Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2097. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2097 mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/2162 ein Antrag zum Thema „Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Herr Peters, bitte! (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Oh! Entschuldigung! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Jetzt? Dritter Versuch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen und der Zeitung entnommen haben, ist es so, dass die Befahrbarkeit gerade jetzt in der Sommersaison für die Insel Usedom offensichtlich durch Baumaßnahmen deutlich erschwert werden wird. Hierzu gab es seitens des Ministeriums eine Pressekonferenz und nun mittlerweile auch Presseberichterstattungen. Die Touristiker auf der Insel haben mit einer doch sehr deutlichen Vehemenz darauf hingewiesen, dass sie erstens in diesem Prozess kommunikativ nicht eingebunden waren und zweitens natürlich auch erhebliche Einbußen und auch andere Reaktionen ihrer Gäste erwarten. Die Dringlichkeit besteht aus unserer Sicht darin, dass wir hier zuallererst natürlich auch eine vernünftige Kommunikation jetzt auch zu Beginn der wichtigen Sommersaison erwarten und diese Forderung ja nicht nur hier aus dem politischen Raum von uns gebracht wird, sondern vor allem natürlich auch von den Betroffenen auf der Insel, und natürlich der große Wunsch – und der bildet sich hier in unserem Antrag ab –, dass die Landesregierung mittels ihrer Straßenbauämter entsprechend weitere unterstützende Maßnahmen in Erwägung zieht, um hier diese verkehrliche Situation weiter zu entspannen. Dem Vernehmen nach auf der Insel ist das, was bisher gemacht wird, offensichtlich zu wenig. Es gibt in dem Zusammenhang auch noch durchaus Fragen, seit wann tatsächlich insbesondere bei der Zecheriner Brücke hier schon bekannt gewesen ist, welche Baumaßnahmen eigentlich erforderlich gewesen wären. Also hat das auch noch einen aufklärerischen Gedanken. Aber mit Blick auf die nun beginnende Sommersaison erklärt sich die Dringlichkeit, glaube ich, ist eigentlich selbstredend, und deswegen unsere Bitte, hier dieses Thema auf die Tagesordnung der laufenden Landtagssitzung zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)