, das ist eine mutige These. Die Vermutung habe ich auch, aber der Nachweis ist trotzdem noch nicht erbracht. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich würde keine Frage zulassen wollen, weil in Anbetracht der geringen Redezeit, aber im Rahmen einer Kurzintervention ist ja immer alles möglich. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich würde gerne auf einen wichtigen Punkt eingehen, und das ist, wie positioniert sich dann jetzt diese Landesregierung. Diese Antwort ist ausgeblieben. Ich kann das ein Stück weit verstehen. Sie werden morgen Fragen stellen, vielleicht Antworten bekommen, und dann wird es vielleicht eine Entscheidung des Kabinetts geben. Dazu komme ich nachher noch einmal. Aber ich bin schon sehr gespannt, wie das innerhalb dieser durchaus, ja, von Zwietracht geprägten Koalition ausgehen wird. Wenn ich der Zeitung heute entnehme, dass Ihre Bundestagsabgeordnete von den LINKEN, Frau Latendorf, folgendermaßen zitiert wird: „Das ist eine Farce und ein Skandal. Bürger und Parlament wurden vor den Kopf gestoßen“, dann lässt das ja zumindest die Vermutung zu, ist anzuführen, dass Sie sich als Fraktion der LINKEN hier, und das haben Sie ja auch in Landtagsausführungen gemacht, komplett dagegenstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da bin ich schon mal gespannt auf diese Diskussion. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich nehme eines vorweg, wir haben einen sehr klaren Wunsch, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wir haben einen sehr klaren Wunsch: Wir würden gerne tatsächlich die Nachweisführung, die Unterlagen und Dokumente einsehen wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, wenn alles dann angeblich vorliegt, wollen wir nicht nur eine Befassung im Wirtschaftsausschuss, in dem man uns möglichst alle Dokumente vorlegt. Ich glaube, das Thema hat so viel Brisanz in diesem Land entwickelt, dass es im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages hier eine Entscheidung des Landtages braucht (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und nicht nur eine Entscheidung des Kabinetts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist unsere Forderung. Und ich glaube, darauf haben die Menschen ein Recht, ein Anrecht. Und deswegen würde ich schon jetzt darum bitten, dass man dieser Bitte, dieser demokratischen Bitte dann auch entspricht, meine Damen und Herren. Unsere Position ist klar. Ich will noch mal deutlich sagen, es hätte auch zum Standort Mukran Alternativen gegeben. Die sind ja der Presse zu entnehmen gewesen. Es gab Standortvorschläge, die deutlich weiter weg sind von der Küste. Und auch hier würde mich interessieren, ob es einen wirklichen Kostenvergleich gibt. Man hat diese Standortvorschläge, die 16 bis 20 Kilometer entfernt von der Küste waren, einfach so weggewischt. Das sei schwerlich umzusetzen. Es gäbe internationale Abkommen, die sozusagen eine Realisierung erschweren würden. Auch das muss man bitte im Detail besprechen. Darüber gab es keine sachliche Debatte, weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Und insofern sage ich Ihnen, wir sind mit dem Prozess, so, wie er gelaufen ist, sehr, sehr unzufrieden. Und ein Letztes, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, sage es gerne noch einmal: Ich bin den Menschen auf der Insel Rügen und im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern sehr, sehr dankbar für den Protest, den sie in einer vernünftigen Art und Weise angeführt haben. Ohne sich auf Straßen ankleben zu müssen, haben sie es geschafft, dass man zumindest die Dimension des Vorhabens halbiert und dass man auch endlich gehört wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und dafür gebührt diesen Menschen nicht nur Dank, sondern aus meiner Sicht auch Applaus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor wir zur Kurzintervention kommen, bitte ich noch einmal um Klarstellung zur Einzelabstimmung, damit wir sie vorbereiten können: Komplette Einzelabstimmung oder Differenzierung zwischen römisch und arabisch?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr viele Fragen aufgeworfen. Der Minister hat ebenfalls vorhin mitgeteilt, welche Fragen er hat. Sie haben gesagt, Sie werden morgen Fragen stellen, nehmen Sie die Fragen mit. Meine Frage einfach, die CDU-Fraktion ist ja morgen auch eingeladen: Nimmt die CDU-Fraktion dann morgen auch teil und stellt Fragen?
Mir ist keine Einladung an die CDU-Fraktion bekannt. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) Und insofern kann ich auch nur einen Termin wahrnehmen oder wir können nur Termine wahrnehmen, (Der Abgeordnete Philipp da Cunha spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn wir dann … (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Zum anderen glaube ich, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer. Wir haben morgen bis 17:00 Uhr hier eine Landtagssitzung zu sehr, sehr wichtigen Themen. Und ich glaube, dass Sie uns durchaus auch den Anspruch zugestehen, dass wir hier auch den Versuch haben, das Parlament mit einer sehr hohen Priorität auszustatten. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wenn das bei Ihnen anders ist, dann müssen Sie das für sich selbst bewerten. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich hätte mir zumindest gewünscht, dass man vielleicht auch bei der Terminabstimmung – bei allem Respekt vor den Terminen des Bundeswirtschaftsministers und unserer Minister – einen Termin gewählt hätte, der nicht auf Freitagmittag gelegt wird. Insofern hätte man sich auch an einem Samstagvormittag oder zu einem Zeitpunkt treffen können, wenn das Landesparlament hier nicht tagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorneweg, ich werde für meine Fraktion morgen daran teilnehmen. Das Thema ist uns sehr wichtig. Wir werden uns das morgen auf jeden Fall mit anhören. Und insofern schauen wir mal, was dabei morgen herauskommt. Im März wurde hier im Landtag der gemeinsame Antrag von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verabschiedet. Es gab ja nicht nur die Anträge von CDU und AfD, sondern eben diesen gemeinsamen Antrag, der am Ende tatsächlich auch verabschiedet wurde. Insofern war ich schon über den ersten Antrag der GRÜNEN etwas verwundert. Das hat sich jetzt bei dem neuen Antrag auch nicht wesentlich geändert. Einer der ganz großen Punkte, die wir in diesem ganzen Verfahren rund um das LNG-Terminal immer von Anfang an scharf kritisiert haben, war die Intransparenz, die da vonseiten des Bundes an den Tag gelegt wurde. RWE hielt es offensichtlich nicht für nötig, die Menschen vor Ort ordentlich einzubinden. Vielleicht hätte man viel aus diesem, also viel Druck aus dem Kessel nehmen können, wenn das von Anfang an so passiert wäre. Nun, es ist eben, wie es ist. Es gibt jetzt zumindest oder es gab ja dann den Versuch in Binz des Gespräches. Allein, dass Herr Scholz und Herr Habeck hergekommen sind, hat da schon gezeigt, dass der Bund dieses ganze Vorhaben sehr hoch hängt und anscheinend auch umsetzen will, was aber nach dem Wegfall des Themas Sellin, also des Standortes Sellin, lange Zeit unklar war, was denn jetzt ans andere Ende dieser Pipeline soll. Und da muss man ja dazusagen, die Pipeline ist ja tatsächlich schon beantragt, also das wurde ja schon ins Genehmigungsverfahren gegeben. Das macht das Ganze noch ein bisschen komplizierter, aber da will ich nachher drauf eingehen. Ich möchte noch mal auf diesen gemeinsamen Antrag vom März eingehen. Und zwar haben wir dort – ich zitiere daraus – einmal festgestellt: „Die aktuellen Planungen der Bundesregierung und weitere Projekte privatwirtschaftlicher Akteure zur Errichtung von LNG-Terminals vor der Küste von Rügen in einem der sensibelsten Naturräume im Ostseeraum müssen mit Blick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt (insbesondere Artenschutz, Wasser und Emissionen), Offshore-Windenergie, den Tourismus und die Belange der Bürgerinnen und Bürger kritisch betrachtet“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „und die Details der bundesweiten Planungen zur Energieversorgungssicherheit genau bewertet werden, um diese Interessen in Einklang zu bringen.“ Das sind ja die Forderungen, die wir zusammen dort auch entwickelt haben. Also zuerst haben wir uns als LINKE – ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dieser Antrag kommt –, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben uns mit der SPD da zusammengebracht und dann auch einen gemeinsamen Antrag mit GRÜNEN und FDP gemacht. Und wir haben ja auch einige Punkte beigefügt, die da den Weg reingefunden haben, die wir gerne aufgenommen haben, weil sie ja sehr zielgerichtet waren. Wir fordern dann, wir haben dann die Landesregierung aufgefordert, mit der Bundesregierung vor jeder Genehmigung von Einzelvorhaben für ein weiteres LNG-Terminal aktiv alternative Szenarien auszuloten. Da ist auch dieser Vorwurf, der die ganze Zeit hier so im Raum wabert, die Landesregierung würde ja nichts tun und da wäre ja nichts los und die kümmern sich nicht um das Land. Die Landesregierung hat die ganze Zeit diese Aufträge erfüllt. (Marc Reinhardt, CDU: Zu spät, zu wenig, kein Konzept!) Ja, genau, so sehen Sie das. Das kann ich mir vorstellen. Sie haben aber tatsächlich weitergeführt, dass hierbei alle Standortalternativen umfassend zu prüfen sind, insbesondere im Hinblick auf eben Artenschutz, Wasser, Offshoreenergie und Tourismus, und dass der Bund in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit natürlich zu bestätigen hat – so, das war ganz klar der Punkt, den wir dort aufgemacht habe – und dass natürlich, und das ist dann der Punkt 2 von Punkt II, in jedem Falle eine Umsetzung von LNG-Terminal-Vorhaben in der Ostsee weiterhin sicherzustellen ist, dass diese Infrastruktur zur kurzfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit nur temporär und leicht rückbaubar installiert wird oder aber grüngasfähig, also beispielsweise für den Transport von Wasserstoff oder Ammoniak geeignet ist. Gleichzeitig muss der Umsetzung klimapolitischer Ziele Rechnung getragen und die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Infrastrukturinvestitionen gewährleistet werden. Das ist gemeinsame Beschlusslage hier im Landtag, und dann kommen Sie da mit Ihrem Antrag! Also wir wollten Antworten vom Bund haben, und dann haben Sie aber die Zahlen, die auch zum damaligen Zeitpunkt schon vorlagen, sich genommen und dann festgestellt, nee, ich weiß das besser, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich weiß das jetzt alles schon. Ich stelle fest, das sind alles Überkapazitäten, das wird nicht benötigt, und überhaupt sollten wir die Mittel ja sinnvoller einsetzen. Also zu diesem Urteil, das Sie sich so, ja, sehr selbstbewusst aufmachen, das finde ich schon sehr mutig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich teile diesen Mut so nicht. Ich würde mir das lieber noch mal alles genauer angucken. Das ist ja der ganze Weg, den wir dort vor uns haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gehen Sie ja weiter darauf ein, zum Beispiel auf das Thema, was denn so aus Ihrer Sicht so ein Flüssiggaserdgasterminal in Mukran verursachen würde. Und dann gehen Sie ja darauf ein, dass dann so was wie Lärm-, Licht- und Vibrationsemissionen also eine Bedrohung darstellen. Nun haben wir ja Erfahrungen auch mit diesem Thema, genau mit diesem Thema in Lubmin gemacht. Und das Land hat dort schnell reagiert, denn hier gilt ja nicht irgendein LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern da gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und das Land verfolgt solche Punkte natürlich ganz genau. Und was diese Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht erfüllt, ja, das kann so dann auch nicht einfach so laufen. Das wurde ganz klar gemacht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nun, ja gut, vielleicht liegt es daran, dass ich das Glück hatte, mir das mal genauer anzuhören im Umweltausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Da hat das StALU zu dem Thema mal ausführlich ausgeführt und das auch dargestellt. Dann kommt der Punkt b. Also mit dieser Argumentation hatte ich bisher schon immer meine Probleme, weil hier sozusagen aufgeführt wird, die großen Risiken für den Tourismus. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also nicht, dass es kein Risiko für den Tourismus gibt, das gibt es, aber was hier angeführt wird, dass die Baumaßnahmen und der Pendelbetrieb der Tanker dazu führen könnten, dass da die Aufenthaltsqualität der Insel beeinträchtigt werden kann. So, jetzt ist der Hafen Mukran seit 30 Jahren, also schon vor der Wende, den gab es ja schon vor der Wende, den gab es ja schon vorher, aber das ist ein Industrie- und Fährhafen, (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) das ist ein ausgewiesenes Industriegebiet von landesweiter Bedeutung. Dort fand schon immer Schiffsverkehr statt, der findet auch weiterhin statt, gut, im Moment natürlich sehr viel weniger durch den Wegfall vieler Verkehre nach Russland, aber der war vorher schon da. Und das hat die Gemeinden wie die Insel Binz nicht daran gehindert, sich hervorragend touristisch zu entwickeln. Insofern habe ich dieser Argumentation bisher nicht viel abgewinnen können. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ein anderer Punkt – nein, ich lasse keine Kurzintervention zu –, einen anderen Punkt, den hat ja Herr Peters aufgebracht, ob denn nicht es vielleicht sinnvoller wäre, solche Terminals, also so ein Terminal weit draußen vor der Küste aufzustellen. So, natürlich, soweit man das mitbekommen hat, wurde das geprüft. Ich bin auch daran interessiert, wie diese Prüfung aussieht, weil wir haben ja gefordert, dass all diese Prüfungsergebnisse am Ende auch transparent und vollständig vorgelegt werden müssen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, auf jeden Fall. Aber einfach nur rein mal darüber nachgedacht, was das denn bedeutet, wenn man da draußen ist, weit vor der Küste hat man dann eine Plattform, so was in der Art wie eine Bohrplattform oder so. Wie genau das aussehen sollte, das wussten wir alle nicht, weil dafür ja bis dato keine Antragsunterlagen vorlagen. Aber da sind dann die Schiffe dran festgemacht, auf offener See, bei jedem Wetter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da fragt man sich dann schon, na, das ist aber doch ein weitaus höheres Risiko, dass es da mal zu Havarien kommt, als zum Beispiel im Hafen, wo so was auf jeden Fall geschützt ist hinter der Mole, auf jeden Fall ein sehr viel kleineres Problem ist. Aber wenn man so was weit draußen vor der Küste hat, und dann passiert eine Havarie, ja, was haben wir denn dann? Dann haben wir aber ganz schnell Umweltprobleme, wenn dort Öl oder irgendwas anderes kommt. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn das dann auf die Küste, an die Küste kommt, wenn das dann die Natur beeinträchtigt, dann haben wir ein echtes Problem für den Tourismus. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern war ich schon immer skeptisch, was Offshorestandorte angeht. Aber gut, das ist der Punkt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau. Dann geht es noch weiter. Das Thema „Prüfung der Umweltauswirkungen“ darf auf keinen Fall unter den Tisch fallen. Das ist tatsächlich ein ganz, ganz kritischer Punkt. Und da werde ich, wenn das kein anderer tut, auf jeden Fall morgen in der Runde Fragen stellen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil das muss auf jeden Fall, das darf nicht unbetrachtet bleiben. Das gehört auf jeden Fall dazu. Jetzt gehe ich weiter zu Ihren Aufforderungen an die Landesregierung, und da wird es jetzt echt schwierig. Sie fordern hier auf, dass die Landesregierung sich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes gegen das geplante Vorhaben positioniert und sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegen die Realisierung einsetzt. Sie wollen also, dass eine Landesregierung sich in einem laufenden Genehmigungsverfahren dagegenstellt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Finde ich schwierig, ja. Keine Ahnung, wie Sie sich das vorstellen. Also ich verstehe das so, dass Sie wollen, dass sich das Land da irgendwie in dieses Genehmigungsverfahren einmischt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich dann darüber nachdenke, was Sie hier in Untersuchungsausschüssen gerne nachweisen wollen, dass die Regierung so was in der Vergangenheit gemacht hätte, und das ganz scharf kritisieren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) finde ich diese Forderung schon sehr, sehr schwierig. Insofern, ich bin der festen Überzeugung, also was heißt der festen Überzeugung, ich bin mir sicher oder ich sehe keine Änderungen in der Lage so weit, dass der Beschluss, den wir im März gefasst haben, da jetzt nicht mehr gültig wäre. Im Gegenteil, einige Punkte werden ja offensichtlich abgearbeitet. Das finde ich auch gut. Wir müssen uns jetzt genau angucken, ob das am Ende auch diese geforderten Kriterien erfüllt. Aber ich sehe nach wie vor unseren gemeinsam gefassten Beschluss für wirksam, und deshalb lehnen wir Ihren vorgelegten Antrag ab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Seiffert, also zunächst mal haben Sie am Ende ja dann vielleicht doch noch eingestanden, dass unser Antrag überhaupt nicht im Widerspruch steht mit dem letzten Antrag. Dazu stehen wir natürlich. Und aus unserer Sicht gibt es eben auch eine Grundlage, die sich im Übrigen wirklich seit März auch verändert hat, weil, ich weiß, nicht in Ihrer Glaskugel, aber die Verbrauchsdaten Gas und Importdaten Gas kannten wir im März einfach für den April zum Beispiel noch nicht. Aber ich finde es spannend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es Ihnen ein ganz dringendes Bedürfnis ist, sich tief einzubringen in die Materie, da morgen auch hinzufahren und dann, obwohl wir Ihnen einen wirklich umfänglichen Antrag liefern, im Übrigen auch mit Ergänzungen oder Änderungen, Anpassungen der Sachlage zu unserem alten Antrag, in dem die meisten Punkte schon aufgenommen worden sind, eben nur noch mal, um das ordentlich zu machen, hierzu in überarbeiteter Form, dass Sie sich dann nicht mal hinstellen und sich mit inhaltlichen Argumenten, wie auch die Vorredner/-innen, da kann man jetzt geteilter Meinung sein politisch, aber mit den inhaltlichen Argumenten auseinandersetzen, sondern sich vorne hinstellen, den Antrag vorlesen und sagen, so stehen Sie dazu, hier stehen Sie da und das können Sie nicht verstehen. Also das finde ich dann kein Zeichen dafür, wie Sie sich inhaltlich mit unseren Argumenten, warum wir den Antrag so stellen, wie wir ihn gestellt haben, dann auseinandersetzen.
Also ich habe mich intensiv mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das finde ich auch, das war sehr nachvollziehbar.) Das ist der, der vorliegt. Also deshalb kann ich Ihren Vorwurf nicht verstehen, ich hätte mich jetzt irgendwie damit nicht auseinandergesetzt oder nicht ausreichend oder mit Ihren Motivationen. Ich meine, ich kann natürlich jetzt ganz doll spekulieren, was da Ihre Motivationen sind, weil ich natürlich auch diesen Widerspruch sehe, den Sie haben mit Ihrem Bundesminister, und nicht so richtig nachvollziehen kann. Aber das sind so Sachen, um die ich mich jetzt nicht kümmern wollte. Mir ging es darum, um Ihren Antrag selbst. Ich habe mir die einzelnen Punkte vorgenommen. Tatsächlich ging mir am Ende die Zeit aus. Dann konnte ich nicht mehr auf alle Punkte, auf die ich gerne noch eingegangen wäre, eingehen, aber dann musste ich eben schnell reagieren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Insofern sehe ich da jetzt keinen weiteren Bedarf, darauf einzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An der Tonlage dieser Debatte zu dem Thema, finde ich, erkennt man, dass sich zumindest alle Gedanken darum machen und dass alle dieses Thema sehr ernst nehmen. Und ich finde, das ist etwas, was wir uns hier alle nicht leichtmachen, weil das ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, wo wir nicht nach Parteibuch und Grundsatzprogramm einfach mal Ja und Nein sagen können, sondern wir hier wirklich ganz ernsthafte Abwägungsentscheidungen treffen müssen, die alle ein Für und Wider haben. Und dieser Debatte stellen wir uns hier. Und ich kann auch sagen, ich kann vielen Argumenten, die hier vorgetragen wurden, was abgewinnen. Und ich mache mir das nicht leicht, meine Fraktion macht sich das nicht leicht, und auch die Menschen in diesem Land machen sich das hier nicht leicht. Ich finde aber, der Antrag der GRÜNEN (Marc Reinhardt, CDU: Geht zu weit.) ist vielleicht doch in der Argumentation, so, wie er jetzt hier heute vorliegt, doch relativ einseitig. Ich kann verstehen, dass die GRÜNEN sagen, gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise, des Klimawandels wollen wir keine fossilen Kapazitäten aufbauen, weil wir so was perspektivisch nicht haben wollen. Das kann ich verstehen. Ich glaube aber, das greift zu kurz. Kollege Damm, wenn Sie sagen, der Gasbedarf wird in Zukunft zurückgehen, und dann auf das Gebäudeenergiegesetz verweisen – und ich weiß, dass wir dazu in diesem Hause noch eine große Debatte haben werden, und ich weiß auch, dass der Bundestag sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen wird –, sage ich an dieser Stelle, über diese Brücke gehe ich nicht, denn wir spekulieren hier natürlich auf Sachen in der Zukunft. Der Kollege Peters hat es ja auch angesprochen, na ja, wie sind denn die Kalkulationen und fällt da mal was weg oder fällt da was nicht weg, und die Grundlagen aller dieser Kalkulationen sind natürlich Annahmen. Und dann gibt es so etwas wie eine Entscheidungstheorie – das ist auch ein wissenschaftliches Feld, womit man sich beschäftigt – und man überlegt, welches Risiko bin ich tatsächlich bereit einzugehen. Und in dieser Abwägung überlege ich mir natürlich auch: Welchen Schaden bin ich bereit, dafür in Kauf zu nehmen, wenn dieses Risiko eintritt. Welcher Schaden kann denn überhaupt eintreten? Wenn ich das aufs private Feld ziehe, dann kann ich natürlich sagen, na ja, wenn ich vielleicht irgendwo nur ein bisschen Geschimpfe kriege und ansonsten nichts weiter passiert, dann ist das Risiko irgendwie überschaubar. Wenn das etwa eine Aktion ist, die ich durchführen möchte und ich mir dabei irgendwie das Bein brechen oder was anderes machen kann, dann ist das Risiko deutlich höher. Und je höher das Risiko ist, umso größer treffe ich doch meine Sicherheitsvorkehrungen. Und genau hierum geht es. Wie viel Sicherheitsvorkehrungen treffen wir denn hier? Und ich kann mich sehr gut an Gespräche erinnern, auch bei uns in der AG Energie, mit der Bundesnetzagentur im letzten Herbst, als wir da reingelaufen sind: Okay, Gasmangellage, was passiert hier in Deutschland? Wo wird zuerst abgeschaltet? Was wird abgeschaltet? Welche Risiken gehen wir dann hier ein? Wir haben die Debatten hier im Hause geführt. Was passiert denn? Wir müssen Vorsorge treffen. (Falko Beitz, SPD: Wir haben hier gefroren.) Wir haben hier gefroren in diesem Hause. Wir sind gut durchgekommen, natürlich! Und die Geschichte wird in Zukunft irgendwem recht geben. Aber das, was in Zukunft passiert, das können wir heute nicht sagen. Und ich glaube, dass wir das absolut in Erwägung ziehen müssen, das kann in Zukunft auch richtig schiefgehen. Es kann natürlich aber auch sein, dass das in Zukunft gut gehen wird. Wir wissen es nicht. Und wenn Herr Minister Meyer sagt, da kommt jetzt hier nicht der Bundesminister und sagt, wo es langgeht, da haben wir natürlich auch noch ein Wörtchen mitzureden, dann sage ich. ja, richtig so. Das erwarte ich von der Landesregierung. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sagt, wir haben hier ein Wörtchen mitzureden. Bei allen Abwägungsentscheidungen, die wir hier treffen, müssen wir natürlich gucken, wo geht die Reise hin. Und natürlich kann man jetzt sagen, wir machen Fundamentalopposition. Wir können sagen, wir sind dagegen, wir lassen das hier nicht mit uns machen, und alles, was hier gemacht wird, das hauen wir weg und wir wollen das nicht. Aber genauso eine ähnliche Diskussion hatten wir gestern hier in diesem Hause schon, und da habe ich auch gesagt, wir können uns auf die Hinterbeine stellen und sagen, wir machen das alles nicht oder wir nehmen das Heft des Handelns selber in die Hand. Und die Menschen auf Rügen, die wurden richtig überfahren mit diesem ganzen Vorhaben, mit allem, was da kommt. Und in der Gefühlslage kann ich das natürlich völlig nachvollziehen, dass viele der Leute auf der Insel Rügen in die Fundamentalopposition gehen und sagen, nee, so nicht mit uns. Ich kann das verstehen, ich kann das nachvollziehen. Ich kann aber auch verstehen, dass sich Leute damit intensiver auseinandergesetzt haben, und die haben ganz konkret Sorgen und Nöte geäußert, die haben ganz konkret Sicherheitsbedenken geäußert, die haben ganz konkret Bedenken im Thema Umweltschutz geäußert. Und da sind auch einige mit dabei, die sagen: Was macht das mit unserer Wirtschaft vor Ort? Tourismus ist die Lebensader, die Lebensader, die wirtschaftliche Lebensader auf der Insel Rügen, ein ganz, ganz zentraler Wirtschaftszweig, von dem sehr, sehr viele abhängen, und die haben Angst, dass denen die wirtschaftliche Grundlage durch dieses Vorhaben wegbricht. Und ich finde, diese Ängste sollten wir ernst nehmen. Ich muss sagen, in der Abwägungsentscheidung bei dem Risiko, was da vor uns liegt, bin ich da auch eher im Bereich Vorsicht. Lassen Sie uns dieses Terminal, diesen Gasimport sicherstellen, weil das, was da hinten dran passiert, das zieht uns die Knie weg, und das trifft nicht nur die Insel Rügen. Ich sage aber auch, und deswegen hat meine Fraktion einen 10-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, wo wir sagen, diese Sorgen, die dort geäußert sind, denen müssen wir entgegentreten im Bereich Sicherheit. Natürlich, im Hafen ist es sicherer als draußen offshore. Aber da möchte ich auch, dass das eine Berufsfeuerwehr sicherstellt, so wie in Lubmin zum Beispiel. Da hat die EWN eine Berufsfeuerwehr, und die Berufsfeuerwehr sichert dort auch den Hafen mit ab. Wir wollen Garantien beim Thema Lärmschutz, und wir wollen, dass dort Landstrom gelegt wird. Das passiert im Hafen Lubmin auch. Das reduziert den Lärm, das reduziert die Emissionen. Das sorgt dafür, dass die Sorgen und Nöte gerade auch im Bereich Tourismus insofern abgemildert werden, dass natürlich auch die Einflüsse auf die Touristen dort runtergehen. Im Bereich Umweltschutz, ja, das ist ein Punkt, der bei den GRÜNEN richtig ist. Wenn da noch eine weitere Pipeline durch dieses Ökosystem am Grunde der Ostsee gelegt wird, dann ist das ein Eingriff ins Ökosystem. Wir haben aber auch bei anderen Vorhaben, wo wir Eingriffe in ökologische Systeme haben, das System der Ausgleichsmaßnahmen. Und deswegen sage ich – und wir streiten ja auch schon lange darüber –, wir wollen die Munitionsbergung von den Altlasten auch vor unserer Ostseeküste haben. Wir haben das vor der Insel Rügen oder auf der Insel Rügen und auf Usedom und Co. haben wir das, dass regelmäßig Phosphorteilchen angespült werden, die Touristen das irgendwie für Bernstein halten, aufnehmen und sich die Finger verbrennen. Das sind gefährliche Sachen, die da anschwemmen. Wir müssen dem Thema Munitionsbergung auch mal entgegentreten. Deswegen wäre das doch mal eine angemessene Ausgleichsmaßnahme im Bereich Umweltschutz. Und dann kommen wir noch mal zu den Zukunftschancen. Und ich sehe natürlich die Wette, wie auch immer wir die eingehen, wenn wir jetzt Flüssiggasimporte aufbauen, dann müssen wir in Zukunft auch was anderes davon haben. Und da war ich auch letztens mit dem Bundesbeauftragten, also mit dem Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung unterwegs gewesen. Wasserstoff wird doch da die Zukunft sein. Und ich sage, wir müssen fordern, dass da ein festes Terminal für den Wasserstoffimport gebaut wird im Hafen. Und da muss auch gleichzeitig ein Wasserstoffnetz auf der Insel Rügen gebaut werden, damit wir eine grüne Tourismusinsel an der Stelle haben. Und wir brauchen eine Wasserstoffpipeline direkt vom Hafen Mukran nach Stralsund, denn dort ist ein maritimes Gewerbegebiet, wo gebaut wird, und die wollen natürlich auch grün produzieren. Das wollen wir stützen, das wollen wir fordern, und dann natürlich, um den Tourismus auch ein bisschen auszugleichen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die Ortsumgehung Bergen und die Fertigstellung „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1“ zwischen Stralsund und Rügen zweigleisig ausbauen und einen schnellen Ausbau Berlin–Binz. Und dadurch kriegen wir Akzeptanz, Ausgleichsmaßnahmen, Sicherheit und eine vernünftige, zukunftsfähige Infrastruktur. Deswegen lehnen wir den Antrag der GRÜNEN an der Stelle aber auch ab und sind weiterhin konstruktiv bei dem Thema dabei. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christian Winter, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch einmal zurück zu unserer heutigen Fragestunde und dort zu der Frage 16. Im Rahmen dieser Fragestunde äußerte der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes etwas gegenüber Frau Oehlrich, was ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Bezogen auf diese Äußerung erteile ich Herrn de Jesus Fernandes im Nachhinein einen Ordnungsruf gemäß Paragraf 97 unserer Geschäftsordnung. Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Beitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landtag hat in seiner Märzsitzung einen überfraktionellen Antrag zur Frage von LNG auf der Insel Rügen beschlossen, dessen wesentliche Forderungen für meine Fraktion schlicht und ergreifend gelten. Und natürlich rufen wir nicht „Hurra, baut uns eine LNG-Infrastruktur!“, wenn eine unserer wichtigsten Tourismusregionen betroffen ist. Aber wir haben auch immer betont, dass wir unserer Verantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas mit Energie gerecht werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Antrag von März lautet es wörtlich: „Der Bund hat in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit zu bestätigen.“ Ich hatte bereits mit dem ursprünglichen Antrag, der bis heute Morgen vorlag, der GRÜNEN meine Probleme, indem sie 2,6 Milliarden Kubikmeter Importkapazität, also gerade einmal drei Prozent unseres Gasverbrauchs im letzten Jahr, als Sie diese drei Prozent als Überkapazität bezeichnet haben und uns aufgefordert haben, doch alles auf Kante zu nähen. Und vielleicht wären Sie lieber bei Ihrem ursprünglichen Antrag geblieben, denn das, was Sie in Punkt 1 des neuen Antrages niederschreiben, ist absolut hanebüchen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf 20 Milliarden Kubikmeter Überschuss kommt Ihre Milchmädchenrechnung, bei der Sie den Istzustand eines milden Winters, massiver Bemühungen zur Gaseinsparung und Restbestände russischer Gaslieferung einfach in die Zukunft projizieren und daraus schlussfolgern, entgegen aller sonstigen Expertenmeinungen im Übrigen, das Gas reicht. Vielleicht sollte Robert Habeck nebst Team nicht wegen Herrn Graichen, sondern wegen Herrn Damm zurücktreten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn offensichtlich hat im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ja überhaupt niemand auch nur ansatzweise eine Ahnung von der Thematik. Denn anders ist, was hier im Landtag in der Hannes-Damm-Show präsentiert wird, ja nicht mehr zu erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Während der Bund sagt … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während der Bund sagt, ohne ein zusätzliches Terminal in Mukran ohne zusätzliche Kapazitäten laufen wir Gefahr, in einem sehr kalten Winter auf eine Gasmangellage im Frühjahr 2024 zuzulaufen, erzählt uns Hannes Damm, stimmt nicht, ich habe eine andere Prognose. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich mir dann anschaue, dass Pipelines auf dem Grund von Binnenmeeren leider eine sehr leicht angreifbare Infrastruktur sind, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur Ängste vor russischen Verminungsaktionen an Pipelines und Bohrinseln öffentlich äußern, dann muss ich mir die Frage stellen, ob die grüne Glaskugel, über die Herr Damm offensichtlich verfügt, nicht doch nur eine rosarote Brille ist, meine Damen und Herren. (Beifall und Zuruf von Marcel Falk, SPD) Über Reservepotenziale zu verfügen, bedeutet nicht, diese auch wirklich zu nutzen. Aber wie heißt es so schön im Sprichwort? „Haben ist besser als brauchen.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn was passiert, wenn beispielsweise die drei norwegischen Pipelines Norpipe und Europipe I und II mit ihren 54 Milliarden Kubikmetern Transportkapazität angegriffen werden? Was passiert, wenn der aktuell größte Gasversorger der Europäischen Union, nämlich Norwegen, vom europäischen Festland abgekoppelt wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vielleicht auch noch mitten im Februar, wenn die Gasspeicher fast leer sind und die Wohnungen kalt, meine Damen und Herren?! In der Bundesregierung beschäftigen sich Dutzende hoch qualifizierte Expertinnen und Experten mit genau solchen Fragen und kommen zu der Antwort, wir benötigen eine gewisse Reserve, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) und zu einer sicheren Versorgung gerade der neuen Länder ist eine weitere LNG-Versorgung mit Einspeisezugang zwingend. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier im Landtag sitzt hingegen ein einzelner Abgeordneter und sagt, nein, wir brauchen kein LNG auf Rügen, nach meinen Berechnungen haben wir noch ganz viel Luft. Werter Herr Damm! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbst Robert Habeck sagt in seinem Brief, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass er keine Lust hat, die Energiesicherheit Deutschlands auf Kante zu nähen, denn Robert Habeck weiß ganz genau, wenn etwas dazwischenkommt, wenn plötzlich Gas fehlt, werden die Menschen nicht von ihm wissen wollen, warum rein rechnerisch doch alles Gas hätte reichen müssen. Sie werden ihn an den Pranger stellen, wenn kein Gas da ist. Und glauben Sie mir, dagegen ist jede Schlammschlacht um mögliche Vetternwirtschaft, um Staatssekretäre und Trauzeugen in Leitungsfunktionen ein Kindergeburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir das LNG in Mukran nicht benötigen würden, dann wäre ich der Erste, der dafür ist, dass wir die Planungen umgehend einstellen, wie übrigens auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion …, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht, Herr Damm, lassen Sie mich ausreden! Ich habe Ihnen auch respektvoll zugehört. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht respektvoll geredet.) … wie übrigens auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dieser Auffassung sind. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn natürlich ist eine Industrieanlage inmitten im Tourismusgebiet nicht zwingend erstrebenswert. Wenn aber, so, wie jetzt die Sachlage ist, der Bund und der Bundeswirtschaftsminister klipp und klar sagen, die beiden FSRU sind für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zwingend, wir brauchen diese Kapazitäten, wir brauchen sie dort, wo wir das Leitungssystem ab Lubmin einspeisen können … (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine …
Nein. Wer bin ich denn, dies komplett infrage zu stellen, meine Damen und Herren? Dann werden wir selbstverständlich alle notwendigen Prüfungen in der gebotenen Sorgfalt durchführen. Dann werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, auf die Umwelt und auf den Tourismus so gering wie möglich zu halten. Aber wir werden eben auch dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland gewährleistet ist, dass niemand in unserem Land im Winter frieren muss, denn das ist die Aufgabe für Abgeordnete, das Große und Ganze im Blick zu behalten und nicht mit ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu rennen. Sie werden meinen Ausführungen entnommen haben, dass wir den Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will, Herr Beitz, ich will auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben ja, wenn man Ihnen so zuhört, dann klingt das fast so, als wenn Sie mit dem Thema schon durch sind. Also Mukran ist gesetzt, und es ist notwendig, weil die Zahlen, die Ihnen vorliegen, die würden das bestätigen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Eingangs sagten Sie aber, dass Sie zu dem Landtagsantrag, auf den Sie sich das letzte Mal bezogen haben, einen Nachweis wollen. Haben Sie diesen Nachweis? Liegen Ihnen Unterlagen vor, die uns beispielsweise nicht vorliegen? Bleiben Sie denn dabei? Herr Meyer hat gesagt, es reicht aus, wenn Mukran in das LNG-Gesetz aufgenommen würde, das wäre die Bestätigung des Bundes, dass das notwendig wäre. Reicht Ihnen das aus? Positionieren Sie sich ganz deutlich als SPD, was für Sie die Auflage ist, dass es kommt, oder sind Sie schon durch mit dem Thema?
