Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landtag hat in seiner Märzsitzung einen überfraktionellen Antrag zur Frage von LNG auf der Insel Rügen beschlossen, dessen wesentliche Forderungen für meine Fraktion schlicht und ergreifend gelten. Und natürlich rufen wir nicht „Hurra, baut uns eine LNG-Infrastruktur!“, wenn eine unserer wichtigsten Tourismusregionen betroffen ist. Aber wir haben auch immer betont, dass wir unserer Verantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas mit Energie gerecht werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Antrag von März lautet es wörtlich: „Der Bund hat in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit zu bestätigen.“ Ich hatte bereits mit dem ursprünglichen Antrag, der bis heute Morgen vorlag, der GRÜNEN meine Probleme, indem sie 2,6 Milliarden Kubikmeter Importkapazität, also gerade einmal drei Prozent unseres Gasverbrauchs im letzten Jahr, als Sie diese drei Prozent als Überkapazität bezeichnet haben und uns aufgefordert haben, doch alles auf Kante zu nähen. Und vielleicht wären Sie lieber bei Ihrem ursprünglichen Antrag geblieben, denn das, was Sie in Punkt 1 des neuen Antrages niederschreiben, ist absolut hanebüchen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf 20 Milliarden Kubikmeter Überschuss kommt Ihre Milchmädchenrechnung, bei der Sie den Istzustand eines milden Winters, massiver Bemühungen zur Gaseinsparung und Restbestände russischer Gaslieferung einfach in die Zukunft projizieren und daraus schlussfolgern, entgegen aller sonstigen Expertenmeinungen im Übrigen, das Gas reicht. Vielleicht sollte Robert Habeck nebst Team nicht wegen Herrn Graichen, sondern wegen Herrn Damm zurücktreten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn offensichtlich hat im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ja überhaupt niemand auch nur ansatzweise eine Ahnung von der Thematik. Denn anders ist, was hier im Landtag in der Hannes-Damm-Show präsentiert wird, ja nicht mehr zu erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Während der Bund sagt … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während der Bund sagt, ohne ein zusätzliches Terminal in Mukran ohne zusätzliche Kapazitäten laufen wir Gefahr, in einem sehr kalten Winter auf eine Gasmangellage im Frühjahr 2024 zuzulaufen, erzählt uns Hannes Damm, stimmt nicht, ich habe eine andere Prognose. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn ich mir dann anschaue, dass Pipelines auf dem Grund von Binnenmeeren leider eine sehr leicht angreifbare Infrastruktur sind, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur Ängste vor russischen Verminungsaktionen an Pipelines und Bohrinseln öffentlich äußern, dann muss ich mir die Frage stellen, ob die grüne Glaskugel, über die Herr Damm offensichtlich verfügt, nicht doch nur eine rosarote Brille ist, meine Damen und Herren. (Beifall und Zuruf von Marcel Falk, SPD) Über Reservepotenziale zu verfügen, bedeutet nicht, diese auch wirklich zu nutzen. Aber wie heißt es so schön im Sprichwort? „Haben ist besser als brauchen.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn was passiert, wenn beispielsweise die drei norwegischen Pipelines Norpipe und Europipe I und II mit ihren 54 Milliarden Kubikmetern Transportkapazität angegriffen werden? Was passiert, wenn der aktuell größte Gasversorger der Europäischen Union, nämlich Norwegen, vom europäischen Festland abgekoppelt wird, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vielleicht auch noch mitten im Februar, wenn die Gasspeicher fast leer sind und die Wohnungen kalt, meine Damen und Herren?! In der Bundesregierung beschäftigen sich Dutzende hoch qualifizierte Expertinnen und Experten mit genau solchen Fragen und kommen zu der Antwort, wir benötigen eine gewisse Reserve, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) und zu einer sicheren Versorgung gerade der neuen Länder ist eine weitere LNG-Versorgung mit Einspeisezugang zwingend. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier im Landtag sitzt hingegen ein einzelner Abgeordneter und sagt, nein, wir brauchen kein LNG auf Rügen, nach meinen Berechnungen haben wir noch ganz viel Luft. Werter Herr Damm! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbst Robert Habeck sagt in seinem Brief, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass er keine Lust hat, die Energiesicherheit Deutschlands auf Kante zu nähen, denn Robert Habeck weiß ganz genau, wenn etwas dazwischenkommt, wenn plötzlich Gas fehlt, werden die Menschen nicht von ihm wissen wollen, warum rein rechnerisch doch alles Gas hätte reichen müssen. Sie werden ihn an den Pranger stellen, wenn kein Gas da ist. Und glauben Sie mir, dagegen ist jede Schlammschlacht um mögliche Vetternwirtschaft, um Staatssekretäre und Trauzeugen in Leitungsfunktionen ein Kindergeburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir das LNG in Mukran nicht benötigen würden, dann wäre ich der Erste, der dafür ist, dass wir die Planungen umgehend einstellen, wie übrigens auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion …, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht, Herr Damm, lassen Sie mich ausreden! Ich habe Ihnen auch respektvoll zugehört. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht respektvoll geredet.) … wie übrigens auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dieser Auffassung sind. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn natürlich ist eine Industrieanlage inmitten im Tourismusgebiet nicht zwingend erstrebenswert. Wenn aber, so, wie jetzt die Sachlage ist, der Bund und der Bundeswirtschaftsminister klipp und klar sagen, die beiden FSRU sind für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zwingend, wir brauchen diese Kapazitäten, wir brauchen sie dort, wo wir das Leitungssystem ab Lubmin einspeisen können … (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine …