Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen jetzt ein Stück weit – Herr Tadsen hat darauf hingewiesen – eine Diskussion von zuvor ab. Wir werden auch Doppelungen erleben. Ich versuche gleichwohl, ein bisschen abzugrenzen, und würde einen Teil der Diskussion von eben nicht wiederholen wollen, auch wenn sich in der Tat es erneut anbieten mag. Meine Damen und Herren, die Eingangsthese, die Herr Tadsen hier im Übrigen wiederholt vertreten hat, ist, wir lebten längst im Chaos. Ich gehe gerne mit Ihnen raus, die Sonne scheint, die Leute gehen entspannt über die Straße, von Chaos ist nichts zu spüren. Hören Sie auf, über Kontrollverlust, über Chaos sozusagen einen kriegsähnlichen Zustand zu beschreiben! Den haben Sie da draußen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist der Wunschtraum von Herrn Tadsen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zweitens, es zieht sich erneut, und da würde ich herzlich für einen Perspektivenwechsel einladen, auch wenn ich weiß, Sie gucken von der anderen Seite auf die Medaille, Sie kommen erneut mit dem Teil. Und natürlich gibt es den, der sich strafrechtlich relevant verhält, der eine Gefährdereigenschaft hat oder Ähnliches. Aber Sie sind immer geneigt, zu sagen und nur diesen Personenkreis zu beschreiben, der, wenn wir auf die Gesamtzahl derer, die bei uns aus Asyl- oder aus anderen Fluchtgründen sich aufhalten, hier sind, einen verschwindend kleinen Teil ausmacht. Ich weiß, dass Ihnen dieser Teil besonders am Herzen liegt. Ich bin mir manchmal nicht sicher, um sie nicht zu haben oder um von denen aufs gesamte, auf die gesamte Gruppe abfärben zu lassen. Aber weil wir gestern darüber gestritten haben, das ist einer der Vorwürfe, den Rechtsprechung erhebt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gemacht. Hat er nicht gemacht.) wenn sie sagt, die Junge Alternative – So heißt sie, glaube ich, richtig? JA? – hat ein verfassungsschutzrechtlich relevantes Problem, weil sie eben immer von diesem kleinen Personenkreis argumentativ auf alle schließt und versucht, den Eindruck zu erwecken, alle seien so. Und das ist dann der Vorwurf, über den Herr Förster sich gestern beklagte, den die Rechtsprechung an der Menschenwürde festmacht und sagt, es ist eben nicht legitim, von einer Kleingruppe auf eine große zu schließen und zu versuchen, alle über diesen Kamm zu scheren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Zu verhetzen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er nicht gemacht.) Drittens, (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wir haben vor einer – vielleicht fünf Wochen/sechs Wochen, weil Sie ja immer sagen, ihr diskutiert das alles gar nicht –, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir haben hier einen Antrag gehabt, der genau diesen 360-Grad-Blick, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich wiederhole gern das vorhin Gesagte, der den Mut gehabt hat, diesen 360-Grad-Blick mit dem, von dem Sie ja recht haben, die uns zum Teil weniger politisch gefallen, in den eigenen Parteien, genau diesen Rundumblick zu machen. Meine herzliche Einladung ist, versuchen Sie den gleichen 360-Grad-Blick gern auch mal!