Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine Debatte, die hier schnell nach vorne geht. Ich bewerte das mal wie folgt: Das ist ein Anzeichen für eine gewisse Form der Diskussionsverweigerung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie sind es müde, nur, weil Sie heute Morgen eine Aussprache gehabt haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sind es müde, sich mit ernsthaften Fragen auseinanderzusetzen, die durchaus die Leute bewegen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die man nicht einfach so wegwischen kann, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind alle Argumente ausgetauscht.) auch wenn die Kamera jetzt vielleicht nicht mehr hier direkt draufscheinen lässt oder draufblickt. Die Themen bleiben aktuell und das Entwurfspapier wie auch die Debatte an sich über den Gipfel (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben ja gezeigt, dass eben noch nicht alles beantwortet ist, sondern dass noch viele Fragen offen sind und dass wir auch diese Fragen der Begrenzung, wie Herr Peters das vorhin ja auch sehr deutlich ausdrückte, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass diese zentrale Frage, die von unserem Antrag ganz klar adressiert wird, unbedingt diskutiert werden muss, ja. Und, Frau Tegtmeier, Sie haben die Zahlen vielleicht nicht so differenziert, wie ich das mit meiner Zahl gemacht habe. Bei mir ging es um die Zustimmung einer weiteren Aufnahme in Ostdeutschland. Das waren 69 Prozent, die sich dagegen ausgesprochen haben. Das andere ist die Frage, inwieweit man das Asylrecht selber bewertet. Und da gebe ich Ihnen recht, also es sind ungefähr, so paripari, 50/bis 50 Prozent. Aber dass fast die Hälfte der Bürger in ganz Deutschland im Übrigen – nicht nur in Ostdeutschland – mittlerweile der Meinung sind, dass man mit dem Asylrecht, so, wie es angewendet wird, und das ist die Quintessenz, es geht nicht darum, dass man Menschen helfen will, es geht nicht darum, dass das Recht angewendet wird, (Thomas Krüger, SPD: Ja, genau.) da sind wir immer einer Meinung. (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie es noch mal laut!) Es geht darum, wie es angewendet wird (Thomas Krüger, SPD: Es geht nicht darum, den Menschen zu helfen.) und, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Es geht Ihnen nicht darum, den Menschen zu helfen. Haben Sie gerade ausgeführt.) und ob es richtig angewendet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es geht darum, den Menschen zu helfen, selbstverständlich. Und das ist ja der Ausdruck, den ich … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie mir mal richtig zu! Herr Krüger, hören Sie mir mal bitte richtig zu! Also (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, er hat das schon richtig gehört. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht.) es geht … (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Also, Sie können das jetzt versuchen, hier mit einem Störfeuer irgendwie zu unterbrechen. Es geht darum, wie das Asylrecht konsequent angewendet wird. Es geht darum, den Menschen richtig zu helfen, aber wo kein Schutzanspruch besteht … Und das ist doch die Kritik, die die Hälfte der Bürger in ganz Deutschland mittlerweile aussprechen. Warum kommt denn so ein Wert zustande?! Was ist denn Ihre Erklärung, Frau Tegtmeier, dafür, dass die Hälfte der Bürger, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil Sie die Leute belügen, weil es einfach nicht stimmt.) dass die Hälfte der Bürger … Es geht hier auch nicht um mich, Herr Noetzel, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Natürlich geht es um Sie!) das können Sie jetzt gern einmal personalisieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Jetzt hetzen Sie gerade hier!) Aber die Debatte geht nicht um Herrn Tadsen, sondern die Debatte geht um die Situation in unserem Land, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das sprechen wir hier an, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und das werden wir uns von Ihnen auch nicht kaputtmachen lassen, ja! