Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zunächst möchte ich schon einen Dank an alle aussprechen, dass Sie in der Sache das Problem so auch sehen, wie die Antragsteller das sehen, dass Sie dem Problem auch alle zustimmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass Sie alle eine Lösung möchten und dass das, was wir wollen, einen Elternbeitrag eben auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, dass das auch Ihr Ziel ist. Das eint uns alle. Und Herr Albrecht hat sich ja auch bedankt dafür, dass wir die Möglichkeit genutzt haben, im Vorfeld einen Konsens über alle Fraktionen hinweg, über alle Fraktionen hinweg zu bringen. Sie haben gesagt, na ja, aber in dem Fall ist es ja nicht geglückt. Und ich hatte auch angeboten, dass wir nicht vorne stehen müssen, hätten auch die SPD, die LINKEN vorne stehen können, damit das auch technisch bei Ihnen funktioniert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das ist ja auch nicht gemacht worden. Aber dass das nicht geklappt hat im Vorfeld, natürlich war die Zeit knapp, es war aber ausreichend – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg –, es war ausreichend Zeit, diesen Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Zwei Wochen habt ihr Zeit gehabt, eine Lösung zu suchen.) Bei Frau Drese, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Drese, Sie haben ja eigentlich – ich danke Ihnen dafür –, Sie haben eigentlich alles das, was ich vorher gesagt habe, eigentlich bestätigt, haben gesagt, da muss eine Lösung her. Aber Sie haben auch gesagt, wir sind dran und es muss eine Lösung her, aber Sie haben nicht gesagt, wann diese Lösung kommt und wie diese Lösung aussehen soll. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Sie haben beschrieben, welche unterschiedlichen Akteure – das wissen wir, das wissen wir alle –, und dass es schwierig ist, die Akteure, alle Akteure an einen Tisch zu kriegen, deswegen hat es ja diese Veranstaltung gegeben. Es gibt aber bis heute keine Lösung. Wir haben aber das Problem, dass wir im Mai die Briefe versenden an die Schüler sozusagen. Und deswegen ist eine dringende sofortige Lösung … Deswegen haben wir eine abgestufte Lösung, wo wir sagen, ja, wir kümmern uns erst mal nicht um irgendwelche Übereinkünfte von Trägern, von zuständigen Beteiligten, natürlich ist das dann notwendig, deswegen machen wir jetzt eine Sofortlösung und über den Konsens über alle Beteiligten haben wir dann ein Jahr Zeit zu entscheiden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Mir hat das gefehlt, dass man diese pragmatische Lösung da angreifen will. Ich weiß nicht, wenn Sie sagen, Sie sind dran, wann diese Lösung kommen soll, letztendlich, unterm Strich brauchen wir im Mai dieses Signal. Und zu Herrn Brade: Na ja, alle haben eigentlich für den Antrag gebrannt, beziehungsweise – gebrannt, was sage ich gebrannt – haben ihm zugestimmt, Herr Brade, nur Sie nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie haben gesagt, der Antrag hat mit Sport nichts zu tun und den Alarmismus, den möchten Sie schon gleich gar nicht. Und dann möchten Sie erst mal Grundsatzdiskussionen führen, über was auch immer, aber eine Lösung haben Sie nicht parat (Andreas Butzki, SPD: Sie auch nicht.) und auch nicht signalisiert, dass Sie die machen möchten. (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) Also der Einzige, der eigentlich dagegengeredet hat und von Alarmismus und das hat nichts mit Sport zu tun, sind Sie als sportpolitischer Sprecher der SPD. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also … (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir nicht so wahrgenommen. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Ja, das ist ja klar. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ja ... (David Wulff, FDP: Das liegt an der Akustik.) Was soll ich da noch sagen?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich fall vom Glauben ab. Na ja, gut. Also noch mal zum Ernst zurück: Wir brauchen dringend eine Lösung im Mai, ein Signal wenigstens, wenigstens ein Signal. Da Sie ja diesem Antrag nicht zustimmen, so nehme ich das wahr, Frau Drese gesagt hat, Sie sind dran, dann gehe ich mal davon aus, dass Sie im Mai auch – die Dringlichkeit kennen Sie – das Signal geben. Und das ist eine gute Sache, wenn Sie das so tun, und deswegen beantrage ich namens der Antragsteller namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)