Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Asylpolitik muss rechtsstaatlich durchgesetzt werden, genau dann werden wir die Menschenwürde aller beteiligten Menschen schützen, und genau das hat diese Regierung seit Jahren nicht geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen glaube ich Ihnen diese Betroffenheitsrhetorik nicht, Frau Schwesig, wenn Sie hier heute so auftreten, diese salbungsvollen Worte, die auch Herr Barlen und Frau Schwesig hier heute an den Tag gelegt haben. Sie sprachen von Verantwortungsgemeinschaft. Ich erwarte jetzt in dieser Zeit, in dieser Krise, dass wir eine Lösungsgemeinschaft bilden und hier endlich mal konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Rückführungsmaßnahmen: Der Fall Bilal Z, ein Intensivtäter, 25 Straftaten, in einer Drehtür rein- und rausgegangen in unser Land, immer wieder straffällig geworden – wo war da Ihre Betroffenheit? Die bringen Sie erst jetzt, wo es nicht mehr geht, wo die Bürger auf die Barrikaden gehen. (Beifall Horst Förster, AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo sind Barrikaden?) Und dieses verdammt schwache Ergebnis am Ende des gestrigen Gipfels zeigt, wie mutlos alle Beteiligten bei den Beratungen sind. Das haben wir gestern sehr eindrucksvoll erlebt. 1 Milliarde Euro Steuergeld zwischen den föderalen Ebenen hin und her zu schieben, das ist kein Ergebnis, das ist ein Offenbarungseid. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! Genau so!) Der gestrige Gipfel ist faktisch gescheitert. Anders kann man das nicht bewerten. In der „Schweriner Volkszeitung“ konnten wir heute Morgen aber einen treffenden Kommentar hierzu lesen. Die Veranstaltung in Berlin wurde als großer Flüchtlingsgipfel angekündigt. Dabei hätte es viel allgemeiner ein Integrationsgipfel sein müssen, um die umfassenden Probleme auch einmal richtig angehen zu können. Gelandet ist man am Ende aber bei einem peinlichen Geldverteilungsgipfel. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Schon die vergangenen Tage prophezeiten einen unwürdigen Verteilungskampf um Steuergelder, obwohl allein in den ersten Monaten im Jahresvergleich die Zahl der Asylerstantragsteller um 78,4 Prozent angestiegen ist. Bund und Länder ignorieren weiter die eigentliche Problemlage. Auch hierzu haben Sie kein Wort verloren, Frau Schwesig. Es geht nicht um einen kosmetischen Kampf um das Geld, es geht darum, die Frage der Kontrolle an unseren Grenzen endlich einmal offen zu thematisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die von der Journalistin Heike Göbel als „föderale Qualen“ bezeichneten letzten Tage zeigen verhärtete Fronten auf allen Ebenen. Was sollen die Bürger, die Bürgermeister und Landräte denken, die kaum noch Ressourcen zur Aufnahme haben, bei dieser Posse, die Sie hier abliefern, bei diesen kosmetischen, agitatorischen Dingen, die Sie hier tun? Meine Damen und Herren, in der aktuellen Migrationsdebatte zeichnet die Regierung seit Langem das Bild finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. In der Pflicht ist immer der andere – Herr Barlen hat es heute auch noch einmal angesprochen –, und dabei merken Sie … (Julian Barlen, SPD: Deshalb erstattet das Land die Kosten auch vollständig.) Nein, aber Sie beziehen sich doch auf den Bund, ja?! Und da machen Sie doch genau diese Pflichtübergabe. (Julian Barlen, SPD: Deshalb erstattet das Land die Kosten auch vollständig.) Frau Schwesig hat das doch selber gefordert, dass der Bund mehr zahlen soll. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dabei merken Sie gar nicht mehr, Herr Barlen, Sie merken gar nicht mehr, dass bei Steuern und Abgaben wir längst im leistungsfeindlichen Spitzenfeld sind. Hinzu kommt eine aus dem Ruder gelaufene Energiepolitik – auch das gehört in diesen Kontext –, die dazu führt, dass mit einem grünen Heizungswahn der Geldbeutel unserer Bürger noch mehr belastet wird. (Thore Stein, AfD: Ihrer nicht, Herr Barlen! – Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, die Antwort der AfD-Fraktion sieht anders aus: Wir wollen Kontrolle über die Grenzen und wir wollen die Kosten der Migration, die illegal stattfindet und die kein Bleiberecht haben, senken. Anstatt neue Sondervermögen und Verschuldung wollen wir in die Zukunft des Landes investieren. Es gibt so viele Bereiche, wo wir das tun müssen. Bei Ihnen heißen Schulden aber ja seit Corona immer Sondervermögen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, auch Herr Wellmann vom Städte- und Gemeindetag hat vor dem Gipfel mehr Geld gefordert, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Richtiger formuliert hieße das wohl, den