Nein, wir sind mit dem Thema noch nicht durch. Wir sind in einem ganz transparenten Verfahren. Wir hatten als Erstes diesen Landtagsantrag. Dann gab es einen Besuch des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister in Sellin, zu dem meines Wissens die Fraktionen dieses Hauses eingeladen waren. Die Fraktion der CDU war nicht zugegen. Vielleicht liegt das auch ein bisschen daran, dass Sie Ihr Informationsdefizit an dieser Stelle dadurch auch ein bisschen aufgebaut haben. Es gab wahrscheinlich Terminschwierigkeiten, warum Sie es nicht wahrgenommen haben. Und dort wurde vereinbart, dort hat auch noch mal die Landesregierung unmissverständlich dargestellt, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern ganz klar vom Bund den Nachweis haben möchten. Dieses hat Minister Meyer auch noch mal im Nachgang dieser offenen Diskussionsrunde in Sellin schriftlich auf den Weg gebracht. Der Minister hat ausgeführt, dass mittlerweile ein Antwortschreiben vorliegt. Und wenn Sie erlebt haben, ich war da zugegen, mit welch Engelszungen auch ein grüner Bundeswirtschaftsminister darum bittet, diesen Gedanken, ein Terminal auf der Insel Rügen zu ermöglichen, dann hätten Sie gesehen, wie notwendig doch das nicht nur für die Versorgung Ostdeutschlands ist, sondern auch für die Versorgung Bayerns bis hin – zu Bayern haben sie eine besondere Verbindung –, bis hin zur Slowakei und zu Tschechien. So, also das liegt vor. Und wir sagen jetzt nicht, hurra, hurra, Mukran steht fest, wir bauen, sondern wir treten jetzt weiterhin dafür ein – und dazu sind Sie auch morgen eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen –, wenn der Nachweis erbracht ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und jetzt geht es darum, für Mecklenburg-Vorpommern, für die Insel Rügen das Bestmögliche dabei herauszuholen. Und da muss ich der Fraktion der FDP zu der Idee da auch gratulieren, zu sagen, es darf nicht nur alle Last an Rügen kleben, sondern man muss da auch noch richtig was bei rausholen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Beitz, ich werde Ihnen heute eine Ehre zuteilwerden lassen, die ich sonst nur der AfD zuteilwerden lasse, (Thore Stein, AfD: Willkommen an Bord, Herr Beitz!) nämlich so unterirdische Redebeiträge leider nicht weiter zu kommentieren, und werde mich bei den Auslassungen auf Herrn Meyer, der eine fachliche, eine sehr gute Erwiderung zumindest hier geliefert hat, dann beziehen. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Allen anderen werde ich versuchen, noch mal was zu entgegnen. Lassen Sie mich mal damit anfangen: Diese Gehässigkeit, mit der hier darauf eingegangen wird, dass wir uns wirklich inhaltlich tief auseinandersetzen mit dieser Fragestellung, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) dass Sie vielleicht auch wundert, dass in Ihren Fraktionen oder Parteien das nicht üblich ist, dass man auch mal politisch zu anderen Abwägungsentscheidungen kommen kann, das, finde ich, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So überheblich.) wird dem Anspruch dieses Parlamentes, der Würde hier nicht gerecht. Aber ich kann Ihnen versichern, in meiner Partei ist es so, da ist eine inhaltliche Auseinandersetzung durchaus möglich und verschiedene Meinungen sind zulässig. Und wir stellen uns auch nicht hin und sagen, der Bundeswirtschaftsminister liegt völlig daneben, der Kanzler hat den Schuss nicht gehört, der ja übrigens sich genauso hinstellt und das hier erzählt und begründet, sondern wir sagen, wir sind an der Kante dessen, was vielleicht notwendig ist, vielleicht noch nicht, gucken uns dann die genauen Daten an, auch natürlich mit dem Learning, mit den aktuellen Zahlen, die jeweils natürlich im Laufe des Jahres auch verfügbar werden, und kommen einfach zu einer anderen politischen Bewertung. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und da muss man sagen, dass das nicht nur bei uns so ist, auch der Bund kommt inzwischen zu einer anderen politischen Bewertung. Am Anfang standen hier 20 bcm ungefähr, sogar 38 waren mal in der Rede. Und wir haben darauf hingewiesen und nachgerechnet und natürlich mit unseren Leuten gesprochen auf der Bundesebene. Und jetzt kriegen Sie einen Brief, und da stehen 5 zusätzliche bcm vom Bund drin und 5 bcm, die schon da sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und auf der Regierungsbank) Na, meinen Sie nicht, wir reden mit den Leuten? Meinen Sie nicht, das ist vielleicht ein Erfolg, den man auch mal feiern kann? Aber so geht es halt, und nicht mit irgendwelchen unterirdischen Redebeiträgen zu völlig sachfremden Themen. Und die Zahlen der BNetzA, die Herr Waldmüller angesprochen hat, die habe auch noch nicht mal ich. Ich habe inzwischen sozusagen die Bestätigung bekommen, dass es diese Analyse irgendwo geben soll, aber ich habe sie nicht. Das ist natürlich richtig, das muss vorgelegt werden, auch nach unserem alten Landtagsantrag. Aber wenn wir mal auf die Reserven gucken, die haben Sie ja angesprochen, ja, den kalten Winter, da gibt es auch Zahlen dafür. Selbst ein kalter Winter, da brauchen wir 12,5 bcm. Momentan sind die Gasspeicher bei 70 Prozent. Das ist aller Wahrscheinlichkeit so, dass die Ende des Jahres auch aufzufüllen gehen. Davon geht auch die BNetzA aus. So, das heißt, diese 25 bcm, die wir dann round about haben, die reichen für zwei eiskalte Monate aus, und zwar unter der Annahme, dass wir null, niente, nada Import haben. Aber wir haben nicht nur niente, nada, wir haben 7,5 bcm Import momentan, und zwar ohne die Nord-Stream-Lieferungen, kein Problem. So, wenn die weiterkommen, dann reichen diese 25 Milliarden, wenn man siebeneinhalb importiert, auf zwölf kommen muss, kann man nach Adam Riese ausrechnen, für fünf Monate eiskalten Winter. Wir hatten noch nie fünf Monate eiskalten Winter. Das heißt, wir schauen uns natürlich sehr wohl genau die Sicherheiten an. Und wenn Sie sagen, die zweieinhalb bcm wären der Puffer, mit dem wir vorhin losgelaufen wären, ist das falsch, weil da ist nämlich nicht dieser Gasspeicher drin berücksichtigt, Herr Beitz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und es wäre respektvoll, wenn Sie wenigstens zuhören würden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) So, und wenn wir uns dann noch mal, Herr Meyer, Sie haben das gesagt, den Einspeisepunkt Lubmin angucken, der natürlich eine Bedeutung hat, weil von hier aus in der Vergangenheit die Gasinfrastruktur vorrangig ausging, dann kann man auch sehen, dass ein NEL-Pipeline-Abzweig Richtung Westdeutschland, Westeuropa geht. Die hat bis zu 20/25 bcm Durchleitungskapazität, da haben wir früher aus Nord Stream etwa die Hälfte Richtung Westen abgeleitet. Die andere Hälfte ging eben in diese benannte Versorgung des Ostens beziehungsweise Osteuropas. Jetzt versorgen wir nicht mehr den Westen, sondern jetzt bekommen wir Lieferungen des Westens. Das Schöne ist bei der NEL-Pipeline, dass die im Vergleich zu vielen anderen Pipelines bisektional ist, das heißt, man kann auch von West nach Ost liefern. Wir bekommen jetzt genau diese Menge zurück aus Westdeutschland, aus den Benelux-Staaten, aus den Terminals, die wir dort aufbauen, und können diese 25 bcm, ungefähr die Menge, die wir in OPAL und EUGAL eingespeist haben, jetzt auch aus dem Westen dort einspeisen. Dafür ist diese Pipeline da, und deswegen funktioniert das momentan auch. Das ist für OPAL und EUGAL ungefähr ein Nullsummenspiel. Und dass die Mangellage zuerst in Ostdeutschland auftreten würde, das ist deswegen allein halt auch schon Fake News. Da spielen Sie einfach mit der Angst der Ostdeutschen. Das ist nicht okay. Denn wenn die Norwegen-Pipeline gesprengt wird, wo kommt dann weniger Gas an? Na im Westen! Und dann kann man sich natürlich überlegen, dass man dann im Westen das Gas, was über die Terminals importiert wird, braucht und dass man das dann nicht durch die NEL-Pipeline nach Osten schickt. Ja, das ist aber eine politische Entscheidung. Und es ist nicht, weil wir hier in Ostdeutschland sitzen und diese Terminalinfrastruktur bei uns nicht aufbauen in Größenordnungen, der Grund, warum Ostdeutschland am Ende abgehängt wird, plus, wenn man dann diese Norwegen-Pipeline sprengt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann haben wir ein Totschlagargument. Damit kann man jede Infrastrukturplanung der Welt vergessen. Alles kann gesprengt werden, im Übrigen auch LNG-Terminals. Insofern ist das kein Argument für uns. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn jemand diese Pipelines sprengt, dann haben wir auch noch ein ganz anderes Problem. Dann haben wir hier nämlich Weltkrieg drei und nicht mehr die Frage 5 bcm, die wir dann auf Rügen importieren. So sind es 100 bcm im Übrigen, die aus Norwegen etwa kommen. In der Verhältnismäßigkeit wird das auch nicht dazu führen, Herr Beitz, was Sie gesagt haben, dass dann die Leute deswegen hier frieren müssten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also am Ende wenig mehr Sicherheit, dafür aber sehr viele Nachteile, die dieses Terminal bringt. Herr Waldmüller – nee, Herr Waldmüller war es gar nicht –, von der CDU-Fraktion, wer gesprochen hat, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Herr Peters!) dass der Tourismus aber nicht das Argument für die Halbierung dieser Importkapazitäten sein kann, also, ich glaube, das ist eigentlich offensichtlich, weil ob der jetzt zwei Schiffe sieht oder vier Schiffe, ganz ehrlich, da fragen Sie die Menschen dort vor Ort, das ist denen auch egal. Am Ende sind es natürlich die inhaltlichen Argumente und Abwägungen auch unserer Leute im Bund, die dazu geführt haben, dass man das reduzieren konnte und dass man hier sich dann hinstellt und Ausgleich, Ausgleich, Ausgleich fordert und Straßenbauprojekte und Infrastruktur an anderer Stelle. Ich weiß nicht, selbst die Munitionsbergung, Herr Wulff, das ist eine wichtige Sache, dafür trete ich auch ein. Bloß der Sinn von Umweltausgleichsmaßnahmen ist, dass man den Eingriff, den man macht, ausgleicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das bedeutet, man müsste zum Beispiel die Vertrübung von Gewässern dann ausgleichen, zum Beispiel, indem man Moore als Filter, natürliche Filter wieder vernässt in den Einzugsgebieten, indem man das Einbringen von Nährstoffen auf den Einzugsgebieten der Gewässer zur Ostsee, dass man das reduziert. Das wären die richtigen Umweltmaßnahmen. Das ist das, was im Genehmigungsverfahren zu prüfen ist. Das muss auch gemacht werden aus unserer Sicht. Dafür werden wir eintreten, wenn es sich nicht verhindern lässt, aber eben nicht irgendwie so einen Basar. Davon sind wir nicht so überzeugt. Und, Herr Seiffert, auf meine Frage, ob Sie sich auseinandergesetzt haben … (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, doch, habe ich gemacht. Das ist leider nicht so toll. Ich meine, wenn wir gesehen haben, was hier für Argumente kamen, dann waren die ziemlich low. Wir haben keine Rechnungen, keine bcm-Zahlen, keine Aussage inhaltlich hier gehört. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe – das möchte ich hier erzählen, ohne Namen zu nennen, ich möchte niemanden an den Pranger stellen –, ich habe in der Vorbereitung dieser Landsitzung auch persönliche Gespräche geführt mit vielen Abgeordneten der SPD zum Beispiel. Ausnahmslos alle sind zu mir gekommen, haben gesagt, ja, eigentlich ein guter Antrag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir wollen das ja eigentlich auch nicht, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber irgendwie sind wir ja auch in der Regierungsverantwortung und am Ende können wir hier nicht zustimmen. Da sage ich, ja, wir sind auch in der Regierungsverantwortung als GRÜNE, und wir kommen eben, wenn wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen, zu einer anderen Abwägung. Ein einziger Abgeordneter von der SPD-Faktion, den möchte ich, wie gesagt, nicht namentlich nennen, hat sich von mir die Zahlen schicken lassen, auf welcher Grundlage wir diese Argumentation aufmachen. Der Rest und, Herr Beitz, Sie insbesondere als Sprecher haben sich nicht geäußert. Und jetzt möchte ich noch einen letzten Punkt machen: Sicher ist noch einiges offen. Dass es Bedingungen geben muss, ist auch klar. Eine muss die Rechtstaatlichkeit sein, selbstverständlich. Wir haben aber nicht gehört, welche anderen Bedingungen Sie hier aufmachen wollen. Das wäre noch mal meine Frage: Unter welchen Bedingungen können Sie zustimmen, unter welchen nicht? Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten. Die Landesregierung kann ja jederzeit auch noch mal das Wort hier ergreifen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der SPD, einen seitens der Fraktion DIE LINKE. Ich rufe zunächst auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Beitz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, ich freue mich, dass Sie, obwohl Sie auf meinen Redebeitrag nicht eingegangen sind, es dann am Ende doch getan haben. Insofern, glaube ich, ist unser kollegiales Verhältnis durch meinen Redebeitrag nicht arg gestört. Ich möchte Sie motivieren, morgen für Ihren Fraktionsvorsitzenden auf die Insel Rügen zu fahren. (Marc Reinhardt, CDU: Soll noch einer im Landtag bleiben oder wollen wir alle nach Rügen fahren?) Ich will Ihnen kurz berichten, was ich erlebt habe auf der Insel Rügen, nämlich einen sehr einsichtigen Fraktionsvorsitzenden Terpe, der bei den Ausführungen – ich konnte das ganz gut sehen, weil wir uns ziemlich gegenüber gesessen haben – des Bundeswirtschaftsministers und natürlich, da haben Sie recht, auch des Bundeskanzlers, ja, also mit Mimik und Gestik zumindest zeigte, zumindest für mich, dass er den Ausführungen folgen kann und auch in seinem Wortbeitrag nicht kritisch auf diese Sache eingegangen ist. Also vielleicht sollte Ihre Fraktion dann auch in diesem demokratischen Prozess, den die Landesregierung angestoßen hat, sich auch dann kritisch in diesem Punkt vor Ort einbringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, das möchte ich. Also als Erstes, ich werde nicht morgen da hinfahren können sehr wahrscheinlich, weil ich nämlich hier einen Antrag, der mir sehr wichtig ist, zum Thema Klimaschutz einzubringen und auch zu verteidigen habe. Das geht bei mir dann an Leitstelle leider vor. Herr Terpe wird aber hinfahren und natürlich – wir kommunizieren ja sehr eng in unserer Fraktion – auch unsere Bedenken, unsere Kritik, unser Lob an den Stellen, wo es angemessen ist, mitnehmen. Und weil Sie das ja auch unterirdisch in Ihrem Redebeitrag hatten, es ist ja auch nicht mein Antrag, der da jetzt komisch daherkommt. Da steht eine Fraktion drunter, das haben wir ja ganz normal beschlossen. Es gibt im Übrigen auch einen einstimmigen Parteitagsbeschluss dazu in unserem Bundesland, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) einen grünen, auch den haben wir beschlossen. Insofern ist das nicht meine spinnerte Einzelmeinung, sondern da steht auch was dahinter. Und, wie gesagt, die Kritik und auch inhaltlich haben wir uns auseinandergesetzt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja auch der Grund, warum es hier bereits eine gewisse Bewegung gegeben hat, wo Sie sich weggeduckt haben. Auch in den Verhandlungen habe ich beim letzten Antrag ja da nicht so viel mit Ihnen zu tun gehabt, sondern mit anderen Personen. Da muss ich ehrlich sagen, das ist ein bisschen dünn, was da von Ihnen kommt als energiepolitischer Sprecher, (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) und dabei bleibe ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)
Jetzt hat das Wort für eine Kurzintervention für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Damm, das Zahlentableau müssen wir dann immer bei Ihnen direkt abfragen.)
Also ich würde doch jetzt darum bitten, dass wir die Kurzintervention zulassen. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Seiffert. Alles andere bilateral woanders, aber nicht hier!
Sie hatten am Anfang Ihrer Rede eingewendet … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, Sie hatten am Anfang Ihrer Rede eingewendet, dass Sie sich ja nicht hier vollends und ganz gegen dieses Terminal stellen. Jetzt gucke ich noch mal in Ihren Antrag rein und da steht drin, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, das ist ja Ihr Antrag, das soll er machen. „Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern spricht sich gegen den Bau eines zusätzlichen Flüssigerdgasterminals in Mukran oder an anderen Standorten aus.“ Also eindeutiger kann es ja gar nicht sein, die Ablehnung dieses Antrags. Insofern kann ich Ihren Wortbeitrag da am Anfang nicht nachvollziehen. Und man kann natürlich mit Zahlen agieren und die um sich werfen, und das ist an einem, sage ich mal, an einem Rednerpult aber aus meiner Sicht nicht besonders effektiv. Also ich weiß nicht, ob Sie sich das vielleicht aus Ihrer universitären Praxis mitgenommen haben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) ist natürlich richtig und wichtig, dort mit Zahlen zu agieren, aber in der Regel tut man das ja dann, wenn man solche Zahlen verwendet, auch mit einer PowerPoint und so weiter. Insofern, jetzt hier so mit Zahlen, die sich am Ende sowieso keiner in der Schnelle merken kann, zu agieren, finde ich tatsächlich an dieser Stelle auch nicht wirklich hilfreich. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Also was Sie hier machen, Sie hauen hier eine Zahl nach der anderen raus, (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) das kann man ja gerne machen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) aber das ist natürlich ziemlich schwierig. Also manche mögen das für sich in Anspruch nehmen, aber wir stehen ja hier nicht nur für das Fachpublikum im Raum, sondern für all die Menschen, die diesen Reden folgen. Insofern habe ich davon abgesehen, jetzt all diese Zahlendetails rauszuholen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wenn Sie das machen, ist das Ihre Entscheidung, aber da jetzt andere dafür zu kritisieren oder daran irgendeine Wertung vorzunehmen, finde ich auch sehr gewagt.
Mit Freuden, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Seiffert, ich habe vorhin gesagt, Sie haben sich mit dem Antrag nicht inhaltlich tiefer auseinandergesetzt. Jetzt liefern Sie den Beweis dafür, dass Sie das nicht getan haben. Da stehen die Zahlen ja drin. Da steht ja auch drin, wo ich das herhabe. Das sind alles öffentliche Zahlen. Unser Beritt als energiepolitische Sprecher sollte es durchaus sein, die Zahlen der Bundesnetzagentur gerade in dieser Energiekrise, in dieser Gaskrise auch draufzuhaben, zu wissen, wo das steht, die ausrechnen zu können. Das ist Mathematik im Zahlenraum bis 100. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zurufe von Heiko Miraß, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Jetzt haben Sie von der Seite SPD und LINKE zwei Kurzinterventionen hier gehabt, weiterhin keine inhaltliche Positionierung. Sie drücken sich da leider drum herum, sind wahrscheinlich eigentlich froh, dass Sie sich jetzt endlich hinter den grünen Bundeswirtschaftsminister zurücklehnen können, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Falko Beitz, SPD: Quatsch!) so ein bisschen: Puh, Glück gehabt, dass wir uns nicht irgendwie positionieren müssen! (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber möglichst viel Kritik noch an den GRÜNEN hier im Land, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) an dem grünen Wirtschaftsminister dabei ablassen, das ist Ihre Strategie. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich finde es wirklich schade, weil wir haben über die Zahlen gesprochen. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich habe die dargelegt. Wir haben über die Nachteile, die es hier gibt in unserer Region, die haben wir ausgeführt. Von der FDP, wie gesagt, gab es einige Ansätze, was man machen könnte, auch wenn wir das nicht inhaltlich zu hundert Prozent teilen. Aber von Ihnen habe ich weiter nichts gehört, außer, dass es Ihnen zu viel ist, als Energiepolitischer sich inhaltlich tiefer mit diesen Zahlen hier in diesem Parlament zu beschäftigen. Und da bleibe ich bei dem, was Frau Schwesig, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) was Frau Schwesig gesagt hat, was ich eingangs in der Rede zitiert habe: Die Politik muss sich genau mit diesen Fragen beschäftigen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) muss anhand von Fakten diese Fragen beantworten, weil Fakten sollten das sein, was unsere politischen Entscheidungen lenkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich überhaupt nicht vor, heute ans Rednerpult zu gehen, aber da wir oder bisher gesagt wurde, uns hier mehrheitlich der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir uns mit dieser Situation nicht beschäftigen, dachte ich, das wäre dann vielleicht doch noch mal vonnöten. Als Erstes vielleicht noch ein ganz kurzer Rückblick auf die Veranstaltung in Binz, zu der der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister geladen hatten. Herr Carsten Schneider, der Ostbeauftragte, war auch anwesend und der hatte an uns auch ein paar ernsthafte Worte gerichtet, die möchte ich hier einfach wiedergeben. Er hat gesagt, dass wir diese Situation, die wir jetzt haben, nicht verallgemeinern können, diesen Zustand. Herr Terpe war dabei. Er hat es auch gehört, dass wir im Prinzip die Situation des Ostens Deutschlands, ich will nicht sagen, gefährden, aber doch die Gasversorgung im Osten Deutschlands aufs Spiel setzen mit dieser, ich sage mal, reinen Verwahrhaltung. Und ich möchte das vielleicht auch noch mal ganz kurz erläutern: Diese 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die wir über die russische Pipeline nach Tschechien bekommen, nach Österreich bekommen und auch nach Deutschland bekommen, da ist immer die Frage, wie sich die Handlungen, die Kriegshandlungen entwickeln, ob dieses Gas auch weiterläuft. Und wenn wir dieses Gas nicht mehr bekämen, wären wir in Europa verpflichtet, die Tschechische Republik und Österreich, dort die Notversorgung abzusichern. Und diese Notversorgung abzusichern, würde bedeuten, dass wir im Prinzip Gasmengen über diese Pipeline wirklich benötigen, um das leisten zu können. Und ich halte das für ein ganz gewichtiges Argument. Wir haben jetzt im Moment nur dieses eine FSRU in Lubmin. Und das möchte ich vielleicht auch noch mal sagen: Ich habe dieses Schiff bei uns in Sellin vor der Nase liegen. Das ist nicht so, dass uns das stört, das möchte ich hier gar nicht an dieser Stelle sagen, aber es ist teures Gas. Wir haben ein Schiff dort liegen, ein Tankschiff, wir haben ein Vorratsschiff, wir haben ein Tankschiff dahinterliegen, was betankt. Wir haben drei Shuttleschiffe, die nach Lubmin reinfahren und die dort Gas einspeisen. Das ist das teuerste Gas ever, was wir dort haben. Und es ist geplant, nach zwei Jahren – das war eine Übergangslösung, dass wir überhaupt etwas in diese Gaspipeline reinbekommen, dass wir dort überhaupt in Richtung Süden etwas abtransportieren können –, und es ist geplant, dieses Schiff nach zwei Jahren oder war geplant, dieses Schiff nach zwei Jahren an einen festen Standort zu legen. Insofern ist das, was jetzt als Vorschlag kam, die zwei FSRU in den Hafen Mukran zu legen. Und ich möchte hier auch noch mal betonen, es handelt sich hier um ein gewidmetes Industriegebiet. Es ist nicht irgendein Terminal vor der Insel Rügen, das wird hier manchmal so dargestellt, es ist ein gewidmetes Industriegebiet, es ist ein gewidmeter Industriehafen, und in diesem Hafen liegen dann diese Schiffe. Also das ist vielleicht auch noch mal eine andere Situation als die, die wir hatten, als es um den Standort in Sellin ging. Dieser Standort in Sellin, das war wirklich so, da sind die Leute auf die Barrikaden gegangen, als wir dort diesen kleinen, ich sage jetzt mal, Schaden hatten und die Ersatz- oder besser gesagt die Notstrommaschinen dort liefen, die wirklich sehr viele Geräusche gemacht haben. Das hat die Leute auf die Barrikaden getrieben, vorher hätten sie das vielleicht auch gar nicht so wahrgenommen. Also der Preis dieses Gases ist das eine. Das Zweite ist wirklich die Sicherung der Versorgungslage. Und das, was hier als Überkapazität dargestellt wird, das halte ich wirklich für sehr, für eine sehr, ich sage mal, für ein Spiel, was wir uns vielleicht doch nicht leisten sollten, und da muss ich unserem Minister dann wirklich zustimmen. Was vielleicht noch zu beachten ist, und ich hatte das in der letzten Rede gesagt, in der, die wir in der letzten Landtagswoche hatten, wir haben auch Industriebetriebe abgeschaltet, wir haben abgeschaltet. Die Preise für energieintensive Herstellungen waren so hoch, die Energiepreise, dass das einfach abgeschaltet wurde, und deswegen haben wir diese Energiesparziele auch erreicht und übererreicht. Aber das ist doch nicht unser Ziel, die Wirtschaft im Osten Deutschlands runterzufahren. (Horst Förster, AfD: Na, offensichtlich doch!) Das kann doch nicht unser gemeinschaftliches Ziel sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Unser Ziel muss es doch sein, dass wir ein starker, ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, und dafür haben wir auch die Verantwortung zu tragen. Das ist hier wirklich mit sehr viel Verantwortung, was wir hier machen. Also ich möchte wirklich darum bitten, dass wir das genau in dieser Sachlichkeit behandeln, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jetzt ist es zu spät. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
Es ist zu spät, es ist zu spät! Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2157. Hierzu ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I Nummer 1 bis 5, die Ziffer II sowie die Ziffer III Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich bitte, sich entsprechend zu konzentrieren. Ich rufe also auf: Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, Gegenstimmen, mit den Stimmen … – Gott, oh Gott, jetzt wird es kompliziert! –, Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gegenstimmen … (Petra Federau, AfD: Zustimmung!) Zustimmung … FDP hat zugestimmt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, also Zustimmung hat … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Nein! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) GRÜNE und AfD haben zugestimmt, SPD und LINKE und FDP haben abgelehnt (Minister Dr. Till Backhaus: Richtig! – Christiane Berg, CDU: Und wir haben uns enthalten.) und die CDU hat sich der Stimme enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! – Marc Reinhardt, CDU: Korrekt!) Das bedeutet, dass die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 abgelehnt ist. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP und Gegenstimmen … (Unruhe im Präsidium – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Und mit Zustimmung! – Marc Reinhardt, CDU: Ablösung! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) mit den Stimmen, aber mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ist es sicher? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/2157 bei Zustimmung durch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2157. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU abgelehnt. Wer der Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/2157 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren, Drucksache 8/2104. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2159 vor. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antrag der Fraktion der FDP Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren – Drucksache 8/2104 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2159 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist ein Aspekt heute noch gar nicht so richtig ausgeführt worden: (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch Mecklenburg-Vorpommern (Glocke der Vizepräsidentin) ist ein Einwanderungsland. Laut Ergebnissen des Mikrozensus 2021 leben rund 137.000 Menschen ...
Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann ja das eine oder andere leise bilaterale Gespräch geben, aber …
… das, was jetzt hier … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Also ich sehe das jetzt mal großzügig, Herr Domke. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Also ein paar Absprachen zwischen den PGFs gibt es ja auch immer, von daher kann es das geben. Aber das, was hier so ist, das erfüllt nicht den Tatbestand einer Abstimmung zu diesem Antrag oder zu irgendwas. Von daher bitte ich doch darum, die nötige Ruhe herzustellen, damit auch der Redner hier am Rednerpult den Eindruck hat, dass die Mehrheit des Plenums seinen Ausführungen folgen kann. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Laut den Ergebnissen des Mikrozensus 2021 leben rund 137.000 Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Bundesland, und das aus ganz verschiedenen Lebensbiografien. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 1,6 Millionen Menschen ist es ein Anteil, bei dem eine gute Integration eigentlich gelingen sollte. Die Schwachpunkte, die wurden ja heute schon ausreichend benannt, und sicherlich werden wir uns da weiter auszutauschen haben. Dass die Zahl der Schutzsuchenden seit Mitte letzten Jahres deutlich ansteigt, das hat natürlich Gründe, die wir aber im Land kaum beeinflussen können. Aktuell stehen Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern vor riesigen Herausforderungen, auch das haben wir heute schon erörtert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zur größten innereuropäischen Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt und Mecklenburg-Vorpommern hat immerhin über 22.000 Menschen zumindest zeitweise aufgenommen. Daneben steigen aber auch die Zahlen der Asylsuchenden aus anderen Ländern weiter an, vermehrt wieder Geflüchtete aus Syrien, aus dem Irak und Afghanistan. Und Einwanderung ist wichtig für unser Land. Der demografische Wandel in unserem Land schreitet stetig voran. Und wir brauchen nicht nur mehr Fachkräfte, wir brauchen auch Arbeitskräfte, wir brauchen schlichtweg Zuwanderung auch in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, auch das ist heute ausgeführt worden, aber wir brauchen auch mehr Klarheit und Ordnung. Und wir brauchen einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der auch rechtssichere und zügige Rückführung im Auge hat, und zwar für diejenigen, die kein Bleiberecht haben. Zeitgleich werben wir mit einem Punktesystem entschieden weiterhin um mehr Einwanderung von Fachkräften. Das ist ein vernünftiger Weg. Vergessen dürfen wir bei der ganzen Emotionalität bei diesem Thema, bei allem Ehrgeiz, Arbeitskräfte akquirieren zu wollen, und auch, dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben, Menschen eine neue Heimat bei uns im Bundesland zu geben – Schutzsuchenden müssen wir immer einen sicheren Ort bieten, ich glaube, da besteht großer Konsens –, Fakt ist aber auch, Einwanderung darf nicht ungeordnet sein, nicht kurzsichtig und schon gar nicht ideologisch erfolgen. Und damit wir den Zuspruch oder Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für die zwingend notwendige Migration nicht verlieren, müssen wir aber auch klar darüber kommunizieren, dass wir nicht allen, die an unsere Tür klopfen, dauerhaft eine Wohnsitznahme ermöglichen können. Neben der Begrenzung der irregulären Migration, der zwingenden Beschleunigung von Asylverfahren bedarf es eben auch einer konsequenten Rückführung. Auch wenn das nicht die Größenordnung ist, aber wir haben heute, glaube ich, schon herausgearbeitet, dass es ein wichtiges Signal auch ist, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Und dabei sollten wir uns natürlich zuallererst nicht auf die konzentrieren, die bemüht sind, sich zu integrieren, sondern wir sollten uns auf diejenigen konzentrieren, die straffällig geworden sind, die sich eben nicht in ein Rechtssystem eingliedern wollen. Mit 19,4 Prozent liegt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich über dem Anteil, den diese Bevölkerungsgruppe an der Gesamtbevölkerung hat. Die Anstrengungen des Landes für eine konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen ist in erster Linie auf die Menschen zu richten, wie gesagt, die straffällig geworden sind. Und hierfür ist es erforderlich, die behördlichen Ressourcen zu bündeln, die Kommunikation zu verbessern, meine Damen und Herren, und ein konsequentes Rückführungsmanagement zu etablieren. In Hamburg gibt es hierfür eine sehr sinnvolle und auch bewährte Struktur, und zwar seit dem Jahr 2016. Eine neu gegründete Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe, GERAS genannt, setzt sich zusammen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamtes sowie der Ausländerbehörde. Und das ist das Besondere. Im Blickpunkt der GERAS stehen ausländische Tatverdächtige beziehungsweise Straftäterinnen und Straftäter, die bereits verurteilt worden sind oder deren Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Und genau diese Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe, meine Damen und Herren, für ausländische Straftäterinnen und Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu beitragen und wird dazu beitragen, die Begehung weiterer Straftaten dadurch zu verhindern, dass eben auch konsequent zurückgeführt wird. Bereits in den letzten, in der letzten Landtagswoche haben wir eine verstärkte Zentralisierung und Kooperation gefordert, um überhaupt das Thema Rückführung in den Fokus zu nehmen. Aber jetzt geht es eben auch noch mal darum, das Thema „Straftäterinnen und Straftäter“ in den Fokus zu nehmen. In der GERAS in Hamburg müssen die verschiedenen Behörden – polizeiliche Ermittler auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch die Ausländerbehörde – nicht erst auf einen gemeinsamen Server zurückgreifen, ich bin überzeugt davon, dass wir diesen im Land noch nicht mal hätten, sondern sie behandeln die Fälle gemeinsam. Eine zusätzliche Information ist nicht erforderlich, nicht nur, weil hier wertvolle Zeit gespart werden kann, sondern es wird auch das Risiko eines Informationsverlustes deutlich reduziert. Und wie bedeutend eine effektive Zusammenarbeit sein kann – ich glaube, auf dramatische Weise mussten wir den Fall in Brokstedt zur Kenntnis nehmen. Das war tatsächlich auch ein Stück weit Versagen, Koordinierungsversagen. Man wusste zu wenig voneinander. Wer in unserem Land straffällig wird, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt, und es muss nicht immer erst der Blick nach Berlin gerichtet werden, sondern das ist zum Beispiel eine Maßnahme, die wir sehr gut im Land umsetzen können. Und, meine Damen und Herren, sie kostet noch nicht mal viel Geld, und das wird den Finanzminister vielleicht freuen, mich auch, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) denn es sind keine erheblichen Kosten, die zusätzlich entstehen, sondern im Grunde werden ja nur verschiedene Einheiten zusammengeführt, um diese Fälle gemeinsam zu behandeln. Also Personal- und Sachmittel sollten eigentlich da sein. Wir wollen sie nur zusammenführen, damit wir wirksamer sein können. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Maßnahme, die ich durchaus in den Kontext setzen will des Ergebnisses der Ministerpräsidentenkonferenz, denn genau das war es, Klarheit und Ordnung auch in diese Debatte mit hineinzubringen. Und das ist für mich eine Struktur, die das ausdrückt, Klarheit und Ordnung, was Rückführung straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer anbelangt. In der gemeinsam Abschiebehaftanstalt zum Beispiel befanden sich im letzten Jahr 195 Personen, 120 stammten aus Hamburg und lediglich 27 aus Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Einwohnerzahl und bezogen auf die Zahl der Flüchtlinge in Hamburg ist dies eine beachtliche Größenordnung. Dass die Zahl aus Mecklenburg-Vorpommern so klein ist, liegt nicht daran, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen haben, und diese Zahlen habe ich Ihnen ja schon in der letzten Landtagssitzung dargelegt, sondern es liegt daran, dass wir zu wenig konsequent vorgehen. Also ein konsequenteres Rückführungsmanagement ist kein Hexenwerk, es wird woanders praktiziert. Wir müssen hier nichts Neues erfinden. Und Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, könnten sich auch mal einen Ruck geben und könnten einem zielführenden Vorschlag der Opposition, der im Übrigen sich deckt mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, auch zustimmen, zumindest mit uns gemeinsam im Ausschuss weiter erörtern. Meine Damen und Herrn, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Liebe Zuhörende! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank! Ich habe vorhin schon darauf Bezug genommen, ich würde versuchen, mal in einen rationalen Prozess der Abwägung einzutreten. (Marc Reinhardt, CDU: Na, dann machen Sie das!) Die große Überschrift war „Klarheit und Ordnung“. Wir haben keine Unklarheit und -ordnung, sondern wir haben eine sehr klare gesetzlich vorgesehene Konzentration der Abschiebung im Landesamt für innere Verwaltung. Zweitens. Dann, so ist das Versprechen, gelingt die Rückführung strafrechtlich relevant aufgetretener Personen, die zurückzuführen sind, besser. Es gibt keine einzige Zahlengrundlage, die sagt, es gelingt momentan in Hamburg besser als bei uns dadurch, sondern Hamburg hat damit eine Konzentration geschaffen, wie wir sie im LAiV gleichermaßen haben. Der Vorwurf ist, wir seien zu wenig konsequent, ohne dass dann irgendwas anpassbar wäre. Die Behauptung steht einfach im Raum, Hamburg macht es besser, weil die ja mehr in die Abschiebehaftanstalt bringen. Möglicherweise haben die in Teilen einfach nur ein anderes Klientel als wir. Das zumindest ist bei meinem Besuch in der Abschiebehaftanstalt eine der Ursachen und Gründe gewesen. Wenn Sie Recht hätten, dann müsste Hamburg ja quotal deutlich besser in den Abschiebeergebnissen sein als Mecklenburg-Vorpommern. Soweit ich die deutschen Zahlen sehe, stehen wir uns da alle weder positiv noch negativ in etwas nach. Also Ihre Einschätzung, damit gelingen Dinge besser, teile ich derzeit nicht. Ich werbe sehr dafür, dass mit der Konzentration, die in der entsprechenden Zuständigkeitslandesverordnung vorgenommen ist, nicht in Ausländerbehörden, sondern in der landesweit zentralisierten Aufgabe, wir eine kluge Zentralisierung vorgenommen haben, die genau das auch konsequent umsetzt. Wenn wir auf das schauen, was dann an Schwierigkeiten auftritt, was in verschiedensten Rückführungs- und Abschiebungssituationen uns immer wieder Steine in den Weg legt, dann sind das keine Fragen, die das LAiV lösen kann, sondern – und das hat die MPK gestern in der Tat erörtert – nicht eine gemeinsame zentralisierte Einheit zwischen Landeskriminalämtern und Landesausländerbehörden, sondern eine Vielzahl von einzelnen Punkten. Die bilateralen Rückübernahmeabkommen sind deshalb gestern wiederholt Gegenstand gewesen, die nämlich erleichtern sollen, was uns ganz erheblichen Aufwand macht. (René Domke, FDP: Von wem kommen die denn eigentlich?) Passersatzverfahren dauern teilweise mehrere Monate, zum Teil Jahre, zum Teil werden überhaupt keine Passersatzpapiere ausgestellt. Das können Sie an Nationen festmachen, das können wir konzentrieren im Übrigen bundesweit. Deshalb weiß die Bundesregierung, weiß das Auswärtige Amt, mit welchen Ländern man insbesondere bemühen muss, dort zu sprechen. Wir haben zum Teil spezielle Vorgaben der Herkunftsländer, eine Maximalzahl zum Beispiel von Ausreisepflichtigen, die man in einer gewissen Zeiteinheit nimmt, die Häufigkeit, in der man nimmt, die zum Teil sehr detaillierten Regelungen, zu welcher Grenzübergangszeit (Uhrzeit, Datum) zu übergeben ist, was sich bei großen Distanzen in manchen schwierigen Ländern durchaus schwierig gestaltet. Viele dieser Maßgaben dienen erkennbar dem Ziel, die Übernahme zu verzögern. Zum Teil, um ein Beispiel zu nennen, müssen wir sogar Freiwilligkeitserklärungen mit abliefern. Das führt dazu – also Sie müssen erklären und derjenige, der rückgeführt wird, muss das bei Einreise in sein Herkunftsland ebenfalls noch einmal wiederholen, dass er freiwillig dorthin zurückkehrt –, das führt für mich nachvollziehbar dazu, dass die Flugpilotinnen und -piloten, die Flugkapitäne beim Einsteigen in den Flieger genau diese Frage stellen, weil die gar nicht in die Situation kommen wollen, in einem Staat an einem Flughafen zu landen, jemand dann erwartbar sagt, ich bin aber nicht freiwillig hier, das jeweilige Herkunftsland sagt, dann nehmen wir ihn euch auch nicht ab, und er muss dann mit seiner Maschine jemanden wieder zurückbringen. Ein sehr zentrales Beispiel ist der Iran. Da werden Sie eine entsprechende Freiwilligkeitserklärung der Rückzuführenden von der iranischen Staatsführung benötigen. Ein Teil der Herkunftsländer nimmt auch schlicht trotz eigenem Pass Menschen gar nicht zurück, um mal so ein Gefühl für Bandbreite zu geben. Afghanistan und Syrien sind zurzeit gar nicht rückführungsfähig, im Übrigen auch ein Teil oder ein Punkt, der gestern in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine Rolle gespielt hat. Es gibt zurzeit keine hinreichenden diplomatischen Verbindungen der Bundesrepublik Deutschland in diese beiden Länder, sodass Sie überhaupt keinen Transferkanal haben, um solcherlei Abreden zu treffen. Und eine der Forderungen an den Bund war, zumindest so viele diplomatische Kanäle aufzumachen, dass man zumindest eine kleine Gruppe, nämlich die von Ihnen Angesprochenen, ich will darauf hinweisen, syrische und afghanische Flüchtlinge haben in der Regel einen Aufenthaltsstatus, es sei denn, und dann sind wir bei der Gruppe, die Ihnen insbesondere als Schwerpunkt, das teile ich, vor Augen ist, schwerste Intensiv- und Wiederholungsstraftäter oder, das ist die zweite Gruppe, die mich sehr umtreibt ebenfalls, die Gefährder – jetzt müsste ich eigentlich geschlechterneutral auch „Gefährderinnen“ sagen, die haben wir in der Regel weniger, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) es scheint ein sehr männliches Phänomen zu sein, die Gefährder, aber ich mache es trotzdem, wenn es Ihnen gefällt, die „Gefährderinnen und Gefährder“ –, ich brauche also zumindest so viel diplomatischen Kontakt, und den kann ich als Mecklenburg-Vorpommern, als Bayern, Hamburg oder Hessen nicht herstellen, dass wir zumindest solche Rückführungen vorbereiten können. Zu guter Letzt, und auch das ist angesprochen worden, brauchen wir Verbesserung des Rücknahmeverhaltens einiger EU-Staaten im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Auch die fallen in die Gruppe derer, die wir nicht erfolgreich zurückgeführt bekommen, weil die in der gleichen Kategorie sich bewegen. Die werden nur nicht ins Herkunftsland zurückgeführt, sondern dann in den Staat der europäischen Union, wo sie ihren Erstantrag gestellt haben oder hätten stellen müssen. Und um das mal an Zahlen für das letzte Jahr festzumachen: 2022 sind bemüht worden knapp 400 Rückführungen, davon sind 150/149 erfolgreich verlaufen. Nun können wir manchmal drüber streiten, das weiß ich, die Diskussion führe ich zuweilen auch, ob es dann immer die waren, die nach meinem Bauchgefühl hätten rückgeführt werden sollen, aber wir müssen natürlich am Ende auch aufpassen, dass wir nicht den Ausländerbehörden und der Landesausländerbehörde zumuten, sozusagen im Einzelverfahren eigentlich rechtlich rückzuführende Personen dann nach eigenem Bauchgefühl nicht zurückzuführen. Trotzdem, ich habe zuweilen den Eindruck, wenn ich die größere Zahl anschaue, dass ich manchmal bei Einzelfällen auch sage, hm, der wäre jetzt der, der der Bevölkerung leichter zu erklären wäre, wenn jemand hierbliebe, und dann gibt es Fälle, da ist es schwer. Also noch mal, rund 150 von den 400 sind gelungen, 251/250 nicht, von denen sind knapp 100 untergetaucht – die untergetauchten Beteiligten, da wäre gegebenenfalls ein Haftgrund, ein Abschiebehaftgrund gegeben, wenn ich sie denn zu packen bekomme –, 105 sonstige Gründe. Und dann fällt darunter, dass die Corona-Pandemie uns zum Teil reingespielt hat, dass medizinische Gründe dazu führen, dass jemand nicht abschiebefähig/-tauglich ist, dass wir Familien haben, die nicht vollständig sind. Da kann man streiten, ob man nicht erst einen Teil abschiebt. Ich finde bisher die These, dass man den Familienverbund gemeinsam abschiebt, schon überzeugend. Wir haben verschiedene organisatorische Gründe. Wir haben Flugausfälle, die uns immer wieder passieren. Wir haben Situationen, wo schlicht die abschiebende Polizei aus verschiedenen Gründen zu spät am Flughafen eintrifft, der Flug ist weg. Dann setzt du den nicht in den nächsten Flieger, sondern hast ein komplett neues Verfahren. Das muss uns nicht befriedigen, sind aber Dinge, die zum Teil mit Stauerscheinungen und allem Möglichen zu tun haben. Das heißt, wir haben eine relativ kleine Zahl, 250, von denen sind knapp 200 aus den genannten Gründen (Untertauchen oder diese organisatorischen Rahmenbedingungen) nicht gelungen. Jede dieser misslungenen Abschiebungen ist hochgradig ärgerlich, kostet volkswirtschaftlich viel Geld, ist für die Kolleginnen und Kollegen im Übrigen total frustrierend, sowohl der örtlichen Ausländerbehörde, die ja beteiligt wird und sich mit kümmert, aber auch die Kolleginnen und Kollegen bei uns und im Übrigen auch die polizeilich tätigen Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mit denen spreche, frustriert die das zutiefst. Aber noch einmal, weitgehend keine Fälle, die ich mit einer gemeinsamen Taskforce in den Griff bekäme. Und um noch ein letztes Gefühl zu geben, ein erheblicher Teil derer, die strafrechtlich relevant in Erscheinung treten, ist rein statistisch, weil die Zahlen extrem groß sind in den Gruppen derer, die wir momentan nicht zurückführen können, entweder, weil wir keine diplomatischen Kontakte unterhalten, die es überhaupt hergeben, oder weil wir aus der europäischen Menschenrechtskonvention und aus der Auslegung unserer Gerichte bei der Menschenwürde daran gehindert sind. Um Ihnen ein Gefühl zu geben: 7.372 Asylsuchende waren zum 31.03. dieses Jahres im Asylverfahren, die in Mecklenburg-Vorpommern sich aufhielten. Von denen ist knapp die Hälfte entweder aus Syrien oder Afghanistan, knapp 700 aus der Türkei, knapp 500 aus dem Irak, knapp 400 aus dem Iran, knapp 400 aus der Russischen Föderation. Zumindest die ersten beiden Staaten sind genau an der Stelle. Statistisch machen die die Hälfte aus, spricht viel dafür, statistisch wird auch die von Ihnen angesprochene Gruppe in entsprechender Zahl aus diesen beiden Gruppen kommen. Ich komme dann in Schwierigkeiten zurückzuführen allein deshalb, weil a) der diplomatische Kanal fehlt – noch mal, MPK hat sich vorgenommen, genau daran zu arbeiten –, zweitens, weil wir ganz erhebliche Einwände, die jetzt juristisch echtes Hochland sind und wo ich persönlich bisher allenfalls laienhaft einsteigen konnte, da habe ich viel, viel gelernt in den letzten anderthalb Jahren, wo wir aus Gründen der Europäischen Menschenrechtskonvention, noch einmal einer menschenwürdebasierten Rechtsprechung unserer Verwaltungs- und Verfassungsgerichte nicht ganz so einfach, selbst bei schweren Straftäterinnen und Straftätern, zurückführen können, wie ich es mir wünschen würde. Da sind wir in keiner Frage von Koordinierung, sondern tatsächlich in rechtlichen Fragen. Ich würde mir wünschen – und das ist jetzt ein rein bundespolitischer Wunsch –, dass man sich zum Teil trauen würde, auch Bundesrecht zu schaffen, was das wiederum beseitigt. Ob das dann standhält verfassungsrechtlich, können wir lange drüber streiten. Ich tue mich auf jeden Fall bei manchen Sachverhalten, die ich im Einzelnen kennenlerne, die ich jetzt hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ausbreiten darf und auch, um Sie zu quälen, nicht ausbreiten will, komme ich an die Grenzen meiner juristischen Bereitschaft, das nachzuvollziehen, werbe aber sehr dafür, dass die organisatorischen Fragen in der Regel schon relativ gut funktionieren, sondern wenn, haben wir juristische Fragen, und genau die sind gestern zutreffend in der MPK adressiert worden. Jetzt bin ich mal gespannt, ob es uns gelingt, sie umzusetzen. Bei keiner von diesen Aufgaben ist das im Schnipsen zu machen. Ich mache keinem Bundesinnenministerkollegen der letzten 16, 17, 18 Jahre da einen Vorwurf, das sind juristisch Hochreckfragen, die sind nicht im Vorbeigehen zu lösen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Wir begrüßen grundsätzlich den Antrag sehr, den die FDP hier heute eingebracht hat. Die Sicherheitsinteressen des Landes müssen auf jeden Fall diskutiert werden und in den Blick genommen werden. Eine konsequente Verfolgung einer Rückführung solcher Straftatengruppen ist auf jeden Fall gerade, um Ordnung einzufordern, um Ordnung wieder besser in das gesamte System zu bringen, sehr wichtig. Da hat Herr Domke vollkommen recht. Wir haben ja einen Änderungsantrag hierzu gestellt – darauf sind Sie jetzt bisher noch nicht eingegangen, Herr Domke –, da haben wir zwei Forderungen aufgestellt. Und ich bin dem Minister eigentlich sehr dankbar, dass er das Thema Syrien jetzt selber auch schon einmal aufgemacht hat und auch anhand konkreter Zahlen, der Zugangszahlen noch mal deutlich gemacht hat, dass wir hier auf jeden Fall eine politische Fragestellung haben, die man ja nicht einfach so an die Seite legen kann. Das hatten wir ja auch – ich glaube, es war im Oktober – schon einmal ausführlich, damals sehr emotional diskutiert. Mittlerweile scheint sich die Diskussion hierzu ein wenig zu versachlichen. Im Innenausschuss konnten wir ja auch vor Kurzem hören, dass da das Land mittlerweile sehr deutlich auch die Position vertritt, dass man hier diplomatische Kanäle versuchen muss zu öffnen. Und das ist ja auch irgendwo nachvollziehbar, wenn man sich anschaut, wie die Situation in Syrien derzeit ist. Dort findet ja eine gewisse Art der politischen Stabilisierung statt. Sicherlich gibt es da auch immer noch Konflikte in dem Land, das will man ja gar nicht kleinreden. Aber immerhin hat die Arabische Liga jetzt beschlossen, dass man Syrien wieder aufnimmt. Und wenn man das so sieht und die Türkei selber auch Straftäter und Gefährder aus der Türkei nach Syrien abschiebt, dann muss man doch hier mal ganz offen fragen, warum die Bundesregierung immer noch auf dieser Position verharrt und dort keinerlei Bewegung reinbringt. Und der zweite Punkt, den wir starkgemacht haben, ist auch die Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Um noch mal zu verdeutlichen für diejenigen, die sich da mit dem Konzept vielleicht noch nicht so ganz auseinandergesetzt haben, dabei geht es darum, nicht den individuellen Schutzanspruch generell abzustellen, es geht ganz konkret darum, dass man aus Ländern, wo sehr geringe Anerkennungsquoten sind – und dazu gehören Georgien und Moldau, wo wir ja vielleicht auch die Perspektive haben, dass sie jetzt bald als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, aber auch Länder wie Algerien, Marokko, Tunesien, wo wir doch sehr große Zahlen von abgelehnten Asylanträgen haben –, und um den Prozess zu verschlanken, um die Möglichkeit zu intensivieren, dort auch schnell zu einer Entscheidung zu kommen und dann auch bei entsprechend kriminellem Auftreten solcher Personen dann aktiv handeln zu können, ist das schon notwendig, diesen Kreis auszuweiten. Und das spielt hinein in die Gesamtthematik. Und, Herr Domke, Sie haben ja selber davon gesprochen, dass es ein Teilaspekt sei, der die Gesamtproblematik Rückführung anspricht, und dass wir dort in dieses Gesamtsystem Ordnung reinbringen wollen. Und wenn wir das aber effektiv – „konsequent“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – tun wollen, dann müssen wir auch die sicheren Herkunftsstaaten ausweiten, weil wir dort auch eine nicht ganz kleine Gruppe von Personen haben, die aus diesen Ländern kommt. Und ich kann dazu, hatte ich in einem anderen Redebeitrag auch schon angesprochen, noch mal Zahlen liefern: Allein aus Tunesien sind seit Beginn des Jahres 25.000 Personen aufgebrochen, 20.000 weitere wurden an einer Abfahrt gehindert. Wir haben auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz durchaus ja Erfahrungen mit Straftätern, die aus Tunesien und Georgien stammen. Und da ist also das Land auch durchaus in einer Situation, wo man vielleicht konkret tätig werden sollte. Ein konkretes Beispiel, auch das ist schon angesprochen worden, der Intensivtäter Bilel Z.: In 30 Fällen bricht er das Gesetz, darunter mehrfach Körperverletzungsdelikte. Auch diese Person kam ja aus Tunesien, auch diese Person hat mehrfach einen Asylantrag gestellt. Immer wieder ist er in das System reingekommen. Und die Landesregierung konnte auf Anfrage von uns nicht einmal beantworten, wie viele Asylanträge das dann im letzten Fall waren. Und da immer wieder sich von vorne in diese Frage hineinzuversetzen, das ist, denke ich, wenn wir über das Thema „schwere Straftäter“ – und nichts anderes ist die Person – reden, dann müssen wir auch da versuchen, handlungsfähiger zu werden. Und dass das Thema nicht von der Hand zu weisen ist und uns auch durch die nach wie vor ja unkontrollierte Migration begleitet, sehen wir auch daran, dass es vor Kurzem eine Warnung gab von Leuten aus dem hochrangigen Bereich der Sicherheitsbehörden, von den Bundesbehörden, Verfassungsschutz et cetera, die ganz aktiv vor Hochrisikogefährdern gewarnt haben, die jetzt auf dem Weg nach Deutschland sind. Und wer sagt Ihnen denn, dass sie nicht in M-V landen?! Die schmeißen ihren Pass vorher weg, gehen rein und machen sich dann da mit einem Fantasienamen irgend- wie ein Asylverfahren und dann müssen wir halt schauen, wie wir mit diesen Leuten umgehen. Und da eine Ermittlungsgruppe zu haben, die auch konsequent mit anderen Behörden im föderalen System zusammenarbeitet, die auch mit der kommunalen Behörde zusammenarbeitet, das ist, glaube ich, durchaus der Situation gegenüber sehr angebracht. Ja, ein persönliches Beispiel vielleicht noch, um das Thema Syrien auch noch mal einmal kurz anzusprechen. Also wenn Sie mal persönlich mit solchen Leuten reden, die auch Opfer solcher Straftäter geworden sind, wenn man denen in die Augen schaut, dann ist das doch auch ein Grund, das nicht einfach wegzuschieben und hier auch eine sachgemäße Debatte zu führen. Ich hoffe sehr, dass die FDP unserem Änderungsantrag auch offen noch mal argumentativ entgegentritt, weil wenn Sie das Problem wirklich für Mecklenburg-Vorpommern umfassend angehen wollen, Herr Domke, dann sollten Sie diese beiden Fragen zumindest hier einmal kurz besprechen und darauf eine Position abgeben. So weit von unserer Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der FDP wird die Landesregierung aufgefordert, die Rückführung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder konsequent zu verfolgen. Dieser Aufforderung können wir uns sehr gut anschließen. Das hat die CDU-Fraktion nicht erst seit Monaten mehrfach nachdrücklich gefordert, sondern auch schon im Grunde seit Jahren. In der letzten Wahlperiode habe ich nachweislich mehrere Reden gehalten, in denen ich das deutlich gefordert habe. