Constanze Oehlrich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mir dieses Spielen mit Zahlen, das Sich-Bedienen hier von Zahlen ungeheuer gegen den Strich geht. Die Silvesternacht in Berlin, also das, was wir hier Silvester hatten, ist überhaupt nicht zu vergleichen. Diese beiden Silvesternächste sind überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber schauen wir uns trotzdem die Zahlen der Berliner Polizei an: Da waren ursprünglich 145 Festnahmen gemeldet worden, von den Verdächtigen hätten 45 die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt, ja?! Das war die ursprüngliche Meldung. Daraufhin meldet sich CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) mit diesem „Kleine-Paschas“-Zitat, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, da hat er recht gehabt.) mit diesem „Kleine-Paschas“-Zitat. Das wird hier noch mal wiederholt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat er recht gehabt.) Ich hatte damals in unserer Debatte gesagt, damit bedient er rassistische Ressentiments. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt nicht!) Und, Frau von Allwörden, damit machen Sie hier genau dasselbe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie dieses Zitat hier noch mal wiederholen, und zwar völlig ohne Grund, völlig ohne Grund. Denn zu dem Zeitpunkt, wo Merz sich zu diesem Zitat hinreißen ließ, zu dieser Wortmeldung hinreißen ließ, hatte die Berliner Polizei ihre Zahlen schon korrigieren müssen, und zwar nach unten: Nicht 145, sondern 38 Personen (Christiane Berg, CDU: Oh! – Marc Reinhardt, CDU: Das ist natürlich besser.) sind wegen Böllerangriffen auf Polizist/-innen festgenommen worden in der Silvesternacht, und zwei Drittel der Festgenommenen waren danach nicht ausländische, sondern deutsche Staatsangehörige. (Thore Stein, AfD: Ha, ha, ha! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, und danach musste sich die Berliner Polizei dann erneut korrigieren: 37 Verdächtige hätten die Polizei angegriffen, 12 hätten eine deutsche, 9 eine doppelte und 14, 16 – Pardon! – eine ausländische Staatsangehörigkeit. (Petra Federau, AfD: Sie sprechen Ihre eigene Sprache, ne?!) Bevor man, bevor man aus Zahlen Schlussfolgerungen ableitet, sollte man sich vergewissern, dass man die richtigen Zahlen vorliegen hat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