Aufschwung der AfD im Osten über die 30-Prozent-Marke zu verhindern. Selbst der Bund argumentiert ja mittlerweile ganz offen mit Blick auf die AfD. Dieses Eingeständnis ist immerhin ein kleiner Schritt hin zur Wirklichkeit. Gleichzeitig verstehen viele Politikfunktionäre in diesem Land aber noch immer nicht, wie sehr die Stimmung doch längst gekippt ist. 69 Prozent der Bürger, 69 Prozent der Bürger in Ostdeutschland sagen, dass sie diese Politik so nicht mehr wollen. Diese Abkopplung, die Sie hier auch in den letzten Monaten, in den letzten Jahren praktiziert haben, diese Abkopplung der Politik vom Volk muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das erzählen Sie uns seit Jahren. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Manche Leute sind der Meinung – dazu gehört Herr Krüger wahrscheinlich auch –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass durch den Gipfel ein klein wenig Bewegung in die Sache geraten wäre. Sie bekennen sich zwar zu dem Ziel, die illegalen Einreisen zu verringern, aber dass dieser Gipfel hier kein einziges vorzeigbares Ergebnis geliefert hat, darüber sprechen Sie nicht. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie geschlafen, oder was?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ganz konkret kann ich Ihnen sagen, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie gerade erst reingekommen?) die Protokollnotiz, die Protokollnotiz der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen hat doch eindeutig gezeigt, dass diese Frage in den Fokus kommen muss. Sonst würden diese drei Länder eine solche Protokollnotiz nicht machen, Herr Barlen. Äußern Sie sich dazu, was diese Notiz besagt, dann können wir über echte Begrenzung mit Ihnen in Ruhe auch reden! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn ich von den Ländern spreche, dann meine ich damit natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerpräsidentin unterstützte ja vor dem Gipfel bekanntlich auch Frau Faesers Ansatz, dass bestimmte Gruppen mit schlechter Bleibeperspektive ihr Asylverfahren an der Außengrenze durchführen sollten – etwas, das nach geltendem Europarecht aber ja eigentlich ohnehin schon passieren müsste. Aber schon dieses kleine Zugeständnis, dieses wirklich kleine Zugeständnis für mehr Steuerung im vorherrschenden Asylchaos führt bei Ihrem radikal am Ordnungsverlust festhaltenden Koalitionspartner, der LINKEN, zu Schnappatmung. Damen und Herren Abgeordnete der LINKEN, Sie werden Ihrer Verantwortung in dieser Regierung nicht mehr gerecht. Sie verkennen vollkommen die Lage und koppeln sich von der Stimmung im Land ab. Nun will ich nicht Ihr Politikberater sein – Frau Rösler, wenn Sie zuhören –, aber die Störfeuer aus der eigenen Partei, namentlich von Frau Müller und Herrn Ritter, tragen doch dazu bei, dass die rot-rote Koalition bis zum Ende dieser Legislatur in diesem Themenbereich keine Zukunft mehr hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, der 9. Mai war kein guter Tag für unser Land, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn was soll man hier in unserem Bundesland von einem Kanzler halten, dem bei seinem Besuch in Brüssel nichts Besseres einfällt, als Frankreich öffentlich zu seiner Rolle in Europa zu belehren und damit zu düpieren? Man muss festhalten, die heutige SPD schafft es ja nicht einmal, am Europatag, dem 9. Mai, sich mit Frankreich einigermaßen auf eine Linie zu verständigen. Ich frage mich ernsthaft, wie man mit solch einem Klima, das Sie dort ansteuern, überhaupt noch zu einer gemeinsamen Haltung in der EU, auch beim Thema Migration, finden will. (Thomas Krüger, SPD: Sie sollten nicht über die EU reden! Sie sind die Partei, die austreten möchte.) Ich rede sehr gerne über die EU, weil die zentraler Bestandteil der Lösung dieser Thematik ist, Herr Krüger. Äußern Sie sich dazu, was die Probleme auf europäischer Ebene in der Migrationspolitik sind! Und dann reden wir auch ganz in Ruhe drüber, auch im Ausschuss. Ich bin gerne bereit dazu. (Thomas Krüger, SPD: Sie sollten nicht über Europa reden, Sie nicht! