Sabine Enseleit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und DIE LINKE, kommt mir ehrlich gesagt ein bisschen aus der Zeit gefallen vor. Das ist so ein bunter Mix, es wurde gerade schon angesprochen, unterschiedlicher Maßnahmen, wo eigentlich keine klare Strategie erkennbar ist. Vor allen Dingen wundert mich das nach den Diskussionen, die wir im Ausschuss hatten, gerade in der letzten Sitzung zum Thema „Beschulung von Geflüchteten“, und den Feststellungen beispielsweise auf dem Verbandstag vor wenigen Wochen. Da würde ich sagen, die Situation ist dramatisch. Und da wirkt es für mich fast putzig, wenn Sie in Ihrem Antrag eine Willkommenswoche fordern und eine Broschüre auflegen wollen „Mein Kind kommt in die Schule“. (Ministerin Simone Oldenburg: Das gibt es schon längst.) Und dann fordern Sie die Landesregierung auf, Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1 : 15 auf 1 : 14. Darüber haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier schon zig Mal geredet. Es wird nicht ausreichen, aber wenn Sie dann wenigstens die Verbesserungen machen wollen, dann machen Sie es doch endlich einfach mal und reden Sie nicht einfach nur dauernd drüber! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Auch die anderen Maßnahmen, die Sie aufzählen, sind nicht geeignet, das Problem an der Wurzel zu lösen. Seit Jahren berichten Experten und Schulleitungen über die zurückgehenden Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen der Grundschülerinnen und Grundschüler. Und seit Jahren versuchen viele Grundschulen hier im Land – in Zusammenarbeit mit Sozialpädagogen und Lerntherapeuten, Schulpsychologen – entgegenzusteuern. Die Schulschließungen während der Corona-Pandemie, auch darüber haben wir schon häufig gesprochen, haben die Problematik verschärft und beschleunigt, und jetzt kommt der anhaltende Zustrom an Flüchtlingen hinzu. Das Problem ist nun nicht mehr nur mangelnde Rechtschreibung und Lesefähigkeit, sondern dass Kinder am Ende der Grundschule überhaupt nicht Deutsch sprechen und lesen können. Das Thema ist also komplex und braucht komplexe, aufwendige und langfristig angelegte Lösungen, im Gegensatz zu den Vorschlägen in Ihrem Antrag. Oder meinen Sie ernsthaft, dass Willkommenstage und Broschüren für die Eltern eine Entschärfung der Thematik bringen werden? Wie wollen Sie Lesekompetenz, also nicht nur die Texte zu lesen, sondern sie auch zu verstehen, zu bewerten und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, mit – wie die SVZ es jüngst bezeichnet hat – preußischen Methoden, also das laute, erzwungene Vorlesen, aufbauen? Glauben Sie nicht, dass die natürliche Neugier und Lernbereitschaft der Kinder mit zusätzlichen Deutsch- und Mathestunden erstickt wird? Und übrigens haben Sie auch nie gesagt, woher eigentlich diese Stunden kommen sollen. Gehen die Kinder dann länger zur Schule oder geht es zulasten anderer Fächer? Das haben Sie noch nicht beantwortet. (Torsten Renz, CDU: Das entscheiden die alleine nachher.) Begeisterung beim Lernen ist eine wichtige Ressource – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Kollegin von den GRÜNEN hat es eben gerade gesagt –, und mit den Maßnahmen, die Sie hier vorhaben, steuern Sie dagegen. (Harry Glawe, CDU: Das entscheidet der Finanzminister.) Sollen unsere Lehrkräfte, die schon die höchste Unterrichtsverpflichtung deutschlandweit haben, noch mehr Unterrichtsstunden leisten und nebenbei die Fragebögen der Evaluation und Vergleichstests ausfüllen, kontrollieren und verwalten? Nein, wir müssen grundlegend umdenken. Der Grundstein für erfolgreiches Lernen wird in der Kita gelegt. Hier wird Sprache spielerisch geübt und vermittelt. Kinder lernen nie wieder so einfach, mühelos und gerne wie vor dem sechsten Lebensjahr. Rückstände lassen sich danach auch kaum noch aufholen. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen erfolgreichen späteren Bildungs-, Berufs- und Lebensweg. Hier kann gezielte Förderung auf kognitiver und motorischer Ebene stattfinden, von Augen-Hand-Koordination, Entwicklung sensorischer Integration oder Übungen für einen ausgeglichenen Muskeltonus, alles Voraussetzungen für erfolgreiches Lesen, Schreiben, Rechnen und den Spracherwerb. Das kann aber nur stattfinden, wenn ausreichend Personal in der Kita zur Verfügung steht, und da sind wir wieder beim Thema. Bund und Länder müssen sich auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Jedes Kind sollte mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen. Werden Sprachdefizite zum Beispiel durch Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas und bei kinderärztlichen Untersuchungen früh erkannt, können sie auch gleichzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Das sind Maßnahmen, die wir brauchen, keine Broschüren, zusätzliche Prüfungen und Drill. Wir lehnen den Antrag darum ab. Ich will aber auch gleich noch mal kurz auf den Änderungsantrag der CDU eingehen. Dem stimmen wir an sich grundsätzlich zu, aber auch da ist kein Gesamtkonzept vorhanden, denn wir – ich habe es ja gerade erwähnt –, wir wissen nicht, wo die Stunden herkommen sollen und wie das alles verrechnet werden soll. (Enrico Schult, AfD: Steht doch da drin.) Deswegen beantrage ich die Überweisung in den Bildungsausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