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer war da noch mal Innenminister?) Außerdem soll die Landesregierung eine gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter nach dem Vorbild Hamburgs schaffen und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Mit dieser Aufforderung habe ich allerdings meine Schwierigkeiten, und ich sage Ihnen auch, aus welchen Gründen. Ich habe den Bericht im „Hamburger Abendblatt“ vom 20. März 2023 auch gelesen, der offensichtlich eine Grundlage Ihres Antrages zu sein scheint. In einer Sondereinheit der Hamburger Innenbehörde mit Namen „Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter (GERAS)“ arbeiten je drei Vertreter aus der Innen- und der Ausländerbehörde zusammen in Fällen, in denen Hamburg ein Ausweisungsinteresse sieht. Aufgabe dieser Sondereinheit soll unter anderem sein, Verbrechen zu verhindern. Die schleswig-holsteinische FDP hat nach dem Bericht die Struktur gelobt und gefordert, „statt sich um die Masse der hier lebenden Ausländer zu kümmern“, die zwar ausreisepflichtig, aber integriert seien, solle man sich „auf die konzentrieren, die straffällig geworden“ seien. So einfach ist es meines Erachtens nicht. Dass bei der Durchführung der im Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP vereinbarten Rückführungsoffensive das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer Ermittlungssondereinheit einen Beitrag für die Umsetzung leisten kann und überhaupt darf, das denke ich nicht. Und dass eine behördenübergreifende Ermittlungsgruppe in Hamburg überhaupt eingesetzt wird, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Strukturen innerhalb der Innen- und Ausländerbehörde dort eventuell noch nicht konsequent ausgebaut wurden, um Abschiebungen in dem Maße umsetzen zu können, wie es nötig ist. Und es nützen auch weitere Ermittlungseinheiten nichts, wenn Rückführungen als rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gar nicht, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen – Entschuldigung – gar nicht möglich sind, meine Damen und Herren. Der Innenminister hat es bereits mehrfach vorgetragen, es fehlt teilweise an Rückführungsvereinbarungen der Bundesrepublik mit Herkunftsländern, oder diese weigern sich schlichtweg, eigene Staatsbürger wiederaufzunehmen. Es gibt gesundheitliche oder rechtliche Gründe, die in der Person selbst oder in den Zuständen im Herkunftsland liegen, die einer Abschiebung entgegenstehen oder aber auch aus humanitären Gründen dieses unmöglich machen. Personen haben keine Staatsangehörigkeit und damit kein Herkunftsland oder sie entziehen sich schlicht einer Rückführung, indem sie untertauchen und nicht mehr auffindbar sind. Grund für die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland ist vor allem das Ausbleiben der von SPD, GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive. Der Bund ist in der Pflicht, diese mehrfach angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne Bleiberecht zu realisieren, so, wie es SPD, FDP und GRÜNE in ihrem Vertrag vereinbart haben. Illegale Einreisen nach Deutschland und in die EU sind von vornherein zu verhindern. Es sind Rücknahmeabkommen zu schließen und die Rückführung ist konsequent durchzuführen. Ein schöner Dreisatz! Wir verstehen und unterstützen die Intention Ihres Antrages sehr, geehrte Kollegen und Kollegen der FDP. Wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, Straftäter und Gefährder schnell und konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Wir sehen aber die Notwendigkeit, die personellen und sachlichen Möglichkeiten der Einrichtung und die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter in M-V nicht und werden Ihren Antrag aus diesem Grunde ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war doch schon etwas überrascht, als ich den Titel des Antrages gelesen habe, weil ich den Initiator derartiger Anträge eher etwas weiter rechts im Parlament vermutet hätte. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?!) Da ändert es auch nichts, (Enrico Schult, AfD: Da ist die FDP flexibel, Herr Noetzel. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Sie zu Recht den Punkt vorangestellt haben, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Einwanderungsland ist. (Enrico Schult, AfD: Das kann im nächsten Plenum schon wieder ganz anders aussehen.) Wir können jetzt semantisch werden und darüber streiten, was Optimierung bedeutet, aber es bleibt, dass es die FDP ist, die kriminelle Ausländer noch schneller loswerden möchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Themensetzung ist wohl ein gelungenes Beispiel für eine zweifelhafte Diskursverschiebung, die dem rechten Rand die Themen und die Wähler streitig machen möchte, schlussendlich aber nur deren Narrative nacherzählt und die hetzerischen Originale damit aufwertet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich könnte hier auf den Redebeitrag des Ministers, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auf die Kurzintervention von Herrn Förster verweisen, will Ihnen aber doch auch noch mal sagen, wie ich dazu komme. Erstens. Sie suggerieren mit Ihrem ersten Punkt, dass Behörden in Mecklenburg-Vorpommern inkonsequent seien, ohne in der Begründung und auch in der Rede auch nur einmal darauf einzugehen und zu erklären, wo dies im Land der Fall ist. Da muss ein Fall aus Schleswig-Holstein herhalten, der gerade zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten der Länderbehörden teilweise sind, und ich bezweifle, dass eine Koordinierungsgruppe zu Ihrem gewünschten Erfolg geführt hätte. Zweitens lassen Sie all die vielfältigen Umstände weg, die dazu führen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Rückführung bei diesem kleinsten Teil der Menschen, die zu uns kommen, scheitert oder erschwert ist und nicht in der Hand der Behörden unseres Landes liegen. Die Kollegin Frau von Allwörden hat all diese Gründe gerade exemplarisch aufgeführt. Und drittens führt die Fokussierung auf diesen Teilaspekt – und das ist der Hauptkritikpunkt – zu einer verzerrten Wahrnehmung im Gesamtbild. Und das sollte nicht im Interesse von Demokratinnen und Demokraten sein, aber dazu später noch mehr. Dass dies auch noch der Wahrung des Rechtsstaates dienen soll, stimmt mich dann eben noch bedenklicher. Ich habe bereits in der Debatte zur Einrichtung von Sonderdezernaten die Definition des Rechtsstaates dargelegt und ich mache es gerne noch mal, auch vor dem Hintergrund, dass dieser Begriff derzeit recht inflationär und in meinem Empfinden fast schon missbräuchlich hier im Haus verwendet wird. Die Grundrechte müssen in einem Rechtsstaat gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus, (Zuruf von René Domke, FDP) und nicht, losgelöst von Ihrem konkreten Anliegen den Staat gesetzlich oder materiell robust aufzurüsten. Und das bedeutet auch, dass der Rechtsstaat eben nur gegenüber dem Staat und staatlichen Stellen durchgesetzt werden kann, indem man vor allem gerichtlich darauf dringt, dass die Grenzen, die staatlichem Handeln durch Gesetze gesetzt sind, nicht überschritten werden. Und darum geht es: Handeln in gesetzlich normierten Grenzen, das ist rechtsstaatliches Handeln, das ist Rechtsstaat. Was und wie innerhalb dieser Grenzen gehandelt wird, ist den staatlichen Stellen überlassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt, was soll dieser Antrag, wem soll er helfen. Würde die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe beispielsweise die Kommunen in ihrer derzeitigen Situation entlasten? Das sehe ich nicht, denn die Zahl der entsprechenden Delinquenten, also Intensivtäter und Gefährder, hält sich in Grenzen, sodass auch der Effekt überschaubar bleibt. Der Minister hat dazu ausgeführt. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber es ist eben die Frage, ob praktische Auswirkungen eh zweitrangig sind. Sie hoffen, dass sich die gesellschaftliche Akzeptanz für Migrationsbewegungen steigern könnte, wenn diejenigen, die wiederholt oder besonders negativ auffällig werden, direkte und nachhaltige Konsequenzen, nämlich ihre Ausweisung zu spüren bekommen. Aber, meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, das ist eben längst Gesetzeslage und es wird auch praktiziert. (Zuruf von René Domke, FDP) Es will hier niemand leugnen, ja, es gibt Personen, die immer wieder mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen. Und ja, es sind diese Fälle, die dann ein Bild in der Öffentlichkeit verzerren können. Aber nun so zu tun, als wären die Behörden untätig untereinander und würden sich Informationen vorenthalten, ist nicht richtig. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen zum Beispiel regelt schon jetzt, dass die Ausländerbehörden beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Einleitung von bestimmten Ermittlungsverfahren und über Verurteilungen von ausländischen Personen und Asylbewerbern informiert werden. Über weitere Möglichkeiten wie die Einführung eines Fast-Lane-Verfahrens haben wir erst auf Antrag der Koalitionsfraktionen im März diskutiert. Ich sehe somit nicht die Dringlichkeit zur Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe. Was ich jedoch sehe, ist, dass die Voraussetzungen in Hamburg sehr andere waren, die zur Einrichtung der Abschiebe-Soko führten. Ein Hauptaugenmerk sollte dort auf der schnelleren Abschiebung von mutmaßlichen Tätern liegen, um die Drogenszene insgesamt zu schwächen. Ob die Ermittlungsgruppe in dieser Hinsicht ein Erfolgsmodell ist, mag ich bezweifeln. Aber was ich sehr kritisch sehe, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein massives Kriminalitätsproblem mit abschiebefähigen Personen gäbe, indem Sie eine Rückführungsoffensive mit dem Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in der Polizeilichen Kriminalstatistik begründen. Das ist Populismus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Die Statistik ist ein Fakt.) Die Statistik! (René Domke, FDP: Die Statistik ist ein Fakt.) Herr Fraktionsvorsitzender, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Fraktionsvorsitzender, selbst das BKA, der Ersteller dieser Statistik, rät in diesem Zusammenhang, die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Wörtlich heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, diese Daten dürfen „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu.“ Zitatende. Und ich bemühe hier auch gern noch mal Grundlagenwissen der Bundeszentrale für politische Bildung, wenn es denn hilft, Ihr Zerrbild zur polizeilichen Tatverdachts- und nicht Täterstatistik aufzulösen. Einziges Kriterium für die Unterscheidung zwischen deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen ist die Staatsangehörigkeit. Erfasst werden somit beispielsweise auch Italiener, Franzosen, andere Europäerinnen und Europäer, die gar nicht im klassischen Sinne abgeschoben werden können. Hierzu heißt es auf der Homepage der Bundeszentrale, ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin: „Für die Erhebung ist es unerheblich, seit wann oder aus welchem Grund sich jemand in Deutschland aufhält. Daher fasst diese Kategorie die ausländische Wohnbevölkerung mit Personen zusammen, die sich nur temporär in Deutschland aufhalten. Unter letzteren finden sich neben Urlaubern und Geschäftsreisenden insbesondere auch Personen, deren Aufenthalt gesetzlich nicht geregelt ist oder deren Einreise kriminellen Zwecken dient, wie etwa dem internationalen Menschen- oder Drogenhandel.“ Und weiter: „Aussagen wie ‚22 Prozent der Straftaten werden von Ausländern begangen, obwohl sie nur neun Prozent der Bevölkerung ausmachen‘ entbehren daher der Seriosität. Die Tatsache, dass prozentual mehr durchreisende Ausländer auffällig werden als Sesshafte, verzerrt eine solche Aussage zu Lasten der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.“ Zitatende. Ihre Zahlenbeispiele, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, die Sie in der derzeitigen Debatte betreiben, sind gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es passt jedoch in Ihre Argumentation, es passt jedoch in Ihre Argumentation, wenn Sie das Recht auf Asyl zu einer Ideologie verklären wollen. Vielleicht müssen wir Sie daran erinnern, dass die meisten Menschen, auf die Sie hier im Antrag abstellen, genau unter einem Asylbegehren einreisen. Für uns sind Menschenrechte jedoch nicht ideologisch motiviert, sondern zivilisatorische Errungenschaften, die erkämpft wurden und vor allen Dingen bewahrt werden müssen, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wie ich eingangs erwähnt habe, halte ich diesen Antrag nicht für geeignet, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir unzweifelhaft stehen. Er reiht sich ein in eine Debatte, die sich immer mehr auf Abschottung fokussiert, in der weitere Asylrechtsverschärfungen gefordert werden und die Bundes-FDP offenbar die neue Mauerbaupartei werden will. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, auch weil wir 2022 einen neuen Negativrekord feststellen mussten. Die Politisch motivierte Kriminalität -rechts- hat einen neuen Höchststand erreicht. Rechte Gewalttaten sind laut dem Verband der Beratungsstellen um 15 Prozent gestiegen, wozu auch eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern beigetragen hat. Rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben sich innerhalb von einem Jahr verdoppelt, und wir stellen vielerorts eine Normalisierung von rassistischen und antisemitischen Positionen fest. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das sollte uns alarmieren und zum geschlossenen Handeln auffordern, aber stattdessen versucht die selbsternannte bürgerliche Mitte genau in dieser Zeit, in der immer mehr Menschen angegriffen werden, die hier Schutz suchen, den rechten Rand durch Zugeständnisse zu besänftigen. Ich fühle mich ein bisschen in die 1990er-Jahre zurückversetzt, als das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde, nachdem Häuser brannten und Menschen durch die Straßen gejagt wurden, was wiederum dazu geführt hat, dass wir bis heute kaum anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber haben, aber einen riesengroßen Anteil an Menschen mit subsidiärem Schutz, also Menschen, die aufgrund der restriktiven Asylgesetzgebung zwar offiziell ausreisepflichtig sind, aber aus anerkannten humanitären, persönlichen oder sonstigen Gründen gar nicht ausreisen können. Nicht nur im Wahlkampf 2011 hat die NPD flächendeckend „Kriminelle Ausländer raus!“ gefordert und damit versucht, den Fokus auf den kleinsten Teil der Menschen zu lenken, die zu uns kommen, um so fremdenfeindlich Stimmung zu machen. Und jetzt, meine Damen und Herren von der FDP, überlegen Sie noch mal, wem diese Debatte nützt! Ich spoilere mal: Ihnen nicht, uns nicht und den Menschen in diesem Land auch nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der FDP-Fraktion! Ich möchte ehrlich mit Ihnen sein, mich hat dieser Antrag nicht überrascht, denn es ist ja in gewisser Weise so eine Art Auskopplung Ihres umfangreicheren Antrags, den wir im März behandelt haben. Aber ich bin doch enttäuscht darüber, dass die FDP in Mecklenburg-Vorpommern – denn ich schätze Sie alle persönlich sehr – nicht der Verlockung widerstehen kann und im eigenen Überlebenskampf mit großen Schritten nach rechts marschiert. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Diese Enttäuschung, die müssen Sie mir erlauben, denn wenngleich man im Forderungsteil noch versucht sein kann, der Idee einer Rückführungsgruppe – und ich bin immer für Zusammenarbeit zu haben – zumindest eine Chance der Abwägung zu geben, (Christian Brade, SPD: Ich dachte, ihr seid euch einig in der Opposition?) so ploppt dann das Narrativ des kriminellen Ausländers (René Domke, FDP: Da müssen wir mal schauen, wer in Hamburg regiert.) so oft in Ihrem Begründungstext auf, dass man schon zweimal schauen muss, wer hier Antragsteller/-in ist. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Wer regiert in Hamburg?) Dort wird mit Worten wie „ungeordneter“, „kurzsichtiger“ und „ideologisch“ erfolgter Immigration umhergeworfen. (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Herr Noetzel hat gerade schon die Kriminalstatistiken sehr trefflich formuliert, das spare ich mir jetzt. „Nicht deutscher Tatverdächtiger“ ist eben etwas, das muss man sich ganz genau anschauen. Ganz klar, dass Sie dann auch noch Brokstedt mit hineinwerfen, vermeintlich als Beispiel – Sie haben es ja dann selber gesagt – unzulänglicher Kommunikation zwischen den Behörden und einer nicht schnell genug erfolgten Rückführung des mutmaßlichen Täters. Und ich komme jetzt an dieser Stelle leider nicht umhin, über Brokstedt noch ein paar Worte zu verlieren. Ich möchte nicht die Debatte hier aufmachen – wenn ich das richtig verstanden habe, läuft das Verfahren gerade –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) lassen Sie mich aber ganz klar sagen, dass aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion die bessere Zusammenarbeit der Behörden in Schleswig-Holstein nicht die schreckliche Tat von Brokstedt verhindert hätte. Der mutmaßliche Täter war im Übrigen überhaupt nicht ausreisepflichtig. Insofern wäre diese Truppe, die Sie da verlangen, (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) überhaupt nicht zuständig gewesen. Wir haben es hier mit einem psychisch kranken Menschen zu tun, der Amok gelaufen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Typ, der Amok läuft, ist psychisch krank. Das machen halt keine gesunden Menschen.) Es ist eine Tatsache, dass die psychosoziale Beratung und Betreuung bis hin zur Therapie der Geflüchteten deutschlandweit unzureichend zur Verfügung gestellt wird. In M-V können wir gar von homöopathischen Dosen der Beratung und der Betreuung sprechen. Und es ist auch eine Tatsache – und diesen Diskurs müssen Sie mir jetzt erlauben –, dass geflüchtete Menschen sehr, sehr oft mit starken Traumata und anderen psychischen Problemen zu uns kommen. Und wenn wir diese Menschen mit ihren Problemen alleinlassen und sie nicht auf ihrem Weg unterstützen, um eine erfolgreiche Integration überhaupt möglich zu machen, sondern im Gegenteil mit immer größerem Druck, mit Arbeitsverboten, mit ewig langen Wartezeiten auf Sprachkurse und so weiter mürbe machen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass Geflüchtete psychisch krank bleiben oder erst werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, und ich sage das hier in aller Klarheit, die schreckliche Tat von Brokstedt ist nicht zu entschuldigen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) oder kleinzureden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) aber wenn wir diese Debatte ehrlich und in der gebotenen Tiefe führen wollen, dann gehört die fehlende psychosoziale Beratung und Betreuung Schutzsuchender zur Wahrheit einfach dazu. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Noch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung hier Gelder in diesem Bereich gestrichen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Beratungsstelle in Schwerin war mehrere Monate geschlossen. Wie vielen Menschen entging wohl dadurch die dringend notwendige Hilfe? Sehr geehrte Kolleg/-innen, vieles über diesen Antrag, über die Idee, diese GERAS- Idee nach Mecklenburg-Vorpommern zu tragen, wurde schon gesagt. Ich möchte auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und unserer Verzögerungen in dem Ablauf heute nicht auf alles jetzt noch mal eingehen. Ich möchte vielleicht ein paar, ein paar große Sachen noch mal glattziehen. Herr Domke, Sie haben bei der Einbringung gesagt, Ihre, sozusagen Ihre Argumentation hinter so einem Antrag ist jetzt, man muss sich eben mit denen zuerst beschäftigen, die sich hier nicht integrieren wollen, können, wie auch immer. Und ich glaube, wir sind uns hier alle einig dabei, damit, dass wir unseren Kommunen helfen wollen, dass wir in diesem Land mit der Situation, in der wir sind, klarkommen wollen, dass wir die Herausforderungen anpacken wollen. Und ich glaube, ein zentraler Unterschied in der Betrachtungsweise zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion liegt darin, dass wir halt sagen, wir wollen uns nicht auf die paar – und auch das wurde jetzt hier ausgeführt, dass es sich hier um einen sehr, sehr kleinen Personenkreis handelt, ich habe offizielle Zahlen nicht gesehen, (René Domke, FDP: Es geht um die Akzeptanz. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) ich vermute, wir reden von ein paar Dutzend Menschen, die wirklich mehrfach straffällig geworden sind und so weiter und so weiter, ich weiß es nicht –, (René Domke, FDP: Ja, das ist das Problem, wir wissen es ja noch nicht mal.) aber unser Ansatz, unser Ansatz wäre zu gucken, wie können wir Menschen hier zu mehr Integration verhelfen. Das heißt nicht, dass straffällig gewordene Menschen nicht rückgeführt werden sollen. Das heißt auch nicht, dass wir uns nicht um bessere Prozesse bemühen sollen, dass wir unseren Behörden nicht auch Arbeit abnehmen, indem wir besser das alles koordinieren. Das ist alles damit nicht ausgeschlossen. Die Frage ist nur, und das hat Herr Noetzel gerade auch noch mal schön herausgearbeitet, was ist denn jetzt unsere Priorität, wo drückt denn gerade der Schuh. Und wenn alle Kommunen nach Unterbringung, nach Sprachkursen, nach allem Möglichen anderen, nach Einführung im Arbeitsmarkt schreien, dann kümmern wir uns hier um eine Handvoll von Leuten, die mit so einer Gruppe gar nicht besser rückgeführt werden können, weil die Rahmenbedingungen halt so sind, wie es ja auch der Minister ausgeführt hat. Und ich glaube, das ist das Problem an diesem gesamten Antrag. Das eine ist die wirklich populistische Art und Weise, wie die Begründung hier gefasst ist, mit der ich wirklich ganz, ganz große Bauchschmerzen habe und – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das habe ich ja schon gesagt – die mich auch persönlich da echt ein bisschen betroffen macht und mich nachfragen lässt, was ist eigentlich bei Ihnen los. Und das Zweite ist wirklich die Prioritätensetzung und dieses, was müssen wir jetzt eigentlich zuerst machen und was als Zweites. Das klingt wie eine schöne runde Idee. Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass meine bündnisgrüne Fraktion hier bei diesem Antrag nicht mitgehen kann. Wir glauben, wir müssen uns über die wirklichen Ursachen austauschen, wir müssen Antworten entwickeln, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die uns in der momentanen Situation wirklich weiterhelfen. Und dieser Weg der polemischen Symbolpolitik, der ist nicht nur enttäuschend, der ist auch ein Holzweg. Wir wollen keine Mauern bauen. Wir wollen zusehen, dass wir wirklich zum Einwanderungsland werden, und dabei helfen uns solche Anträge nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beatrix Hegenkötter, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Domke, die Empörung Richtung Herrn Noetzel kann ich nicht ganz verstehen, weil diese Bezüge haben Sie ja tatsächlich selber hergestellt. Da komme ich gleich noch mal kurz drauf zurück. (René Domke, FDP: Wo habe ich was von Mauerbauen gesagt? – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Wenn Sie in Ihrem Antrag von „Rückführung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ reden und den Bezug zu den kriminell gewordenen Ausländern laut Polizeistatistik herstellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern. 2022 wurden 12.945 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben, etwa 8 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 4.158 von ihnen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt. Die Zahl der Personen, die Deutschland freiwillig mittels des REAG/GARP-Förderprogrammes verlassen haben, ist ebenfalls um 19 Prozent gestiegen auf rund 7.900 Menschen. Die Gesamtzahl der Personen, die Deutschland freiwillig verlassen haben und dabei eine Grenzübertrittsbescheinigung erhalten haben, liegt bei rund 26.500 Personen. Warum sage ich das hier überhaupt? Weil Frau von Allwörden zum Beispiel vorhin gesagt hat, dass die Rückführungsoffensive ja überhaupt noch gar nicht wirkt und da einfach nicht mehr passiert. Es wirkt schon langsam, es passiert schon etwas. (René Domke, FDP: Es passiert schon.) Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren etwa 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Von ihnen sind aber etwa 70 Prozent abgelehnte Asylbewerber und -bewerberinnen. Etwa 82 Prozent dieser Ausreisepflichtigen haben eine Duldung. Das ist in den einzelnen Bundesländern etwas unterschiedlich (Unruhe bei Horst Förster, AfD) und bedeutet ja nichts anderes, als dass sie eigentlich ausreisepflichtig sind, aber aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden können und deswegen hier geduldet sind. Und rund zwei Drittel aller Abschiebungen aus Deutschland scheitern. Aber im Antrag der FDP geht es ja nicht um allgemeine Abschiebungen, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern allein um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Und da noch mal die Frage an Herrn Domke nach den Zahlen, die ihm da so überhaupt so vorschweben, eben weil Sie diesen Bezug zu der Kriminalitätsstatistik hergestellt haben. Ich glaube auch nicht, dass wir alle dasselbe meinen, wenn wir von „Straftätern“ und „Gefährdern“ sprechen, die abgeschoben werden sollen. Da hat die AfD bestimmt eine total andere Auffassung zu, als wir sie haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibt es im Aufenthaltsgesetz ganz gute Bestimmungen drüber. Gucken Sie doch einfach mal ins Gesetz!) weil wir immer von Mehrfachtätern und Gefährdern ausgehen und nicht von Menschen, die kleinste Delikte vielleicht begangen haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) vielleicht auch nur aus Unkenntnis der Rechtslage oder anderem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also wir haben hier nicht über Schwarzfahrer geredet.) Sicherlich sollen aber diejenigen Personen, von denen eine akute Gefahr ausgeht, hiervon betroffen sein. Ja, auch aus unserer Sicht sind einige ausreisepflichtige Personen im Land, die wir einfach nicht abschieben können, (Zuruf von René Domke, FDP) aber wirklich gerne abschieben möchten, und nichts lieber als das täten. Und dann kommen wir zum Vorschlag der FDP. Sie favorisieren eine gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe nach Hamburger Vorbild. Ich habe lange versucht, Zahlen herauszufinden, wie erfolgreich diese Gruppe gearbeitet hat. Sie haben vorhin gesagt, sie hat sich bewährt. Vielleicht können Sie dann noch ein bisschen Informationen nachliefern, weil die Zahlen selber, die von Hamburg veröffentlicht werden, was Abschiebungen betrifft, die sind ja nicht besser als unsere Zahlen. Im Gegenteil, die sind eigentlich, wenn man das aufrechnet, schlechter. Und deswegen würde mich das schon mal interessieren, was jetzt Ihre spezielle Zielgruppe angeht, wie bewährt sich da diese Gruppe hat, die diese Ermittlungen seit 2016 in Person von fünf, bestehend aus Ausländerbehörde und LKA, hier überhaupt, was dabei herausgekommen ist, wenn Sie das als bewährtes Beispiel nehmen. Wie gesagt, die Abschiebungen insgesamt aus Hamburg sind keineswegs besser als unsere Zahlen. Wenn ich mir unsere Zahlen, die der Minister eben hier noch mal zitiert hat, überhaupt angucke, dann sind wir sogar wesentlich besser als der Bundesdurchschnitt. Wir sind mit, wenn man das ausrechnet, ich glaube, es sind 37 Komma soundso viel Prozent, also ein ganzes Stück mehr als der Bundesdurchschnitt und insgesamt sowieso mehr als Hamburg. Ich habe aber noch ein weiteres Beispiel gefunden, nämlich in Baden-Württemberg, (René Domke, FDP: Bayern auch.) die eine spezielle Einrichtung für diese Zielgruppe eingerichtet haben. Das ist ein Sonderstab, der besteht aus 15 Personen, vor allem Polizisten, aber auch Juristen und Verwaltungsfachleute. Die kümmern sich um Mehrfach- und Intensivstraftäter, also eigentlich die Gruppe, die uns hier auch vorschwebt, wenn wir Straffälliggewordene, also Straftäter abschieben wollen. Und in Baden-Württemberg, für Baden-Württemberg waren eben auch Zahlen zu finden. Die haben nämlich in einem Zeitraum von fünf Jahren, also seit 2018 gibt es die, 313 gefährliche Ausländer abgeschoben beziehungsweise ausgewiesen. Und wenn man weiß, dass Baden-Württemberg ungefähr, nicht ganz, aber fast zehnmal so viele Flüchtlinge hat wie Mecklenburg-Vorpommern, und das einfach mal so runterbricht und guckt, was würde das denn für Auswirkungen auf uns haben, wenn wir solche Spezialisten, das ist eine Gruppe von Spezialisten, für unseren gefühlten oder vermuteten Anteil an Straftätern haben, dann würden wir da auf 1,5 bis 2 kommen. Und das kann ja überhaupt nicht funktionieren. Da ist das Modell, was der Minister uns vorhin schon in Anwendung der mecklenburgvorpommerschen Verhältnisse hier vorgestellt hat, doch wesentlich überzeugender. Meiner Überzeugung nach muss sowieso jedes Bundesland für sich das angemessene, passende Format oder die angemessenen, passenden Formate finden, um die Effizienz in diesem Bereich zu steigern. Und ich glaube aber tatsächlich, dass es insgesamt bei Abschiebungen durchaus noch Potenziale gibt, wenn man sich anschaut, warum Abschiebungen scheitern. Eine große Gruppe ist zum Beispiel dabei, die nicht aufzufinden ist, wenn der Tag der Abschiebung angebrochen ist. Und ich glaube, dass in Berlin gestern in diese Richtung auch schon einige Weichen gestellt worden sind, um das in Zukunft vielleicht auch zu verbessern. Aber egal, wie wir die Effizienz der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen steigern, eines sollten wir nie vergessen: Für Opfer ist es schwer zu verkraften, wenn Täter – und das ist vollkommen egal, ob das ausländische Täter oder ob das deutsche Täter sind – trotz schwerster Verbrechen im Land beziehungsweise in Umgebung dieser Opfer verbleiben dürfen. Opfer sollten meiner Meinung nach auch immer informiert werden, wenn Täter erneut hinter Gittern, wieder auf freiem Fuß oder aber auch abgeschoben sind. Das sollten wir den Opfern schuldig sein. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was man mit einem Organisations- und Strukturantrag so erleben kann, ist eine Frage der Organisation, eine Frage der Wahrnehmung der Aufgaben, die sowieso da sind. Und dann ist man plötzlich eine Mauerbaupartei. Da ist man plötzlich am rechten Rand. Da ist man plötzlich irgendwas. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz schnell.) Hören Sie sich eigentlich mal selber zu? Darf ich mal, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darf ich mal etwas, darf ich mal etwas vorlesen? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darf ich, Frau Shepley, mal was vorlesen? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerne.) Ministerpräsidentenkonferenz, auch ein Ministerpräsident, ein GRÜNER. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6.1, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Punkt 6.1: (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) „Verbesserungen bei Durchsetzung der Ausreisepflicht“, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) ich zitiere, „… Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer zu erhöhen, werden die Länder die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und Polizeien z. B. in gemeinsamen Dienststellen forcieren, um alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen“. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Liest das gar keiner, oder was?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Heute früh haben Sie sich hier gefeiert. Heute früh haben Sie sich dafür gefeiert. Keiner hat es gelesen. Keiner hat es gelesen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hören Sie dem Minister zu?) verstanden sowieso schon mal nicht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Na ja, Sie sind da raus, Sie haben ja keinen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Oder Ihr eigener hat es ja wahrscheinlich sogar mit unterschrieben. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und dann ist es ja nicht nur die GERAS. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen das nicht hören.) Sie haben ja gerade gesagt, Baden-Württemberg, Bayern hat eine Zentraleinheit. Sind das jetzt alles irgendwie, sind die alle am rechten Rand, sind die, haben die alle die Rechtsstaatlichkeit verlassen? Meine Damen und Herren, worüber diskutieren wir hier eigentlich?! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Über Ihren Fokus, über Ihren Fokus reden wir.) Ich habe ja auch gar nicht gesagt, dass das die Hauptgruppe ist, die wir in den Fokus nehmen müssen. Ich habe davon gesprochen, dass es etwas ist, was die Akzeptanz in der Bevölkerung auch ein Stück weit befördert, wenn sie wissen, dass konsequent durchgegriffen wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn wir hier straffällige Asylbewerberinnen haben oder Asylbewerber. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es stimmt eben nicht.) Das ist … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es entsteht ein Zerrbild und nicht eine Akzeptanz.) Ach, Sie immer mit Ihrem Zerrbild! Darum geht es überhaupt gar nicht! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, es geht um Ihren Fokus. Darum geht es.) Darum geht es überhaupt gar nicht! Sie, ich weiß gar nicht, mit Ihnen möchte ich mich, ehrlich gesagt, gar nicht beschäftigen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Schade! Müssen Sie aber.) Nach dem Anwurf – Mauerbaupartei – haben Sie wirklich im Ansehen sehr verloren. Das muss nämlich gerade die Partei sagen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) die eine ganz andere Mauer zu verantworten hatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, richtig, die damit Erfahrung hat und die gelernt hat aus dem Mauerbau.) Die muss sich hier melden, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der Unterschied, weil wir aus dem Mauerbau lernen, und Sie lernen gar nicht.) die muss sich hier melden, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn daran erinnert wird, dass wir nach einer Lösung suchen, wie wir hier Recht durchsetzen, ja?! Und ich kann ja alles akzeptieren, was mir hier vorgeschlagen wird oder dass man gesagt hat, okay, wir müssen an der Struktur vielleicht arbeiten, nur ist es vielleicht nicht der richtige Weg. Aber durch das Ignorieren und dadurch, dass Sie jetzt nicht mal zur Kenntnis nehmen, was auf der Ministerpräsidentenkonferenz verhandelt wurde, das enttäuscht tatsächlich. Ich hätte ja noch damit leben können, dass man sagt, gut, das ist vielleicht nicht die geeignete Struktur, weisen Sie nach, was da in Hamburg passiert. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass Sie wenigstens mal schauen – es ist zum Beispiel nach Brokstedt Thema gewesen im Schleswig-Holsteinischen Landtag –, schauen Sie mal, was die SPD-Abgeordneten zu dem Thema gesagt haben, was denn wäre, wenn die GERAS vielleicht in Schleswig-Holstein schon da wäre. Nun gut, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir sind hier aber nicht in Schleswig-Holstein.) nun gut, das ist natürlich eine Sache. Man kann jetzt immer den anderen vorhalten, was andere Vertreter der eigenen Partei woanders machen. Da bin ich absolut kein Freund von, das mag ich mir auch nicht immer gerne anhören. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sind wir uns ja einig.) Aber wirklich, der Rechtsstaatspartei FDP hier vorzuwerfen, dass wir am rechten Rand fischen, nur, weil wir sagen, wir wollen Recht und Gesetz konsequent umsetzen und wir haben hier einen Organisationsvorschlag, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) also, meine Damen und Herren, das nehmen Sie bitte zurück! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein, auf keinen Fall!) Das nehmen Sie bitte zurück! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten haben wir hier tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem im Verständnis des Themas Rechtsstaat. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2104. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2159 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen? – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Stimmenthaltungen? Also ich mache es noch mal. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Rechtspopulisten haben nicht aufgepasst.) Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2159 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksa che 8/2104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2104 mit Zustimmung der Fraktionen der FDP und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich, auf Drucksache 8/2083. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2161 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich – Drucksache 8/2083 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2161 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jeannine Rösler. Einen Moment, bitte! Herr … (Sebastian Ehlers, CDU: Die Redezeit machen Sie dann nach der …) Ja, bitte, wie immer. Bitte schön, Frau Rösler! (Die Abgeordnete Jeannine Rösler spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Entschuldigung!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Bildung für alle, das ist eines der wichtigsten Ziele, ein ganz zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen. Gute Bildung für alle ist für SPD und DIE LINKE eine Herzensangelegenheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das gilt selbstverständlich auch und gerade für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf eine chancengleiche Bildung und Entwicklung. Die Realität, wie wir wissen, sieht leider anders aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dank Ihnen!) Noch immer sind die Bildungschancen viel zu oft abhängig von der Bildungsherkunft der Eltern und ihrer finanziellen Situation. Erst kürzlich lieferte der Chancenmonitor 2023 des ifo Instituts Daten dazu. Da heißt es, die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, liegt bei einem Kind mit einem alleinerziehenden Elternteil ohne Abitur aus dem untersten Einkommensviertel bei 22 Prozent. Im Gegensatz dazu liegt sie bei 80 Prozent, wenn das Kind mit zwei Elternteilen mit Abitur aus dem obersten Einkommensviertel aufwächst. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat festgestellt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland Auffälligkeiten in der frühen sprachlichen, emotionalen oder mathematischen Entwicklung zeigt, die in engem Zusammenhang mit einem niedrigen Bildungsgrad oder geringem sozioökonomischen Status der Eltern stehen. Diese Benachteiligung, meine Damen und Herren, darf niemand einfach schulterzuckend hinnehmen. Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht vom Bildungsweg der Eltern und deren finanzieller Lage abhängig sein. Deshalb empfiehlt die SWK unter anderem, die grundlegenden Kompetenzen in Kita und Grundschule zu stärken. Die rot-rote Landesregierung nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Sie will und wird diesen Lösungsansatz ganzheitlich angehen und dabei auf eine Vielzahl von Maßnahmen setzen. Meine Damen und Herren, wir müssen Bildung ganzheitlich denken. Und das beginnt bereits vor der Grundschule in der Kita, wenn es um die Sprache geht, um Grundkenntnisse im Rechnen, motorische Fertigkeiten und weitere Grundkompetenzen im frühkindlichen Bereich. Meine Damen und Herren, unser Land hat bei den 0- bis 3-Jährigen die höchste Betreuungsquote bundesweit, und wir haben die meisten Einrichtungen mit Öffnungszeiten von mehr als elf Stunden. Das, meine Damen und Herren, das ist kein Selbstlauf, und deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Erzieherinnen und Erziehern für ihre engagierte Arbeit ganz herzlich danken, die sie tagtäglich in den Einrichtungen leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, nicht zuletzt sichert die Beitragsfreiheit in der Kita Bildungschancen, übrigens auch eine Schlussfolgerung des ifo Instituts im Zusammenhang mit dem Chancenmonitor. Ganz im Sinne der Stärkung von grundlegenden Kompetenzen verbessert die rot-rote Landesregierung die Qualität der Kindertagesförderung und wird sie weiter verbessern. Wir wollen vom Land der besten Betreuungsquote und besten Öffnungszeiten zum Land der noch besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden. Ein großer Schritt auf diesem Weg wird sein, das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten von aktuell 1 : 15 auf 1 : 14 zu verbessern. Allein dafür werden wir von 2024 bis 2026 noch einmal knapp 30 Millionen Euro in die Hand nehmen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2010 noch ein Verhältnis von 1 : 18 hatten. Jetzt wollen wir auf 1 : 14 runter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen erst Ergebnisse sehen!) Und ja, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen! Wir wollen! Macht doch mal!) wir wollen und müssen diesen Weg fortsetzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, auch mit der jüngsten KiföG-Änderung haben wir einen Qualitätssprung beschlossen. Danach werden die Auszubildenden für die Staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10- Jährige im ersten und zweiten Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet. Die Fachleute gehen davon aus und erwarten, dass wir damit nicht nur mehr Nachwuchskräfte bekommen, sondern sich insgesamt die Personal- und Betreuungssituation in den Kitas verbessert. Bis einschließlich dem Ausbildungsjahrgang 2026/2027 können fast 300 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt und bei vorhandenem Personal Stunden aufgestockt werden. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Baustein, damit die Kleinen gut gefördert, gut betreut und begleitet werden. (Torsten Renz, CDU: Ist denn das Personal auch da?) Die dafür notwendigen 25 Millionen Euro bis 2026 sind bestens investiertes Geld, genauso wie die Mittel, die die Fortführung der Sprach-Kitas bei uns im Land sichern. Sie, meine Damen und Herren, die Sprach-Kitas, die sind so, so wertvoll, wenn es um Sprache als eine der entscheidenden Grundkompetenzen geht. (Torsten Renz, CDU: Deswegen hat der Bund das auch gestoppt.) In den Kitas legen wir die Grundlagen für eine chancengleiche Bildung, für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder, so, wie es die Ständige Wissenschaftliche Kommission auch empfohlen hat. Bei der Stärkung und Förderung der Kleinsten in den Kitas können und werden wir aber selbstverständlich nicht stehenbleiben. Das muss nahtlos an die Grundschulen anschließen. Hier verweise ich auf die Willkommenswoche für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger, den überarbeiteten Rahmenlehrplan Deutsch oder auch die wirklich tolle Broschüre „Mein Kind kommt in die Schule“, die eben auch Anregungen zur Förderung basaler Kompetenzen gibt. Für uns ist es ganz zentral, dass möglichst alle Kinder gut lesen, schreiben und rechnen lernen. Daher soll die Anzahl der Wochenstunden für die Fächer Deutsch und Mathematik angehoben werden. Damit, meine Damen und Herren, haben alle Grundschülerinnen und Grundschüler vor allem mehr Zeit, mehr Zeit zum regelmäßigen und verstehensorientierten Üben. Mehr Zeit ist, wie wir von den Pädagoginnen und Pädagogen, auch von den Eltern immer wieder gespiegelt bekommen, ganz entscheidend. Ich werbe um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.) Ich sehe und höre einen Widerspruch … Bitte schön! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage seitens meiner Fraktion gemäß Paragraf 84 Absatz 2 der Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit. Ich schlage vor, dass jede Fraktion noch mal zusätzlich fünf Minuten bekommt. Ich will das auch ganz kurz begründen. Nach unserer gemeinsamen Verständigung im Ältestenrat, unserem gemeinsamen Verständigen heute Mittag hat sich ja die Welt weitergedreht. Es sind neue Informationen dazugekommen. Ich nenne mal dort die sehr bemerkenswerte Erklärung eines sehr wichtigen Akteurs im Bereich der Bildungspolitik, der GEW, die sich ja hier auch zu dem Antrag, zu dem Verfahren, die Hintergründe geäußert hat. Und ich glaube, das Parlament sollte auch das entsprechend würdigen, und das wird in der jetzt vorgegebenen Redezeit nicht möglich sein. Deswegen der Antrag, hier zu dem Punkt die Redezeit zu verlängern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Gegenrede sehe ich. Ich hätte … Herr Koplin! Torsten Koplin , DIE LINKE (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dagegen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ach?!) aus folgendem Grund: Hier ist als Begründung angeführt worden eine aktuelle Pressemitteilung der GEW. Wenn wir dahin kommen, dass wir auf jeweils aktuell, tagesaktuell eingehende Pressemitteilungen unsere Redezeiten immer wieder umwerfen würden und damit ein neues Verfahren eröffnen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) halte ich das für problematisch. Nicht, dass ich Ihnen diese Zeit nicht zugestehen will, sondern dass es, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) nein, weil das ein völlig neues Prinzip entwickeln würde, und deshalb. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich!)