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Dublin-III-Verordnung, ich habe es so oft erwähnt, ja, und Herr Pegel hat es ja auch, er gibt es ja zu, dass das nicht funktioniert, und das Entwurfspapier des Bundes gibt es auch zu. Und da mal auch Grenzkontrollen an der deutschen Grenze irgendwie zu etablieren, damit die, die qualifizierte Migration … Herr Pegel, da bin ich ja auch bei Ihnen, auch aus meinem persönlichen Umfeld, das werde ich jetzt nicht bis ins letzte Detail ausführen, aber in meinem engsten persönlichen Umfeld gibt es Beispiele für Migration, die absolut okay ist, wo Integration erfolgreich war, die Gold wert ist für dieses Land, was ich auch sehr schätze, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aus Österreich vielleicht.) aber es ist eben nicht die politische Problematik, die wir hier adressieren müssen. Und wenn Sie jetzt mit Verfassungsschutz auch schon hier in der Bewertung unseres Antrages kommen, das wird zu nix führen, außer dazu, dass Sie eine junge Generation von Menschen, die das kritisch sehen, zunehmend in eine Ecke drängen, aus die sie sich aber nicht einfach, in die sie sich aber nicht einfach drängen lassen, weil wir sind verwurzelt in einer Gesellschaft. Wir kennen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Fraktion, bei uns persönlich, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Jugendorganisation, die wir haben. Und das werden wir auch weiter so praktizieren, und dann kommen wir auch zu einem politischen Diskurs, der dazu führt, der auch diese Menschen mitnimmt, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wollen Sie ein Bienchen dafür, oder was?!) die das ja selber kritisch sehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Reden Sie doch mal mit den gut integrierten Menschen in Schwerin! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darum geht es doch! (Christine Klingohr, SPD: Das tun wir, das tun wir. Und was macht ihr?!) Frau Klingohr, ich habe es nicht akustisch verstanden. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie gern eine Intervention oder eine Frage! Das war der Punkt. An dieser Stelle gehe ich noch mal vielleicht kurz auf Frau Pulz-Debler ein: Eine Schmutzkampagne illegalisieren, wir würden jetzt Menschen nicht helfen wollen, genau das kann ich auch noch mal ganz stark zurückweisen. Es geht doch gerade um Hilfe vor Ort. Ich habe doch die humanitären Schutzzentren auch in Nordafrika angesprochen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leugnen Sie, leugnen Sie, dass diese Mittelmeerüberfahrt gefährlich ist?! Das leugne ich nicht. Ich finde das ganz schlimm, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass über 500 Menschen seit Jahresbeginn aus Tunesien aufgebrochen sind und nicht mehr aufgefunden worden sind. Das ist dramatisch und darauf müssen wir eine Antwort finden. Schaffen wir einen Pull-Faktor, der das verstärkt, oder versuchen wir, das ernsthaft mal zu diskutieren! In der „Zeit“ war ja mal so, in der Wochenzeitung „Die Zeit“ war ja zumindest mal der Ansatz gesetzt worden, dass man darüber mal diskutieren kann, inwieweit Sie mit Ihrer Haltung das noch befördern. Darum geht es uns doch. Und, Frau Pulz-Debler, ich lade Sie herzlich ein, ganz in Ruhe darüber zu reden, ganz ehrlich! Da brauchen Sie nicht mit „Schmutzkampagnen“ und „illegalisieren“ zu kommen, da geht es darum, dieses Thema ernst zu nehmen. Dafür stehen wir hier, dafür stellen wir auch solche Anträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das rettet sogar Menschenleben!) Soweit an dieser Stelle. Meine Forderungen im Einzelnen decken sich mit dem geltenden Recht, Schengen wurde angesprochen. Die Notifizierung oder die Anmeldung von Grenzkontrollen in Deutschland decken sich mit dem geltenden Recht, in Bayern ist es Realität. Wir sind eigentlich nur darauf eingegangen, was Sachsen und Brandenburg gerade fordern. Also ich finde das jetzt noch nicht so krass dramatisch, dass man da Schengen jetzt, irgendwie alles weghaut, sondern es geht darum, dass die Bundespolizei das fordert, dass Landesregierungen das fordern und dass wir der Meinung sind, M-V hat alles gute Recht dazu, das auch mal mit zu äußern. Dann würde vielleicht auch in Berlin mehr gehört werden, was hier los ist. Und dann würde man auch endlich aufhören, solche Debatten einfach wegzuwischen. Die CDU war ja sehr bezeichnend mit ihrem Auftreten hier. Man kann ja trotzdem loben, dass Herr Liskow es heute geschafft hat, mal endlich das Thema richtig anzugehen. Das begrüßen wir. Der Aufnahmeantrag wurde ja, glaube ich, schon vermittelt. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)