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Wolfgang Waldmüller

CDU 11.05.2023 Sitzungen 8/52

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will, Herr Beitz, ich will auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben ja, wenn man Ihnen so zuhört, dann klingt das fast so, als wenn Sie mit dem Thema schon durch sind. Also Mukran ist gesetzt, und es ist notwendig, weil die Zahlen, die Ihnen vorliegen, die würden das bestätigen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Eingangs sagten Sie aber, dass Sie zu dem Landtagsantrag, auf den Sie sich das letzte Mal bezogen haben, einen Nachweis wollen. Haben Sie diesen Nachweis? Liegen Ihnen Unterlagen vor, die uns beispielsweise nicht vorliegen? Bleiben Sie denn dabei? Herr Meyer hat gesagt, es reicht aus, wenn Mukran in das LNG-Gesetz aufgenommen würde, das wäre die Bestätigung des Bundes, dass das notwendig wäre. Reicht Ihnen das aus? Positionieren Sie sich ganz deutlich als SPD, was für Sie die Auflage ist, dass es kommt, oder sind Sie schon durch mit dem Thema?

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