Michael Noetzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, dann fange ich von hinten an: Herr Ehlers, wenn man Kinder von Migrantinnen und Migranten als Pascha bezeichnet, dann ist das Rassismus und das ist rassistisch, und es bleibt es auch, egal, welche Probleme man damit beschreiben will oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Ich weiß nicht, wo in meiner Rede Sie herausgelesen haben, dass ich ein, wie haben Sie es genannt, ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei habe. Ich habe Polizeiarbeit beschrieben, ich habe Ihnen beschrieben, was den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt. Das ist das, was ich beschrieben habe – nicht mehr und nicht weniger. Und noch mal, aus meiner langjährigen Tätigkeit als Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht habe ich sehr viele Fälle vertreten. Ich habe sehr viele Videos dazu gesehen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat Videos gesehen.) habe selber beim Fußball und bei Demonstrationen dabei sein dürfen, wenn solche Situationen sind. Und es ist das normale Herauswinden aus dem polizeiüblichen Haltegriff – so wird es da nämlich beschrieben –, was als Gewalttat gezählt wird, und das, noch mal, ist irre und hat nichts mit Misstrauen gegenüber Polizeibeamten zu tun. Im Gegenteil, ich habe hier betont, jeden Angriff auf Polizeibeamte, den werden wir genauso immer verachten, „ächten“ war das richtige Wort, wie auch sonst, wie alle anderen hier auch. Und was die Tat in Berlin anbelangt, ja, da ist mir der Innenminister einfach zuvorgekommen. Das Innenministerium hat nämlich sofort erklärt, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird. Und was sonst mehr hätte ich fordern können? Aufklärung! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist mir neu.) Unter CDU-Innenministern hätte man hinterherlaufen müssen, ja?! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist mir neu.) Und das, was ich nämlich nicht tue, und das, was auch das Innenministerium nicht mehr tut, ist, wenn es Probleme bei der Polizei gibt, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn es Straftaten durch Polizei gibt oder sonst was, dann wird es eben nicht mehr kleingeredet, sondern es wird eine Fehlerkultur angewendet, wie sie sich gehört, damit auch die Polizei sich weiterentwickelt, und zwar richtig. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)