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es kommt aber noch schlechter: Nach diesem Affront gegen Herrn Macron wird Herr Scholz dann später am selben Tag von der SPD-Bundestagsfraktion aus Brüssel nach Berlin zitiert, weil dort buchstäblich migrationspolitisch die Hütte brennt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Liebe Genossen, Ihre eigene Bundestagsfraktion holt Ihren Kanzler zum Rapport, weil man dort die eigenen Positionen nicht mehr versteht. Öffentlich wahrnehmbare Brüskierung scheint ja nun die neue SPD-Kommunikationsstrategie zu sein. Und, meine Damen und Herren der GRÜNEN, ich habe es lange nicht für möglich gehalten, dass ich einmal mit Herrn Nouripour einer Meinung bin, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) aber in seiner jüngsten Kritik an Frau Faeser hat er recht. Auf die in Not geratenen Kommunen – das Thema, was hier heute brennt –, auf die in Not geratenen Kommunen wird einen Vorschlag von Frau Faeser bereitet, der, wenn überhaupt, frühestens übermorgen praktikabel sein könnte. Das ist bezeichnend, zeigt aber die Verschleppungsmentalität der Innenministerin. Und dieser Verschleppungsmentalität hat sich unsere Ministerpräsidentin angeschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründet Frau Faeser einen Arbeitskreis. Hier war es sogar gleich die stolze Zahl von vier Arbeitskreisen. Den Kommunen half das bisher nicht. Notwendiges Handeln sieht anders aus. Meine Damen und Herren, uns geht es darum, Ihnen klarzumachen, Ihnen hier einmal ganz deutlich noch einmal klarzumachen, dass diese Gesellschaft Zumutungen fernab dieser monetären Debatte, die wir hier führen, die überhaupt nicht das Problem benennt, nicht mehr bewältigen kann. Dazu ein aktuelles Beispiel aus dem Bildungsbereich bezüglich der Leistung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund: Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund schneiden in den sogenannten MINT-Fächern – ganz entscheidend für die Zukunft unseres Landes –, in den MINT-Fächern deutlich schlechter ab als deutsche Kinder. Allein im Mathematikunterricht beträgt der Abstand schon anderthalb Schuljahre. Indem Sie die Integrationsfähigkeit dieses Landes weiter so strapazieren, sehenden Auges zerstören, versündigen Sie sich sowohl an den Kindern mit als auch ohne Migrationshintergrund, und das muss ein Ende haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie verträgt sich denn ein solcher Zustand mit Ihrer so dringend propagierten Fachkräfteeinwanderung? Und zu diesem politischen Versagen passt leider Gottes auch, dass bundesweit 378.000 Kitaplätze fehlen. 700.000 Wohnungen müssten gebaut werden. Und wenn genau das unkontrolliert so weitergeht, dann, muss man sagen, schafft sich Deutschland noch schneller ab, als es Thilo Sarrazin sich vor Jahren überhaupt erträumt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist das.) Es kommt ja nicht von ungefähr, dass vor dem Gipfel die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Herr Barlen, die Innenminister von Brandenburg und Sachsen gefordert haben, dass es stationäre Grenzkontrollen geben muss. Ich zitiere Herrn Stübgen, Brandenburgs Innenminister wörtlich: Er droht vor dem „Kontrollverlust … an der Grenze“. Ich frage mich noch immer, warum Herr Pegel und Frau Schwesig es nicht einmal wagen, dieses Thema offen anzusprechen, es ist nicht mal wagen, eine Forderungshaltung nur ansatzweise aufzubauen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen in diese Richtung einfach nur die Thematik kaschieren. Meine Damen und Herren, die migrationspolitische Tendenz, die wir brauchen, die eigentlich auch im Hintergrund der Rede von Frau Schwesig ja irgendwo auch anklang, die findet zumindest auf europäischer Ebene statt. Polen verteidigt weiter die Außengrenze zu Weißrussland. (Beifall Horst Förster, AfD) Litauen, Litauen, mussten wir uns heute anschauen, Litauen hat vor wenigen Wochen erst beschlossen, mit breiter Mehrheit im nationalen Parlament, und zwar bis zu 80 Prozent der Parteien, die dort einfach zugestimmt haben, haben gesagt, dass Zurückweisungen an der Außengrenze auch nötig sein müssen. Dieser konsequenten Haltung müssen wir uns dringend anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Dieser Gipfel hat gezeigt, dass Sie weiter gegen eine immer näher kommende Wand von überstrapazierten Ressourcen und politischer Ignoranz rennen wollen. Dieser Gipfel hat gezeigt, dass Bund und Länder mittlerweile in eine unverantwortliche Diskussionskultur abgleiten, die die Interessen der Bürger unseres Landes mit Füßen tritt. Dieser Gipfel hat aber auch gezeigt, dass die deutliche Mehrheit der Bürger diese Politik nicht mehr unterstützt und immer mehr Menschen wirklich anders wählen wollen. Nicht wenige dieser Menschen, Frau Schwesig, waren einmal Ihre Wähler. Das ist vorbei. (Christine Klingohr, SPD: Berichten Sie doch mal von guten Beispielen aus Ihrem Wahlkreis! Erzählen Sie doch mal!) Diese Menschen wollen jetzt Kontrolle und keine Container. Deshalb sage ich Ihnen: Die AfD steht bereit, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern die Alternative zu dieser Politik. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)