Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Peters, ich möchte einmal etwas richtigstellen. Sie haben behauptet, die SPD-geführte Landesregierung würde nicht gut mit den Kommunen zusammenarbeiten, dafür stünde exemplarisch meine Einschätzung zu Herrn Schomann. Das weise ich vollständig zurück! Die Landesregierung arbeitet sehr gut mit den Kommunen zusammen. Das erkennt man zum Beispiel daran, dass es in 2 von 14 Bundesländern, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern eine vollständige Erstattung der Kosten für die Unterbringung gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und Herr Schomann hat heute Morgen, es wird im NDR zitiert, in seiner Rechnung für Nordwestmecklenburg reiche die Unterstützung nur für hundert Geflüchtete, aber er müsste ja tausend davon irgendwo unterbringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Tatsache, Herr Barlen. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und da möchte ich sagen – und das war auch meine Aussage in der Rede –, dann hat Herr Schomann diese dynamische Finanzierung des Landes für die Kommunen nicht verinnerlicht oder stellt es absichtlich falsch dar, weil in Mecklenburg-Vorpommern werden die Kosten anhand der Zahlen, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber nicht all! Schule, Kita.) die im Grunde untergebracht werden, erstattet. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und das als einen Witz zusammenzufassen, ist für einen Würdenträger der kommunalen Familie, die sich im bundesdeutschen Vergleich hier wirklich (Zuruf von Christiane Berg, CDU) einer guten Zusammenarbeit gemeinschaftlich erfreuen, das ist ein Trauerspiel und das ist unwürdig. Und zum Thema Wohnen: Erzählen Sie doch mal was zu den Initiativen des Innenministers zum Thema Bauerleichterungen, zu den Absprachen mit den Kommunen zum seriellen Bauen! Reden Sie doch mal über das Wohnraumertüchtigungsprogramm! (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Sprechen Sie doch mal über die Sanierungsvorhaben! Führen Sie dazu aus und dann können Sie am Ende sagen, also Herr Schomann, der hat wirklich in allem recht und das ist ganz schlimm! Aber Sie sollten hier bei der Wahrheit bleiben, und die sieht so aus, dass die Kommunen sich in Mecklenburg-Vorpommern auf das Land verlassen können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und da würde ich mich freuen, wenn Herr Schomann an der Stelle nicht irgendwo über Witze spricht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sondern einfach auch in dieser Verantwortungsgemeinschaft mitarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)