Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind wir im Grenzbereich zwischen PKK und Landtag und Innenausschuss. Da muss ich schauen, dass ich mich im Geheimhaltungsbereich vorsichtig bewege. Erstens, Sie haben die Bundeseinschätzungen weitgehend zutreffend wiedergegeben. Mir ist wichtig, dass das Bundesamt zunächst eine Verdachtsfallprüfung vorgenommen hat, mehrjährig beobachtet hat und eben jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass bei der besonderen intensiven Beobachtung im Rahmen der Verdachtsfallbeobachtung sich die Dinge eher verfestigt und nicht entspannt haben, zweitens, dass trotz der auch für die JA erkennbaren Beobachtungen und auch der bekannten kritischen Punkte gleichwohl diese Fragen sich eher verschärft als denn entschärft haben. Also es gibt sozusagen eine Beobachtung, dass man sehr bewusst eher eine Verstärkung der kritischen Punkte betrieben hat als eine Entschärfung. Wir werden uns erstens kaum entgegenstellen können zu sagen, das Bundesamt hat seine Prüfung nicht ordnungsgemäß vorgenommen, denn das Landesamt arbeitet dem Bundesamt zu. Also es sind auch Erkenntnisse von uns da drin. Zweitens, eine entsprechende Feststellung wirkt auch auf den Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Rechtsprechung seit mehreren Jahren konsequent davon ausgeht, dass das zwar organisatorisch regionale Aufteilungen geben möge, aber solange das Konstrukt ein Bundesverband mit einzelnen Landesuntergliederungen ist, wird quasi wechselseitig zugerechnet, sofern es sich nicht um erkennbare Einzelphänomene handelt. Und hier wird davon ausgegangen, dass es kein Einzelphänomen ist. Wir würden in der PKK demnächst über die Ergebnisse berichten, aber wir sehen selbstverständlich, dass wir a) die entsprechende Feststellung des Bundesamtes für uns bei den Zuarbeiten zugrunde zu legen haben, und wir sehen vor allen Dingen die Rechtsprechung, die sehr klar sagt, das, was eine Landesorganisation als Teil einer Bundesorganisation sich zurechnen lassen muss, führt bei denen dann zu einer gleichen Bewertung.