Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach einer ganzen Reihe diffuser Energieanträge und Reden der AfD zur Energiesicherheit unseres Landes der letzten Monate, in denen die Lösungsansätze stets russisches Gas, Öl und Kernkraft lauteten, ist die Fraktion zu meiner Rechten nun bei Wasserstoff angelangt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Und, um es vorwegzunehmen, und das wissen Sie auch aus den Ausschüssen und Sie haben es hier heute auch ausführlich noch einmal von Minister Meyer gehört, die Wasserstoffstrategie ist längst in Arbeit. Das Land schläft nicht, denn es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes auf dem Weg zur Klimaneutralität, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Um die Klimaziele zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir grüne Energie in allen Lebensbereichen. Das bedeutet vor allem, wir benötigen die sprichwörtlichen Spatzen in der Hand, nicht die Tauben auf dem Dach. Windkraftanlagen, Photovoltaik und Biomasse sind drei sofort verfügbare Technologien, die wir sofort nutzen können, um nachhaltig die benötigte Energie im Land zu erzeugen und zu nutzen. Sie helfen dabei, den Ausstoß an CO auf null zu senken. 2 Die Fusionskraftwerke, mit denen die AfD immer um die Ecke kommt, die sind mindestens Jahrzehnte entfernt. Und vielleicht kennen Sie ja den Witz, dass die Antwort auf die Frage, wann die Kernfusion einsatzbereit sein wird, immer „in 50 Jahren“ lautet, egal, wann Sie die Frage stellen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Selbst im IPP in Greifswald rechnet man nicht mit einer wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Kernfusion vor der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, und dabei ist die zweite Hälfte gemeint. Wasserstoff wird, und darum beschäftigen wir uns mit diesem Thema immer wieder, eine wichtige Rolle als chemischer Speicher von Energie spielen. Und er wird vor allem in der chemischen Industrie die heutige Erdgasnutzung Stück für Stück substituieren. Und grüner Wasserstoff bedeutet für die Länder, die über die benötigten Energiereserven und über Zugang zu Meeren als verlässliche Wasserquelle verfügen, eine riesige wirtschaftspolitische Chance, denn die Verfügbarkeit von Wasser als Grundstoff für die Elektrolyse wird maßgeblich darüber entscheiden, ob eine Region tatsächlich Wasserstoff im industriellen Maßstab produzieren kann oder eben nicht. Und die Umstellung von fossiler Produktionsweise auf nachhaltige Produktion, beispielsweise auf Wasserstoffbasis, ist nicht trivial. Ein einzelnes Stahlwerk hat einen Energiebedarf von einer Terrawattstunde pro Jahr. Wollen wir also ein Stahlwerk umstellen, haben wir aktuell überhaupt nicht genügend Elektrolyseure, um diese Wasserstoffmengen bereitzustellen. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum überhaupt über Themen wie „Wasserstoff aus Erdgas“ diskutiert wird. Sind wir erfolgreich in der Dekarbonisierung, steigt der Bedarf deutlich schneller als das Angebot. Und kein Stahlhersteller wird Milliarden in die Umstellung von Stahlwerken stecken, wenn er dann nicht absichern kann, dass die Produktion ungehindert weiterläuft. Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist alles andere als trivial, die Wasserstoffmenge bereitzustellen, eine Energiewende zu bewerkstelligen. Wir haben ein über mehr als 100 Jahre gewachsenes System der Energieversorgung, basierend auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe, und uns bleiben weniger als 30 Jahre, um umfassend aus dem gewachsenen System auszusteigen. Meine Damen und Herren, die Dekarbonisierung der Energieversorgung bietet vor allem eine Chance für unser mit reichlich Wind und Sonne gesegnetes Bundesland. Mit grünem Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie der Ostsee vor der Haustür hat Mecklenburg-Vorpommern beste Voraussetzungen, Standortvorteile für die klimaneutrale Produktion grünen Wasserstoffs, etwa durch Elektrolyse. Darüber hinaus haben wir mit Wasserstoff den essenziellen Baustein für die so wichtige Sektorenkopplung. Man muss nicht in die Glaskugel schauen, um zu erkennen, dass erneuerbare Energien künftig das Basiskriterium für weitere Industrieansiedlungen im Land sein werden. Daran werden sich gegenüber den bislang stärker industrialisierten Bundesländern Standortvorteile ergeben, die weitere, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land schaffen werden. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland in Gänze wird auch mit Wasserstoff weiterhin ein Energieimportland bleiben. Und auch hier bietet Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise für den Ammoniakimport mit seinen Häfen beste Voraussetzungen. Auch das ist heute schon angeklungen. Meine Damen und Herren, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern definiert grundsätzliche energiepolitische Themen und Ziele des Landes. Die von der AfD im Antrag eingeforderte vierwöchige Frist zur Vorlage der Strategie wird der Komplexität des Themas nicht annähernd gerecht (Zuruf von Petra Federau, AfD) und ermöglicht keineswegs die von Minister Meyer richtigerweise angestrebte transparente Einbeziehung der in diesem Bereich handelnden Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger. Es wird Sie nicht überraschen, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag folgerichtig ablehnen wird, denn die Energiewende und eine Wasserstoffstrategie können nicht einfach vom Schreibtisch entschieden werden. Dafür sind die gewachsenen Abhängigkeiten von Branchen und Systemen untereinander viel zu komplex, viel zu komplex vielleicht für die AfD. Ich warte ja noch eines Tages auf den Antrag, in dem Sie mit Stolz und geschwellter Brust hier präsentieren, dass Sie einen Fusionsreaktor in zwei Wochen mit Spucke, Klebeband und Balsaholz sowie Bauplänen einer Telegram-Gruppe aus dem Boden stampfen wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Steht ja auf Ihrem Zettel drauf, ne, Herr Beitz?!) Das vielleicht sei mir noch zu dieser fortgeschrittenen Stunde gestattet. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)