Gut, dann würde ich jetzt den Antrag der Fraktion der CDU zur Abstimmung bringen. Wer der zusätzlichen Redezeit von fünf Minuten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! (Marc Reinhardt, CDU: So sieht Demokratie aus! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Fünf Minuten! Fünf Minuten!) Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – (Daniel Peters, CDU: Das ist der neue Umgang mit der Opposition. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! Damit ist, (Daniel Peters, CDU: Es ging um mehr Redezeit. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD) damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung der Fraktionen LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Es bleibt bei der Aussprachezeit von 71 Minuten und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lesen, Schreiben, Rechnen, das sind die Grundvoraussetzungen für eine uneingeschränkte Teilhabe, aber auch für die Berufsausbildung und natürlich für das Verstehen und Verstandenwerden. Sie sind Voraussetzung für den Erwerb sozialer Kompetenzen und um sich im Leben nicht nur gut zurechtzufinden, sondern auch, um eine größere Lebenszufriedenheit zu erreichen. Lesen, Schreiben, Rechnen, das ist Bildung. Diese basalen Kompetenzen können nicht durch den Laptop, durch Hörbücher, den Taschenrechner, nicht durch die verschiedensten Apps und durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Das Lesen zu lernen, öffnet Türen zum Miteinander. Es ist die Voraussetzung für den Erwerb weiteren Wissens. Und deshalb muss das Erlernen von Lesen, Schreiben, Rechnen früh beginnen und lang andauern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So werden wir die Kinder noch besser auf die Welt einstimmen und vorbereiten, die vor ihnen liegt, die sie also gestalten können. Sehr geehrte Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern hat fast jedes vierte Vorschulkind eine Sprachstörung mit unterschiedlicher Ausprägung oder sein Spracherwerb ist gravierend eingeschränkt. Wenn aber das Sprechen nicht so recht gelingen mag, fehlt eine wesentliche Grundlage für das Lesen- und Schreibenlernen. Nur, wer richtig sprechen kann, hat die Voraussetzung, um in der Schule die grundlegenden Kompetenzen zu erwerben, um erfolgreich zu lernen. Dass so viele Kinder die Sprache nicht fehlerfrei beherrschen, schlägt sich dann logischerweise in den Ergebnissen der Lernstandserhebungen nieder. Allerdings ist es kein Ergebnis, das von heute auf morgen entsteht, und es verschwindet genauso wenig von einer kurzfristigen und einmaligen Förderung. Dieser Bildungsmangel hat sich vor Jahrzehnten in allen Bundesländern in unterschiedlichem Maße ausgebreitet, nämlich in dem Ausmaß, in dem die Zeit für das Erlernen des Lesens, Rechnens und des Schreibens geringer wurde. So sind die Befunde des IQB-Bildungstrends erschreckend, aber nicht überraschend. Fast jedes fünfte Kind verfehlt im Bereich des Lesens die Mindeststandards, genauso wie beim Zuhören. Ein noch höherer Anteil der Kinder erfüllt die Mindeststandards im Bereich der Orthografie und der Mathematik nicht. Und diese Ergebnisse stagnieren in den vergangenen Jahren nicht etwa, sondern haben sich massiv um sechs bis acht Prozent verschlechtert. Sehr geehrte Damen und Herren, weil wir alles daransetzen, dass sich dieser Zustand ändert, dass mehr Kinder die Bildungsstandards erreichen, haben wir bereits Maßnahmen getroffen. Zum Beispiel – und meine Kollegin Jeannine Rösler ist darauf eingegangen – die Willkommenswoche in der 1. Klasse wird eingeführt, um unter anderem die Lernausgangslagen der Kinder zu erfassen und die Ergebnisse dieser wertvollen Portfolioarbeit, die in den Kindertagesstätten geleistet wird, dann auch tatsächlich in den Unterricht einzubeziehen. Ebenfalls haben wir für Eltern Hinweise erarbeitet, wie sie ihr Kind mit kleineren Aufgaben und Lernspielen auf die Schule vorbereiten können, um sie so beim Erwerb der Grundlagen zu unterstützen. Das sind Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden konnten. Aber es braucht dringend weitreichende Änderungen und Verbesserungen, um mittel- und langfristig die Kernkompetenzen als Grundlage für die Schul- und Berufsbildung zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb schlagen die Fraktionen von SPD und LINKE Ihnen heute weitere Möglichkeiten vor, die notwendig sind, um die basalen Fähigkeiten aller Kinder zu verbessern, aber auch, um gerade die 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler so zu fördern, dass auch sie den Anschluss künftig nicht mehr verlieren. Bei all dem, was wir hier unternehmen, dürfen wir aber nicht vergessen, dass 80 Prozent der Kinder im Grundschulalter die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören nicht nur erreichen, sondern sogar übertreffen. Aber auch sie werden selbstverständlich davon profitieren, wenn ab Schuljahr 2024/2025 ein flächendeckendes Leseband in den Grundschulen eingeführt wird. Durchgehend von der ersten bis zur letzten Unterrichtswoche des Jahres, durchgehend von der 1. bis zur 4. Klasse soll für alle Kinder ein Lautlesetraining erfolgen, 20 Minuten pro Tag, unabhängig vom Unterrichtsfach, also auch im Sachunterricht oder im Mathematikunterricht. Durch verschiedene Verfahren soll die Leseflüssigkeit gefördert werden, das heißt die weitgehend fehlerfreie, automatisierte, altersangemessene schnelle Verarbeitung von Texten auf Wort- und Satzebene. Darüber hinaus arbeiten wir gegenwärtig mit der Schriftstellerin Kirsten Boie daran, ein Leselernbuch für alle Kinder im Alter von vier Jahren zu entwickeln, um bereits bei ihnen die Sprachfähigkeit zu fördern und die Eltern noch mehr in diesen Prozess einzubeziehen, indem eben jedes Kind unabhängig vom sozialen Umfeld sein eigenes Leselernbuch bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch auf zwei weitere Maßnahmen näher eingehen. Zum einen werden wir schrittweise die Unterrichtsstunden in den Fächern Deutsch und Mathematik auch in der Grundschule erhöhen. Die Kinder brauchen dringend mehr Zeit zum Üben, Festigen und zur individuellen Unterstützung, um Lücken zu schließen und Begabungen zu fördern. Im Dreiklang „zusätzliche Zeit, zusätzlicher Unterricht, zusätzliche Förderung“ sehen wir eine große Chance, die Lese- und Rechtschreibleistungen sowie die mathematischen Fähigkeiten zu stärken. Hierzu haben wir bereits mit vielen Grundschullehrerinnen und -lehrern gesprochen und ihre Konzepte der Förderung, mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben, in unsere Planungen einbezogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, am Ende gern. Darüber hinaus werden wir die Kollegien in den kommenden Wochen zu ihren Vorstellungen der Erhöhung der grundlegenden Kompetenzen befragen und somit die Vorschläge der Grundschullehrkräfte, die diese Vorschläge sind, die wir Ihnen heute vorstellen, in unser gemeinsames Vorgehen einbeziehen, weiterhin mit dem Bildungsrat besprechen und federführend mit dem Grundschulverband umsetzen. Angemerkt sei – durch Ihren Einwurf, Herr Ehlers –, im Bildungsrat ist die GEW vertreten. Wir tagen dazu einmal wöchentlich, jetzt alle 14 Tage. Seit November des letzten Jahres ist genau dieser Katalog der basalen Kompetenzen Thema im Bildungsrat. Wenn die GEW nicht anwesend ist, ist es nicht unser Problem. Und wenn wir natürlich, wenn die GEW sich nicht daran erinnern kann (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vielleicht auch etwas anderes wahrnimmt, dann muss die GEW mit ihrer Wahrnehmung und mit ihrem Gedächtnis selbst in Klausur gehen, aber nicht wir. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Und das von der linken Ministerin! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zum anderen werden wir, (Sebastian Ehlers, CDU: Da klatscht aber auch die eigene Fraktion nicht mehr, Frau Oldenburg.) beginnend in der Grundschule, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Lernfortschrittsmessung etablieren. Wir stellen allen Lehrkräften dauerhaft das Diagnose- und Fördertool „Lernlinie“ kostenfrei zur Verfügung, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ein Testverfahren, das von vielen Lehrerinnen und Lehrern gewünscht wird und das bereits langjährig wissenschaftlich konzipiert und auch optimiert wurde, denn um den individuellen Ansprüchen der Mädchen und Jungen gerecht zu werden, ist eine umfassende Leistungsanalyse der Kinder unabdingbar. Der Diagnostik im Unterricht kommt somit eine besondere Bedeutung zu. Wir erfassen künftig Lernfortschritte frühzeitiger und nachhaltiger, bereiten sie auf und werten sie aus. Aus dieser datengestützten Analyse lassen sich dann konkrete individuelle Fördermöglichkeiten ableiten. Zudem wird die Lernstandsmessung VERA 3 verstärkt genutzt, um den Übergang in die weiterführende Schule zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ergebnisse unserer weitreichenden Maßnahmen werden wir überprüfen und evaluieren. Erste Resultate können wir voraussichtlich bereits zum Ende des zweiten Schuljahres nach der Einführung präsentieren. Hier werden wir gemeinsam mit den Partnern des Bildungsrates einen Bildungsbericht erstellen – auch das ist abgestimmt –, der erste Tendenzen vorstellt und aus dem sich dann unser weiteres Vorgehen ableiten lässt, um eben für alle Kinder unseres Bundeslandes die Bildungs- und Teilhabechancen zu erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ist der Disput jetzt durch, ja!? Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, dem Antrag ist zu entnehmen unter 5., „die Wochenstunden für die Fächer Deutsch und Mathematik ab dem Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule anzuheben“. Sie haben jetzt … Oder Vorbemerkung, der Antragsteller ist darauf nicht weiter eingegangen, aus meiner Sicht für eine Diskussion sehr unpräzise. Sie haben jetzt präzisiert, indem Sie gesagt haben, schrittweise. Auch das reicht aus meiner Sicht für eine Diskussion nicht aus. Ist damit gemeint Klasse 1, 2, 3, 4? Könnten Sie das vielleicht bei Ihren Ausführungen jetzt nachholen, wenn es möglich ist?
Natürlich kann ich Ihnen das nicht alles ganz genau sagen, weil wir nämlich hier die Befragung für die Grundschullehrkräfte einerseits schon durchgeführt haben und auch dieses Konzept Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern und auch dem Grundschulverband vorgestellt haben, und zum Zweiten, weil wir natürlich, für uns ganz wichtig, die praktischen Erfahrungen der Grundschullehrkräfte hier nutzen wollen. Und hierzu wird eine Befragung vorbereitet. Die ist in den letzten Zügen. Und die Grundschullehrkräfte werden befragt dazu, wo in welcher Form die Erhöhung stattfinden soll, natürlich auch immer mit einem inhaltlichen Ziel verbunden, nicht einfach mehr Zeit, sondern mehr Zeit wofür. Und so, wie wir bis jetzt die Erfahrungen der Grundschullehrkräfte hier einfließen lassen haben neben den Äußerungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, ist für uns natürlich wichtig, dass hier die Praktikerinnen und Praktiker das Wort haben.
Ich habe jetzt entnommen, dass das ein ergebnisoffener Prozess ist, den Sie dargestellt haben. Inwieweit ist dann Ihre Aussage, die der Presse zu entnehmen ist, dass Sie in Klasse 3 und 4 jeweils eine Stunde Deutsch und Mathe mehr geben wollen, inwieweit ist diese Aussage mit diesem ergebnisoffenen Prozess, den Sie eben dargestellt haben, zu vereinbaren?
Wenn ich mich nicht irre, habe ich gesagt, voraussichtlich. Außerdem ist mir auch kein schriftliches Zitat meinerseits bekannt, Herr Renz. Und zum Zweiten ist das das, was uns vorschwebt. Und darüber hinaus werden wir natürlich alles einfließen lassen, was ich eben gesagt habe. Aber nichtsdestotrotz haben wir ja selber einen Kopf zum Denken, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) und ich habe ja schon einmal gesagt, dass wir auch jetzt schon bis hierher die Praktikerinnen und Praktiker (Harry Glawe, CDU: Das kann doch wohl nicht sein!) zu Wort kommen lassen haben und dass das schon ein Ergebnis ist, was wahrscheinlich dann umgesetzt werden wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Die Rede war beendet, dann hätten Sie das vorher schon tun müssen, Herr Renz. Sie haben noch Redezeit, und die Ministerin kann dann vielleicht noch darauf reagieren.
Bitte schön! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er kann doch zwei Fragen stellen, oder nicht?) Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nach dem Phrasenfeuerwerk hier, was Frau Rösler abgefeuert hat, auch noch mal kurz zum Antrag sprechen. Frau Rösler, das ist ja wie in der Sendung „Doppelpass“. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen, dieser Fußballtalk oder Stammtisch, da wäre das Phrasenschwein ja schon voll gewesen, was Sie hier in den ersten drei Sätzen sozusagen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das Land, also gute Bildung für alle ist eine Herzensangelegenheit der Linkskoalition und Bildung ganzheitlich denken. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich frage mich nur, werte Kollegen von der Linksfraktion und von der SPD, warum Sie erst jetzt mit diesem Antrag um die Ecke kommen, der in der Tat natürlich ein gutes Ansinnen ist und auch gute Elemente enthält. Aber ich erinnere daran, dass wir als AfD-Fraktion im Januar 2020 schon einen gleichlautenden Antrag eingebracht haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Daran müsste ich mich aber erinnern.) Da war es für Sie noch nicht so relevant, jedenfalls lehnten Sie unser Begehr damals ab. Und mir erschließt sich auch nicht, warum wir die Landesregierung jetzt oder warum Sie die Landesregierung auffordern, dies und jenes zu tun. Sie selbst stellen doch die Landesregierung, werte Kollegen. Also für mich ist es einfach eine Aufforderung zu Selbstgesprächen. Und sich hier auf die Schulter klopfen zu lassen, dafür ist dieses Parlament eigentlich zu schade. Handeln Sie endlich (Beifall Petra Federau, AfD) und lassen Sie sich hier nicht von den Kollegen immer wieder auf die Schulter klopfen und den Kopf streicheln! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sagte es bereits, wir haben einen Antrag eingebracht, Januar 2022. Da ging es uns auch um die basalen Fähigkeiten. Damals waren eklatante Defizite, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) eklatante Defizite sind dort aufgeploppt. Wir wollten das Schulgesetz ändern, und ich zitiere aus unserem Antrag: „… die elementaren Grundlagen des Lesens, Schreibens und Rechnens“ sind „so zu sichern, dass der Unterricht in der Orientierungsstufe und der Sekundarstufe darauf aufbauen kann“. Und weiterhin: „Der Vermittlung anwendungsbereiter Grundlagen im Sprachlichen, Mathematischen und Naturwissenschaftlichen kommt Vorrang vor allen anderen Unterrichtsbereichen zu“, hieß es damals von uns. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Werte Kollegen, das ist anderthalb Jahre her, und ich zitierte damals auch einige Studien, die wahrscheinlich auch jetzt wieder relevant sind für Ihre Intention oder für Ihren Antrag hier. Da ist die IGLU-Lesestudie von 2016, wonach fast 20 Prozent aller Viertklässler nicht richtig lesen können. Die Bildungsministerin sprach das auch an, ich sage allerdings, dass sie vor anderthalb Jahren das überhaupt nicht wissen wollte. Da hat sie gesagt, das ist für uns nicht relevant, für Mecklenburg-Vorpommern, weil unsere Schulen sozusagen gar nicht getestet wurden. Da sieht man mal wieder, wie schnell sich da die Wahrnehmung auch ändern kann. Und ich spreche die PISA-Studie an, wonach 20 Prozent der Neuntklässler, weil das geht ja natürlich im Grundschulbereich los, 20 Prozent der Neuntklässler funktionale Analphabeten sind. Das sollte uns zu denken geben. Und in der Tat, da spielt natürlich auch der Migrationshintergrund eine Rolle. Wenn im Elternhaus nicht deutsch kommuniziert wird, nicht Deutsch gesprochen wird, dann hat man eben diese Fähigkeiten nicht im weiteren Verlauf der Schulbildung. Und das ist der Elefant, der hier im Raum steht, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) der aber von Ihnen offensichtlich übersehen wird oder bewusst nicht angesprochen wird. Herr Kraus, ehemaliger Präsident des Lehrerverbandes, sagte unlängst, dass der Wortschatz der Kinder sich verringert hat von 1.300 Wörtern auf mittlerweile 700 Wörter. Und das sollte uns auch wiederum zu denken geben. Aber ein Punkt, den ich noch gar nicht gehört habe, weder von der Ministerin noch von Frau Rösler, die hier das Loblied angestimmt hat auf die bisherige Bildungspolitik der Regierung, dass eben wir die Eltern natürlich in die Pflicht nehmen müssen, Frau Rösler. Das ist ganz wichtig. Und der Vorlesemonitor der Stiftung Lesen sagt eben, dass in den Elternhäusern kaum noch vorgelesen wird. Wir haben 40 Prozent in den Elternhäusern, wo selten oder kaum noch oder gar nicht mehr vorgelesen wird. Das war 2019 noch ganz anders. Und da sagen wir als AfD, dass natürlich die Eltern in der Pflicht sind, dass die Eltern ihren Kindern vorlesen müssen, dass nicht diese digitale Bildung, nicht das Wischen auf dem Handy im Vordergrund stehen darf, sondern wir können als Schule nicht alles leisten. Wir müssen die Elternhäuser dort in die Pflicht nehmen. Die sind selber gefordert, ihre Kinder zu alphabetisieren. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen eingehen, die ich, wie gesagt, vor anderthalb Jahren hörte seitens des Bildungsministeriums. Da wurde gesagt, Mensch, das ist alles gar nicht so tragisch und wir sind auf einem guten Weg. Heute sind wir schlauer. Und in der Tat, ich sagte damals auch, dass die IGLU-Bildungsstudie, diese aktuellen Ergebnisse, Erkenntnisse der Bildung und der IGLU-Bildungsstudie damals noch nicht veröffentlicht wurden. Jetzt werden sie veröffentlicht im Mai, das heißt demnächst. Keiner weiß, was drinsteht. Doch, einige wissen es schon. Die Uni Dortmund hat sich damit auseinandergesetzt und es sind erschreckende Zahlen, die sozusagen uns dort erwarten. Ich zitiere von der Universität in Dortmund, dort ist das Institut für Schulentwicklungsforschung angesiedelt. Die hat 252 Schulen untersucht, 4.600 Schüler vorab schon mal befragt. Also die IGLU-Bildungsstudie hat natürlich viel mehr Schulen untersucht. Und da sind eben die verfehlten Mindeststandards – 19 Prozent beim Lesen, 22 Prozent beim Rechnen und 30 Prozent bei der Rechtschreibung – festgestellt worden. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz damals, Frau Karin Prien, meinte, das sind ernüchternde Zahlen. Und, liebe Kollegen, wahrscheinlich haben wir diesen Antrag jetzt auch auf dem Tisch liegen, weil demnächst nämlich diese Zahlen veröffentlicht werden. Und ich bin gespannt, welche Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern dort dabei rauskommen. (Torsten Renz, CDU: Falls wir dabei sind, ja.) Da werden wir hoffentlich dabei sein, in der Tat. Diese Studie hat auch oder diese Universität in Dortmund hat auch festgestellt, dass natürlich die Corona-Schulschließungen auch entscheidend dafür sind, dass wir diese Defizite haben im Elementarbereich und auch im Primarbereich, denn wir haben – und Mecklenburg-Vorpommern war da leider Vorreiter –, wir haben unnötig die Schulen geschlossen, und das hat eben Auswirkungen auch auf die Schulbildung gehabt. Die digitale Bildung, wie sie ja immer auch nach außen gekehrt wurde und uns verkauft wurde, hat natürlich nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir 5,1 Prozent Klassenwiederholungen, also Sitzenbleiber. Das ist der absolute Spitzenwert in Deutschland. Also mit Abstand haben wir die meisten Wiederholer. Frau Oldenburg meinte, na ja, okay, das war ja freiwillig, weil viele Eltern gemeint haben, ich lasse mein Kind noch mal eine Klasse zurückstufen. Aber, liebe Kollegen, warum entscheiden sich denn Eltern dafür, das Kind noch mal wieder eine Klasse zurückstufen zu lassen? Weil das Kind natürlich nicht in der Lage ist oder diesem Bildungsstand nicht entspricht und die Unterrichtsinhalte nicht entsprechend aufgenommen hat. Also das ist für mich kein Argument zu sagen, das ist alles gar nicht so tragisch, sondern da sollten wir uns auch kritisch hinterfragen, denn die Corona-Schulschließungen waren in Mecklenburg besonders streng und restriktiv und da haben wir unseren Kindern wirklich einen Bärendienst damit erwiesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leider ja.) Also zum Antrag noch mal: Verbesserung des Fachkräfteschlüssels in der Kita ist natürlich richtig, wie es hier steht. Verpflichtendes Lesen im Unterricht ist ebenfalls richtig, haben wir als AfD-Fraktion auch immer wieder thematisiert, ein Lesebuch sozusagen im Unterricht. Wir halten nichts vom zu starken digitalen Lesen, das fördert nicht die Kompetenzen der Kinder. Im Gegenteil, wir meinen, die Eltern müssten noch mehr in die Pflicht genommen werden. Mehr Wochenstunden Unterricht für Deutsch und Mathematik, auch natürlich richtig, ebenfalls hier von dieser Stelle schon gefordert von mir, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und zusätzliche Lernstandserhebungen, da sind wir eben auch bei Ihnen, werte Kollegen von Linkspartei und SPD. Aber ich sage Ihnen jetzt noch mal, kommen Sie endlich aus diesem Ankündigungsmodus raus und gehen Sie endlich in diesen Umsetzungsmodus! Ich sagte es, Januar 2022 haben wir genau über diese gleichen Dinge schon gesprochen. Genau diese Studien wurden zitiert und es hat sich bis dahin nichts grundlegend geändert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Gegenteil, Sie stellen sich hier hin, bringen einen Rückenwindantrag, einen Schaufensterantrag ein, dreschen hier die Phrasen, dass sich die Balken biegen, aber dabei sind Sie in der Regierung, dabei haben Sie alle Hebel in der Hand. Wir sind nur Opposition, wir können das nur als Antrag einbringen, wir können Sie dafür auffordern, aber Sie brauchen sich hier nicht hinzustellen und zu sagen, das ist aber ganz toll und da sind wir auf einem guten Weg. Nein, das ist mir zu einfach. Wir als AfD bleiben dabei. Zu den zusätzlichen Dingen, die Sie hier gefordert haben, meinen wir allerdings, dass die Leistungsanforderungen in der Schule grundsätzlich erhöht werden müssen, dass wir einfach auch ein vernünftiges, reales Bild haben, was unsere Kinder können. Der Unterrichtsausfall muss definitiv verhindert werden. Zu viele Unterrichtsstunden werden nicht fachgerecht gegeben. Das ist natürlich auch immer eine Frage des Lehrermangels. Und als dritten Punkt, weil er mir so wichtig ist, sage ich noch mal, die Eltern unbedingt mit einbeziehen. Nur auf die Schule zu verweisen und nur auf den Staat zu verweisen, das wird nicht funktionieren, denn das Ansinnen oder das Ziel, das eint uns alle. Natürlich wollen wir unsere Kinder, die basalen Fähigkeiten stärken. Aber kommen Sie endlich aus dem Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus, und dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das wollen wir gar nicht haben.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie das machen, wenn die Debatte losgeht. Ich nehme mir dann immer so einen weißen Zettel und dann schreibe ich mir auf, auf was ich dann eingehen möchte, was die Vorredner so von sich gegeben haben. Bei Frau Rösler habe ich mir dann aufgeschrieben, höchste Betreuungsquote von 0 bis 3. Dann habe ich in Klammern geschrieben, hat SPD und CDU gemacht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe auch nicht gesagt, dass wir das gemacht haben. Das ist eine Feststellung.) Dann hat sie den Erfolg verkündet, von 1 : 18 sind wir auf 1 : 15 runtergekommen. Habe ich mir hingeschrieben in Klammern: SPD/CDU gemacht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja.) Und dann endete auch schon meine Mitschrift, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe nichts Gegenteiliges gesagt.) weil ich ja dachte, dass jetzt auch irgendetwas noch im Zusammenhang kommt mit inhaltlichen Ausführungen. Das ist nicht der Fall. Leider ist der Antrag sehr unkonkret, sodass ja die Forderung, die die GEW aufgemacht hat, das im Ausschuss auf alle Fälle zu diskutieren und nicht einfach als Betonkopf zu sagen, ablehnen, so, wie Sie das hier signalisieren, Frau Rösler. Das hat nämlich die GEW nicht gemacht. Die fordern nämlich dazu auf, im Ausschuss das zu diskutieren, diese vielen offenen Punkte, die hier sehr unpräzise formuliert sind. Und wenn mein Vorredner dann auch noch sagt, es ist ein Schaufenster- und ein Rückenwindantrag, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Rösler, oder auch in diesem Fall der Öffentlichkeit, das ist nicht mal das. Das ist nicht mal das, das ist maximal ein Abnickantrag. Ich weiß nämlich gar nicht, was von Ihnen hier noch an eigenen Ideen aufgebracht und eingebracht wird, außer dass Sie so unpräzise bleiben, so, wie die Ministerin das schon angekündigt hat, zum Beispiel im August 2022 oder auch mit ihren Pressemitteilungen im Dezember 2022. Im Dezember 2022 war schon nachzulesen in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums, dass die Willkommenswoche kommt, dass schrittweise feste Lesezeit eingeführt wird ab 2024/2025 – das „schrittweise“ haben Sie inzwischen eliminiert –, dass die Stundenzahl für Deutsch und Mathe erhöht wird. Da haben Sie also fünf Monate gebraucht als Koalitionäre, um das in einem Abnickantrag hier zu formulieren. Da sage ich nur, Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Insofern kann ich mich auch nur auf einzelne Punkte hier konzentrieren, unter anderem in der Hoffnung, wirklich in der Hoffnung, dass Sie mit mehreren Worten oder Sätzen mal versuchen, auf unseren Änderungsantrag nachher auch einzugehen entsprechend. Also ein paar Punkte greife ich mir raus. Das KiföG, da sagen Sie, 30 Millionen steht fest, auf 1 : 14 gehen wir da runter. Dann müssen Sie doch mal erklären, wenn wir schon eine Anhörung zu diesem Thema hatten und alle Anzuhörenden gesagt haben, die Priorität sollte im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich liegen, warum Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durch die Wand durchmarschieren wollen, warum Sie das in diesen Antrag auch noch reinschreiben. Das bleibt spannend. Da kann ich nur empfehlen, entweder legen Sie gleich einen Gesetzentwurf vor, gleich mit Erster/Zweiter Lesung an einem Tag, da können wir uns nämlich die Anhörung sparen. Das spart nicht nur Zeit und Nerven bei den Anzuhörenden, sondern es ist auch viel effektiver, wenn man auf Argumente sowieso nicht mehr eingehen will. Zweiter großer Baustein … Ach, im Übrigen schreiben Sie ja dann auch noch, dass Sie davon ausgehen bei diesem Punkt, dass die Landesregierung weitere Qualitätsverbesserungen prüft und umsetzt. Also das sind Blankoschecks, die sind völlig unpräzise formuliert, insofern eine fachliche Diskussion, Auseinandersetzung zu diesen Punkten kaum möglich. Dann kommen wir mal zum Thema „Verbesserung der Lesetechnik“, indem Sie hier unter Punkt 4 die Verbindlichkeit festschreiben. Dann möchte ich zumindest mal auch darauf hinweisen, dass das vielleicht ein guter Weg ist. Die Frage, die Sie aber dann auch noch mal beantworten sollen: Ist das dann tatsächlich verpflichtend für das ganze Land? Ist das eine Vorschrift? Soll das tatsächlich dann, auf Deutsch gesagt, von heute auf morgen 2024/2025 umgesetzt werden? Nämlich zur Information ist es so, dass projektweise das in Hamburg ja auf den Weg gebracht wurde, daran orientieren wir uns. Und ich bin beileibe nicht der, der sagt, wenn in anderen Bundesländern Projekte gelaufen sind, dass wir diese Projekte hier wiederholen müssen. Ich bin schon der Auffassung, dass man auch aus anderen Bundesländern Lehren ziehen kann. Aber nichtsdestotrotz hat Hamburg 2014/2015 mit sechs Schulen angefangen, 2018/2019 auf 14 Schulen dann das ausgeweitet und mit dem Jahr 2020 auf 70 Schulen. Und es gab immer Unterstützungssysteme, zusätzliche Lehrerstunden oder auch ein Büchergeld von 1.000 Euro et cetera, Schulkoordinatoren wurden eingesetzt. Und ganz wesentlich, an diesen Hamburger Schulen ging es immer um eine Zustimmung der Lehrerkonferenz. Das sind also unterschiedliche Dinge, was die Herangehensweise betrifft. Das, was Sie uns hier hinklatschen, auf Deutsch gesagt, ist eine halbgare Formulierung, aus der wir, wenn wir uns mit Fachpolitik auseinandersetzen wollen, nichts oder kaum etwas richtig entnehmen können, wie es konstruktiv umgesetzt werden soll. Und der Höhepunkt ist natürlich Punkt 5, wenn also Deutsch und Mathe ab dem Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule angehoben werden soll. Da haben Sie die Ausführungen der Ministerin selbst gehört. Das, was dieser Landtag hier beschließen soll, muss ich ja schlussfolgern, das ist noch mehr als ein Blankoscheck. Wenn wir nur ansatzweise so etwas aufgeschrieben hätten, dann hätten Sie geschrien, das macht soundso viele Lehrerstellen aus, das sind soundso viele Millionen, wir haben jetzt schon Lehrermangel et cetera. Sie klatschen hier uns diesen Satz so hin unter dem Motto „Friss oder stirb!“, das wird heute durch Sie beschlossen. Jetzt kommen Interessenverbände wie die GEW, die darauf hinweisen, dass man so etwas in den Ausschüssen fundierter diskutieren sollte. Ich kann im Moment noch nicht erkennen, in welche Richtung das dann bei Ihnen jetzt hier, was das weitere Verfahren betrifft, geht. Ich will Ihnen aber sagen, wir haben einen Änderungsantrag entsprechend eingereicht, der aus unserer Sicht, wenn Sie schon in die Umsetzung gehen wollen ohne Rücksicht auf Verluste, den wenigstens mit beschließen sollen. Meinetwegen können Sie auch noch einen Prüfauftrag machen. Fakt ist, Sie können Methodik diskutieren und vorschreiben, wie Sie wollen, am Ende brauchen Sie mehr Deutsch- und Matheunterricht, als wir jetzt in Mecklenburg-Vorpommern anbieten. Das ist schon mal ganz klar. Und in vier Schuljahren hat ein Kind in Mecklenburg-Vorpommern 38 Stunden Deutschunterricht. Zum Vergleich, wir orientieren uns jetzt ja an Hamburg, die haben zum Beispiel 46 Stunden Deutschunterricht. Sie sagen auch mit keiner Silbe, ob dieser Deutschunterricht, den Sie, und Matheunterricht, den Sie mehr geben wollen, zulasten von anderen Fächern gehen soll oder ob die Stundentafel erhöht werden soll. Fakt ist, die Schüler in Mecklenburg-Vorpommern haben zu wenig Deutschunterricht. Und ich könnte es noch drastischer machen, zu DDR-Zeiten, wenn Sie sich damit noch mal beschäftigen wollen, da gab es 50,5 Stunden Deutsch in Klasse 1 bis 4. Das heißt, 12,5 Stunden haben die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in den ersten vier Schuljahren weniger Deutschunterricht als vor über 30 Jahren. (Christian Brade, SPD: Und wir waren auch mittags zu Hause.) Wenn Sie das multiplizieren mit 30 Wochenstunden und das auf vier Jahre hochrechnen, dann wird Ihnen schwindlig, was da für Zahlen rauskommen. Fakt ist – und ich glaube, mit der Ministerin bin ich mir da auch einig, weil sie das auch oft genug gesagt hat, deswegen will ich es auch noch mal sagen –, entscheidend ist, dass sie ausreichend Zeit haben in der Grundschule, mit den Kindern zu üben, zu festigen. Und diese Zeit fehlt unseren Kindern, und das ist eine wesentliche Ursache für mich, dass wir auch so schlechte Ergebnisse haben bei den entsprechenden Tests. Und was noch viel schlimmer ist, die Tests sind das eine, für das praktische tägliche Leben, in das wir unsere Schüler dann später entlassen, in die weiterführenden Schulen, sind die Defizite hier, die unter anderem auftreten, durch zu wenig Stunden. Und insofern bin ich gespannt, wie die Diskussion weitergeht, und melde hiermit schon mal zwei/drei Minuten Redezeit an zum Abschluss noch mal, um möglicherweise auf Ihre Argumente eingehen zu können, wenn Sie die dann nennen. Darum möchte ich Sie bitten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP)
Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki. (Enrico Schult, AfD: Jetzt kommen die Antworten. – Sandy van Baal, FDP: Ja. – Christian Brade, SPD: Der Kollege hat auch Ahnung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ehlers, ich fand das schon sehr spannend, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Wenn man seine Botschaften nicht in einer bestimmten Zeit und einer Prägnanz rüberkriegt, finde ich das generell schon ein bisschen schwierig. Und außerdem hat man ja die Möglichkeit der Kurzintervention. Bei sieben Rednern wäre das sechsmal die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. (Torsten Renz, CDU: Danke für den taktischen Hinweis!) Zwei sind jetzt vorbei, hat er jetzt die Chance, bei mir anzufangen. (Torsten Renz, CDU: Danke für den taktischen Hinweis!) Dann wären vier mal zwei, wären acht Minuten, hätte man zusätzliche Redezeit noch gehabt. Und so clever sind Sie schon, so lange sind Sie eigentlich auch schon im Landtag, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das ist eine Logik!) dass man auch dieses hätte nutzen können. Dann finde ich auch spannend, dass eine Fraktion sagt, dieser Antrag ist überflüssig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, und die andere Fraktion sagt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das ist so wichtig, dass wir so dementsprechend intensiv diskutieren müssen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also da müsst ihr euch dann auch mal einigen, wie wir das dann machen wollen. Kurz zur GEW: Die Ministerin hat es gesagt, also in vielen Prozessen oder man kann fast sagen, in allen Prozessen sind die Gewerkschaften mit einbezogen und sie haben die Möglichkeit, da natürlich ihre Gedanken mit einzubringen. Und ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn wir gestern die Aussprache gehabt hätten. Und die Aussprache, da will ich trotzdem, ich habe ja genug Redezeit, kann ich auch noch kurz ein bisschen abschweifen in der Hinsicht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber ich mache es wirklich nicht so lange, weil ihr kennt mich, weil ich lieber die Kürze liebe. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Aussprache lautete, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Schule wieder mehr Priorität einzuräumen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, so. Und ich muss jetzt wirklich sagen, wenn man das jetzt, diese Aussprache und diesen Titel von gestern nimmt und überlegt, was haben wir von 2011 bis 2021 dort erreicht … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ein Bezug, Herr Ehlers. Da werden Sie gleich zur Aussprache, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie reden zum Tagesordnungspunkt, der gar nicht aufgerufen wurde.) da kommen ja einige Punkte, die wir gemeinsam gemacht haben.
