Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe dem Minister an einer Stelle recht: Es ist ein politisch durchaus spannender Antrag, denn wir müssen wirklich feststellen, dass die grüne Landtagsfraktion sich hier mit aller Vehemenz gegen die Pläne von Robert Habeck stemmt. Das ist zwar irgendwo auch legitim und man kann natürlich auch sagen, wir haben hier als Landespartei beziehungsweise Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine völlig andere Auffassung als der eigene Bundesminister, (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr glaubwürdig!) aber das ist natürlich mit Blick auf Glaubwürdigkeit ehrlicherweise nicht unbedingt ein Zeugnis, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) bei dem man eine Eins bekommen würde. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur, weil Sie das in Ihrer Partei nicht kennen, dass es auch mal verschiedene Meinungen gibt!) Ich glaube, da hat man dann auch innerhalb der eigenen Partei ein Stück weit die Verantwortung, dann auch dort zu kämpfen, als hier einen Antrag zu stellen. Das können Sie machen, aber das klingt schon ein bisschen so, es hat diesen Sound von Schaufensterantrag. Die Kritik müssen Sie sich tatsächlich auch gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und die Frage, die ja auch im Raum steht, Sie haben letztens, Herr Fraktionsvorsitzender der GRÜNRN, Sie haben mir letztens zum gleichen Thema vorgeworfen, was die Menschen davon hätten, weil wir hier unterschiedliche Anträge stellen. Ich muss ehrlich die Frage stellen: Was haben die Menschen auf der Insel Rügen von Ihrem Antrag, wenn sozusagen Ihr Bundesminister in Berlin was völlig anderes entscheidet? Und ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass er vielleicht Notiz nimmt von diesem Antrag, aber dass ihn das relativ wenig bewegen wird. Deswegen nutzen Sie auch alle anderen Kanäle, wenn Sie sozusagen diese Meinung vertreten, aber das ist irgendwo ein Stück weit aus dem Tollhaus. So ehrlich muss man einfach das beurteilen, meine Damen und Herren. Kommen wir … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Sache will ich, ich will übrigens, bevor ich das vergesse, schon mal sagen, dass wir trotzdem natürlich diesen Antrag konstruktiv begleiten wollen. Und deswegen gibt es Punkte, die unsere Zustimmung erfahren. Andere Punkte würden wir eher anders bewerten. Deswegen beantrage ich jetzt schon mal die Einzelabstimmung zu den Punkten, möchte in der Sache aber ausführen. Es ist aus unserer Sicht noch bisher kein zweifelsfreier Nachweis erbracht worden, dass es dieses Terminal tatsächlich braucht, auch wenn jetzt der Bund natürlich zusammen mit den Vorhabenträgern die Dimension des Ganzen abschwächt. Der Minister hat es ja gesagt, es sind zwei FSRU geplant. Wobei die Aussage, da sind dann ja schon sozusagen zwei FSRU vor der Küste Rügens, hat ja nichts damit zu tun, dass man trotzdem die Kapazität verdoppeln möchte, ansonsten würde man das ganze Spiel ja gar nicht erst angehen wollen. Da haben Sie sozusagen ein Bild vermittelt, was aus meiner Sicht nicht ganz korrekt ist. Und der Bund hat sich sehr klar nun für Mukran entschieden. Das war tatsächlich ja auch der Favorit unseres Ministers, unseres Wirtschaftsministers hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und er hat ja angedeutet, dass es noch Fragen zu stellen gibt, und diese Fragen habe ich tatsächlich auch: Muss der Hafen Mukran, in welcher Dimension, zu welchen Kosten noch ertüchtigt werden? Wenn man vor Ort nachfragt, gibt es da ein sehr klares Ja. Und es gibt auch viele Spekulationen. Und ich hätte mir schon gewünscht, dass man, bevor der Bund so eine Entscheidung, so eine Vorentscheidung trifft, dass man schon die eine oder andere sachliche inhaltliche Fragestellung mit Blick auf den Hafen im Vorfeld erörtert. Das ist offensichtlich ausgeblieben. Insofern richtet sich unser Appell auch wirklich an Sie beide, morgen diese Fragen zu stellen und auch nicht lockerzulassen, wenn dann sozusagen die Antworten nur dürftig ausfallen, denn wir wollen schon wissen, was das Ganze am Ende kostet. Letztlich sind das dann auch Kosten, die der Steuerzahler aufzuwenden hat. Und wenn man hier die Zahl von zweieinhalb Milliarden hört, dann, glaube ich, ist das Interesse mehr als berechtigt. Wir – und das will ich in aller Klarheit sagen –, wir bleiben bei unserer Position. Wir möchten eine zweifelsfreie Bedarfsermittlung haben, ob es diesen Standort tatsächlich braucht, und das ist ausgeblieben. Und wir können uns auch nicht als Land und auch als Landesregierung damit zufriedengeben, dass dann irgendwann jetzt der Bund einen Brief schreibt an Sie und dann irgendwann zu der Überzeugung kommt, wir nehmen Mukran jetzt in das LNG-Beschleunigungsgesetz auf. Das ist für mich überhaupt kein Nachweis. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ein Nachweis hat folgendermaßen zu erfolgen: durch Gutachten, durch Fakten, durch Zahlen, und die sind bisher ausgeblieben. Und Herr Habeck führt ehrlicherweise ja nur zwei Punkte an: Das eine ist, die Letzlieferungen aus Russland bleiben aus, und das zweite Argument ist, wir müssen auf Unwägbarkeiten uns einstellen. Es kann immer wieder dazu führen, dass vielleicht irgendwelche Terminals ausfallen, dass andere Lieferungen aus anderen Ländern ausbleiben. Ja, das sind sehr wohl Argumente, aber die sind ja in keiner Art und Weise vernünftig verifiziert. Und ich glaube, wir haben einen Anspruch darauf, dass genau das passiert, (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) dass es wirklich Zahlen und Fakten gibt, und das liegt einfach nicht vor. Im Gegenteil, ich habe beim letzten Mal schon die Studie vom Energiewirtschaftlichen Institut Köln angeführt, und die sagen sehr deutlich, die kalkulierten Szenarien gehen davon aus, dass die Gasspeicher in Deutschland in den kommenden beiden Jahren bereits im Sommer jeweils zu 100 Prozent gefüllt sein dürften. Und da bin ich ja dann, sind wir wieder bei Ihnen, bei den GRÜNEN, die für sich ja schon feststellen, diese Bedarfsermittlung braucht es aus Ihrer Sicht zwar nicht. Ihr stellt das schon fest, dass dieses Terminal nicht gebraucht wird. Ich finde, das ist eine mutige These. Die Vermutung habe ich auch, aber der Nachweis ist trotzdem noch nicht erbracht. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha bittet um das Wort für eine Anfrage.)