Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die MV-Koalition hat das Thema Wasserstoff fest im Blick. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich verweise hier mal auf den Koalitionsvertrag, wo schon sinngemäß Folgendes festgehalten ist: „Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Hier befindet sich das Land erstmals seit der Deutschen Einheit nicht in der Position des Auf- und Nachholens, sondern kann sich einen Vorsprung erarbeiten. Ziel ist es“ daher, „auch im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie neue Industriearbeitsplätze mit entsprechendem Potenzial im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen.“ Meine Damen und Herren, grundsätzlich arbeiten wir die Vorhaben aus den Kapiteln „Wirtschaft und Arbeit“ im Koalitionsvertrag konsequent ab. Da wird auch nicht umhergewurschtelt, sondern rangeklotzt: Wirtschaftsförderungen, Hilfsprogramm für kleine Gaststätten, weiter Förderung von CORRECT! M-V, Betriebs- und Personalrätepreis, Änderung der Campingverordnung, Arbeitsmarktanalyse, maritimes Zukunftskonzept oder Unterstützung der AGFK. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Viele Dinge sind angeschoben oder befinden sich bereits in der Umsetzung. Einige dieser Vorhaben sind natürlich schneller zu bewerkstelligen, andere benötigen etwas mehr Zeit. Zu Letzteren zählt die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie. Und für eine solche sollten wir uns auch die notwendige Zeit nehmen, nicht nur, weil wir auch auf Entscheidungen des Bundes angewiesen sind. Der Minister wies darauf hin. Auch aus der Evaluation des Landesmarketings vom 9. Mai konnten wir erfahren, dass 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land den Standort Mecklenburg-Vorpommern als prädestiniert für erneuerbare Energien ansehen. Und um es klar zu sagen, viele Menschen sehen bei diesem Thema gute bis sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten, und das trotz einer Zeit andauernder Krisen. Und diesen Erwartungen wollen wir auch gerecht werden, denn in der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff liegt ein enormes Potenzial dafür, dieses Land auch wirtschaftlich breiter aufzustellen. Der Herr Minister hat einige Beispiele genannt, zum Beispiel den Verkehrsbereich und den dort geplanten Einsatz von Wasserstoffzügen. Das gilt aber auch für die Wahrnehmungen der Menschen von außerhalb. Vor allem soll Mecklenburg-Vorpommern ja künftig mehr sein oder anders wahrgenommen werden als nur für Ostsee und für Strandkorb, und da spielt natürlich das Thema Wasserstoff auch eine Rolle. Meine Damen und Herren, und deshalb geht Gründlichkeit hier aus unserer Sicht auch vor Schnelligkeit, denn am Ende soll diese Strategie ja nicht, ich sage mal, gelocht, geheftet, im Panzerschrank des Ministeriums endabgelegt werden, sondern sie soll Arbeitsgrundlage für ein sehr komplexes Vorhaben sein. Und wenn die AfD-Fraktion jetzt Zweifel daran hat, dass die Koalition es mit dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ernst meint, dann schauen Sie sich doch bitte einmal das Finanzvolumen an, was hier hinter diesem Vorhaben steht. Hier im Nordosten investieren wir mehr in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft als im vermeintlichen Wirtschaftswunderland Bayern. Und da finde ich, das ist schon ein schlagendes Argument, denn 700 Millionen Euro, wenn man die Anteile der beteiligten Firmen noch dazunimmt, gegenüber 500 Millionen Euro in Bayern, ich denke, das kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist, das alleine ist aus meiner Sicht schon Ausdruck dafür, dass diese Landesregierung nicht nur Wort hält, sondern nicht kleckert, sondern auch klotzt. Aber bei allem Respekt, Frau Federau, jetzt zwischen zwei Landtagssitzungen mal eben eine Wasserstoffstrategie zu Papier zu bringen, das schaffen selbst wir nicht, und Ihre Forderung ist an der Stelle aus meiner Sicht jedenfalls schlicht unseriös. Und, meine Damen und Herren, ich fände es im Übrigen auch falsch, wenn wir jetzt dann auch noch einen schriftlichen Zwischenbericht abfordern würden. Dann binden wir ja letzten Endes wieder Kapazitäten, die wir dringend brauchen, um sozusagen zu einer Strategie zu kommen. Summa summarum, ich glaube, der vorliegende Antrag ist hier nicht hilfreich, und kann am Ende nur noch mal sagen, seien Sie gewiss, es wird eine Wasserstoffstrategie für unser Land geben, aber dafür benötigen wir noch einen Moment Zeit. Wir lehnen den Antrag folglich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)