Einen Moment! Einen Moment, bitte, Herr Butzki! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob zur Sache gesprochen wird oder nicht, diese Beurteilung obliegt mir. Ich gebe Herrn Butzki die Gelegenheit, etwas auszuholen, und ich gehe davon aus, dass er jetzt relativ schnell auch zu seinem Tagesordnungspunkt kommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Auf jeden Fall. Und deswegen war ich schon sehr erstaunt, dass dieser Populismus in diesem Antrag dann dementsprechend drin war, weil wir im Bildungsbereich wirklich millionenschwere Pakete aufgelegt haben, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Was für ein Antrag?) Jetzt komme ich zum Antrag, du brauchst keine Angst zu haben, so. (Sebastian Ehlers, CDU: Herzlichen Glückwunsch!) … millionenschwere Pakete mit auf den Weg gebracht haben, und weitere Finanzausgaben sind geplant und werden auch umgesetzt. Unsere Schwerpunkte kann man auch ganz eindeutig im Koalitionsvertrag nachlesen und wir legen einen großen Wert auf Bildung, das wissen wir. Und wir müssen und werden natürlich auch gleiche Bildungschancen in Mecklenburg-Vorpommern organisieren. Die Angebote müssen natürlich auch angenommen werden. Natürlich haben die Eltern eine wichtige Aufgabe, und man merkt es ja auch, dass viele Eltern sich bemühen. Und wenn man mal an der Grundschule ist oder auch an der Grundschule vorbeigeht, dann sieht man, wie aktiv, manchmal ist es fast schon helikopterhaft, wie die Eltern da auch mit Schule dort zusammenarbeiten. Besonderes Augenmerk legt diese Koalition – das muss ich auch noch mal ganz eindeutig betonen, das war jetzt bei den Vorrednern ein bisschen oder nicht, zumindest nicht so tief – auf die Bildung unserer Jüngsten. Man kann es auch anders formulieren: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr oder hat es auch ein bisschen schwieriger. Ein wichtiger Schritt dazu – und wir haben es heute auch schon bei der Einbringung gehört – war die beitragsfreie Kita. So gehen fast alle Kinder bei uns in die Kita, und da können wir nämlich natürlich auch Chancengleichheit organisieren. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und über die Fachkraft-Kind-Relation haben wir jetzt schon gesprochen, das will ich jetzt auch nicht wiederholen. Aber natürlich werden auch weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kita geprüft und umgesetzt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich muss das ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt fünffacher Großvater (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und ich bin oft – wenn ich dann Montag oder Freitag die Möglichkeit habe, die Enkelin abzuholen, mache ich das sehr gern –, ich bin mit den Erzieher/-innen auch regelmäßig im Gespräch. Und da muss ich wirklich feststellen, dass eine tolle Arbeit geleistet wird. Und wir haben es heute auch wieder … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, man kann da auch den Dank nicht oft genug wiederholen bei den Erzieherinnen und Erziehern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und um eine gute und erfolgreiche Arbeit in den Kitas zu organisieren, muss es auch eine hoch qualifizierte Ausbildung geben. Und ein wichtiger Baustein war bei uns die Erzieherausbildung 1 bis 10, und das ist ein Modell a), das dual praktiziert wird. Wir haben auch in den letzten Ausschusssitzungen darüber gesprochen, und viele Bundesländer zeigen dafür auch Interesse und wollen dieses Modell auch kopieren. Und weiterhin haben wir natürlich auch die klassische Erzieherausbildung, die natürlich auch wichtig ist. Außerdem haben wir und werden wir auch weiterhin gute Fort- und Weiterbildungsangebote machen dort. Dazu zählen Veranstaltungen im Bereich Bewegung, Konzentration und Ausdauer im Kitabereich, aber natürlich auch für gute Vorstellung. Und das haben wir heute ja auch noch relativ wenig gehört. Natürlich sind die pädagogischen Konzepte in den Kitas eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung. Und da gibt es tolle Beispiele und ich denke, jeder könnte aus seiner Region darüber berichten. Und bei uns in Neustrelitz haben wir die verschiedensten Einrichtungen, von Lebenshilfe zum Reha-Zentrum, vom DRK, AWO, Diakonie, Caritas und natürlich auch die Stadt Neustrelitz hat selbst auch zwei Kitas, und jede Einrichtung hat dort ihre Schwerpunkte von Kneipp bis zur Waldkita. Und ich kann es auch da wieder von meiner Enkelin berichten, die haben zusätzliche Schwimmkurse angeboten, dass man dies auch organisieren kann. Es wird Englischunterricht angeboten und es werden auch im Kitabereich dementsprechende Musikangebote geführt. Überall haben die Kinder wirklich die vielfachen Möglichkeiten, die Welt zu entdecken, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ihre eigene Phantasie und Kreativität zu entfalten. Kinder wollen spielen, wollen sich ausprobieren, toben, natürlich auch Neues erfahren. All unsere Kitas bieten hervorragende Möglichkeiten dazu und es wird so auch ein guter Übergang von Kita zur Schule gewährt. Um erfolgreich …
Danke, Herr Kollege, dass Sie eine Anfrage von mir zulassen! Sie haben ausgeführt, wir sollen in den Koalitionsvertrag schauen, da werden wir den Schwerpunkt finden, dass Sie mehr Deutsch- und Matheunterricht in Grundschulen, so habe ich es zumindest verstanden, finden werden. Ich habe das getan. Ich finde das nicht im Koalitionsvertrag: a) Könnten Sie mir behilflich sein? Und b) verweise ich auf Ziffer 279, dass die Kernfächer Deutsch, Mathe und die erste Fremdsprache an den Regionalen Schulen und an Gesamtschulen gestärkt werden sollen.
Das ist korrekt. Aber es steht auch der Satz drin, dass wir insgesamt bei Bildung einen Schwerpunkt setzen und Prioritäten setzen, und damit ist das natürlich alles verbunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und das können Sie als, das können Sie jetzt als zusätzliches Angebot sehen, dass wir es nicht nur bei diesen Schulformen, die wir dort festgeschrieben haben im Koalitionsvertrag, auch noch weiter führen, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist, jetzt auch an der Grundschule. Und du weißt selbst, dass wir den Deutschunterricht da schon erhöht haben. Und wer in der Grundschule oder mit den Grundschullehrern sich auch verständigt, man hat zum Beispiel auch im Heimatkundeunterricht die Möglichkeit, dort entsprechende Deutschmöglichkeiten dort zu machen. Und das war auch natürlich ein Schwerpunkt, den wir auch schon damals gesetzt haben.
Ja, eine zweite noch und dann machen wir aber auch Schluss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Reinhard Meyer)
Können Sie das Geheimnis lüften, wann der Landtag dann die Mehrstunden in Deutsch und Mathe für Regionale Schulen und Gesamtschulen auf den Weg bringen wird?
Also wir haben gehört vorhin von der Ministerin, dass es jetzt bei den, primär jetzt bei den Grundschulen die Abfrage gibt, dass wir jetzt mit den Grundschullehrern dort konkret im Kontakt sind, und dann wird es da dementsprechend dann die Vorlagen geben. Und so werden wir auch verfahren mit den weiterführenden Schulen. (Marc Reinhardt, CDU: Also er weiß es nicht.) Gut. Um erfolgreich die Schule zu beenden, müssen natürlich auch in den Grundschulen beste Grundlagen gelegt werden. Unsere Devise war ganz eindeutig immer: kurze Beine – kurze Wege. Und wir haben im letzten Jahr, wir erinnern uns gut daran, beschlossen, keine Schule wegen mangelnder Schülerzahlen zu schließen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Torsten Renz, CDU: Wie viele wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen?) Gerade, (Torsten Renz, CDU: Gar keine.) gerade in der Corona-Zeit haben wir nämlich wirklich festgestellt, wie wichtig geöffnete Schulen mit den dazugehörigen Horteinrichtungen sind. Herr Renz, wenn Sie in den Kreistagen arbeiten, dann wissen Sie, dass in den Schulentwicklungsplänen immer Schulen dabei waren, die ganz strikt auf Kante genäht waren und sind. Das kann man … (Marc Reinhardt, CDU: Die wurden aber nie geschlossen.) Ja, aber es gab immer die Diskussionen, wird oder wird nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir haben es jetzt wirklich geschafft, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass wir das auch gesetzlich festgehalten haben, dass kein Schulträger Angst hat, dass seine Grundschule geschlossen wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Ihr habt das Gesetz doch gar nicht geändert. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Um erfolgreich die Schule zu beenden, braucht man natürlich auch gute Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen, die sogenannten basalen Kompetenzen. Und hier reagieren wir auch, und deswegen auch dieser Antrag „Basale Kompetenzen vermitteln – Bildungschancen sichern. Perspektiven für die Grundschule“ vom 09.12.2022 der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. Und hätten wir das jetzt nicht erwähnt, haben Sie gesagt, ist das ein Papier, was Sie überhaupt nicht interessiert. So, in diesem Gutachten formuliert werden 20 Empfehlungen, mit dem Ziel, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler den Mindeststandard in Deutsch und Mathematik in der Grundschule erreichen. Die Landesregierung hat da bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, (Torsten Renz, CDU: Auf den Änderungsantrag wolltest du noch eingehen.) das haben wir schon von Frau Rösler beziehungsweise von der Ministerin gehört. Eine große Herausforderung ist natürlich die Absicherung mit gutem Fachpersonal, trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten bei der Lehrergewinnung – und die haben wir in allen Bundesländern, man muss das betonen, rund die Hälfte aller Schulen deutschlandweit hat Personalprobleme. Und ich denke, da sind wir auch da auch schon einen wichtigen Schritt weiter gegangen. Das gehört nämlich auch mit dazu, dass wir die Studienplätze im Bereich Grundschullehramt in Rostock und Greifswald erhöht haben. Wir haben das Grundschullehramt in Greifswald vollkommen neu konzipiert. Wir haben eine bessere Seiteneinsteigerausbildung. Das war lange eine Forderung, auch von der GEW. Mit denen war ich nämlich sehr viel im Gespräch, gerade in diesem Bereich. Anfang Mai ist jetzt die erste Ausbildung in der Vorbereitung jetzt angelaufen. Ich bin auch mit den Ausbildern da ständig im Kontakt und ich kann nur sagen, es läuft gut an. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben vier Einstellungstermine für die Referendare. Die Grundschullehrkräfte werden nach A13 bezahlt. Und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, Referendare können nahtlos übernommen werden. Sie brauchen also nicht das große Prozedere rumzulaufen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist die Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Landlehrerzulage und Zulage für Bedarfsfächer. Es gibt bereits die dritte Anrechnungsstunde für die älteren Kollegen. Und zum Änderungsantrag, ich denke, die Ministerin hat da genau zu ausgeführt, (Torsten Renz, CDU: Sie hat noch gar nichts gesagt dazu, null! Nada!) und diesem Antrag kann man nur zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christian Brade, SPD: Sehr gut! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Andreas Butzki, SPD: Hättest du eine Kurzintervention gemacht, hättest du noch zwei Minuten mehr Redezeit gehabt. – Torsten Renz, CDU: Inhalt brauchst nicht mehr zu machen, Geld wird überwiesen. Die Ministerin hat kein Wort zu unserem Änderungsantrag gesagt. – Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Herr Renz und Herr Butzki, das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Torsten Renz, CDU: Da kann man sich doch aufregen!) Insofern würde ich bitten, dass Sie Ihr Gespräch jetzt einstellen. Sie könnten das auch gegebenenfalls zum späteren Zeitpunkt ja noch mal vertiefen. Frau Wegner, Sie haben das Wort.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der hier vorliegende Antrag umfasst also die Antworten, die die Regierungskoalition auf die erschreckenden Berichte und Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien gibt. Angesichts dessen, dass laut dem jüngsten IQB-Bildungstrend jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen hat sowie fast jeder dritte mit der Rechtschreibung, sind Ihre Antworten erstaunlich dünn. Spannend wäre es zudem gewesen, wenn Mecklenburg-Vorpommern an genannter Studie überhaupt teilgenommen hätte, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) dann könnten wir nun nämlich zielgerichtet steuern. Aber als einziges Bundesland war M-V peinlicher- und für unsere Jüngsten tragischerweise hierzu nicht in der Lage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Genau.) Dabei wäre es doch nun angesichts der deutschlandweiten Zahlen allerspätestens an der Zeit, grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Das, was Sie hier ideenlos aus dem SWK-Gutachten destillieren und für die Grundschulkinder in Mecklenburg-Vorpommern für gut befunden haben, kann ohne grundlegende Reformen nichts voranbringen. Ich verstehe deshalb die Kritik der GEW, auch wenn ich sie nicht gebraucht hätte, um festzustellen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Anstatt dieser dringend notwendigen Reformen ist Ihre Antwort: verpflichtende Lautlesetrainings, höhere Wochenstunden in Deutsch und Mathe für alle, mehr Stoff, mehr Training, mehr Druck zulasten der Lehrer/-innen und Schüler/-innen. Herzlich willkommen im deutschen Schulsystem! Der Negativtrend bei den Grundkompetenzen Mathe/ Deutsch bestand schon vor Corona, und das ist wirklich besorgniserregend. Vielleicht ist es an der Zeit, jetzt endlich mal grundsätzlich zu hinterfragen, ob wir überhaupt mit unserem Schulsystem noch auf dem richtigen Weg sind. Und ja, auch die Pandemie und monatelange Schulschließungen haben Schulängste entstehen lassen und Bildungsdefizite. Wir haben noch immer Klassen, die sich als Gemeinschaft neu finden müssen. Und all dies soll nun durch zusätzliche Unterrichtsmaßnahmen mit der Gießkanne geheilt werden. Individuelle Förderung – Fehlanzeige, eine zielgerichtete Verteilung der Mittel nach Sozialräumen – gar nicht mitgedacht. Eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Schulkollegium oder, wie die SWK es nannte, die Schaffung von Strukturen für eine multiprofessionelle Kooperation in Unterricht und Ganztag sind in Ihrem Antrag nicht mal ansatzweise zu erkennen. (Torsten Renz, CDU: Auch richtig.) Ändern Sie die Strukturen, anstatt mit einem Mehr des Falschen reflexhaft zu reagieren! Hören Sie auf, unseren Kindern weiter die Kindheit zu nehmen und sie wie kleine Erwachsene zu behandeln! Kinder wollen aus sich heraus lernen. Stärken Sie diese Motivation durch Inspiration und lassen Sie den Lehrkörpern dafür die notwendige Freiheit, anstatt weiter Druck aufzubauen! Wenn Sie Bildung wirklich erreichen wollen, dann brauchen die Kinder Freiräume, um in Ruhe kombinieren zu können. Dann nützt weiterer Stress überhaupt nichts. Es kommt auf die Qualität an, nicht auf die Quantität. Bereits vor 500 Jahren schrieb Rabelais „Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.“ Orientieren wir uns daran! (Henning Foerster, DIE LINKE: Wie war das mit dem Phrasenschwein vorhin?) In Punkt 9 Ihres Antrags heißt es, Sie wollen die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler in einer Lernstandsmessung in der Jahrgangsstufe 3 analysieren und gezielt in direkte Unterstützungsmaßnahmen profilieren. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, ich habe knappe Redezeit und Frau Shepley möchte auch noch ein bisschen was davon haben. … und gezielt in direkte Unterstützungsmaßnahmen profilieren. Ihnen ist schon klar, dass es dann für die individuelle Förderung und für die grundlegenden Kompetenzen bereits zu spät ist. Warum also erst in Jahrgangsstufe 3? Auch davor und danach müssten wir jetzt schon im Detail wissen, wo die Kinder stehen. Sie haben ja beschrieben, dass Sie dort auch an weiteren Konzepten arbeiten. Individuelle Lernstandsanalysen mit datenbasierter, systematisch unterstützter Lernförderung sind doch die absolute Basis dafür, dass jedes Kind die individuelle Unterstützung bekommt, die es benötigt. Ein Bildungsbericht im Jahr 2025/2026 klingt nett. Aber warum gibt es ihn nicht schon lange, liebe Kolleginnen und Kollegen? Doch nun zurück zu Vorlesezeit und mehr Unterrichtsstunden: Mit gutem Grund liegt die Verantwortung für Lernkultur und Organisation in der Gestaltungsverantwortung jeder einzelnen Schule. Diese ist eingebunden in ihren Sozialraum, dafür verantwortlich, den Unterricht so zu gestalten, dass die Kinder die Basiskompetenzen erlangen. Tägliches lautes Vorlesen gehört zum Standard in unseren Schulen, ob Sie das nun minutengenau vorschreiben oder nicht. Wie wollen Sie das überhaupt überprüfen? Sollen die Lehrer/-innen Protokoll führen und am Ende noch weniger Zeit für den eigentlichen Unterricht haben? Anstatt pauschal Stunden zu erhöhen und in den Unterricht einzugreifen, schaffen Sie doch lieber endlich die Voraussetzungen dafür, dass die Lernprozesse individualisiert werden können! Dann erlangen Sie auch bessere Ergebnisse und sichere Basiskompetenzen. Kinder, die Strukturen und Lernhilfen brauchen, müssen sie bekommen. Wer aber selbstständig und schnell lernen kann, muss auch fliegen dürfen. Dafür braucht es leistungsdifferenzierte Aufgaben im Rahmen des üblichen Fachunterrichts, Kinder, die in Projekten jahrgangsübergreifend lernen dürfen, Prüfungen, die im eigenen Takt stattfinden können, und so weiter. Bauen Sie den qualitativen Ganztag so schnell wie möglich aus und ermöglichen Sie den Schulen die pädagogische Arbeit in multiprofessionellen Teams! Genau wie ein Kind im Elementarbereich aus sich selbst heraus lernt, sollte dies auch in der Schule gefördert werden. Fachübergreifender Unterricht in Projekten, Lernen an der Praxis, das, was wir gemeinsam im Regionalen Berufsbildungszentrum Waren gesehen haben, lässt sich auch auf die Grundschulen übertragen. Kinder, die gemeinsam eine Weihnachtsgeschichte verfassen und in ein Büchlein binden, üben sich im kreativen Schreiben, in der Kooperation, in der künstlerischen Gestaltung und der Arbeit mit Papier. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Sie lesen sich spielerisch Geschichten vor, üben zielorientiert Schreiben und Zeichnen, anstatt trockene Arbeitsblätter auszufüllen, vorgegebene Diktate zu üben und allein den Notendruck als vermeintliche Motivation zu verspüren. Wovon ich rede, ist ein Umdenken im Sinne der Kinder. Erfolgreiches Lernen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dafür müssen wir den Schulen aber die entsprechenden Gelingensbedingungen liefern und die eigenverantwortlich handelnde, selbstbestimmte Schule fördern, anstatt sie wie im vorliegenden Antrag durch strikte minutengenaue Vorgaben zu gängeln. Und das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Änderungsantrag, liebe CDU, nicht zustimmen können, genauso wenig wie dem vorliegenden Antrag, weil die Schulen selbst am besten wissen, was funktioniert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, Sie sprechen ja immer davon, Strukturen müssen geändert werden, Voraussetzungen müssen geändert werden. Sie bleiben immer so ein bisschen vage, auch in Ihren Ausführungen, und vage – oder da ist ja quasi gar nichts von Ihnen – bleiben Sie auch in Anträgen. Also wie soll denn das konkret geändert werden, die Strukturen? Weil bisher haben Sie ja noch nichts irgendwie eingebracht, dass man sehen kann, wie stellen sich die GRÜNEN die Bildungspolitik vor. Sie haben gesagt, vor 500 Jahren, haben Sie die Bildungspolitik von vor 500 Jahren zitiert. So habe ich das festgestellt, vor 500 Jahren, ja, da wurden die Kinder allenfalls in den Klöstern, einige wenige, sozusagen unterrichtet. (Beifall Horst Förster, AfD) Und von daher ist das für mich alles so abstrakt, was Sie hier vortragen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf dem Scheiterhaufen verbrannt.) Und daher meine Frage, vielleicht können Sie da kurz ausführen: Wenn Sie Bildungsministerin wären, was würden Sie als Erstes umsetzen? Denn wie gesagt, in Anträgen uns so weiter kann ich mir kein Bild von Ihrer Bildungspolitik machen, weil bis dahin liegt ja überhaupt nichts vor.
Ja, selbstverständlich und gern. Herr Schult, natürlich gibt es ein Konzept von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Bildungspolitik. Dass wir noch nicht mit Anträgen hier im Landtag sind, sollte Sie nicht verunsichern, die werden schon noch kommen. Und Sie haben gefragt, wie wir uns Bildungspolitik vorstellen. Ich habe es, glaube ich, eben leicht angerissen und auch in der letzten Debattenrunde schon angerissen, für mich ist Schule der Zukunft nicht Schule mit dem Lehrer frontal vor der Klasse, der bestimmt. Ich weiß auch, dass das nicht in allen Schulen – längst schon nicht mehr – so ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht nackt auf dem Boden, ne?!) aber für mich geht es darum, Kinder mit den Kompetenzen auszustatten in der Schule, die sie für ihr künftiges Leben brauchen. Dazu gehört natürlich Schreiben, Lesen, Rechnen, weil nur so all das erlernbar und erfahrbar ist, was sie dann künftig brauchen, um sich weiterzuentwickeln. Das können sie aber nur, und gerade im Grundschulbereich können sie das ganz besonders nur in ihrem eigenen Tempo und wenn Sie besonders gefördert werden, und deshalb multiprofessionelle Teams in den Schulen, um die Lehrkräfte zu entlasten und mit ihnen zusammen dann ein Schulleben zu gestalten, das sie tatsächlich dort abholt, wo sie sind, und dort hinführt, wo sie am Ende auch sein müssen. Wenn Sie mit uns in Waren gewesen wären im Regionalen Bildungszentrum oder sich eine Schule mal angucken würden, die genau das schon praktiziert, dann wüssten Sie, was ich meine. Genau das funktioniert und das weckt die Kreativität von Kindern und bringt sie so weit, dass sie selbst am Ende der 4. Klasse noch sagen: He, Schule ist toll! Sechs Wochen Sommerferien will ich gar nicht haben. Wann geht es denn endlich wieder los? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und DIE LINKE, kommt mir ehrlich gesagt ein bisschen aus der Zeit gefallen vor. Das ist so ein bunter Mix, es wurde gerade schon angesprochen, unterschiedlicher Maßnahmen, wo eigentlich keine klare Strategie erkennbar ist. Vor allen Dingen wundert mich das nach den Diskussionen, die wir im Ausschuss hatten, gerade in der letzten Sitzung zum Thema „Beschulung von Geflüchteten“, und den Feststellungen beispielsweise auf dem Verbandstag vor wenigen Wochen. Da würde ich sagen, die Situation ist dramatisch. Und da wirkt es für mich fast putzig, wenn Sie in Ihrem Antrag eine Willkommenswoche fordern und eine Broschüre auflegen wollen „Mein Kind kommt in die Schule“. (Ministerin Simone Oldenburg: Das gibt es schon längst.) Und dann fordern Sie die Landesregierung auf, Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1 : 15 auf 1 : 14. Darüber haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier schon zig Mal geredet. Es wird nicht ausreichen, aber wenn Sie dann wenigstens die Verbesserungen machen wollen, dann machen Sie es doch endlich einfach mal und reden Sie nicht einfach nur dauernd drüber! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Auch die anderen Maßnahmen, die Sie aufzählen, sind nicht geeignet, das Problem an der Wurzel zu lösen. Seit Jahren berichten Experten und Schulleitungen über die zurückgehenden Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen der Grundschülerinnen und Grundschüler. Und seit Jahren versuchen viele Grundschulen hier im Land – in Zusammenarbeit mit Sozialpädagogen und Lerntherapeuten, Schulpsychologen – entgegenzusteuern. Die Schulschließungen während der Corona-Pandemie, auch darüber haben wir schon häufig gesprochen, haben die Problematik verschärft und beschleunigt, und jetzt kommt der anhaltende Zustrom an Flüchtlingen hinzu. Das Problem ist nun nicht mehr nur mangelnde Rechtschreibung und Lesefähigkeit, sondern dass Kinder am Ende der Grundschule überhaupt nicht Deutsch sprechen und lesen können. Das Thema ist also komplex und braucht komplexe, aufwendige und langfristig angelegte Lösungen, im Gegensatz zu den Vorschlägen in Ihrem Antrag. Oder meinen Sie ernsthaft, dass Willkommenstage und Broschüren für die Eltern eine Entschärfung der Thematik bringen werden? Wie wollen Sie Lesekompetenz, also nicht nur die Texte zu lesen, sondern sie auch zu verstehen, zu bewerten und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, mit – wie die SVZ es jüngst bezeichnet hat – preußischen Methoden, also das laute, erzwungene Vorlesen, aufbauen? Glauben Sie nicht, dass die natürliche Neugier und Lernbereitschaft der Kinder mit zusätzlichen Deutsch- und Mathestunden erstickt wird? Und übrigens haben Sie auch nie gesagt, woher eigentlich diese Stunden kommen sollen. Gehen die Kinder dann länger zur Schule oder geht es zulasten anderer Fächer? Das haben Sie noch nicht beantwortet. (Torsten Renz, CDU: Das entscheiden die alleine nachher.) Begeisterung beim Lernen ist eine wichtige Ressource – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Kollegin von den GRÜNEN hat es eben gerade gesagt –, und mit den Maßnahmen, die Sie hier vorhaben, steuern Sie dagegen. (Harry Glawe, CDU: Das entscheidet der Finanzminister.) Sollen unsere Lehrkräfte, die schon die höchste Unterrichtsverpflichtung deutschlandweit haben, noch mehr Unterrichtsstunden leisten und nebenbei die Fragebögen der Evaluation und Vergleichstests ausfüllen, kontrollieren und verwalten? Nein, wir müssen grundlegend umdenken. Der Grundstein für erfolgreiches Lernen wird in der Kita gelegt. Hier wird Sprache spielerisch geübt und vermittelt. Kinder lernen nie wieder so einfach, mühelos und gerne wie vor dem sechsten Lebensjahr. Rückstände lassen sich danach auch kaum noch aufholen. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen erfolgreichen späteren Bildungs-, Berufs- und Lebensweg. Hier kann gezielte Förderung auf kognitiver und motorischer Ebene stattfinden, von Augen-Hand-Koordination, Entwicklung sensorischer Integration oder Übungen für einen ausgeglichenen Muskeltonus, alles Voraussetzungen für erfolgreiches Lesen, Schreiben, Rechnen und den Spracherwerb. Das kann aber nur stattfinden, wenn ausreichend Personal in der Kita zur Verfügung steht, und da sind wir wieder beim Thema. Bund und Länder müssen sich auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Jedes Kind sollte mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen. Werden Sprachdefizite zum Beispiel durch Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas und bei kinderärztlichen Untersuchungen früh erkannt, können sie auch gleichzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Das sind Maßnahmen, die wir brauchen, keine Broschüren, zusätzliche Prüfungen und Drill. Wir lehnen den Antrag darum ab. Ich will aber auch gleich noch mal kurz auf den Änderungsantrag der CDU eingehen. Dem stimmen wir an sich grundsätzlich zu, aber auch da ist kein Gesamtkonzept vorhanden, denn wir – ich habe es ja gerade erwähnt –, wir wissen nicht, wo die Stunden herkommen sollen und wie das alles verrechnet werden soll. (Enrico Schult, AfD: Steht doch da drin.) Deswegen beantrage ich die Überweisung in den Bildungsausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich finde die Diskussion hier schon sehr merkwürdig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das lag an Ihrer Einbringungsrede.) Sie beschweren sich, dass wir die Punkte im Koalitionsvertrag umsetzen, (Torsten Renz, CDU: Das steht ja gar nicht drin im Koalitionsvertrag.) und Sie beschweren sich auch, dass wir Maßnahmen über den Koalitionsvertrag hinaus umsetzen wollen. Also das ist schon sehr merkwürdig. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich bin ja zumindest froh, dass es hier einen Grundkonsens gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde Ihnen so gut vorgelesen und Sie haben es nicht verstanden. Dabei ging es doch ums Vorlesen.) einen Grundkonsens gibt dahin gehend, dass die basalen Kompetenzen auch gestärkt werden müssen. Um das zu tun und das auch weiter voranzubringen, geht es um einen ganzen Maßnahmenkanon. Und dazu gehört ganz klar ein Mehr an Unterrichtsstunden für Deutsch und Mathe. (Torsten Renz, CDU: Zulasten anderer Fächer oder zusätzlich?) Das ist der unbedingt richtige Weg, und deswegen glaube ich auch nicht, dass jemand etwas dagegen haben kann, und ich gehe davon aus, auch nicht die GEW. Herr Renz, ich habe mir mein Zeugnis mal aus der Grundschulstufe wieder herausgekramt, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und ja, daran lässt sich in der Tat ablesen, dass der Deutschunterricht damals einen anderen Schwerpunkt hatte, also einen größeren Stellenwert hatte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie erinnern sich vielleicht, mit den Teilgebieten Lesen, mündlicher und schriftlicher Ausdruck, Rechtschreibung und Grammatik. Und dahinter steckten dann auch entsprechend hohe Stundenzahlen, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) von elf bis zwölf, glaube ich, war das so, Wochenstunden, bei Mathe waren es fünf bis sechs. Aber sicher ist das mit dem heutigen Stand nicht mehr so ganz vergleichbar. Dennoch interessant, ich erinnere mich daran noch, dass die Klassenlehrerin meiner Tochter sagte, dass den Kindern bis zur Klasse 5 im Vergleich dazu dann ein ganzes Schuljahr gefehlt hat, als das umgestellt worden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier in Deutschland bei den basalen Kompetenzen in der Tat erhebliche Defizite haben. Auch da sind wir uns einig in der Analyse. Aber wir dürfen, glaube ich, auch nicht so tun, als würde das Gros nicht die Mindeststandards erreichen, also dem ist nicht so. Und, Frau Wegner, kurz zu Ihnen: Also das, was Sie hier vorgetragen haben, das klingt so, als würde es Motivation und individuelle Förderung und überhaupt guten und innovativen Unterricht gar nicht geben. Also ich bin da wirklich schockiert. Ich finde das auch mehr als schwierig und das diskreditiert einfach auch die hervorragende Arbeit (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen mir zuhören, Frau Rösler!) vieler Pädagoginnen und Pädagogen an den Grundschulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und, Frau Wegner, ich bin auch gern zur Schule gegangen, gerade in den ersten Jahren, später vielleicht nicht mehr so, aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, mich nicht auf die Ferien zu freuen. Meine Damen und Herren, wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen, und dies sieht unser Antrag auch vor. Und generell gilt, dass wir nicht auf Aktionismus setzen, sondern auf gut überlegte Lösungen mit allen Beteiligten, unter anderem auch im Bildungsrat, der regelmäßig zusammenkommt. Die Ministerin ist darauf eingegangen und hat das auch genauestens erläutert. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage. – Enrico Schult, AfD: Sie kriegen sowieso keine Antwort, Herr Renz.)
Nein, eine Zwischenfrage nicht. Und ich weiß nicht, ich glaube, das war Herr Schult, der meinte, dass die Eltern mehr mit einbezogen werden müssten. Auch darauf ist die Ministerin hier ganz genau eingegangen und hat das genau erläutert. Also da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. (Enrico Schult, AfD: Nee, nee, nee! Das stimmt nicht, Frau Rösler.) Nun zum Änderungsantrag der CDU: Auch hier gab es schon eine Erläuterung, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Von wem?) Doch, von der Ministerin, die das genau erklärt hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) warum diese, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) warum wir diesem Änderungsantrag im Grunde genommen gar nicht zustimmen können: weil wir sagen, dass wir die Anhörung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer auch nicht vorwegnehmen wollen und die konkreten Ergebnisse abwarten wollen. Wir nehmen die Praktikerinnen und Praktiker hier ernst und wollen auch ihre Erfahrungen berücksichtigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bevor dann so konkrete Vorgaben gemacht werden. (Marc Reinhardt, CDU: Das war ein super Plan. Zu spät!) Noch ein Punkt, den Herr Renz hier auch angeführt hatte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da ging es um den Vergleich zu Hamburg, der hier auch einfach hinkt, Herr Renz, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn Hamburg trennt nicht zwischen Deutsch- und Sachkundeunterricht. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Also insofern ist das auch nicht ganz richtig. Dann Ihr Vorwurf, es wäre zu unkonkret. Was soll unkonkret sein an: (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles.) „1. mit der Gesetzesnovelle des Kindertagesförderungsgesetzes … das Fachkraft-Kind-Verhältnis“ (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) „im Kindergarten von aktuell 1 : 15 auf 1 : 14 zu verbessern. Überdies ist es geboten, dass die Landesregierung weitere geeignete und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesförderung prüft und umsetzt.“ Das muss man, das ist immer ein Gebot der Stunde. (Beate Schlupp, CDU: Was ist denn daran konkret?) „2. die Fortbildung und Schulung von Leitungskräften und pädagogischen Fachkräften von Kindertageseinrichtungen bezüglich der Anwendung des ‚Kompetenzportfolios zum Übergang von der Kita in die Grundschule und den Hort‘ weiterhin zu gewährleisten. … in allen Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern ab dem Schuljahr 2024/2025 ein flächendeckendes Leseband einzuführen. An drei bis fünf Tagen sollen zukünftig verpflichtende Lautlesetrainings in der Schule durchgeführt werden. Dafür sollen pro Tag 20 Minuten der Unterrichtszeit ganzjährig fest eingeplant werden, und zwar unabhängig vom zu unterrichtenden Fach.“ (David Wulff, FDP: Und was ist mit dem Sport?) Was ist daran unkonkret? Was ist daran unkonkret, wenn es heißt, die Landesregierung wird aufgefordert, „neben den bereits erarbeiteten Broschüren für Eltern und Erziehungsberechtigte weitere Handreichungen/Leitfäden zu schulspezifischen Themen zu erarbeiten, z. B. zu den Übergängen im Bildungssystem“? Was ist unkonkret daran, dass die Landesregierung aufgefordert wird, „Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen durch Fortbildungen und Fachtagungen im Bereich der Bewegung, Konzentration und Ausdauer im Elementar- und Primarbereich verstärkt zu qualifizieren“? (Beate Schlupp, CDU: Wie?) Und was ist (Beate Schlupp, CDU: Wie?) unkonkret daran, (Beate Schlupp, CDU: Wie?) die Landesregierung aufzufordern, (Beate Schlupp, CDU: Wie?) „die Maßnahmen zur Stärkung der basalen Kompetenzen zu evaluieren und den Landtag im Rahmen eines Bildungsberichtes über die ersten Ergebnisse bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 zu unterrichten“? Was ist daran unkonkret? Und was ist daran unkonkret, wenn die Landesregierung aufgefordert wird, „die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler in einer Lernstandsmessung in der Jahrgangsstufe 3 zu analysieren und gezielt in direkte Unterstützungsmaßnahmen zu profilieren, um einen reibungsloseren Übergang in die Orientierungsstufe zu ermöglichen“? Was, meine Damen und Herren, ist daran unkonkret? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Wer soll das tun?)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende! Mir liegen noch zwei Anträge auf Kurzintervention zu Ihrem Redebeitrag vor, die erste Kurzintervention von Herrn Renz, die zweite von Frau Enseleit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stichwort ist, was ist unkonkret. Dazu kann ich nur sagen, wenn wir in den Antrag schauen unter 5., „die Wochenstunden für die Fächer Deutsch und Mathematik ab dem Schuljahr 2024/2025 in der Grundschule anzuheben“. Unkonkreter geht es nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Nee.) Das ist ein Blankoscheck, a) was die Finanzen betrifft, b) den Lehrerbedarf und c) welche Klassenstufen sind überhaupt betroffen. Geht es in 1 los, 2, 3 oder 4? Das ist das Stichwort „unkonkret“. Und auf der anderen Seite, was ist konkret? Konkret ist ein CDU-Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt. Da steht nämlich drin, dass wir aus der Kontingentstundentafelverordnung genau eine Stunde aus Klasse 3 und 4 vom Englischunterricht in den Deutschunterricht transferieren wollen. Und das bedeutet dann konkret, dass Mecklenburg-Vorpommern dann im großen Kreis der Länder aufgenommen ist, die auch in Klasse 3 und 4 zwei Stunden Fremdsprachenunterricht haben. Und ich will es Ihnen nicht ersparen, Niedersachsen, Saarland, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, alle haben zwei Stunden Fremdsprachenunterricht in Klasse 3 und 4, Rheinland-Pfalz ein ähnliches Modell, Hessen, Schleswig-Holstein, das sind alles Länder, wo vier Stunden in Klasse 3 und 4 Fremdsprachenunterricht durchgeführt wird, in Mecklenburg-Vorpommern sechs. Das mag natürlich gut sein, (Zuruf von Christian Brade, SPD) aber wenn es darum geht, Kompetenzen zielgenau einzusetzen, dann sollten wir uns auf den Weg begeben und den Deutschunterricht stärken. Und das ist konkret, nämlich die Kontingentstundentafel in Paragraf 3 so zu ändern, dass unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern mehr Deutschunterricht haben, indem sie dann nämlich statt 18 Stunden in Klasse 1 und 2 und 20 Stunden in Klasse 3 und 4, dass das auf 22 Stunden erhöht wird. Das ist konkret. Und das, was Sie niedergeschrieben haben, ist unkonkret, nicht ausfinanziert, unseriös und abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr gern. Auch wenn die Ministerin bereits auf diese Frage ja geantwortet hat, Herr Renz, kann ich das gerne noch mal wiederholen, (Marc Reinhardt, CDU: Das war doch keine Frage.) kann ich das gerne noch mal wiederholen, dass wir die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer befragen. Dieser Prozess läuft. (Marc Reinhardt, CDU: Sie sagen dann, wie es bezahlt wird.) Und Sie sind es ja auch, die sich ständig beschweren, wir würden die Praktikerinnen und Praktiker nicht einbeziehen. Nun tun wir es, und dann ist es auch wiederum falsch. (Beate Schlupp, CDU: Dann brauchen wir den Antrag doch nicht jetzt, sondern später. – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ständig beschweren Sie sich darüber, dass wir Praktikerinnen und Praktiker nicht einbeziehen würden und darüber nicht aus ... (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Einen Moment bitte, Frau Rösler! Herr Renz! (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Herr Renz, wir sind im Instrument der Kurzintervention und jetzt hat Frau Rösler das Wort. Bitte, Frau Rösler! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Tun wir genau das und führen umfangreiche Befragungen durch, genau zu diesem Punkt, wie man das am besten umsetzen kann und was da tatsächlich sinnvoll ist, dann ist das auch wieder falsch. Also das erschließt sich mir nicht und insofern kann ich dem auch nur widersprechen. Wir haben das Ziel, Deutsch und Mathe in der Grundschule, die Stunden in Deutsch und Mathe zu erhöhen. Das ist ein richtiges Ziel, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und wie wir das konkret umsetzen, das werden wir mit den Praktikerinnen und Praktikern genau besprechen. (Torsten Renz, CDU: Wann? Wo?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt noch mal die Nachfrage – ich hatte ja gehofft, Sie beantworten noch die Frage –, wo diese zusätzlichen Stunden herkommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also werden die bei anderen Fächern gestrichen oder müssen die Kinder dann länger zur Schule gehen? Das Gleiche gilt ja auch dafür, wenn Sie jetzt in jeder Stunde zusätzlich Lesezeit einräumen, muss ja auch der Unterrichtsstoff gekürzt werden oder überarbeitet werden. Also das würde mich noch mal interessieren. Da Sie es nicht beantwortet haben, haben Sie da wahrscheinlich noch kein Konzept.
