René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was man mit einem Organisations- und Strukturantrag so erleben kann, ist eine Frage der Organisation, eine Frage der Wahrnehmung der Aufgaben, die sowieso da sind. Und dann ist man plötzlich eine Mauerbaupartei. Da ist man plötzlich am rechten Rand. Da ist man plötzlich irgendwas. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz schnell.) Hören Sie sich eigentlich mal selber zu? Darf ich mal, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darf ich mal etwas, darf ich mal etwas vorlesen? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darf ich, Frau Shepley, mal was vorlesen? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerne.) Ministerpräsidentenkonferenz, auch ein Ministerpräsident, ein GRÜNER. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6.1, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Punkt 6.1: (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) „Verbesserungen bei Durchsetzung der Ausreisepflicht“, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) ich zitiere, „… Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer zu erhöhen, werden die Länder die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und Polizeien z. B. in gemeinsamen Dienststellen forcieren, um alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen“. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Liest das gar keiner, oder was?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Heute früh haben Sie sich hier gefeiert. Heute früh haben Sie sich dafür gefeiert. Keiner hat es gelesen. Keiner hat es gelesen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hören Sie dem Minister zu?) verstanden sowieso schon mal nicht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Na ja, Sie sind da raus, Sie haben ja keinen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Oder Ihr eigener hat es ja wahrscheinlich sogar mit unterschrieben. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und dann ist es ja nicht nur die GERAS. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie wollen das nicht hören.) Sie haben ja gerade gesagt, Baden-Württemberg, Bayern hat eine Zentraleinheit. Sind das jetzt alles irgendwie, sind die alle am rechten Rand, sind die, haben die alle die Rechtsstaatlichkeit verlassen? Meine Damen und Herren, worüber diskutieren wir hier eigentlich?! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Über Ihren Fokus, über Ihren Fokus reden wir.) Ich habe ja auch gar nicht gesagt, dass das die Hauptgruppe ist, die wir in den Fokus nehmen müssen. Ich habe davon gesprochen, dass es etwas ist, was die Akzeptanz in der Bevölkerung auch ein Stück weit befördert, wenn sie wissen, dass konsequent durchgegriffen wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn wir hier straffällige Asylbewerberinnen haben oder Asylbewerber. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es stimmt eben nicht.) Das ist … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es entsteht ein Zerrbild und nicht eine Akzeptanz.) Ach, Sie immer mit Ihrem Zerrbild! Darum geht es überhaupt gar nicht! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch, es geht um Ihren Fokus. Darum geht es.) Darum geht es überhaupt gar nicht! Sie, ich weiß gar nicht, mit Ihnen möchte ich mich, ehrlich gesagt, gar nicht beschäftigen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Schade! Müssen Sie aber.) Nach dem Anwurf – Mauerbaupartei – haben Sie wirklich im Ansehen sehr verloren. Das muss nämlich gerade die Partei sagen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) die eine ganz andere Mauer zu verantworten hatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, richtig, die damit Erfahrung hat und die gelernt hat aus dem Mauerbau.) Die muss sich hier melden, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist der Unterschied, weil wir aus dem Mauerbau lernen, und Sie lernen gar nicht.) die muss sich hier melden, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn daran erinnert wird, dass wir nach einer Lösung suchen, wie wir hier Recht durchsetzen, ja?! Und ich kann ja alles akzeptieren, was mir hier vorgeschlagen wird oder dass man gesagt hat, okay, wir müssen an der Struktur vielleicht arbeiten, nur ist es vielleicht nicht der richtige Weg. Aber durch das Ignorieren und dadurch, dass Sie jetzt nicht mal zur Kenntnis nehmen, was auf der Ministerpräsidentenkonferenz verhandelt wurde, das enttäuscht tatsächlich. Ich hätte ja noch damit leben können, dass man sagt, gut, das ist vielleicht nicht die geeignete Struktur, weisen Sie nach, was da in Hamburg passiert. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass Sie wenigstens mal schauen – es ist zum Beispiel nach Brokstedt Thema gewesen im Schleswig-Holsteinischen Landtag –, schauen Sie mal, was die SPD-Abgeordneten zu dem Thema gesagt haben, was denn wäre, wenn die GERAS vielleicht in Schleswig-Holstein schon da wäre. Nun gut, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir sind hier aber nicht in Schleswig-Holstein.) nun gut, das ist natürlich eine Sache. Man kann jetzt immer den anderen vorhalten, was andere Vertreter der eigenen Partei woanders machen. Da bin ich absolut kein Freund von, das mag ich mir auch nicht immer gerne anhören. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da sind wir uns ja einig.) Aber wirklich, der Rechtsstaatspartei FDP hier vorzuwerfen, dass wir am rechten Rand fischen, nur, weil wir sagen, wir wollen Recht und Gesetz konsequent umsetzen und wir haben hier einen Organisationsvorschlag, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) also, meine Damen und Herren, das nehmen Sie bitte zurück! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein, auf keinen Fall!) Das nehmen Sie bitte zurück! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten haben wir hier tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem im Verständnis des Themas Rechtsstaat. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)