Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie haben die Differenzierung angesprochen und uns eine zu starke Verallgemeinerung vorgeworfen. Ich weiß, dass ich fast in jeder Rede darauf hingewiesen habe, dass die Probleme, die wir ansprechen, natürlich nicht alle betreffen. Es ist uns völlig bekannt, und wir haben das häufig auch gesagt, dass natürlich aus allen Bereichen, egal, wo die Menschen herkommen, es Fälle hervorragender Integration gibt. Aber in der Realität ist doch auch die Erkenntnis, dass es Menschen gibt, die aus bestimmten kulturfremden Räumen kommen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass da die Integration wesentlich schwieriger stattfindet. Und vor allem ist es doch völlig klar, dass im Rahmen gehäufter Straffälligkeit, also Straftäter, Gefährder, dass die natürlich im Fokus stehen bei der Diskussion. Wir diskutieren doch auch nicht im Schulwesen über die Klassen, wo alles wunderbar läuft, wir diskutieren dort, wo nicht genügend Erzieher da sind, wo die Lehrer fehlen, wo die Probleme sind. Und das ist doch das gehäufte, das gehäufte Thema hier gewesen, dass wir fast immer, wenn es um Messerattacken geht, fast immer, wenn es um Tötungsdelikte geht, sind es Täter, die schon entweder abgeschoben waren, jedenfalls längst hätten abgeschoben werden können, und die x-mal vorbestraft sind. Sie kennen den klassischen Fall von Bilel Z., ich muss es nicht sagen, Drehtüreffekt. Mein Kollege Tadsen hat es schon als Beispiel erwähnt. Der Mann kommt im Drehtüreffekt, wird abgeschoben, kommt immer wieder. Es liegen Haftbefehle vor, er wird teils nicht eingesperrt, bis dann wieder am Marienplatz oder sonst wo was passiert. Und dass diese Dinge im Vordergrund stehen in der öffentlichen Wahrnehmung, in unserer Diskussion, ist doch völlig klar. Und dann einem vorzuwerfen, wenn man vielleicht nicht immer den Satz hinzufügt, ja, es gibt auch positive Erscheinungen, dann können Sie – und das macht der Verfassungsschutz aus meiner Sicht auch zu Unrecht –, kann man es nicht als totale Verunglimpfung oder Fremdenfeindlichkeit hinzufügen. Wissen Sie, wenn Sie das zu Ende führen, dann müssen Sie sagen, wer in Deutschland nicht jeden Menschen gleich liebhat emotional, gleich achtet, gleich angenehm empfindet, der macht sich schon strafbar. Ich bekenne mich dazu … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Waren Sie nicht mal Richter?)