Na, wir haben ja die Flexibilität auch im Rahmen der Kontingentstundentafel und die Schulen arbeiten als selbstständige Schulen, und in diesem Rahmen werden wir das auch lösen. Und ich habe es ja bereits gesagt, wir werden das mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort besprechen, welche Lösungen sich anbieten, was sinnvoll ist und wie das auch umsetzbar ist, und erst dann werden wir das auf den Weg bringen. (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rösler, Kompliment, Sie haben versucht, sich mit unseren Inhalten auseinanderzusetzen, ganz anders der Redner der SPD. Da will ich ganz einfach feststellen, diese SPD hat die Bildungspolitik (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na!) in diesem Land in den letzten zehn Jahren gegen die Wand gefahren. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und dann stellt sich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann stellt sich der Vertreter der SPD hier hin und hält eine Rede zum Weltfrieden, wo er alles erzählt, was er in den letzten Jahren mal gehört hat, und keine Punkte, wie er die Zukunft der Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gestalten will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn Sie dann von Ihrem Antrag sprechen, der so toll ist, dann will ich auch mal auf Punkt 1 noch mal wirklich kurz eingehen. Man kommt ja nicht zum Fragen, man hat zu wenig Zeit, Sie wollen ja auch keine politische Diskussion. Es wäre doch mal schön gewesen, wenn Sie Ihre Willkommenswoche hier mal erklären. Bisher sieht der Lehrplan Klasse 1 vor eine Begrüßungswoche. Da steht drin: Begrüßungswoche, Feststellung von Lernstand und Entwicklungsverlauf. Das Ding haben Sie jetzt umbenannt, das haben Sie umbenannt als „Willkommenswoche“, und da empfehlen Sie, Sie empfehlen, haben Sie ja schriftlich mitgeteilt, es soll den Erstklässlern die Möglichkeit gegeben werden, anzukommen und behutsam die Schule und den Schulalltag kennenzulernen. Pädagogisch steht die Ausgestaltung den Schulleitungen frei. Es wird „empfohlen“ – hört, hört! –, in diesem Rahmen eine Erfassung der Lernausgangslage zu integrieren. Das wird also empfohlen. Vorher gab es eine Begrüßungswoche, da stand drin, das soll gemacht werden. Was da der große Erfolg ist, das können Sie ja vielleicht – Sie haben ja noch Redezeit – noch mal zusätzlich hier erläutern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abschwung.) Und der Vorwurf kam auch, ich weiß jetzt nicht, von der FDP oder von den GRÜNEN, das ist mir auch die Sache wert, noch mal aufzurufen, insbesondere in Richtung der LINKEN, Sie schreiben ja eine Begründung dort hinten ran, entweder hat das jemand irgendwie zusammenkopiert aus, natürlich auch aus dem Bildungsbereich, das ist klar, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ob das jetzt mit dem Antrag da was zu tun hat, das weiß ich nicht. Sie schreiben jedenfalls richtigerweise in der Begründung die differenzierte Lage auf, die differenzierte Lage, nämlich geringes Einkommen, niedriger Bildungsstand, geringer sozialökonomischer Status und Familiensprache Deutsch nicht vorhanden. Das schreiben Sie alles auf. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja.) Aber wo sind denn Ihre differenzierten Lösungsansätze für die Zukunft? Das ist doch Politik mit der Gießkanne, was Sie hier machen! Und ich wiederhole es, das, was Sie machen, ist unkonkret. Sie sagen weder, wann die Stunden kommen, wie sie kommen sollen. Das ist einfach nur abzulehnen. Ich stelle fest, Sie verweigern sich einer politischen inhaltlichen Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Marc Reinhardt, CDU: Schachmatt.) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag an den zuständigen Bildungsausschuss zu überweisen. Dazu lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr hättet ja auch mit Praktikern reden können.) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Marc Reinhardt, CDU: Keine Lust auf Diskussionen) Danke schön! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2083. Ich lasse zunächst hier über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2161 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2161 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2083 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2083 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/2162 zum Thema „Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 26 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (allgemeine Unruhe) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vorlage der Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2097. Antrag der Fraktion der AfD Vorlage der Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2097 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit erheblichen Haushaltsmitteln. So wurden in den Jahren 2021/22 fast 170 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte bereitgestellt, und auch für die Zukunft sind erhebliche Investitions- und Förderbeiträge vorgesehen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Angesichts dieses enormen finanziellen Engagements sind die in der norddeutschen Wasserstoffstrategie gemachten Ausführungen unzureichend und daher dringend durch eine landesbezogene Darstellung, also eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern zu ergänzen, (allgemeine Unruhe) So, wie die Landesregierung dieses auch in den Antworten auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 8/1130 vom 9. September 2022, mitteilte. Auch die Ausführungen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) auch die Ausführungen des Wirtschaftsministers in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am 28. April 2022 vermochten die Fragestellungen sowohl in der Tiefe als auch in der Breite nicht in angemessener Weise zu beantworten. Stattdessen wurde auch dort – also vor über einem Jahr – bereits auf eine diesbezügliche gegenwärtige Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie für M-V verwiesen. Auf meine Frage an Minister Meyer im Januar im Rahmen der Fragestunde, wann uns die versprochene Wasserstoffstrategie nun vorgelegt wird, antwortete Herr Meyer, sehr bald. Nun mag jeder von uns unter „sehr bald“ einen anderen zeitlichen Rahmen im Kopf haben, aber wer seit langer Zeit mehr oder weniger ohne Strategie und Konzept Steuergelder in der Höhe von 170 Millionen Euro verteilt, der sollte nun endlich den Nachweis erbringen, dass dieses Geld gut und richtig investiert ist und nicht im schlechtesten Falle vielleicht irgendwelchen Graichen zufließt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Implementierung einer neuen Technologie, die nach den gegenwärtigen Aussagen der Verantwortlichen in der Regierung in einem nicht unwesentlichen Umfang zur Sicherung der Energieversorgung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen soll, bedarf eines grundlegenden Konzepts, an dem sich all diejenigen orientieren können, die ein Interesse am Verlauf und dem Ergebnis der Implementierung haben. Die Landesregierung betreibt aber bislang eine Wasserstoffförderung, ohne auf ein dahinterstehendes, griffiges Konzept zurückgreifen zu können. Von einer planvoll handelnden Landesregierung, die hier in Größenordnungen die Steuermittel der Bürger an Unternehmen vergibt, muss erwartet werden, dass dieses Geld plan- und maßvoll nach strengen Kriterien vergeben wird. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Dem sich aufdrängenden Eindruck eines unkoordinierten Verhaltens im Bereich der Wasserstoffwirtschaft ist nun dringend durch die Vorstellung einer Strategie zu begegnen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist die Landesregierung zum Handeln aufgerufen und nun endlich zu verpflichten, bis zum kommenden Plenum dem Landtag endlich die Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die schreiben wir jetzt in vier Wochen.) die unter anderem erstens die konkreten Ausbauziele der Verwendung der Wasserstofftechnologie in Form der notwendigen Kurz-, Mittel- und Langfristplanung enthält, zweitens den gegenwärtigen Planungsstand aufzeigt, drittens die mit dem Ausbau verbundenen einzelnen Problemstellungen und die jeweiligen Lösungsansätze klar formuliert, den absehbaren Investitions- und Finanzierungsbedarf in einem Kostenplan ausführlich darlegt. Ferner ist anhand der prognostizierten Produktionsvolumina der zu erwartende Warmwasserbedarf für die Wasserstoffherstellung im Land bis zum voraussichtlichen Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2026 im Rahmen der mittelfristigen Planung bis 2035 und im Rahmen der längerfristigen Planung bis 2050 darzustellen und schlussendlich auf die Frage einzugehen, wie dieser Bedarf im Hinblick auf die immer knapper werdende lebensnotwendige Ressource Trinkwasser befriedigt werden kann. Ich freue mich gleich auf Herrn Meyer, und würde mir tatsächlich wünschen, dass er jetzt antwortet, Ihres Antrages bedarf es nicht, weil die Wasserstoffstrategie unterschriftsreif vorliegt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Minister Dr. Till Backhaus: Freuen Sie sich mal nicht zu früh!) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Meyer. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich glaube, er wird jetzt sagen, der Antrag ist überflüssig. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Federau, dass Sie sich auf mich freuen, das, weiß ich nicht, aber das gibt mir ein wenig zu denken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Ministerin Stefanie Drese und Henning Foerster, DIE LINKE) aber das nur am Rande. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, sie hat es doch gesagt, ja. Gut, zum Thema: Ich freue mich ja darüber, dass die AfD das Thema Wasserstoff so interessiert. Ich werde Sie allerdings noch ein wenig um Geduld bitten müssen, das sage ich gleich mal vorweg. Aber ein bisschen Geduld erhöht ja auch die Spannung über das, über das wir sprechen sollten. Weil in der Tat, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat wichtig, aber sie bedarf gründlicher Abstimmungen, nicht nur allein innerhalb des Wirtschaftsministeriums, wenn Sie mal das Thema „Energie und Mobilität“ nehmen, aber auch vor allen Dingen mit anderen Ressorts. Wir sind jetzt bei unserem Ressortentwurf, den werden wir demnächst fertig haben und dann in die Abstimmung mit den Ressorts gehen. Und danach wollen wir natürlich eine breite Diskussion darüber führen – Sie haben ja vollkommen recht –, wie wir eigentlich Wasserstoff, und das ist so der Punkt, der mich am meisten noch interessiert, konkret machen, durch konkrete Beispiele. Ich habe neulich an einem Energieforum der IHK Schwerin teilgenommen und da gab es ein Grußwort des Bürgermeisters von Groningen. Die Groninger sind schon sehr weit bei dem Thema „Anwendung von Wasserstoff“, aber der Bürgermeister grüßte alle und sagte: Geht es Ihnen nicht auch so wie mir, haben Sie nicht die 25. PowerPoint-Präsentation zum Thema Wasserstoff satt und wollen endlich mal konkrete Beispiele sehen?! Ja, meine Damen und Herren, das hat mir sehr gefallen. Mir geht es nämlich manchmal auch so, dass ich klar sage, wir brauchen hier konkrete Beispiele. Und die Geschichte ist ja klar, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit zur Erzeugung von viel grünem Strom – grüner Strom, der genutzt werden kann zur Erzeugung von Wasserstoff. Wir werden den Wasserstoff nicht vollständig alleine durch Elektrolyse selber erzeugen, sondern wir werden auch Importstrukturen benutzen an den Häfen. (David Wulff, FDP: Mukran.) Das gilt nicht nur für Rostock, das gilt auch für Lubmin und das gilt möglicherweise für Mukran. Und heute kann man schon merken, dass viele Unternehmen, die Wasserstoffe erzeugen wollen, sich bei uns melden. Ich habe ja die Geschichte erzählt vom Standort Lubmin: Jahrelang ist nichts passiert und innerhalb kürzester Zeit gibt es dort viele Nachfragen von genau solchen Unternehmen, die Wasserstoffe erzeugen wollen am Standort Lubmin und die sich nicht nur Flächen voroptioniert haben, sondern auch tatsächlich erworben haben. Und wir haben, meine Damen und Herren, natürlich etwas, was wir – das gebe ich gerne zu – konkretisieren müssen. Das sind die sogenannten I-P-C-E-I-Projekte oder IPCEI-Projekte rund um den Hafen Rostock, aber auch bei APEX in Laage und mit ENERTRAG in der Nähe von Güstrow, dazu das Pipelineprojekt von ONTRAS. Das ist viel Geld. Wir haben die Verwaltungsvereinbarungen zurzeit in der Unterschrift mit dem Bund – 168 Millionen maximal vom Land, 380 Millionen Fördermittel vom Bund. Aber hier wird es eben ganz wichtig sein, klarzumachen, wie werden diese Projekte ausgeformt, wie werden sie umgesetzt, und das wird eine spannende Arbeit der nächsten zwei bis drei Jahre. Und wir haben noch nicht die Voraussetzungen, die der Bund uns geben muss. Zurzeit ist ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz des Bundes in Arbeit. Das wird grundlegend sein für alles, was wir hier tun. Eine Strategie, ohne zu wissen, wie der Bund die Infrastruktur plant, wie der Bund bestimmte Voraussetzungen für das Thema Wasserstoff definiert, das macht keinen Sinn, meine Damen und Herren. Und insofern möchte ich aber heute schon ein paar Schlaglichter auf das werfen, was wir uns vorgenommen haben und was Sie in der nächsten Zeit von uns erwarten können. Die Hauptfrage wird natürlich sein, wie wir zu einer Wasserstofferzeugungsregion werden, nicht nur, sondern, wie wir vor allen Dingen zu einer Verbrauchsregion werden. Das ist leicht dahingesagt, wenn es um das Thema Wertschöpfung geht. Aber dazu gehört zum Beispiel eine industriepolitische Strategie, die ganz bewusst auf Unternehmen setzt und deren Ansiedlungen, die das Ziel haben der Dekarbonisierung, die genau das brauchen, was wir dann liefern können, nämlich grünen Strom und Wasserstoff. Und das gehört unmittelbar – wir hatten das ja heute Morgen in der Fragestunde – natürlich zu einer veränderten Strategie, zum Beispiel auch von Invest in MV. Das Zweite ist, dass dazu gehört der Auf- und Ausbau erforderlicher Wertschöpfungsketten, um entsprechende Beschäftigung zu schaffen im Land. Dazu gehört das Thema „Aus- und Weiterbildung“ beim Thema Fachkräfte, damit wir das, was wir dort auf den Weg bringen, auch tatsächlich durch Manpower letztendlich untersetzen können. Und, meine Damen und Herren, ganz wichtig, wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung. Deswegen haben wir in der Regionalen Innovationsstrategie des Landes ja auch einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. Das heißt, wir haben auch hier, wir haben auch hier die Möglichkeiten der Unterstützung, und wir werden auch mit der Strategie konkrete Ziele, Erzeugungsziele definieren. Dazu gehört auch, dass wir bis 2027 die ersten Wasserstoff-Hubs in Mecklenburg-Vorpommern errichten wollen. Das wird an verschiedenen Stellen geplant – über Rostock hatte ich ja schon etwas gesagt, und Lubmin hat große Chancen. Darüber hinaus, wenn wir über Wasserstoff reden, werden wir nicht nur über grünen Wasserstoff reden, sondern, ich glaube, für den Übergang wird auch das Thema „blauer Wasserstoff“ eine Rolle spielen. Und wie lange das braucht, um bestimmte Projekte anzuschieben, haben wir gerade zuletzt gemerkt am Standort Poppendorf, wo eine Vereinbarung unterschrieben wurde von Verbundnetz Gas mit dem norwegischen Energieunternehmen Yara. Da geht es um das Thema Ammoniak, auch ganz spannend, weil der Rostocker Hafen einen Ammoniakterminal heute schon hat als einer von zwei Häfen in Deutschland, diese Möglichkeiten miteinander zu nutzen. Das Ganze ist angebahnt worden vor gut einem Jahr bei einer entsprechenden Konferenz – Wasserstoff-Konferenz in Hamburg – mit den Norwegern. Jetzt sozusagen ist die Vereinbarung darüber unterschrieben worden, und wir werden das natürlich auch als ein Ankerprojekt für Mecklenburg-Vorpommern weiter aktiv begleiten und insbesondere mit dem Unternehmen Yara hier weitere Strukturen aufbauen. Über die industrielle Nutzung habe ich schon etwas gesagt. Auf ein Thema will ich gerne noch eingehen, das ist das Thema Verkehr. Ich glaube, dass wir nicht nur über das Thema E-Mobilität reden müssen, wenn wir über Verkehr reden, über alternative Antriebsformen, sondern auch über das Thema Wasserstoff. Wasserstoff hat Vorteile, was die Reichweite angeht, Wasserstoff ist aber auch komplex beim Einsatz im Verkehr. Aber ich freue mich sehr darüber, dass es jetzt gelungen ist, im Landkreis Rostock mit 52 Bussen für rebus, die jetzt nach und nach kommen werden, das in den ÖPNV zu integrieren, damit auch entsprechende Beispiele zu setzen. Gleiches gilt natürlich auch für den Schiffsverkehr, für Lkws, aber auch für den Schienenpersonennahverkehr. Auch da gibt es Möglichkeiten. Ich hatte das ja schon angedeutet, dass wir hier auf dem Weg sind, demnächst die ersten Wasserstoffzüge nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Also Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist vieles auf dem Weg, wir brauchen aber noch den Rahmen des Bundes beim Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Wir werden das gemeinsam – versprochen – diskutieren. Wir haben ja auch einiges schon in der Vergangenheit im Wirtschaftsausschuss miteinander besprochen. Sie werden noch genug hören zum Thema Wasserstoff, das kann ich Ihnen versprechen. Und, Herr Wulff, beim nächsten Mal, wenn Sie den Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern holen, was ich toll finde, können wir vielleicht zusammen diskutieren darüber, wie wir die Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Bund harmonisieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs feststellen, so richtig koordiniert ist das so in den beiden Ampelparteien irgendwie nicht, ne. Die FDP holt dann mal den Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung ins Land, was grundsätzlich gut ist, aber die Akteure des Landes sind dann wohl nicht wirklich eingebunden. Insofern wäre das vielleicht doch eine gute Gelegenheit gewesen, gemeinsam da tatsächlich an der Ausarbeitung einer Strategie, wie sie hier heute eingefordert wird, zu arbeiten. Ich will grundsätzlich sagen, dass es diese Wasserstoffstrategie in jedem Fall braucht. Aber ich finde, Sie schießen das hier so ein bisschen aus der Hüfte, setzen Fristen, die ehrlicherweise unrealistisch sind, zumindest, wenn man sich der Dimension des Themas Wasserstoff wirklich, ich sage mal, seriös und auch in der gebotenen Breite widmen möchte. Und diese Fristsetzung halte ich auch vor dem Hintergrund für nicht angebracht. Und vor allem unterschlagen Sie einen wichtigen Punkt: Ja, es ist richtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Wasserstoffprojekte und seine Potenziale, die ja durchaus vorhanden sind, in einer Landesstrategie verknüpft, um eben sozusagen die Stärken besser herauszustellen. Auf der anderen Seite, und das hat der Minister aus meiner Sicht zu Recht betont, geht es, glaube ich, nicht ohne den Bund, weil das sind tatsächlich Mammutprojekte, die ein einzelnes Agieren der Länder tatsächlich an der Stelle, glaube ich, nicht adäquat beschreiben beziehungsweise auch nicht zum Ziel führen. Und deswegen wäre es schon angemessen, sozusagen über den Tellerrand hinauszuschauen, und das, meine Damen und Herren, das vermag Ihr Antrag tatsächlich an dieser Stelle nicht auszusagen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Herr Kramer, Sie finden das witzig, das finde ich gut. Vielleicht nehme ich das sozusagen als Zuspruch Ihrerseits zu meinem Redebeitrag und Sie ziehen den Antrag noch mal zurück und bearbeiten das. Aber die Hoffnung habe ich dann letztlich wahrscheinlich doch nicht. Wir müssen schon feststellen, dass wir entsprechende Strukturen im Land haben, die vor allem auch unsere stärkere Unterstützung verdienen – APEX ist genannt worden, und es sind auch vor allem die Hochschulambitionen beziehungsweise die Hochschulaktivitäten an der Stelle entsprechend genannt worden, die auch eine stärkere Unterstützung brauchen. Und ja, wir haben in der Vergangenheit das vielleicht ein Stück weit stiefmütterlich begleitet. Das hat erst wirklich angefangen, nachdem der Bund ein entsprechendes Programm auf den Weg gelegt hat. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das in der Vorgängerregierung auf der Bundesebene tatsächlich entsprechend definiert wurde und auch mit einem finanziellen Rahmen von 5 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Wenn man sich jetzt aber mal anguckt, wie viele Mittel dort abgerufen wurden – das ist ja jetzt schon ein paar Jahre her, dass dieses Programm aufgelegt wurde –, dann ist das doch eher schleppend. Da müssen wir feststellen, das sind, ist dann letztlich nur 1 Milliarde. Und da ist tatsächlich die Frage zu stellen, warum läuft das so. Das hat natürlich etwas mit noch erforderlichen technologischen Entwicklungen zu tun. Das hat etwas mit dem Thema Forschung zu tun, hat aber auch etwas mit dem Thema Strukturen zu tun. Und sehr wohl sollte man sich hier über eine verstärktere Strategie unterhalten. Aber wenn wir wirklich diesem Thema mehr Seriosität und auch mehr Ernsthaftigkeit beimessen wollen, dann glaube ich nicht, dass der reine Fokus auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hier erfolgreich ist. Das habe ich schon gesagt, aber ich will das noch mal an der Stelle betonen. Deswegen ist mir auch in Ihrer Einbringung nicht wirklich klargeworden, wie Sie diese Hürde nehmen wollen, auch mit Blick auf Netze mit Leitungen, wo Sie tatsächlich auch eigene Schwerpunkte sehen. Sie fordern hier einfach die Landesregierung auf, macht mal ein Konzept. Aber sozusagen, man muss ja auch irgendwo einen eigenen Schwerpunkt mal für sich definieren, sich mal mit der Materie auseinandersetzen, vielleicht mal zur APEX fahren, nach Stralsund, nach Rostock, an die Standorte, an die Hochschulstandorte. Und ich konnte dem Antrag jetzt nicht wirklich entnehmen, dass Sie diesen Schritt für sich selbst mal gemacht haben, um sozusagen hier an der Stelle auch seriös sprechfähig zu sein. Diese Kritik, glaube ich, ist an der Stelle durchaus angebracht. Ich möchte so viel auch gar nicht dem hinzufügen. Es sind viele Dinge genannt worden. Mein Appell richtet sich zum Schluss aber dann doch noch mal an die Landesregierung, sich sozusagen nicht nur auf diese IPCEI-Projekte und das, was sozusagen von europäischer Dimension für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Relevanz haben wird, darauf zu fokussieren. Ich glaube, dass es darüber hinaus, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft – nun hat heute hier der Wirtschaftsminister gesprochen, aber ich glaube, dass man das eher übergreifend betrachten muss –, und dass wir vor allem vielleicht uns mit Blick auf die Hochschullandschaften eine stärkere Unterstützung ersehnen sollten, um dann so eine Zukunftstechnologie auch mit Blick auf Forschung, mit Blick auf Entwicklungen stärker, und auch Verbundforschung an der Stelle stärker zu entwickeln. Und da, glaube ich, da haben wir noch Nachholpotenziale, die wir im Land aber durchaus erschließen können. Wir sind zwar mit Blick auf die Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – und Sie kennen ja die Debatte, die wir hier immer wieder führen müssen, um das liebe Geld, das den Hochschulen ja mittlerweile Geld entnommen werden soll, anstelle, dass man sie stärker unterstützt –, da haben wir natürlich dann auch ein Problem, was weitere Prioritätensetzung in der Forschungslandschaft angeht. Aber ich glaube, wenn wir uns hier geeint dazu bekennen, dass Wasserstoff durchaus das oder ein großes Potenzial hat, dann sollte man hier vielleicht auch ein gemeinschaftliches Bekenntnis errichten. Ich halte Ihren Antrag, mit Verlaub, nicht für geeignet, um wirklich sozusagen dem Thema, dem Thema Wasserstoff entsprechend den Schub zu geben, den Sie vielleicht hier sich wünschen. Ich glaube, Strategie ist willkommen, ist richtig, aber bitte nicht nur auf das Land Mecklenburg-Vorpommern begrenzt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das wird uns an der Stelle wohl nur bedingt helfen. Und zu allem anderen hatte ich ja bereits ausgeführt. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich noch auf eine weitere spannende Debatte zu dem wichtigen Thema Wasserstoff. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die MV-Koalition hat das Thema Wasserstoff fest im Blick. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich verweise hier mal auf den Koalitionsvertrag, wo schon sinngemäß Folgendes festgehalten ist: „Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Hier befindet sich das Land erstmals seit der Deutschen Einheit nicht in der Position des Auf- und Nachholens, sondern kann sich einen Vorsprung erarbeiten. Ziel ist es“ daher, „auch im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie neue Industriearbeitsplätze mit entsprechendem Potenzial im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen.“ Meine Damen und Herren, grundsätzlich arbeiten wir die Vorhaben aus den Kapiteln „Wirtschaft und Arbeit“ im Koalitionsvertrag konsequent ab. Da wird auch nicht umhergewurschtelt, sondern rangeklotzt: Wirtschaftsförderungen, Hilfsprogramm für kleine Gaststätten, weiter Förderung von CORRECT! M-V, Betriebs- und Personalrätepreis, Änderung der Campingverordnung, Arbeitsmarktanalyse, maritimes Zukunftskonzept oder Unterstützung der AGFK. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Viele Dinge sind angeschoben oder befinden sich bereits in der Umsetzung. Einige dieser Vorhaben sind natürlich schneller zu bewerkstelligen, andere benötigen etwas mehr Zeit. Zu Letzteren zählt die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie. Und für eine solche sollten wir uns auch die notwendige Zeit nehmen, nicht nur, weil wir auch auf Entscheidungen des Bundes angewiesen sind. Der Minister wies darauf hin. Auch aus der Evaluation des Landesmarketings vom 9. Mai konnten wir erfahren, dass 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land den Standort Mecklenburg-Vorpommern als prädestiniert für erneuerbare Energien ansehen. Und um es klar zu sagen, viele Menschen sehen bei diesem Thema gute bis sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten, und das trotz einer Zeit andauernder Krisen. Und diesen Erwartungen wollen wir auch gerecht werden, denn in der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff liegt ein enormes Potenzial dafür, dieses Land auch wirtschaftlich breiter aufzustellen. Der Herr Minister hat einige Beispiele genannt, zum Beispiel den Verkehrsbereich und den dort geplanten Einsatz von Wasserstoffzügen. Das gilt aber auch für die Wahrnehmungen der Menschen von außerhalb. Vor allem soll Mecklenburg-Vorpommern ja künftig mehr sein oder anders wahrgenommen werden als nur für Ostsee und für Strandkorb, und da spielt natürlich das Thema Wasserstoff auch eine Rolle. Meine Damen und Herren, und deshalb geht Gründlichkeit hier aus unserer Sicht auch vor Schnelligkeit, denn am Ende soll diese Strategie ja nicht, ich sage mal, gelocht, geheftet, im Panzerschrank des Ministeriums endabgelegt werden, sondern sie soll Arbeitsgrundlage für ein sehr komplexes Vorhaben sein. Und wenn die AfD-Fraktion jetzt Zweifel daran hat, dass die Koalition es mit dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ernst meint, dann schauen Sie sich doch bitte einmal das Finanzvolumen an, was hier hinter diesem Vorhaben steht. Hier im Nordosten investieren wir mehr in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft als im vermeintlichen Wirtschaftswunderland Bayern. Und da finde ich, das ist schon ein schlagendes Argument, denn 700 Millionen Euro, wenn man die Anteile der beteiligten Firmen noch dazunimmt, gegenüber 500 Millionen Euro in Bayern, ich denke, das kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist, das alleine ist aus meiner Sicht schon Ausdruck dafür, dass diese Landesregierung nicht nur Wort hält, sondern nicht kleckert, sondern auch klotzt. Aber bei allem Respekt, Frau Federau, jetzt zwischen zwei Landtagssitzungen mal eben eine Wasserstoffstrategie zu Papier zu bringen, das schaffen selbst wir nicht, und Ihre Forderung ist an der Stelle aus meiner Sicht jedenfalls schlicht unseriös. Und, meine Damen und Herren, ich fände es im Übrigen auch falsch, wenn wir jetzt dann auch noch einen schriftlichen Zwischenbericht abfordern würden. Dann binden wir ja letzten Endes wieder Kapazitäten, die wir dringend brauchen, um sozusagen zu einer Strategie zu kommen. Summa summarum, ich glaube, der vorliegende Antrag ist hier nicht hilfreich, und kann am Ende nur noch mal sagen, seien Sie gewiss, es wird eine Wasserstoffstrategie für unser Land geben, aber dafür benötigen wir noch einen Moment Zeit. Wir lehnen den Antrag folglich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!
Vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Foerster, ich musste schon ein bisschen schmunzeln, als Sie gerade dem Land Bayern unterstellten, dass Sie quasi vermeintlich mehr Wirtschaftskraft haben. Das ist tatsächlich so, dass es in Bayern deutlich mehr Großunternehmen, Industrie und vor allen Dingen auch mehr Geld in den Taschen der Bürger gibt. Das nur vorneweg. Und zum anderen wollte ich einfach noch mal nachfragen, Sie sind ja auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses und waren ja mit uns auch bei der Rostocker Wasserstoffinitiative, und dort wurden ja auch einige der Probleme geschildert. Und das ist auch schon ein bisschen länger her als jetzt, die letzten zwei Plenarsitzungen, wo Sie gesagt haben, da hatte man keine Zeit, quasi ein Konzept zu entwickeln. Und damals wurde ja eindeutig zum Beispiel auch gesagt, es bräuchte 1 Milliarde Euro, um in Rostock so eine Entsalzungsanlage für Meerwasser hinzustellen, ungefähr. Und auch in den Haushaltsverhandlungen – das ist ja alles schon Monate her, über ein Jahr –, da wurden schon die fünf Projekte eingeplant, die IPCEI-Projekte. Und was sich mir hier eher offenbart, ist ja eher, dass erst mal was beschlossen wurde ohne Konzept und man jetzt versucht, im Nachgang so eine Art Konzept zu entwickeln und auf diese fünf Projekte zu münzen oder die da irgendwie, alle irgendwie noch miteinander einzubringen. Also da stellt man sich doch dann schon die Frage, auch als Opposition und völlig zu Recht, was ist denn jetzt eigentlich das Konzept. Was haben Sie sich denn dabei gedacht, als Sie diese Haushaltsmittel eingeplant haben? Wie wurde da zu Ende gedacht? Also irgendwas muss es doch geben. Oder will man hier wirklich sagen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt ja ein Industriekonzept. Da ist Wasserstoff mit drin.) dass die Koalitionsfraktionen wirklich das alles nur ins „blaue Wasserstoff“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hinein beschlossen haben?
Also, Herr Schmidt, wenn ich vom vermeintlichen Wirtschaftswunderland Bayern gesprochen habe, dann bezog sich das in dem Fall jetzt tatsächlich auf unser heutiges Thema, nämlich auf das Thema Wasserstoff und was dafür an Investitionsmitteln bereitgestellt wird. Den Vergleich habe ich aufgemacht, da stehe ich auch zu. Zu der Frage, wie wir jetzt weitermachen: Also zum einen, wir agieren ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine norddeutsche Wasserstoffstrategie, da ist Mecklenburg-Vorpommern als eines der Nordländer auch ausdrücklich miteingebunden. Es gibt eine Industriestrategie, wo das Thema Wasserstoff eine Rolle spielt. Also es ist ja nicht so, dass es keinerlei konzeptionelle Hintergründe, Ideen und so weiter gibt, auf denen man nicht aufbauen kann. Jetzt geht es ja darum, die Dinge, die bereits angeschoben sind, konsequent weiterzuverfolgen. Wir hoffen darauf, dass die Weichenstellungen im Bund so getroffen werden, dass sie für das, was wir hier vorhaben, sich günstig entwickeln. Und selbstverständlich werden wir die entsprechenden strategischen Vorhaben dann auch in ein vernünftiges Papier einbringen, was wir dann zu gegebener Zeit hier sicherlich im Landtag oder zumindest im zuständigen Ausschuss miteinander diskutieren werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe mir gedacht, nachdem es ja vorhin Kommentare gab, Zahlen sind irgendwie schwierig und woher kommt das alles, mal ein paar Sachen jetzt hier auszurechnen mit Ihnen zusammen. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Warum mache ich das? Weil ja bei so einer Wasserstoffstrategie, da gehört ja auch dazu, sich mal über Technologien zum Beispiel zu unterhalten: Was wollen wir? Was brauchen wir? Was macht Sinn? Rausgenommen habe ich mir das Beispiel Wasserstoffheizungen oder Wärmepumpe. Wenn Sie eine Luftwärmepumpe haben – so, das ist das, was am meisten verbaut wird –, hat man so eine Jahresarbeitszahl von 2,6. Das bedeutet, aus einer Kilowattstunde machen Sie 2,6 Kilowattstunden Wärme, also aus einer Kilowattstunde Strom. Bei der Elektrolyse von Wasserstoff, also Umwandlung von Strom in Wasserstoff, hat man einen Wirkungsgrad von 65 Prozent. Die Brennstoffzelle macht aus dem Wasserstoff mit 70 Prozent Wirkungsgrad wieder Strom und zuletzt eine Wasserstoffheizung – also die Verbrennung von Wasserstoff – eine Kilowattstunde Wasserstoff. (David Wulff, FDP: Nicht so schnell! Ich schreibe mit, Herr Lehrer. – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Na, das können Sie im Protokoll nachlesen oder sogar online nachschauen. (David Wulff, FDP: Ich muss aber drauf reagieren.) Eine Kilowattstunde Wasserstoff geht dann in 95 Prozent Wirkungsgrad in Wärme über. (Thore Stein, AfD: Das ist gut.) Wenn wir jetzt also eine Wasserstoffheizung haben, die wir mit Wasserstoff betreiben, den wir aus Strom generieren, haben wir also eine Kilowattstunde Strom, machen daraus 65 Kilowattstunden Wasserstoff – ne, 65 Prozent Wirkungsgrad – und dann mit 95 Prozent Wirkungsgrad Wärme, das heißt, aus einer Kilowattstunde Strom am Ende 0,6 Kilowattstunden Wärme. Wenn wir jetzt das gleiche Prinzip anwenden: eine Kilowattstunde Strom, daraus einen mit einem Wirkungsgrad von 65 Prozent Wasserstoff, den dann speichern zu können – weil oft kommt ja der Kommentar, den Wasserstoff brauchen wir, wir können den Strom ja nicht speichern, den erneuerbaren, wenn der mal nicht da ist, müssen wir trotzdem heizen, also machen wir daraus erst mal Wasserstoff. Dann nehmen wir diesen Wasserstoff wieder und machen daraus Strom, sind wir bei – mit dann der Elektrolyse und der Brennstoffzelle 70 Prozent und 65 Prozent –, bei 0,46 Kilowattstunden Strom, von dem einen Kilowatt, das wir vorher hatten. Dann nehmen wir aber unsere tolle Wärmepumpe und wenden den tollen Faktor von 2,6 an, diese Jahresarbeitszahl. Dann haben wir plötzlich 1,18 Kilowattstunden Wärmepumpe aus demselben erneuerbaren Strom gemacht, bei dem wir in der Nutzung der Wasserstoffheizung nur 0,6 Kilowattstunden Wärme rauskriegen. Das bedeutet also, doppelt so viel Wärme in unserem Haus, wenn wir den Weg über die Speicherung von Wasserstoff gehen. Ist also eine gute Sache, in Wasserstoff zu investieren, aber trotzdem Wärmepumpen einzubauen, wenn man das alles über Wasserstoff machen muss. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Häufig ist es so, die erneuerbaren Energien, das heißt, der Strom kann direkt in Wärme umgewandelt werden. Denn meistens gibt es, wenn man Wärme braucht, auch erneuerbaren Strom. Viele wissen nicht, im Winter erzeugen wir viel mehr erneuerbaren Strom als im Sommer. Das liegt daran, dass im Winter eben der Wind häufig besser weht und wir mehr Windenergie ausgebaut haben, jedenfalls im Moment. Dann kommen wir nämlich ganz schnell dahin, dass wir uns diesen Weg über die Elektrolyse sparen können und dann, statt diesem ganzen Umweg, gleich den Faktor 2,6 anwenden können von unserer Wärmepumpe, um aus dem Strom, eine Kilowattstunde, 2,6 Kilowattstunden Wärme zu machen. Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie im Vergleich Faktor 4, dann haben Sie viermal so viel Wärme in Ihrem Haus mit demselben Strom, wie wenn Sie daraus Wasserstoff machen und den dann verbrennen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie jetzt gegen die Wasserstofftechnologie?) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, das lohnt sich, weil viermal so viel Strom, den Sie kaufen müssen, bedeutet auch viermal so hohe Betriebskostenabrechnungen. Und dann habe ich ja gehört – heute, diese Woche, in der Debatte schon –, wollen Sie eigentlich gerne auch keine Erneuerbaren bauen, sondern Atomstrom benutzen. Wenn man jetzt Atomstrom benutzt, der ist so Faktor 2 bis 3 teurer in den Gestehungskosten als erneuerbare Energien, das Speichern an der Stelle gar kein Problem – wir sind ja über den Wasserstoffpfad gegangen –, dann haben Sie am Ende einen acht- bis zwölfmal höheren Preis, um Ihre Bude zu heizen. Insofern ist es klug, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nee, nee, das ist eine Milchmädchenrechnung. Da kommen noch die fantastischen Zahlen des Endlagers.)
Aber jedenfalls, was ich sagen wollte, es ist klug, sich Strategien zu machen, sich vorher hinzusetzen. An dieser Stelle muss ich allerdings sagen, sind Sie bisher auf dem Holzweg. Also machen Sie sich da gerne mal eine eigene Strategie. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber den Holzweg kann man ja auch verbrennen.) Wir haben das getan, wir Bündnisgrüne haben 100- Prozent-Erneuerbaren-Studien gemacht für Mecklenburg-Vorpommern, da kommt natürlich selbstverständlich auch der Wasserstoff drin vor. Wir haben die veröffentlicht 2021, da war ich noch nicht im Parlament, sondern noch als Physiker unterwegs. Da kommen wir auf 6,8 Gigawatt Elektrolyseleistung, die wir in M-V gern installieren wollen. Wir haben dann in Ihrem Regierungsprogramm gelesen, Sie wollen 5 Gigawattstunden. Ist also schon ein guter Weg, würde ich sagen, sind Sie in der richtigen Richtung unterwegs. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass der Anteil am Bund damit, was der Bund plant, in seiner Wasserstoffstrategie sehr, sehr hoch ist. Das ist aber auch angemessen für Mecklenburg-Vorpommern, weil wir eben sehr viel erneuerbaren Strom haben. Den wollen wir aufwerten, davon wollen wir profitieren vor Ort, und genau deswegen braucht es eben die Elektrolyse. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt – der Herr Meyer hat das ja auch gesagt –, in Zukunft wird die Aufgabe sein, uns zu einem Verbrauchsland zu machen, denn da, wo die Energie ist, da war in der Vergangenheit auch immer die Wirtschaft und damit die Wertschöpfung bei der industriellen Revolution. Gut, da hat man Kohle genommen, war nicht die beste Entscheidung beziehungsweise ist inzwischen nicht mehr die beste Variante. Jetzt sind wir das, jetzt sind wir die Region, wo wir diese Erzeugung und dann auch den Verbrauch haben sollten, um davon zu profitieren. Und meiner Meinung nach kann M-V eben noch ein bisschen mehr drauflegen, weil, ich bin noch nicht da, dass wir in Größenordnungen importieren sollten. Das, was wir hier erzeugen können – mit Blick auf den Nutzen für unsere Menschen vor Ort –, sollten wir hier eben auch erzeugen. Am Ende muss das zusammengedacht werden. Da fällt ja jede Menge Abwärme noch an bei der Elektrolyse, auch das habe ich oben in meiner Rechnung noch gar nicht berücksichtigt. Also wenn man das noch im Fernwärmenetz einspeist, dann hat man dann noch einen größeren Nutzen auf diesem ganzen Weg. Die Veredelung, Methanisierung, Nutzung chemischer Grundstoffe, all das muss zusammengedacht werden. Auch diese Industrie verbraucht wieder Energie. Jetzt fängt meine Zeit wieder von vorne an, das ist ja super! (Schriftführerin Sandy van Baal: Ich rechne. – Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und am Ende, dann lassen Sie mich einfach zum Ende kommen. Ihr Antrag, tja, wir halten nichts von solchen Anträgen. Natürlich haben wir auch schon 2020 die Forderung nach so einer Strategie erhoben. Wir sind seitdem zum Beispiel mit der IHK, aber auch mit anderen im Austausch dazu, Hochschule Stralsund zum Beispiel. Aber wenn hier einmal jemand auf dem Weg ist – die Landesregierung –, dann so einen Antrag zu stellen, das ist ziemlich lahm. Machen Sie sich doch mal einen eigenen Kopf! Fangen Sie doch mal an, ein bisschen vorausschauend zu denken, und dann kommen Sie mit einem Antrag, der so was dann realisiert hier im Landtag! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Und wir sollen jetzt für die Regierung die Strategie aufstellen, ne?!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, erwartungsgemäß liegt zu Ihrem Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention vor vonseiten der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!
Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Damm, auch für die AfD-Fraktion kann ich sagen, wir waren auch bei dem Energieforum, (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) das der Minister vorhin angesprochen hat. Und wir haben da eigentlich eine andere Erkenntnis, eher so ratlose Gesichter, die dort bei den Unternehmern und bei den, ja, Verbandsangehörigen und so weiter, dort in den Gesichtern standen. Und Sie haben auch gesagt, dass Sie noch nicht alles in Ihrer Rechnung mitberücksichtigt haben, und da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Denn was Sie unterschlagen, das sind die Millionen/Milliarden von Euros an Investitionskosten, an Personalkosten, an Netzentgelten und alles, was noch oben mit draufkommt, wenn Ihre Wasserstofftechnik, alles, was Sie da gerade vorgetragen haben, denn erst das, das muss erst mal gebaut werden. Und ich hatte die, ja, gleichen Fragen gestellt auf diesem Energieforum an den Chef der Stadtwerke und den Chef der WEMAG, was denn am Ende für den Verbraucher beim Strompreis in der Mittelfristigen Finanzplanung auf der Rechnung steht. Und da wurde auch schwer rumgeeiert, aber letztendlich wurde gesagt, 18 Cent Netzentgelt allein pro Kilowattstunde beim Strom, hat der Chef der WEMAG gesagt – jetzt sind es ungefähr 8 Cent, glaube ich –, wird in den nächsten fünf Jahren dann kommen, wenn alles verbaut ist. Und der Chef der Stadtwerke Rostock sagt, rechnen Sie mal Faktor 1,5 bis 2 – bei Strom oder Wärme war das, glaube ich, eins von beiden – dann in den nächsten Jahren hinzu. Und das ist das, was Sie immer unterschlagen bei Ihren schönen Rechnungen, und da würde ich jetzt gern von Ihnen mal auch eine Aussage zu haben.
Ja, ich möchte eine Aussage machen. Die Frage zu den ratlosen Gesichtern müsste ich jetzt also in die Richtung weitergeben, die da waren. Die dürfen aber nicht antworten von da, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) insofern spare ich mir das. Aber was ich natürlich sagen kann, und damit habe ich Sie vorhin auch verschont, weil bei den Kosten, die ich hier aufgezählt habe – jetzt Atomstrom zwei- bis dreimal teurer zum Beispiel –, das waren die reinen Stromgestehungskosten, ja. Also das heißt sozusagen Betrieb des Kraftwerks, Betriebsmittel, das alles. Da ist nicht dabei die Investition für so ein Kraftwerk, da ist nicht dabei der Rückbau für so ein Kraftwerk, das ist nicht dabei die Lagerung, dann Endlagerung, die Suche für ein Endlager, die Umweltverträglichkeit, da sind bei fossilen – das wissen Sie sicherlich auch –, fossile Subventionen nicht dabei, die Umweltauswirkungen davon, CO -Preis. All diese 2 Sachen, ja, die kommen da obendrauf, und dann wird diese Rechnung fatal, ja, für Ihre, für Ihre Kunden am Ende, wenn man das alles fair einpreist. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das war früher billiger, weil sie die Natur zerstört haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Ach so! Mensch!) Das ist natürlich, das ist natürlich eine Superoption, können wir weitermachen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Haben wir bloß dann 2100 nichts mehr in M-V, was schützenswert ist, weil die Küstenstädte dann unter Wasser liegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen einem AKW?! – Thore Stein, AfD: Wegen 5.000 Windrädern, Herr Damm!) Ganz normale Prognose IPCC: ein knapper Meter Meeresspiegelanstieg. Zu dem Zeitpunkt kommen Sie dann mal nach Greifswald, wie das dann da aussieht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie zwei oder drei draus.) Insofern, wenn man Kosten berücksichtigt und man diese Gerechtigkeit einfordert, dann selbstverständlich auch für die Fossilen. Und da – können Sie noch mal nachlesen – sind sich auch alle Expertinnen und Experten einig, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass die teurer sind, ah ja, außer die von Ihrer Fraktion beziehungsweise die Sie vielleicht dann da beauftragen. Aber ob das dann Expertinnen und Experten sind, das wage ich in Abrede zu stellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der wissenschaftliche Konsens, so viel kann ich sagen, ist sich da jedenfalls sicher, Erneuerbare sind günstiger, Erneuerbare sind die Zukunft, (Thore Stein, AfD: Das war es in der Geschichte der Menschheit schon öfters.) und in Wasserstoff werden und sollen wir investieren zum Nutzen unseres Bundeslandes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete hier im Hohen Haus! Ich würde jetzt einfach mal das Pferd von hinten aufzäumen, weil der Kollege Damm die Vorlage so schön gemacht hat. Es macht natürlich wenig Sinn, mit den Zahlen hier so um sich zu schmeißen. Ich habe trotzdem versucht, mal ein bisschen mitzuschreiben und das nachzuvollziehen. Es hat aber an einer Stelle ganz gut funktioniert, einfach damit aufzuhören, weil die Grundannahme schon einfach vielleicht nicht ganz richtig ist, weil Sie davon ausgehen, dass das immer nur mit der Rückverstromung funktioniert, und bei einer Wasserstoffstrategie haben wir natürlich viele Sachen miteinander zu verbinden. Fangen wir hinten an mit den Verbrauchern. Wenn wir das Ganze mal im privaten Bereich sehen – Thema Wasserstoffheizung –, da geht es ja nicht darum, dass wir dann am Ende wieder, also aus dem Strom Wasserstoff machen, aus dem Wasserstoff wieder Strom machen und damit dann heizen, sondern wenn wir uns das mal ganz genau angucken, dann hat natürlich auch der Wasserstoff einen dreimal höheren Heizwert als zum Beispiel Erdgas. Das heißt also, dass wir pro Kilo Wasserstoff direkt das Gas verbrauchen, das heißt, gar keine Rückverstromung und keine Verluste mehr an dieser Stelle haben. Viel spannender wird das allerdings, und das ist bei dem Thema etwas, was ich noch mal hervorheben möchte, das ganze Thema „Erneuerbare Energien und Wasserstoff“, das ist ein sehr demokratisches Projekt. „Freiheitsenergien“ hatte das Christian Lindner mal genannt an der Stelle. Denn warum ist das so? Natürlich unterhalten wir uns über Riesenprojekte, wo Milliarden investiert werden, in Lubmin oder in Rostock oder sonst wo. Aber bei der Technologie, bei den Möglichkeiten, die wir haben, ist es sogar in kleinem Maßstab möglich, dass möglichst viele Leute, viele Unternehmen sich in diesem Land an diesem Projekt, an der Energiegewinnung, Energieerzeugung und Energieverbrauch beteiligen können. Und das ist etwas, was für diese Energieform „Erneuerbare Energien“ in dem Kontext auch mit der Speicherung Wasserstoff und Verbrauch Wasserstoff sehr viel ausmacht. Man müsste dann nämlich einfach mal gucken, wie sähe das denn zum Beispiel aus, wenn ein Elektrolyseur in der Nähe eines Windfeldes oder eines Solarfeldes, in der Nähe eines Dorfes steht? Was machen wir denn damit? Der Elektrolyseur, der macht ja nicht nur Wasserstoff, der erzeugt ja auch noch einen Haufen Wärme. Also ist das doch einfach nur logisch, zu gucken, dass wir mit dieser Wärme was anfangen. Und dann muss man ja gar nicht mal sagen, dass dann einfach eine Wärmepumpe in jedes Haus in dem Dorf gestellt wird, sondern dann kann man sich mal über Nahwärmenetze unterhalten. Entweder wird es dann halt irgendwie ein direktes Wasserstoffleitungsnetz in dem Dorf, wo man das dann direkt verbraucht, oder man nimmt die Abwärme und heizt damit einfach einen schönen großen Warmwasserboiler, der irgendwo im Dorf steht und dann quasi über so ein Nahwärmenetz die ganzen Häuser versorgt. Das sind Investitionskosten, die überschaubar sind. Da gehört natürlich wieder viel mit dazu, viel Planung et cetera. Das ist etwas, was für mich auch in eine Wasserstoffstrategie reingehört, dass wir auch vor Ort nicht immer nur die Großen verbrauchen, nicht immer nur die großen Städte betrachten, sondern auch die kleinen Dörfer, die Gemeinden, die ländliche Region, die wir immer so sehr hier in den Fokus stellen wollen. Die können davon ganz, ganz deutlich profitieren, aber auch die Industrie. Ich war letztens auf einem Industrie-Netzwerktreffen, und da war natürlich die ganz große Frage: Wo entwickeln sich unsere Strompreise hin? Wie gehen wir weiter voran? Und wir sehen, dass grüne Gewerbegebiete, Produktion mit grünem Strom, Produktion mit grünem Wasserstoff gefragt sind. Das ist ein Merkmal für hochwertige Produktion, das ist nachgefragt in Zertifizierungen. Das heißt also, dass wir doch damit auch unsere Industrie vorantreiben können. Und wir können, und das hatte Minister Meyer eingangs ja so schön gesagt, ich will nicht noch irgendwie 25 weitere PowerPoint-Folien dafür sehen, sondern ich will Praxisbeispiele sehen. Und rebus ist ja nur ein Beispiel. Das Beispiel „Heidekrautbahn“, das wurde ja, ich glaube, gestern hatten wir das im „Medienspiegel“ mit drin. Aber ich habe mich auch mit Vertretern zum Beispiel von MAN unterhalten, also Lastkraftwagenhersteller. Die wollen quasi im übernächsten Jahr in der Serienreife mit Wasserstoff-Lkws unterwegs sein. Und gerade, wenn man sich die Zyklen anguckt, wie Lkws erneuert werden, dann sind wir doch ganz schnell an dem Punkt, wo man auch sehr schnelle Innovationszyklen hat. Bei Zügen sind die Zyklen leider ein bisschen länger, weil die Abschreibungsdauern halt auch ein bisschen länger sind. Aber auch da erwarte ich eigentlich auch von der Landesregierung, wenn wir jetzt künftig neue Züge bestellen hier im Land, dann ist da auch in der Ausschreibung drin, das ist ein Wasserstoffzug. Weil dann haben wir nämlich einen Verbraucher hier vor Ort, dann kann man aber auch mit einer gesicherten Abnahme rechnen und dann kann man auch mit Produktionen und Tankstellen hier im Land planen. Und dadurch bringen wir das Ganze marktwirtschaftlich voran, ohne im Zweifel auch noch Fördergelder da mit reinzupacken. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt ja nach Strategie.) Ja, hier muss man ja alles selber machen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber natürlich gehört zu so einer Strategie natürlich auch der Import dazu. Und wenn wir dann das ganze Thema „Mukran und Rostock“ da mit drin haben, dann gehört für mich auch dazu, dass das Ganze nicht einfach nur in die großen Pipelines Richtung Süden oder Richtung Westen geht, sondern dass wir hier auch Verteilnetze vor Ort bauen. Und da müssen wir mit den Netzbetreibern, mit den Netzbauern sprechen, was können wir an bestehenden Netzen nutzen und wo müssen wir reine Wasserstoffnetze bauen, und auch das kann man über Planungsbeschleunigung lösen. Und auch das gehört für mich in eine Wasserstoffstrategie mit rein, dass wir das, was hier ankommt, auch möglichst vor Ort verbrauchen, und natürlich helfen wir allen anderen und werden auch weiteren Import durchleiten. Aber das, was wir hier damit machen können, das ist doch der große Punkt für eine echte industriepolitische Revolution hier bei uns, hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann gehören da für mich nicht nur die Leitungen – also Weiterleitung von Wasserstoffnetzen – mit dazu, sondern da reden wir auch noch mal über das Thema Stromnetze, weil da nicht jetzt neben jedem Windrad ein kleiner Elektrolyseur steht, sondern wir sind ja gerade dabei, 2,1 Prozent der Landesfläche für Windstrom an Land auszuweisen. Und dann gehört für mich auch dazu, dass eigentlich in jeder Nähe von so einem großen Windkraftfeld die Elektrolyseure stehen. Und da müssen wir die miteinander verbinden, und manchmal sind die aber auch ein bisschen weiter weg, und dann werden dann auch wieder Stromleitungen gelegt. Und dann müssen wir natürlich auch gucken, dass diese Stromleitungen vernünftig und schnell gebaut werden können. Auch das gehört für mich in eine Planungsbeschleunigung mit dazu. Genauso … (Martin Schmidt, AfD: Wer soll das bauen?) Netzbetreiber. (Martin Schmidt, AfD: Ach so!) So, und dann gehört für mich auch Wasser – ist hier in dem Antrag ja auch noch mal mit drin – mit dazu. Wenn man sich aber dann noch mal mit den Akteuren direkt unterhält, das geht relativ gut auch mit aufbereitetem Abwasser. Das heißt also, wir brauchen nicht nur große Entsalzungsanlagen, die wir natürlich an der Küste gut machen können, wir haben auch die Möglichkeit, im Binnenland, dort, wo wir Klärwerke haben, aus dem geklärten Wasser mit einer weiteren Reinigungsstufe das Wasser so aufzubereiten, dass das für die Elektrolyse funktioniert. Da brauche ich jetzt nicht mit großen Zahlen umherzuwerfen, das sagen die Praktiker. Also keine weiteren 25 Folien dazu. Das sind für mich alles Punkte, die in so eine Wasserstoffstrategie mit reingehören. Und wenn Herr Foerster sagt, Rot-Rot schafft es nicht, zwischen zwei Landtagssitzungen eine Wasserstoffstrategie aufzulegen, dann nehme ich die Herausforderung gerne an, und mal gucken, was wir zur nächsten Landtagssitzung hier vorliegen haben. Vielleicht kommt ja von meiner Fraktion da schon mal etwas Brauchbares auf den Tisch. Dann auch das, die Bitte des gemeinsamen Termins mit Herrn Mansmann, also dem Bundesbeauftragten für Wasserstoff, Herr Meyer, nehme ich mit, das machen wir gerne noch mal. Ich habe das erst mal auch aus unserer Perspektive, was wir für Mecklenburg-Vorpommern uns vorstellen können, was wir hier machen, mit nach Berlin gegeben, weil – das ist ein ganz wichtiger Punkt – die Kollegen in Berlin kommen ja in der Regel alle nicht von hier. Also, Herr Mansmann, Wasserstoffbeauftragter, wirklich ein hochkompetenter Mann, der kennt sich aus, kommt aber aus Hessen. Da weiß er gar nicht so richtig, was hier bei uns passiert. Und ich bin ja, wie gesagt, auch schon in vorhergegangenen Beiträgen, ein Freund davon, das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen und zu behalten. Und dann sage ich lieber vorher, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen, was wir uns wünschen, was wir uns vorstellen können, damit das Eingang in die Wasserstoffstrategie des Bundes findet und wir nicht auf die Wasserstoffstrategie des Bundes warten und dann gucken, was machen wir damit. Das ist ein grundlegend strategisch anderer Ansatz, und ich halte den für deutlich zielführender. Leider ist bei der Bundeswasserstoffstrategie das BMWK federführend, das liegt dann bei Herrn Habeck. Aber da können wir uns vielleicht morgen noch mal drüber unterhalten. Aber Herr Mansmann ist ja beim BMBF, also beim Forschungsministerium, mit drin und begleitet das Ganze sehr, sehr intensiv. Und genauso intensiv begleiten wir das Ganze hier auch als FDP-Fraktion im Landtag und im Land. Und den Antrag der AfD kann man an der Stelle erst mal ablehnen, weil das so nicht umfangreich ist. Wir können das, denke ich, besser. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach einer ganzen Reihe diffuser Energieanträge und Reden der AfD zur Energiesicherheit unseres Landes der letzten Monate, in denen die Lösungsansätze stets russisches Gas, Öl und Kernkraft lauteten, ist die Fraktion zu meiner Rechten nun bei Wasserstoff angelangt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Und, um es vorwegzunehmen, und das wissen Sie auch aus den Ausschüssen und Sie haben es hier heute auch ausführlich noch einmal von Minister Meyer gehört, die Wasserstoffstrategie ist längst in Arbeit. Das Land schläft nicht, denn es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes auf dem Weg zur Klimaneutralität, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um die Klimaziele zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir grüne Energie in allen Lebensbereichen. Das bedeutet vor allem, wir benötigen die sprichwörtlichen Spatzen in der Hand, nicht die Tauben auf dem Dach. Windkraftanlagen, Photovoltaik und Biomasse sind drei sofort verfügbare Technologien, die wir sofort nutzen können, um nachhaltig die benötigte Energie im Land zu erzeugen und zu nutzen. Sie helfen dabei, den Ausstoß an CO auf null zu senken. 2 Die Fusionskraftwerke, mit denen die AfD immer um die Ecke kommt, die sind mindestens Jahrzehnte entfernt. Und vielleicht kennen Sie ja den Witz, dass die Antwort auf die Frage, wann die Kernfusion einsatzbereit sein wird, immer „in 50 Jahren“ lautet, egal, wann Sie die Frage stellen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Selbst im IPP in Greifswald rechnet man nicht mit einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Kernfusion vor der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, und dabei ist die zweite Hälfte gemeint. Wasserstoff wird, und darum beschäftigen wir uns mit diesem Thema immer wieder, eine wichtige Rolle als chemischer Speicher von Energie spielen. Und er wird vor allem in der chemischen Industrie die heutige Erdgasnutzung Stück für Stück substituieren. Und grüner Wasserstoff bedeutet für die Länder, die über die benötigten Energiereserven und über Zugang zu Meeren als verlässliche Wasserquelle verfügen, eine riesige wirtschaftspolitische Chance, denn die Verfügbarkeit von Wasser als Grundstoff für die Elektrolyse wird maßgeblich darüber entscheiden, ob eine Region tatsächlich Wasserstoff im industriellen Maßstab produzieren kann oder eben nicht. Und die Umstellung von fossiler Produktionsweise auf nachhaltige Produktion, beispielsweise auf Wasserstoffbasis, ist nicht trivial. Ein einzelnes Stahlwerk hat einen Energiebedarf von einer Terrawattstunde pro Jahr. Wollen wir also ein Stahlwerk umstellen, haben wir aktuell überhaupt nicht genügend Elektrolyseure, um diese Wasserstoffmengen bereitzustellen. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum überhaupt über Themen wie „Wasserstoff aus Erdgas“ diskutiert wird. Sind wir erfolgreich in der Dekarbonisierung, steigt der Bedarf deutlich schneller als das Angebot. Und kein Stahlhersteller wird Milliarden in die Umstellung von Stahlwerken stecken, wenn er dann nicht absichern kann, dass die Produktion ungehindert weiterläuft. Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist alles andere als trivial, die Wasserstoffmenge bereitzustellen, eine Energiewende zu bewerkstelligen. Wir haben ein über mehr als 100 Jahre gewachsenes System der Energieversorgung, basierend auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe, und uns bleiben weniger als 30 Jahre, um umfassend aus dem gewachsenen System auszusteigen. Meine Damen und Herren, die Dekarbonisierung der Energieversorgung bietet vor allem eine Chance für unser mit reichlich Wind und Sonne gesegnetes Bundesland. Mit grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie der Ostsee vor der Haustür hat Mecklenburg-Vorpommern beste Voraussetzungen, Standortvorteile für die klimaneutrale Produktion grünen Wasserstoffs, etwa durch Elektrolyse. Darüber hinaus haben wir mit Wasserstoff den essenziellen Baustein für die so wichtige Sektorenkopplung. Man muss nicht in die Glaskugel schauen, um zu erkennen, dass erneuerbare Energien künftig das Basiskriterium für weitere Industrieansiedlungen im Land sein werden. Daran werden sich gegenüber den bislang stärker industrialisierten Bundesländern Standortvorteile ergeben, die weitere, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land schaffen werden. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland in Gänze wird auch mit Wasserstoff weiterhin ein Energieimportland bleiben. Und auch hier bietet Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise für den Ammoniakimport mit seinen Häfen beste Voraussetzungen. Auch das ist heute schon angeklungen. Meine Damen und Herren, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern definiert grundsätzliche energiepolitische Themen und Ziele des Landes. Die von der AfD im Antrag eingeforderte vierwöchige Frist zur Vorlage der Strategie wird der Komplexität des Themas nicht annähernd gerecht (Zuruf von Petra Federau, AfD) und ermöglicht keineswegs die von Minister Meyer richtigerweise angestrebte transparente Einbeziehung der in diesem Bereich handelnden Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger. Es wird Sie nicht überraschen, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag folgerichtig ablehnen wird, denn die Energiewende und eine Wasserstoffstrategie können nicht einfach vom Schreibtisch entschieden werden. Dafür sind die gewachsenen Abhängigkeiten von Branchen und Systemen untereinander viel zu komplex, viel zu komplex vielleicht für die AfD. Ich warte ja noch eines Tages auf den Antrag, in dem Sie mit Stolz und geschwellter Brust hier präsentieren, dass Sie einen Fusionsreaktor in zwei Wochen mit Spucke, Klebeband und Balsaholz sowie Bauplänen einer Telegram-Gruppe aus dem Boden stampfen wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Steht ja auf Ihrem Zettel drauf, ne, Herr Beitz?!) Das vielleicht sei mir noch zu dieser fortgeschrittenen Stunde gestattet. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war schon mal wieder spannend, hier einfach zuzuhören. Man fragt sich, hat hier jemand zugehört vorher gerade?! Und ich fange einfach mal bei Herrn Beitz an. Also es ist auffällig, Sie werden langsam, also Ihre Arroganz, die Sie vor sich hertragen, das ist auffällig, also, wie Sie fast jedem anderen von der Opposition mittlerweile begegnen. Das ist unangemessen (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Er ist ja gewählter Abgeordneter. Da kann er ja übers Wasser gehen.) und ist schon interessant, welche vorgefertigten Meinungen, welche vorgefertigten Reden Sie haben, die Sie nicht mal, wo Sie nicht mal in der Lage sind, die umzuschreiben, wenn hier ganz anders was gefordert wird. Und ja, aber auf Sie, glaube ich, brauche ich nicht weiter einzugehen. Herr Wulff, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Wie immer perfekt.) ja, kann ich wirklich nur sagen, ganz sachlich, wie sich das gehört, so erwarte ich das auch von Ihnen. (allgemeine Heiterkeit – Julian Barlen, SPD: Note „Eins“.) Nein, tatsächlich, der begibt sich nicht auf das Niveau von SPD. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und auch Herr Damm hat mit seinem Wissen hier geglänzt. Das ist alles in Ordnung. Herr Peters hat jetzt tatsächlich überhaupt nicht den Antrag gelesen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Sie haben auch nicht mal einmal nachgefragt. Also, Herr Peters, jetzt mal bei aller Liebe, wenn Sie Anfragen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) wenn Sie Anfragen stellen an die Landesregierung und Sie bekommen seit über einem Jahr immer die Antwort, dass dort eine landeseigene Wasserstoffstrategie vorgelegt wird – ich habe nichts anderes gemacht, als diese einzufordern. Und Sie, wie gesagt, Sie, Sie zielen jetzt ab darauf, wie ich mich hier erdreisten kann oder wir, dass wir hier für Mecklenburg-Vorpommern eine eigene fordern. Das ist ja genau das, was immer schriftlich geantwortet wurde, dass diese Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt werden wird und dass eben deswegen noch Antworten immer offenblieben, die ich gefragt hatte. Auf Herrn Foerster, ja, gehe ich jetzt nicht großartig ein. Die Höhe des Finanzvolumens ist nämlich genau der Grund, warum wir nachfragen. Es wird hier schon sehr viel Geld ausgegeben aus unserer Landeskasse – also unser Steuergeld –, und es liegt keine Strategie bis zum heutigen Tage vor. Und wie gesagt, vor einem Jahr bereits ist dieses erstmalig, habe ich gehört, dass eben eine landeseigene Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht werden soll. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und Herr Peters hatte vorhin sogar auch noch einmal das Stichwort geliefert, gucken Sie sich doch mal beispielsweise APEX an. Ich wollte es eigentlich nicht erwähnen, aber genau dieses Unternehmen hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen, da ging es nämlich darum, dass die sehr viel Fördermittel erhalten haben, da wollten wir eine Besichtigung dort durchführen. Das ist uns tatsächlich von dieser Firma untersagt worden, und da wird man natürlich hellhörig. Also, glaube ich, das würde Ihnen wahrscheinlich auch so gehen. Ganz kurz noch zu Herrn Meyer: Ja, vielen Dank für Ihre Antwort! Es klingt gut, dass es jetzt unterwegs ist, dass es auf dem Weg ist, dass es wohl in den Ressorts liegt und nur noch die Endabstimmung ist. Also gehe ich davon aus, dass wir vielleicht nach der Sommerpause dann hier mit der Wasserstoffstrategie rechnen können. Also ganz herzlichen Dank! Und ich würde mir, wie gesagt, eine ehrlichere Debatte hier wünschen. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2097. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2097 mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/2162 ein Antrag zum Thema „Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Herr Peters, bitte! (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Oh! Entschuldigung! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Jetzt? Dritter Versuch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen und der Zeitung entnommen haben, ist es so, dass die Befahrbarkeit gerade jetzt in der Sommersaison für die Insel Usedom offensichtlich durch Baumaßnahmen deutlich erschwert werden wird. Hierzu gab es seitens des Ministeriums eine Pressekonferenz und nun mittlerweile auch Presseberichterstattungen. Die Touristiker auf der Insel haben mit einer doch sehr deutlichen Vehemenz darauf hingewiesen, dass sie erstens in diesem Prozess kommunikativ nicht eingebunden waren und zweitens natürlich auch erhebliche Einbußen und auch andere Reaktionen ihrer Gäste erwarten. Die Dringlichkeit besteht aus unserer Sicht darin, dass wir hier zuallererst natürlich auch eine vernünftige Kommunikation jetzt auch zu Beginn der wichtigen Sommersaison erwarten und diese Forderung ja nicht nur hier aus dem politischen Raum von uns gebracht wird, sondern vor allem natürlich auch von den Betroffenen auf der Insel, und natürlich der große Wunsch – und der bildet sich hier in unserem Antrag ab –, dass die Landesregierung mittels ihrer Straßenbauämter entsprechend weitere unterstützende Maßnahmen in Erwägung zieht, um hier diese verkehrliche Situation weiter zu entspannen. Dem Vernehmen nach auf der Insel ist das, was bisher gemacht wird, offensichtlich zu wenig. Es gibt in dem Zusammenhang auch noch durchaus Fragen, seit wann tatsächlich insbesondere bei der Zecheriner Brücke hier schon bekannt gewesen ist, welche Baumaßnahmen eigentlich erforderlich gewesen wären. Also hat das auch noch einen aufklärerischen Gedanken. Aber mit Blick auf die nun beginnende Sommersaison erklärt sich die Dringlichkeit, glaube ich, ist eigentlich selbstredend, und deswegen unsere Bitte, hier dieses Thema auf die Tagesordnung der laufenden Landtagssitzung zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt das Wort zur Gegenrede. Bitte schön! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Zecheriner Brücke, wie der Kollege schon gesagt hat, war auch Thema einer Pressekonferenz des Ministers am Montag. Er hat auch mitgeteilt, im Verlaufe dann mitgeteilt, dass bei einer Routineprüfung, die im März stattgefunden hat, festgestellt wurde, dass die Brücke stärker beschädigt ist als vorher angenommen. Dementsprechend wurde in der Zwischenzeit ein abgestimmtes Konzept entwickelt. Dazu wurde natürlich auch hingenommen oder sozusagen ist auch eine der Aussagen, die man treffen kann, die der Minister auch getan hat, ist auch, dass es nicht ohne Einschränkungen auskommen wird. In der Zwischenzeit sind natürlich auch der Landrat, auch Bürgermeister vor Ort und natürlich auch der Tourismusverband beteiligt worden. Und der Minister hat auch in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe geben wird. Dementsprechend sind alle Beteiligten dort involviert und wir sehen keine Dringlichkeit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – (Sebastian Ehlers, CDU: Mit dem größten Vergnügen.) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Die Erweiterung der Tagesordnung ist bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir werden diesen Antrag … Nein, das werden wir nicht. Das ist damit erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln, auf Drucksache 8/2115. Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln – Drucksache 8/2115 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Entschuldigung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, der Antrag „Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln“ ist ein sehr dringlicher Antrag. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Hintergrund für diesen vorliegenden Antrag ist Ihnen sicherlich allen bekannt, schließlich hat sich der Landessportbund in einem Schreiben an alle sportpolitischen Sprecher der Fraktionen gewandt und auf einen weiteren Anstieg bei den ohnehin schon hohen Elternbeiträgen hingewiesen. Die Situation sollte oder ist auch innerhalb der Landesregierung natürlich bekannt, vorausgegangen war ja auch ein Gespräch des Landessportbunds mit allen Beteiligten, das jedoch jetzt noch ohne Ergebnis geblieben ist. Und dies haben wir eben jetzt zum Anlass genommen, den sportpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen und den Fraktionen der FDP und GRÜNEN das Angebot einer interfraktionellen Initiative zu unterbreiten, und ich freue mich natürlich, dass die FDP und die GRÜNEN dieses Angebot angenommen haben. Nun zum konkreten Inhalt des Antrags: Gegenwärtig variieren die monatlichen Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien zwischen 470 und 620 Euro je Schüler. Und durch die Erhöhung werden im kommenden Schuljahr bis zu, je nachdem, bis zu 690 Euro erreicht. Vergleichbare Bundesländer liegen dagegen mit 250 bis 364 Euro – das zeigt der Vergleich – deutlich unter diesem Niveau. Das liegt insbesondere daran, dass in diesen Bundesländern eine stärkere Entlastung über den Internatslastenausgleich beziehungsweise über das Land erfolgt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es hingegen nur die Förderung über den Landessportbund für die Kadersportler, doch diese Mittel sind begrenzt und bei Weitem nicht ausreichend für eine wirksame Entlastung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit verbunden sind natürlich weitreichende Folgen. Zum einen droht eine Abwanderung von Talenten in benachbarte Bundesländer, zum anderen – und das finde ich deutlich gravierender – ist zu befürchten, dass künftig nicht mehr das Talent, sondern der Geldbeutel entscheidend für den Besuch an einem Internat eines Sportgymnasiums sein wird. In der Folge, weil wir reden über Folgen, käme noch eins hinzu, das hat jetzt nichts mit dem Elternbeitrag zu tun, aber würde das ja bedeuten, dass der Nachwuchs, der möglicherweise es dann schafft bis hin zum Kader, Olympiateilnahme beziehungsweise in den Olympiastützpunkt zu kommen, wegbricht und möglicherweise die Bemühungen um den Erhalt der Olympiastützpunkte in unserem Land völlig umsonst wären. Ich habe kürzlich gehört, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich habe kürzlich gehört, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass beispielsweise in Neubrandenburg, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich habe kürzlich gehört, dass beispielsweise in Neubrandenburg acht von zehn talentierten Sportlern einen Internatsplatz abgelehnt haben, offensichtlich, da die Eltern nicht in der Lage oder bereit waren, die hohen monatlichen Elternbeiträge zu bezahlen, denn man darf nicht vergessen, dass zu diesen Kosten noch Ausgaben für die Sportausrüstung, Fahrtkosten zu den Wettkämpfen, Taschengeld et cetera dazukommen. Meine Damen und Herren, eine solche Entwicklung kann gewiss nicht in unserem Interesse sein. (Zuruf aus dem Plenum: Das geht überhaupt nicht.) Eine weitere Problemlage haben wir zudem an den Sportgymnasien des CJD in Rostock. Für diese Schüler erfolgt gegenwärtig kein Internatslastenausgleich, obwohl es in Rostock kein Angebot in öffentlicher Trägerschaft gibt und das CJD Rostock nach dem Schulgesetz als Sportgymnasium anerkannt ist. Das geht dann so weit, dass, würden nun Schüler beispielsweise der Heinrich-Schütz-Schule im Internat des CJD untergebracht, so würde hingegen der Internatslastenausgleich erfolgen. Und an dieser Stelle besteht also auch weiterer Handlungsbedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da die Versendung der Verträge bereits in diesem Monat erfolgen wird, drängt die Zeit. Wir schlagen daher in unserem Antrag eine Übergangslösung für das kommende Schuljahr vor, kurzfristig umsetzbar und durch die Auflegung eines Landesprogrammes könnte die Differenz zwischen dem begrenzten Betrag von 280 Euro monatlich auf den tatsächlichen Internatskosten abgefangen werden. Die vorgeschlagene Begrenzung auf 280 Euro ergibt sich aus dem Warenkorb des SGB II für das Jahr 2022. Die Finanzierung des Landesprogramms könnte aus dem Härtefallfonds erfolgen, da die Kostensteigerungen auch auf die gestiegenen Energiepreise direkt, aber vor allen Dingen auch indirekt zurückgeführt werden können. Das Schulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern, Paragraf 102 Absatz 3 Satz 4, ermöglicht eine Beteiligung des Landes an den Internatskosten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und grundsätzlich ab dem Schuljahr 2024/2025 wird auch eine Neuregelung bei den Elternbeiträgen notwendig, und obwohl es durch das Schulgesetz M-V vorgesehen ist, erfolgt bisher keine Angemessenheitsprüfung. Als erster Schritt müsste demnach ein entsprechendes Modell auch entwickelt werden. Und auf dieser Grundlage könnte dann jährlich ein landesweit einheitlicher pauschaler Elternbeitrag für alle Internate der anerkannten Sportgymnasien inklusive des CJD in Rostock auf ein sozialverträgliches Maß festgelegt werden. Möglich wäre beispielsweise ein nach Höhe des Haushaltseinkommens gestaffelter Betrag, wie beispielsweise Thüringen das macht. Die Differenz zwischen den begrenzten Elternbeiträgen und den tatsächlichen Unterkunfts- und Verpflegungskosten müsste dann wiederum über den Schul- oder Internatslastenausgleich und über eine Landesförderung, was im Schulgesetz geschrieben, möglich ist, finanziert werden. Ebenso wäre eine Härtefallregelung für einkommensschwache Familien und für Familien mit mehreren Kindern in einem Internat an einem Sportgymnasium zu entwickeln. Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Situation ist, glaube ich, für alle, die damit zu tun haben, und alle, denen Sport etwas bedeutet, inakzeptabel. Talentierten Sportlern wird möglicherweise der Gang an ein Sportgymnasium verwehrt, da die Eltern nicht in der Lage sind, die Internatskosten zu tragen. Es wird nicht überraschen, dass für viele Eltern oder Alleinerziehende Beiträge von 700 oder, stellen Sie sich vor, Sie haben zwei Kinder, die talentiert sind, 1.400 Euro – es gibt, was ich gerade sage, diese Zahlen sind nicht fiktiv, sondern es gibt konkrete Beispiele hier auch aus Schwerin –, das ist einfach im Monat nicht darstellbar. Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland sind viele junge talentierte Sportler für den Besuch eines Sportgymnasiums auf die Unterbringung natürlich im Internat angewiesen. Die Fördermöglichkeiten des LSB sind am Limit, da die bisherigen Landeszuweisungen unverändert geblieben sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die maximale Förderhöhe für den LSB bereits auf 350 Euro erhöht wurde. Es braucht also zwingend, zwingend eine Lösung, eine schnelle Lösung. Und mit unserem Antrag haben wir einen Lösungsansatz vorgelegt, der noch viel Spielraum in der konkreten Ausgestaltung lässt. Und in diesem Sinne bitte ich, in diesem Sinne für unsere Nachwuchstalente bitte ich um übergreifende Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag widmet sich einem für die Sport- und Bildungslandschaft unseres Landes wichtigem Thema. Es ist gut, dass wir im Interesse der betroffenen Nachwuchssportlerinnen und -sportler und deren Eltern darüber heute im Landtag debattieren. Von daher mein Dank für die Initiative an die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN! (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) Gleichzeitig berührt das Thema der Internatskosten und Elternbeiträge eine sehr komplexe Struktur, die von unterschiedlichen Akteuren getragen wird. Wir haben es hier also mit geteilten Aufgabenverantwortungen, aber auch Ausgabenverantwortungen zu tun. Das – und das möchte ich gleich am Anfang ausdrücklich betonen – darf aber nicht dazu führen, dass das Thema zwischen Zuständigkeitsbereichen zerrieben wird. (Marc Reinhardt, CDU: Da bin ich gespannt.) Natürlich müssen wir die gesetzlichen Regelungen beachten, aber wir verstecken uns nicht hinter Paragrafen, sondern suchen Lösungen. Darüber sind wir uns in der Landesregierung einig und dafür stehe ich auch als Sportministerin dieses Landes. Lassen Sie mich die Ausgabenlage kurz skizzieren. Die drei Sportgymnasien in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg mit ihren Internaten nehmen eine wichtige Rolle im Leistungssportsystem unseres Landes ein. Sie sind integraler Bestandteil unserer Sportförderung und gleichzeitig ein wichtiger Baustein der schulpolitischen Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das Sportministerium wie auch das Bildungsministerium, aber auch die Schulträger tragen damit Verantwortung für diesen Bereich, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe und – ich glaube, da für alle Akteure sprechen zu können – es ist unser gemeinsamer Wille, Regelungen zu finden, die Elternbeiträge zu begrenzen, denn, darüber sind wir uns sicherlich alle einig, die stark steigenden Elternbeiträge in den Sportgymnasien sind eine enorme finanzielle Belastung. Und ich sage ganz deutlich, es darf nicht sein, dass die Förderung von sportlichen Talenten in Mecklenburg-Vorpommern vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das ist unsere Messlatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns gehen ansonsten dadurch sportliche Talente im Land verloren, weil entweder die Spitzensportkarriere unfreiwillig endet oder eben die Mädchen und Jungen den Weg in benachbarte Bundesländer einschlagen. Als anerkannte Eliteschulen des Sports haben unsere Sportgymnasien überregionale Bedeutung. Wir bieten damit im kooperativen Verbund von Leistungssport, Schule und Wohnen genau die Bedingungen, die talentierte Nachwuchsathletinnen und -athleten benötigen, um sich auf künftige Spitzenleistungen im Sport bei gleichzeitiger Wahrung ihrer schulischen Bildungschancen vorbereiten zu können. Und deshalb haben diese Schulen eine ganz besondere Bedeutung für das Land. Aktuell werden circa 1.550 Schülerinnen und Schüler an den drei Sportgymnasien beschult, 211 davon wohnen in den jeweiligen Internaten. Die entsprechenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung dieser Sportlerinnen und Sportler werden von drei Säulen getragen: Säule 1: die Elternbeiträge, Säule 2: die Sportfördermittel des Landes, die über den Landessportbund ausgereicht werden, Säule 3: der Internatslastenausgleich durch die abgebenden Schulträger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das auch im Antrag aufgeworfene Problem der steigenden Elternbeiträge beschäftigt die Landesregierung seit einiger Zeit. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Sowohl das Bildungsministerium, das über das Schulgesetz grundsätzliche Regelungen zum Elternbeitrag so- wie zum Schul- und Internatslastenausgleich trifft, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo ist das Bildungsministerium eigentlich? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als auch das Sportministerium, das über die Sportförderung die Internatskosten mit abdeckt, sind sensibilisiert und bereits in internen und externen Gesprächen. (Harry Glawe, CDU: Donnerwetter!) Ich möchte an dieser Stelle nur an den vom Landessportbund organisierten Austausch zwischen Vertretern des Sportministeriums, des Bildungsministeriums und des Innenministeriums sowie den Schulträgern und Internatsträgern am 24. März erinnern. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Wir diskutieren gerade über geeignete und rechtskonforme Lösungen. Einiges ist bereits erfolgt, wir brauchen aber insbesondere eine Lösung, die die ständig steigenden Elternbeiträge in angemessener Weise begrenzt. Als ehemals zuständige Ministerin für die Kindertagesförderung kenne ich mich mit dem Thema Elternbeitragsentlastung ja ganz gut aus. Ich habe mich bereits in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt, dass die Sportfördermittel erhöht werden. Insbesondere der Nachwuchsleistungssport profitiert davon. Wir haben dabei auch die Mittel zur Förderung der Internatskosten – das ist die erwähnte Säule 2 – bereits erhöht. Mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Förderung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports im Sportfördergesetz stehen ab 2022 zusätzlich 120.000 Euro zur Verfügung, sodass gegenwärtig über den Landessportbund 510.000 Euro für die Internatskostenbezuschussung ausgegeben werden können. Parallel dazu wurde die maximale Fördersumme von 250 Euro im Monat auf 350 Euro angehoben. Dieser Aufwuchs ist ein bereits durch das Sportministerium vollzogener Beitrag zur Eingrenzung der Elternbeiträge. Auch ist es dem Landessportbund bereits jetzt durchaus möglich, Härtefallregelungen für Transferleistungsbezieher oder Familien mit mehreren Kindern im Internat umzusetzen. Gleichwohl reicht dies nicht aus, um die rasant steigenden Internatskosten ausgleichen zu können. Wir brauchen den Beitrag der Schul- und Internatsträger und wir müssen als Landesregierung die besondere Rolle der Sportgymnasien berücksichtigen, denn der Teufel steckt nicht nur im Detail, sondern in diesem Fall im Gesetz, und zwar im Schulgesetz. Die dortigen Regelungen machen in diesem Zusammenhang insbesondere dem Rostocker Sportgymnasium schwer zu schaffen. Da es sich hierbei aufgrund der freien Trägerschaft durch das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland, kurz CJD, um eine Ersatzschule gemäß Paragraf 118 Schulgesetz handelt, besteht für das Sportgymnasium Rostock im Gegensatz zu den beiden anderen Schulen in Schwerin und Neubrandenburg derzeit keine Grundlage, den Internatslastenausgleich gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten als abgebende Schulträger geltend zu machen. Und auf die Freiwilligkeit der Leistungen können wir uns nach meinem Eindruck trotz vieler geführter Gespräche leider nicht verlassen. Deshalb haben wir uns innerhalb der Landesregierung bereits darauf verständigt zu prüfen, ob aufgrund der besonderen Bedeutung eine Ausnahmegenehmigung für das CJD möglich ist. Die Ansicht der Sportministerin zur besonderen Bedeutung des CJDs Rostock als anerkanntes Sportgymnasium, hoffe ich, ist mit meiner Rede deutlich geworden. Wir machen aber noch mehr. So gucken wir uns beim Internatslastenausgleich auch die sehr differenzierte Struktur in den anderen Bundesländern an und wir diskutieren, ob wir das wichtige Thema mit der Novellierung des Sportgesetzes aufnehmen könnten. Unterm Strich ist es also wichtig, rasch zur gemeinschaftlichen Lösung zu finden. Sie sehen, die Lage ist ernst, aber beileibe nicht hoffnungslos. Wir sind dran und freuen uns auf Ihre konstruktiv-kritische Unterstützung hier aus dem Landtag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede der Ministerin vernommen, ich weiß nur nicht, wir sind dran, habe ich jetzt gehört, aber Konkretes hat sie hier nicht ausgeführt. Ich als Vertreter der AfD-Fraktion kann noch mal bekräftigen, dass wir uns diesem Antrag anschließen. Wir sehen auch eine Notwendigkeit, die Sportgymnasien zu unterstützen, wenngleich ich noch mal anführen muss, dass dieser Antrag in sich, Herr Waldmüller, auch etwas unspezifisch ist. Ich hätte mir doch schon auch ein paar Zahlen da drin gewünscht: Wie viel macht das aus? Wie viel würde der Landeshaushalt, in welchem Maße würde der Landeshaushalt belastet, über die Jahre hinweg auch? Gut, ich will Ihnen zugutehalten, Sie haben gesagt, hier ist eine Neuregelung notwendig und das ist alles noch in Bearbeitung, das heißt, Sie wollen das Thema hier nur anschieben. Wir sind der Meinung, dass natürlich die Sportgymnasien ein wichtiger Baustein der Bildungspolitik sind. Wir als AfD sind ohnehin der Meinung, dass natürlich die Exzellenz auch in den Vordergrund rücken muss und nicht immer die Gleichmacherei, die wir ja auch in unseren Schulen haben. (Beifall Thore Stein, AfD) Die Sportgymnasien sind ein Ort der Exzellenz. Dort werden Schüler unterrichtet, das funktioniert sehr gut, Training und Wettkämpfe werden in den Schulablauf dort integriert, und deswegen sind wir ein klarer Verfechter dieser Sportgymnasien und werden diesem Antrag demzufolge auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was mich indes gewundert hat, sind die Ausführungen zum einen der Ministerin, aber auch Herr Waldmüller meinte, die gegenwärtige Situation sei inakzeptabel. Und wenn ich mir die Antragsteller hier anschaue, die GRÜNEN stehen mit auf dem Zettel, die FDP steht mit auf dem Zettel. Ja, liebe Kollegen, warum ist denn die Situation gerade so brenzlig und so inakzeptabel? Weil natürlich die selbst verursachte Wirtschaftspolitik oder die Klimapolitik, die wir hier betreiben als Deutschland, führt eben dazu, dass diese Elternbeiträge in die Höhe schnellen. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Und das muss man mal ganz klar konstatieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da können Sie noch so viel Geld in die Hand nehmen, weil letztlich ist das ja auch wieder Geld der Steuerzahler, was Sie den Eltern ja auch wieder aus der Tasche ziehen. Dann kommen wir als Politik, sagen – und generös verteilen wir das Geld jetzt –, und sagen, jetzt unterstützen wir die Schüler in den Internaten, was richtig ist, aber bekämpfen Sie doch mal die Ursachen! Machen Sie eine andere Wirtschaftspolitik! Machen Sie eine andere Klimapolitik! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Problem sind Ihre russischen Freunde.) Denn das, liebe Kollegen, sind doch die Preistreiber, und das betrifft nicht nur die Sportgymnasien. Denn weshalb steigen die Kosten denn da? Das betrifft auch jeden Bürger da draußen, der gar nicht mehr weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll. Und da können wir auch nicht hingehen und dem 50 Euro oder 100 Euro in die Tasche stecken. Wir müssen grundsätzlich eine andere Politik machen und hier nicht die Symptombekämpfung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: So ist es.) Weil diejenigen, die jetzt hier als die großen Retter sich aufspielen, als die, ja, als die Feuerwehr, das sind in der Tat die Brandstifter, wenn ich insbesondere die FDP und die GRÜNEN mir anschaue. Und die CDU ist ja auch nicht unbeteiligt an dieser ganzen Misere, was hier die Wirtschaftspolitik in diesem Lande angeht. Ich habe mir die Zahlen auch noch mal zu Gemüte geführt: drei Sportgymnasien in diesem Land, 1.550 Schüler, etwas mehr als 200 im Internat. Das würde bedeuten – und das ist der einzige Kritikpunkt, den ich hier vorbringen möchte –, dass Sie keiner, Sie haben gesagt, das muss gedeckelt werden auf 280 Euro im Monat, aber bis zu welcher Höhe, das ist ja die Frage. Wenn ich sage, 500 Euro nehmen wir jetzt in die Hand als Land, dann würde das bedeuten, bei 211 Schülern sind es schon mal im Jahr 1,3 Millionen Euro, und da würde ich mir tatsächlich konkrete Zahlen wünschen. Die grundsätzliche Stoßrichtung Ihres Antrags ist richtig, wir wollen definitiv nicht, dass Kinder oder dass der Geldbeutel der Eltern davon oder dass jetzt die Beschulung an den Sportgymnasien vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Das ist meines Erachtens oder aus Sicht der AfD völlig nicht nachvollziehbar. Das wollen wir nicht. Insofern stimmen wir diesem Antrag zu und hoffen, dass die Ministerin dann jetzt auch nicht nur statt Worte, die sie hier vorbringt, sondern auch Taten folgen lässt, denn der Redebeitrag hat mich jetzt in der Tat nicht schlauer gemacht. Wir sind dran, habe ich vernommen, aber wie konkret das umgesetzt werden soll, da bleibt sie noch viele Antworten schuldig, und wir als AfD sind daher sehr gespannt, was da noch kommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Antrag als solchem widme, möchte ich mich noch mal bei Herrn Waldmüller bedanken. Sie hatten das hier angesprochen, dass Sie versucht hatten, im Vorfeld noch mal hier interfraktionell zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Und auch, wenn das, sage ich mal, vom Zeitpunkt her dann ein bisschen knapp war und ich dann auch nicht geschafft habe, am Termin teilzunehmen, möchte ich das hier noch mal an der Stelle besonders würdigen. Das ist hier gute Tradition, dass wir beim Thema Sport versuchen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, und entsprechend würde ich mir auch wünschen, dass wir das in der Zukunft auch weiterhin so beibehalten, auch wenn das jetzt hier im konkreten Fall bei diesem Antrag nicht geklappt hat. Zum Inhalt: Das Thema – das ist jetzt schon angesprochen worden – hat eine sehr hohe Relevanz für den Landessportbund. Ich war ja mit dem Kollegen Brade auch am 26.04. beim LSB, da haben wir das Thema auch noch mal ausführlich gewälzt, und ich glaube, uns alle eint – und das ist auch in den bisherigen Redebeiträgen ja sehr deutlich hervorgetreten –, dass es hier eben nicht passieren darf, dass über die Kosten eine soziale Auslese stattfindet darüber, wer hier Sportkader sein kann und wer nicht. Also da haben wir ja schon mal einen gemeinsamen Konsens. Der Antrag fordert jetzt hier zwei Dinge: Der erste Punkt – das hatten Sie auch noch mal angesprochen explizit – ist das Auflegen eines kurzfristigen Programmes für 2024/2025 aus dem Härtefallfonds. Da war auch mein erster Impuls zu gucken, ja, geht das eigentlich. Da habe ich dann versucht zu recherchieren, über meine wissenschaftliche Mitarbeiterin anfragen zu lassen, und da hieß es, dass das aber im Rahmen der bestehenden Regelungen hier nicht möglich sei, dass das der Energiekostenausgleich für Schule und Vereine ist. Dann gibts ja noch die Möglichkeit, so ein Hintertürchen für Sachmittel zu finden, dass es ansonsten nicht gehen würde. Kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen, müssten dann die Ministerien machen, aber nach meinem Kenntnisstand ist das hier formal nicht umsetzbar. Wesentlich ist dann noch der Punkt 2. Hier fordern Sie ja Zuschüsse, um landesseitig die Differenz zwischen den angemessen oder als angemessen angesehenen Elternbeiträgen von 280 Euro im Monat und den tatsächlichen Kosten von bis zu 690 Euro im Monat zu deckeln. Ja, da wären wir bei 211 Schülerinnen und Schülern – aktuell ja die Differenz so round about 400 Euro –, und da hätten wir einen Betrag im Jahr von, na ja, in etwa gut 1 Million Euro. Und die Kosten würden ja tendenziell eher steigen. Ich glaube, der Punkt 2a) ist das bei Ihnen, der auch fordert, das jedes Jahr zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass, wenn man das überprüfen möchte, man dann auch entsprechend eine Anpassung vornimmt, und das würde dann sukzessive in den folgenden Jahren steigen. Und jetzt an der Stelle, wenn es einmal um Geld geht, möchte ich noch mal einpflegen, was wir als Landesregierung hier an der Stelle auch schon gemacht haben. (Torsten Renz, CDU: Ja, eine Stunde Deutsch und Mathe mehr.) Auch hier hat die Frau Ministerin ja schon ausgeführt, was konkret zu diesem Themenschwerpunkt schon gemacht wurde. Ansonsten haben wir ja diverse Bauprojekte unterstützt landesseitig, wir haben das Sportfördergesetz, wo jetzt 3 Millionen Euro mehr im Jahr reingegeben werden. Und wir haben auch die Kooperationsprogramme „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ und „KinderBewegungsLand“ fortgeführt. Auch das alles wird gemacht. Also hier passiert ja schon einiges und es wird auch mehr Geld ins System gegeben, trotzdem ist der Wunschzettel seitens des Sports lang, und das auch berechtigt. Aber wir müssen dann eben schauen, wo wir jetzt noch mit eigenen Landesmitteln reingehen können, und müssen ganz genau abprüfen, welche Möglichkeiten es an der Stelle gibt. Und die Frage ist erst mal grundsätzlich, wenn man das angeht, haben wir hier grundsätzlich eine Regelungslücke. Das ist hier auch schon in den Redebeiträgen rausgekommen, beim CJD auf jeden Fall. Ansonsten ist das eigentlich klar geregelt. Die Unterbringung in den Internaten ist Teil der äußeren Schulverwaltung, also der Schulträger, und damit der kommunalen Ebene. Und da sind dann auch in allererster Linie die Ansprüche geltend zu machen. Schaut man dann in die anderen Bundesländer, sieht man, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt, aber etwas, was man zumindest auf den Ministeriumsseiten von Thüringen und Sachsen auf jeden Fall findet, ist ja auch noch mal der Verweis auf das Schüler-BAföG, was man dann ab der 10. Klasse in Anspruch nehmen kann, und das ist natürlich sehr individuell in der Ausgestaltung, aber da kann man ja auch schon bis zu 465 Euro im Monat zusätzlich bekommen. Ich finde also, die Lösung ist jetzt, zunächst mal im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten zu suchen, da unterstützen wir sicherlich auch gern, hat ja Frau Ministerin auch ausgeführt. Und ansonsten muss man dann eben gucken, wie man den Sonderfall CJD gelöst kriegt, aber auch hier ist ja schon gesagt worden, sehr deutlich, dass man sich da auf den Weg macht, um eine Lösung zu finden. Ansonsten kann es jetzt nicht der erste Impuls sein, direkt an die gesetzlichen Regelungen ranzugehen, denn, wenn wir das machen bei jedem Problemfall, wo im Rahmen der bestehenden Lösungen irgendwas hakelt, dann ziehen wir uns sukzessive immer mehr Aufgaben ran. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Letzter Punkt: Wir dürfen ja hier auch keine Lex Sport betreiben. Auch das ist in den Gesprächen am 26.04. seitens des LSB selbst sehr deutlich gesagt worden, denn die sehen natürlich auch, dass dann die Gefahr bestünde, dass, wenn wir nur für die Sportinternate eine Regelung finden, dann natürlich auch die anderen Internate – und davon haben wir auch noch eine Reihe im Land – dann berechtigterweise Forderungen erheben werden, die sagen, hier, was ist mit uns, mit Musikinternat oder mit künstlerischen Schwerpunkten oder Hochbegabteninternate, dass man auch da dann entsprechend eine Lösung finden müsste. Und wie gesagt, das sage an der Stelle nicht ich, sondern das sagt der LSB selbst. Also da müsste eine umfassende Regelung dann gefunden werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Ministerium hat gesagt, die haben sich auf die Socken gemacht. Ich glaube, ich habe jetzt hier eine Minute?!
Danke, Herr Kollege! Wir haben ein konkretes Problem vor der Brust sozusagen, Handlungsbedarf zum neuen Schuljahr. Ich habe nicht gehört, dass das Ministerium gesagt hat, sie sind auf dem Wege der Lösung. Deswegen meine Frage an Sie: Wie sieht Ihre Lösung aus?
Ich persönlich kann jetzt ja auch keine abschließende Lösung dafür finden. Ich habe lediglich im Rahmen des Antrages herausgehoben, dass die Lösung über den Härtefallfonds offensichtlich nicht geht. Eine bessere Lösung habe ich jetzt auch nicht, und ansonsten muss ich mich darauf verlassen, dass das Ministerium – und das ist hier auch zur Sprache gekommen – sich auf die Socken macht und versucht, Lösungen zu finden.
Aufgrund der unsicheren Situation erscheint es für Sie dann sinnvoll, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen und das Ministerium dann entsprechend da zu bitten, im Ausschuss vielleicht gemeinsam mit den Mitgliedern des Landtages eine Lösung herbeizuführen, die zum neuen Schuljahr greift?
Weiß ich nicht, ob man jetzt den Antrag dafür überweisen muss oder ansonsten das Thema im Schulausschuss aufsetzt. Das würde ich jetzt hier an der Stelle aber auch nicht entscheiden wollen, sondern das noch mal natürlich mit den Fraktionen dann rückkoppeln. Gut, okay, jetzt muss ich noch mal gucken, wo war ich. Genau, Lex Sport war das Letzte, und dann bin ich auch schon beim Ende. Also, der Antrag in der vorliegenden Form ist für uns an der Stelle nicht zustimmungsfähig, aber wie es hier auch mehrfach schon angeklungen ist, sind wir ja weiterhin interessiert, da im Gespräch zu bleiben mit den unterschiedlichen Akteuren, die da involviert sind, mit dem LSB, mit der kommunalen Ebene und dem Gymnasium, und da eine Lösung zu finden, denn das, was wichtig ist, da haben wir ja, glaube ich, Konsens alle miteinander. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gelb sticht grün.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das mit den Redereihenfolgen ist auch diese Woche überraschend. Aber nichtsdestotrotz, das kriegen wir schon hin. (allgemeine Unruhe) So kann ich wenigstens gleich auf den Kollegen Albrecht, also den wahren Albrecht, irgendwie einmal reagieren. (allgemeine Heiterkeit) Also bitte! Ja, das bleibt jetzt so. Wir dürfen hier keine Lex Sport machen. Also natürlich, mit so einem Sportfördergesetz, dann ist es am Ende ja eine Lex Sport. Ich verstehe schon, Sie wollen jetzt irgendwie keine besondere Ausnahme für das Thema an den Sportgymnasien haben, aber mal wirklich – der Kollege Renz hat das doch gerade schon gesagt gehabt –, wir haben hier ein ganz konkretes Problem vor der Brust, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Herr Kollege Waldmüller hatte das ja schon hinreichend eingeführt, ganz nüchtern, ganz sachlich die Probleme benannt, die Lösungswege benannt. Und es ist ja wohl wirklich mittlerweile so, hier muss man alles selber machen. Wenn die Regierung sich nicht bewegt, muss die Opposition kommen und mit den ordentlichen Vorschlägen um die Ecke kommen, sauber ausgearbeitet und umsetzbar. Wir bewegen uns hier aber wieder in einem Feld, wo wir vielleicht auch noch mal grundsätzlich – und das habe ich so auch aus dem einen oder anderen Redebeitrag hier mitgenommen –, uns einfach mal grundsätzlich über das Thema Sport hier unterhalten müssen, also Sport und Sportförderung. So, und da gehören für mich Breitensport und Spitzensport zusammen. Das muss man beides zusammendenken. Wir werden an anderer Stelle in dieser Legislatur mit Sicherheit uns noch sehr intensiv über das Thema Breitensport, Sportplätze in unseren Gemeinden, auf den Dörfern, in den Städten hier unterhalten, wie wir Jugend bewegen, wie wir Vereine fördern et cetera, aber, wenn wir uns bei dem Thema Spitzensport hier noch mal mit dem Thema genauer beschäftigen, dann ist doch das Thema Internate ja nur eins, mit dem wir uns hier gerade ganz akut beschäftigen müssen. Frau Drese hat gesagt, unsere Sportschulen hier, die sind auch von überregionaler Bedeutung. Also ich weiß nicht, ich kann mich an ein Treffen mit dem Landessportbund erinnern, da haben die eigentlich eher darüber geklagt, dass die ganzen Spitzensportler unser Bundesland verlassen, die gehen woandershin. Die nehmen nicht unsere Spitzensportschulen hier in Anspruch, die nehmen nicht unsere Internate hier in Anspruch, sondern die gehen nach Potsdam oder sonst wo, einfach, weil die Bedingungen hier nicht stimmen. Und das ist doch ein alarmierendes Signal! Wenn wir uns das andersrum mal angucken, nur zwei Beispiele: Nordrhein-Westfalen, die haben eine Sportstiftung, die übernehmen 350 Euro pro Monat Internatskosten, das ist schon ein richtiger Batzen, ein bisschen weniger, aber dennoch nicht von der Hand zu weisen. Denn die Frage ist: Über welche Wege unterhalten wir uns hier? Ja, wenn wir das Thema „Sportförderung/Spitzensportförderung“ und auch „Internate in den Sportschulen“ hier ernsthaft mal miteinander diskutieren wollen, dann müssen wir vielleicht auch mal gucken, ob wir nicht noch innovativere Wege dafür finden. In Dresden ist es so, dass die Stadt 50 Prozent der Internatskosten, also bis zu 277 Euro pro Monat, übernimmt. So, Dresden – Dirk Hilbert ist dort auch schon seit längerer Zeit Bürgermeister, auch von der FDP –, (allgemeine Heiterkeit) dort ist uns Sport natürlich auch ein wichtiges Anliegen, genauso wie hier in diesem Bundesland. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wenn wir uns ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Du musst dann mal eine Kurzintervention sonst machen, dann höre ich das besser. Aber ansonsten gucken wir uns doch mal an, wie attraktiv das Ganze hier ist. Und wenn wir uns gerade bei dem Thema Spitzensport Sportschulen angucken und wir feststellen, die Leute gehen woandershin, die kommen gar nicht mehr hier so sehr an unsere Schulen, weil das nicht attraktiv ist, dann gucken wir uns vielleicht auch mal an, wie sieht das denn aus mit den Olympiastützpunkten, weil das gehört ja am Ende auch alles miteinander zusammen, weil die jungen Menschen, die wir hier für Spitzensport begeistern, sind natürlich auch diejenigen, die uns in internationalen Wettkämpfen bis hin zu Olympia vertreten. 2012 in London hatten wir noch 15 Sportler aus Mecklenburg-Vorpommern, 2016 in Rio waren es nur noch 4, 2020 in Tokio 6. Was allerdings positiv – wir wollen ja hier nicht nur meckern –, was positiv hervorzuheben ist, bei den Paralympics stehen wir gar nicht so schlecht da. Da haben wir mit Lindy Ave aus Greifswald ja sogar eine Silbermedaillengewinnerin hier bei den Paralympics. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Bitte? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich … Gut! Ja, ja, komm …
Wir fördern hier den Spitzensport, und Olympia ist einfach nur die Spitze des Eisbergs. Und daran sehen wir, was unten an der Basis reinkommt. Und je breiter diese Basis ist, je attraktiver diese Basis ist, umso besser ist am Ende auch das, was wir sportlich nach außen tragen können. Und deswegen brauchen wir gut ausgestattete Olympiastützpunkte hier bei uns im Land. Wir brauchen ein Konzept für ausfinanzierte Trainer. (Sandy van Baal, FDP: Ja, das stimmt.) Das ist ein ganz, ganz großes Problem: Trainer. Und das ist aber etwas, was wir zum Beispiel an den Sportschulen zumindest einigermaßen gut miteinander verknüpft bekommen, wenn wir da die Konzepte ordentlich auflegen. Und dann brauchen wir auch Perspektiven für junge Menschen, die sich für den Spitzensport entscheiden, denn eine Spitzensportkarriere, die kann ganz schnell zu Ende sein und auch ganz unfreiwillig. Und wenn ich mich dafür entscheide, dann brauche ich im Zweifel immer noch eine andere Perspektive in einem anderen zivilen Leben, das jetzt nicht der Spitzensport ist. Und nur Polizei ist für mich da auch gar nicht so die Antwort. (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, Bundeswehr.) Wie wäre es, wenn wir mal ein Stipendienprogramm fürs Studium auflegen, wo wir sagen, wer auch durch unsere Kaderschulen hier gelaufen ist, hat hinterher sogar auch noch eine Perspektive, ein Stipendium des Landes fürs Studium zu bekommen? Und wenn wir uns da über Studienplätze unterhalten, die auch entsprechend begrenzt sind, dann kann man da vielleicht auch über eine minimale Quotierung nachdenken für Spitzensportler, um denen dort die Plätze – bei entsprechenden Noten natürlich, das soll jetzt irgendwie auch mit Leistung verknüpft sein, weil das ist es auch beim Spitzensport, da geht es um Leistung, muss das miteinander verknüpft sein, und dann können wir auch berufliche Perspektiven viel, viel besser, viel, viel nachhaltiger bieten, die nicht nur bei der Landespolizei und nicht nur im Justizdienst hier in Mecklenburg-Vorpommern mit drin sind. Und wenn wir das alles zusammennehmen, das entsprechend weiter runterbrechen und dann sagen, wir bieten Möglichkeiten, vom Breitensport in den Spitzensport zu kommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Internate zu besuchen, unsere gut ausgestatteten Sportschulen hier zu besuchen, unsere gut ausgestatteten Olympiastützpunkte mit motivierten, ausfinanzierten Trainern zu besuchen, dann haben wir ein gesamtes, gutes Konzept. Und das hier ist nur ein kleiner Baustein in diesem Antrag, der aber sehr, sehr wichtig ist für das Gesamtsystem Spitzensportförderung hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen bitte ich darum, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall Harry Glawe, CDU: Jawohl!) Und wenn Sie das nicht können, beantrage ich vorab einfach schon mal die Überweisung in den Ausschuss für Sport und Soziales, damit wir da vielleicht vorher noch mal entsprechend drüber nachdenken können. Und falls jetzt noch eine Frage ist, wäre das okay, aber ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Es sind acht Minuten und zwei Kurzinterventionen und ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, normalerweise rede ich vor der FDP, das ist wahrscheinlich auch deswegen so, weil ich sonst immer so viel von meinem Manuskript streichen muss, weil der Herr Wulff macht ja immer so gute Reden. Allerdings, in dem Fall, wissen Sie, die Greifswalderin, die Ave, die hat ja Gold gewonnen, die hat Gold gewonnen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, ja, die hat Gold gewonnen. Diese Klarstellung, glaube ich, die war noch wichtig. Ansonsten haben Sie recht, Sport ist vielseitig, Sport bringt Menschen zusammen und Sport repräsentiert Leistungssport, vereint diese Vielseitigkeit in einer ganz besonderen Weise. Wer den Leistungssport will, muss viele Stunden investieren. So sagt man, dass es 10.000 Stunden Training braucht, Arbeit an sich, physisch, psychisch, bis Sportler/-innen Weltklasse erreichen können. Und nicht jeder oder jede hat das Glück, in Reichweite einer zur eigenen Sportart passenden Sportschule zu leben. Deshalb sind die Internate der Sportschulen in unserem Land zentral, damit junge Leistungssportler/-innen ihrem Sport so intensiv nachgehen können und schließlich manche von ihnen auch den Weg zur Weltklasse finden. Wie schon erwähnt, 309 Plätze haben wir an den vier Internaten unserer Sportschulen im Land. Aktuell müssen die Eltern bis zu 620 Euro pro Monat zahlen, damit ihre Kinder ihren Sport auf höchstem Niveau weiter trainieren können. Und im neuen Schuljahr erhöht sich dieser Beitrag dann sogar noch auf bis zu 690 Euro, und das ist eindeutig zu teuer, besonders da das zugehörige Gesetz keine feste Summe vorsieht, sondern nur eine angemessene Höhe zur Elternbeteiligung. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Eltern 690 Euro im Monat für den Internatsbesuch an Sportschulen zahlen müssen, dann ist das meiner Meinung nach eben nicht mehr angemessen. (Beifall vonseiten Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Regierung für die Zustimmung bedanken, also natürlich nicht per Handheben, weil das ist ja unüblich, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) sondern inhaltlich, das wurde gesagt. Also man ist ja der Meinung, dass das tatsächlich ein Problem ist und dass man daran arbeiten muss. Dass dann aber dieser Antrag dann nicht mal, wahrscheinlich nicht mal in die Ausschüsse – da lasse ich mich aber gerne noch mal überraschen – überwiesen werden kann, ist dann schon doch schade. Und dass dann so was wie das Schüler-BAföG hier noch mal angeführt wird, was aus ganz anderen Gründen gewährt wird, ganz allgemein, um soziale, ja, soziale, finanzielle Härten abzufedern, an anderer Stelle für andere Menschen, eben nicht für die Internatsbeiträge, das ist, also finde ich, sozialpolitisch ziemlich schwach. Und gerade Familien sind natürlich finanziell eh schon stärker belastet als kinderlose, denn in der Zeit, in denen höhere Kosten schon uns alle hart treffen, wird dann für genau diese Familien zur traurigen Realität, dass sie gezwungen sein könnten, ihren Kindern die Chance auf Ausbildung an einer Sportschule zu verwehren, weil sie es eben finanziell nicht mehr stemmen können. In den anderen Bundesländern, neuen Bundesländern, beträgt der Elternbeitrag – das haben wir auch gehört – zwischen 250 und 364 Euro. Sie werden dort teilweise in Abhängigkeit vom Einkommen der Kinder erhoben, wie in Thüringen, dem Bundesland, in dem ich geboren bin. Soll das also jetzt der Ruf unseres Bundeslandes bei der Ausbildung von Spitzensportler/-innen sein, in M-V, da kann ja nur einer sein Kind auf ein Internat der Sportschule schicken, wenn er das nötige Kleingeld hat?! Wollen wir wirklich, dass wir in unserem Bundesland aufgrund des Einkommens der Eltern definieren, wer an das Internat kann und wer nicht? Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass das der Wunsch von irgendjemandem in diesem Parlament hier ist, aber das ist eben die Realität, meine Damen und Herren. Und da hilft es auch nicht, wenn man sagt, wir kennen das Problem, wir sind ja irgendwie dran. Da erscheint es mir wirklich eine angemessene Lösung, was wir in unserem Antrag auch vorschlagen, zunächst ein Jahr die Kosten für Eltern auf 280 Euro landesweit zu deckeln und dieses Jahr zu nutzen, in dem ein neues, tragbares Konzept für die Kostenbeteiligung erarbeitet wird. (allgemeine Unruhe)
Einen Moment, Herr Abgeordneter! (Glocke der Vizepräsidentin) Es ist gerade der Geräuschpegel sehr hoch. (Torsten Renz, CDU: Aber die SPD ist das, das habe ich genau gesehen.) Vielleicht können wir uns noch ein bisschen konzentrieren auf die Worte des Redners. (Torsten Renz, CDU: Die drehen sich um und hören nicht zu.) Vielen Dank!
Also zumindest das könnte man ja als Soforthilfe auf den Weg bringen. Das, glaube ich, tut niemandem weh, auch unter der Prämisse, mit welcher Finanzdeckung wir hier das vorgeschlagen haben, damit wir sicherstellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit wir sicherstellen, dass jeder und jede das Internat der Sportschule weiter besuchen kann kurzfristig. Denn wenn jemand das sportliche Zeug dazu hat, dann darf eine gute Ausbildung schlussendlich nicht am Einkommen der Eltern scheitern. Und eines steht ja auch fest: Das ist nicht nur eine Investition in den Spitzensport, denn nicht jede Sportlerin wird nach der Schule den Sprung in den Spitzensport schaffen – viele wollen das auch gar nicht –, aber ein Großteil von ihnen bleibt der Sportgemeinschaft in unserem Bundesland erhalten. In ehrenamtlichen Positionen das Gelernte weitergeben, Kinder und Jugendliche und Erwachsene gesund bewegen, Spaß am Breitensport vermitteln und nicht zuletzt auch neue Talente zum Spitzensport lotsen, das ist auch der größte Teil des Lohns für die Förderung unserer Sportschulen. Und darum bitte ich Sie: Lassen Sie uns nicht die Eltern im Regen stehenlassen! Lassen Sie uns nicht Träume platzen lassen, weil das Portemonnaie der Eltern nicht groß genug war, jedenfalls nicht, wenn das der simple Traum ist, den eigenen Sport in gewünschter Intensität an einer Sportschule verfolgen zu können, die eben gerade nicht in der Nachbarschaft liegt! Der Leistungstest und Voraussetzungen bei den schulischen Leistungen sollten die Hürden sein, die junge Sportler/-innen nehmen sollten, und nicht die finanziellen. Lassen Sie uns gemeinsam all den Sportler/-innen, die das Internat in der Sportschule besuchen wollen, diese Hürde aus dem Weg räumen durch eine Obergrenze bei den Elternbeteiligungen von 280 Euro für das Schuljahr 2023/2024, um dann gemeinsam – ich sagte es ja schon – mit den Schulträgern, dem Landessportbund und den Sportgymnasien eine Regel für die Folgejahre zu erarbeiten! In diesem Sinne unterstütze ich natürlich sehr gerne den Überweisungsantrag in den zuständigen Fachausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Fraktion der SPD hat eine Auszeit von fünf Minuten beantragt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich unterbreche die Sitzung bis 20:55 Uhr. Unterbrechung: 20:50 Uhr __________ Wiederbeginn: 20:55 Uhr
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Gäste! Mein Dank gilt auch Wolfgang Waldmüller an dieser Stelle, der diesen Antrag eingebracht hat, und ich weiß, nicht nur sein Herz brennt für den Sport, auch das von allen sportpolitischen Sprechern oder vielleicht sogar vom ganzen Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU) Und ich danke auch Herrn Wulff für diese Grundsatzdiskussion über den Sport, und ich bin auch ganz ehrlich, manchmal wünsche ich mir in heutigen Tagen meine Jugend zurück, und jeder weiß, wo ich da aufgewachsen bin. (Zurufe aus dem Plenum: Nee!) Ich bin groß geworden hier ganz in der Nähe (Nikolaus Kramer, AfD: Na, jetzt los!) auf dem Großen Dreesch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch. Welcher Block?) Und zu der Zeit, als ich meine Jugend verbracht habe, auch sportlich verbracht habe, haben wir über diese Themen so nicht diskutieren müssen, es war halt alles da. (Thomas Würdisch, SPD: Sportförderung. – Torsten Renz, CDU: Es war nicht alles schlecht.) Sport wurde gefördert. Ich persönlich habe zu der Zeit Segelflug gemacht, ich habe mir keine Gedanken darüber gemacht, wer die teuren Segelflugzeuge bezahlt, wer den ganzen Flugbetrieb bezahlt, wer die ganzen Kosten bezahlt, um zu den Wettkämpfen zu kommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und da sind wir heute in einer anderen Zeit, obwohl wir eins der reichsten Länder der Welt sind, in einer Zeit angekommen, wo wir hier im Parlament auf Länderebene darüber diskutieren müssen, wie wir unsere Sportlerinnen und Sportler in diesem Land unterstützen, (Thore Stein, AfD: Wer die ganze Welt einlädt, Herr Brade?!) wo wir doch auf der Gegenseite die Auswirkungen sehen, mangelnder Sport, die mangelnde Bewegung, die falsche Ernährung, welche Auswirkungen das hat auf unsere Jugendlichen, später auf das ganze Berufsleben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auf die Entwicklung der Menschen hier in diesem Land. (Thore Stein, AfD: Dafür fehlt das Geld eben dann in der Politik.) Und das macht mich schon manchmal ein wenig betroffen, da bin ich ganz ehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte dennoch zu diesem Antrag etwas Fundiertes noch mal beitragen, weil wir uns im Vorfeld sehr doll Gedanken gemacht haben darüber, wo gehört dieser Antrag eigentlich hin. Nun ist er bei den sportpolitischen Sprechern gelandet. Und eigentlich hat dieser Antrag inhaltlich mit Sport so viel zu tun wie Raumfahrt mit Papierfalten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe aus dem Plenum: Na ja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Im Kern … Weil hier geht es einfach um die Unterbringung von jungen Menschen in Internaten und die Kosten, die damit verbunden sind, also nicht sportlich. Dass es nun gerade Sportler betrifft, das ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das ist okay, aber, aber im Kern geht es um die Unterbringung junger Menschen und die Finanzierung dessen. (Torsten Renz, CDU: Aber wir wissen ja, wer zuständig ist.) Und wir wissen, dass die Kosten pro Internat in diesem Land auch unterschiedlich sind, dass der Schullastenausgleich auch nicht für alle Internate dann die Kosten trägt und wir das verteilen können. Deswegen ist diese Problematik auch da. Was mir aber bei dem Ausschütten von Geldern vom Landessportbund an die betroffenen Sportlerinnen und Sportler oder an die Internate dann auch fehlt, das ist tatsächlich die soziale Komponente. Es geht bei der Ausschüttung von Geld rein um den Kaderstatus. Also bin ich ein sehr guter Kader, Olympiakader, D-Kader, ja, dann bekomme ich die maximale Förderung, bin ich es nicht, bekomme ich es nicht. Also da fehlt die soziale Komponente, wo man da auch noch mal schaut, aus welchem Elternhaus komme ich denn, bin ich vielleicht nicht ganz so gut, aber ich entwickle mich irgendwann noch im Laufe des Lebens. Das kommt ja beim Sport auch vor. Meine Tochter war im Schwimmen unterwegs, ganz erfolgreich, D-Kader hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und gerade bei jungen Menschen oder auch bei weiblichen Spitzenkadern ist es halt so, dass die biologische Uhr unterschiedlich tickt. Also es sind nicht alle gleich auf dem Punkt an einem bestimmten Alter, und das wird tatsächlich auch nicht berücksichtigt. Und dieses Thema, das gehört normalerweise in den Bildungsausschuss, das gehört in den Innenausschuss, das gehört natürlich auch in den Sozialausschuss, ja, auch in den Innenausschuss, weil irgendwo sind ja auch die Kommunen da mit beteiligt bei den Internaten. Und deswegen ist es sehr vielschichtig, dieses Thema. Und wenn wir jetzt, so glaube ich, kurzfristig hier eine Lösung finden, viel Geld in die Hand nehmen, was wir ja rechtstechnisch nicht machen können – und da wird der Finanzminister Heiko Geue, der wird wahrscheinlich mir die Ohren langziehen, wenn ich jetzt sage, Attacke, jetzt geht es los und wir haben eine schnelle Lösung –, so schnell funktioniert es nicht, und so vielschichtig, wie dieses Thema ist, so vielschichtig müssen wir dieses Thema auch angehen, und das braucht ein wenig Zeit. Der wahre Albrecht hat es ja gerade gesagt, eine schnelle Lösung habe ich auch nicht in der Hosentasche. (allgemeine Heiterkeit) Entschuldigung, Rainer! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber langfristig, langfristig müssen wir an diesem Thema arbeiten und wir brauchen halt ein bisschen Zeit, wir brauchen hier die Luft zum Atmen, und dann, glaube ich, werden wir die Sache auf einen guten Weg bringen. Mir im Herzen tut es weh, einen Antrag für guten Sport und für unsere Jugend hier nicht unterstützen zu können, und nicht, weil er aus der Opposition kommt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, und das habe ich mehrfach betont, beim Spitzensport schwimmen wir alle auf der gleichen Bahn. Und lassen Sie uns das in Ruhe angehen, dieses Thema! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrter Herr Kollege Brade, Sie haben jetzt noch mal ausgeführt, wie wichtig Sportgymnasien sind, und haben auch angedeutet, dass Sie wahrscheinlich eine Überweisung in Ausschüsse als SPD mit befürworten wollen. Ich will noch mal darauf hinweisen ... (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, hat er nicht.)
Befürworten wollen, habe ich gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass Sie es machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Entscheidende ist für uns als CDU, oder auch der Antragsteller GRÜNE und auch die FDP, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Sportgymnasien erhalten bleiben. Zweitens. Wir brauchen mindestens für 211 Schüler eine Lösung, um denjenigen, die mit 14 Jahren auf ein Sportgymnasium gehen, für die nächsten fünf Jahre eine gute schulische Ausbildung zu sichern, zweitens, dass sie mindestens zweimal am Tag, und das viermal die Woche, Training dann auch absolvieren können und eine vernünftige, fundierte schulische Bildung genießen können. Deswegen will ich Sie noch mal fragen, (Philipp da Cunha, SPD: Keine Frage!) die Ministerin sprach wieder davon, (Philipp da Cunha, SPD: Keine Frage!) wir prüfen und prüfen und prüfen, das Einzige, was gefehlt hat: eine Lösung. (Philipp da Cunha, SPD: Keine Frage!) Und da Sie ja gehört haben, dass das Schulgesetz einerseits angefasst werden muss und zweitens auch darüber nachgedacht werden soll, wie insgesamt die Internatskosten gedeckelt werden, dann muss es doch eigentlich der SPD im Herzen bluten, dass Sie da keine Lösung haben. (Julian Barlen, SPD: Was ist das denn?) Drittens will ich sagen, ich bin etwas entsetzt, dass man am Ende auch die Olympiastützpunkte aufs Spiel setzt, wenn man keine jungen Sportler, die A- oder B-Kader werden, für die jeweiligen Stützpunkte gewinnen kann, und das gilt für Neubrandenburg, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) das gilt genauso für Rostock und für Schwerin.
Gern. Ich wiederhole es noch mal, unser aller Herz brennt für Sport, aber dieser Alarmismus, der jetzt auch gerade wieder an den Tag gebracht wird, stimmt nicht für alle Standorte. Ich habe mit Axel Mielke telefoniert, der betreut den Standort, also das Internat hier in Schwerin. Dort gibt es derzeit momentan keine Gefahr. Alle Sportlerinnen und Sportler, die da angemeldet sind, werden auch dort sein. Das mit den Olympiastützpunkten wäre ein Thema für eine Grundsatzdiskussion noch mal. Ob die Förderung für die Olympiastützpunkte an die Bedingungen, die wir gerade haben, geknüpft werden muss, so, wie es gerade gemacht wird, um alle Olympiastützpunkte in der gesamten Bundesrepublik zu erhalten mit den Verpflichtungen, soundso viele Olympiateilnehmer zu haben und so weiter, das ist eine andere Diskussion und das hängt nicht davon ab, wie viele Jugendliche wir in den Internaten haben. Viel lieber sollten wir darüber nachdenken, wie wir unseren Einfluss auch im Bund stärker wahrnehmen, um dort die Regelung zu treffen, dass alle Standorte und gerade die Standorte hier im Osten erhalten bleiben. Denn, lieber Harry, wie du weißt, wenn wir zum Beispiel beim Thema Segeln sind, wir werden niemals die Chance haben, hier im Land Olympiasieger zu haben, weil wir hier den Nachwuchs ausbilden in den Olympiastandorten. Wenn sie dann reif sind, wenn sie fertig sind, dann gehen sie nach Kiel, da werden sie dann zu Olympioniken. So, und wenn man dieses ganze System, auch der Nachwuchsförderung begreift und wenn man sieht, wie der Bund auch mit uns und unseren Olympiastützpunkten umgeht, dann müssen wir doch ganz einfach mal gucken, da muss die Regelung her, aber das können wir hier im Landtag nicht machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – David Wulff, FDP: Aber das liegt doch an uns.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Der Abgeordnete Harry Glawe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt doch die Geschäftsordnung. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Glawe, es gibt nicht die Möglichkeit der Nachfrage. Sie könnten mit Herrn Waldmüller verhandeln, ob er Ihnen Redezeit abgibt. Das müssten Sie aber intern klären. Bitte, Herr Waldmüller, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zunächst möchte ich schon einen Dank an alle aussprechen, dass Sie in der Sache das Problem so auch sehen, wie die Antragsteller das sehen, dass Sie dem Problem auch alle zustimmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass Sie alle eine Lösung möchten und dass das, was wir wollen, einen Elternbeitrag eben auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, dass das auch Ihr Ziel ist. Das eint uns alle. Und Herr Albrecht hat sich ja auch bedankt dafür, dass wir die Möglichkeit genutzt haben, im Vorfeld einen Konsens über alle Fraktionen hinweg, über alle Fraktionen hinweg zu bringen. Sie haben gesagt, na ja, aber in dem Fall ist es ja nicht geglückt. Und ich hatte auch angeboten, dass wir nicht vorne stehen müssen, hätten auch die SPD, die LINKEN vorne stehen können, damit das auch technisch bei Ihnen funktioniert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das ist ja auch nicht gemacht worden. Aber dass das nicht geklappt hat im Vorfeld, natürlich war die Zeit knapp, es war aber ausreichend – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg –, es war ausreichend Zeit, diesen Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Zwei Wochen habt ihr Zeit gehabt, eine Lösung zu suchen.) Bei Frau Drese, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Drese, Sie haben ja eigentlich – ich danke Ihnen dafür –, Sie haben eigentlich alles das, was ich vorher gesagt habe, eigentlich bestätigt, haben gesagt, da muss eine Lösung her. Aber Sie haben auch gesagt, wir sind dran und es muss eine Lösung her, aber Sie haben nicht gesagt, wann diese Lösung kommt und wie diese Lösung aussehen soll. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Sie haben beschrieben, welche unterschiedlichen Akteure – das wissen wir, das wissen wir alle –, und dass es schwierig ist, die Akteure, alle Akteure an einen Tisch zu kriegen, deswegen hat es ja diese Veranstaltung gegeben. Es gibt aber bis heute keine Lösung. Wir haben aber das Problem, dass wir im Mai die Briefe versenden an die Schüler sozusagen. Und deswegen ist eine dringende sofortige Lösung … Deswegen haben wir eine abgestufte Lösung, wo wir sagen, ja, wir kümmern uns erst mal nicht um irgendwelche Übereinkünfte von Trägern, von zuständigen Beteiligten, natürlich ist das dann notwendig, deswegen machen wir jetzt eine Sofortlösung und über den Konsens über alle Beteiligten haben wir dann ein Jahr Zeit zu entscheiden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Mir hat das gefehlt, dass man diese pragmatische Lösung da angreifen will. Ich weiß nicht, wenn Sie sagen, Sie sind dran, wann diese Lösung kommen soll, letztendlich, unterm Strich brauchen wir im Mai dieses Signal. Und zu Herrn Brade: Na ja, alle haben eigentlich für den Antrag gebrannt, beziehungsweise – gebrannt, was sage ich gebrannt – haben ihm zugestimmt, Herr Brade, nur Sie nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie haben gesagt, der Antrag hat mit Sport nichts zu tun und den Alarmismus, den möchten Sie schon gleich gar nicht. Und dann möchten Sie erst mal Grundsatzdiskussionen führen, über was auch immer, aber eine Lösung haben Sie nicht parat (Andreas Butzki, SPD: Sie auch nicht.) und auch nicht signalisiert, dass Sie die machen möchten. (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) Also der Einzige, der eigentlich dagegengeredet hat und von Alarmismus und das hat nichts mit Sport zu tun, sind Sie als sportpolitischer Sprecher der SPD. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also … (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir nicht so wahrgenommen. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Ja, das ist ja klar. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ja ... (David Wulff, FDP: Das liegt an der Akustik.) Was soll ich da noch sagen?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich fall vom Glauben ab. Na ja, gut. Also noch mal zum Ernst zurück: Wir brauchen dringend eine Lösung im Mai, ein Signal wenigstens, wenigstens ein Signal. Da Sie ja diesem Antrag nicht zustimmen, so nehme ich das wahr, Frau Drese gesagt hat, Sie sind dran, dann gehe ich mal davon aus, dass Sie im Mai auch – die Dringlichkeit kennen Sie – das Signal geben. Und das ist eine gute Sache, wenn Sie das so tun, und deswegen beantrage ich namens der Antragsteller namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag zu überweisen in der Federführung an den Sozialausschuss und ich darf ergänzen, zur Mitberatung an den Finanz- und an den Bildungsausschuss. Wir kommen also zunächst zu der Abstimmung über diesen Überweisungsantrag. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2115. Im Rahmen der Debatte ist eben beantragt worden durch den Antragsteller, die namentliche Abstimmung vorzunehmen. Ich improvisiere jetzt etwas, da mir der Sprechzettel nicht vorliegt, aber Sie alle kennen das. Wir werden jetzt, vom Schriftführer zu meiner Linken beziehungsweise Rechten werden Sie namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum auch korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf wenn möglich von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 21:16 Uhr __________ Wiederbeginn: 21:18 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und teile das Abstimmungsergebnis mit. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 40 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2115 abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 28, 29, 30, 31, 15, 16, 17 und 18 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 49 auf die Tagesordnung gesetzt. (allgemeine Unruhe) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 12. Mai 2023, 09:00 Uhr ein. (Nikolaus Kramer, AfD: Zu wann berufen Sie ein? Ich hab das gar nicht verstanden, Frau Präsidentin.) Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:19 Uhr Namentliche über Antrag der der CDU, FDP und BÜNDNIS Elternbeiträge an den Internaten in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Schmidt, Martin Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Abstimmung den Fraktionen 90/DIE GRÜNEN der Sportgymnasien begrenzen und neu regeln 8/2115 – Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 71 Gültige Stimmen ........................................................... 71 Jastimmen .................................................................... 31 Neinstimmen ................................................................ 40 Enthaltungen ................................................................... -
